Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen, dass künftig bei Straßensanierungen und –neubauten die für die Elektromobilität notwendige (Schnell-) Ladeinfrastruktur sowie Stellplätze für das Carsharing realisiert werden. Sollte das nicht möglich sein, wird dies in der entsprechenden Vorlage begründet. Begründung:…
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, angesichts von Finanzierungsproblemen von Baugruppen infolge ausbleibender KfW-Förderung, steigender Baukosten und Zinsen für die derzeit in Konzeptverfahren der Stadt Leipzig (KZV kooperativ, KZV…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Regularien der Stadt zum zeitlichen Ablauf der Gestaltung von Ausgleichsflächen dahingehend anzupassen, dass auch bei einer Vergabe von Gewerbegrundstücken in Erbpacht zügig mit der Gestaltung der vorgeschriebenen Ausgleichsflächen begonnen wird. Begründung: Aktuell beziehen sich…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Leipzig und dem Abfallzweckverband als Betreiber der Deponie in Seehausen Vorschläge vorzulegen, die in Form einer in den nächsten 3 Jahren abzuarbeitenden Liste von Maßnahmen erstellt wird. Die darin enthaltenen Maßnahmen…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie eine öffentliche Nutzung/Mehrfachnutzung von Ausgleichsflächen bereits bei der Festlegung der Entwicklungsziele in den jeweiligen Bebauungsplanverfahren grundsätzlich beachtet und rechtlich eingeordnet werden kann. Das Prüfergebnis soll dem FA…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. eine Straßenreinigungssatzung für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen Satzung erfasst werden, bis zum Ende des 4. Quartals 2022 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. In dieser sollte berücksichtigt werden, die Radwege…
Beschlussvorschlag: 1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen, welche alle städtischen sowie von freien Trägern offerierte Angebote auflistet, die digitale Medienkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen grundlegend ausbilden und/oder fördern. 2. Diese Übersicht soll…
