Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater e.V. und “suedpol – Mobile Jugendarbeit”…
Gemeinsamer Antrag mit der Leipziger CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Der OBM möge in Verhandlungen mit der Stadt Markkleeberg treten mit dem Ziel, dass sich beide Städte gemeinsam mit einem nachhaltigen Konzept um die Ausrichtung einer Landesgartenschau auf dem agra-Ausstellungsgelände und dem agra-Park bewerben. Der…
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein. a. Dafür prüft die Stadt, welche Objekte oder Grundstücke für temporäre Auslagerungen geeignet sind. b. Ebenso soll geprüft werden, ob Objekte oder Grundstücke für diese Zwecke angemietet oder gekauft werden können. …
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus Wien, die Möglichkeit besteht, begrünte Bauzäune bei Großbaustellen einzusetzen.Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei Baustellen mit einer Mindestlaufzeit von 18 Monaten mit begrünten Bauzäunen einen aktiven Teil…
Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 als zweiten Standort des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn zu sichern. Der Standort findet unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater…
Beschlussempfehlung: Die Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt. 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie vor dem Neuen Rathaus die Regenbogenfahne hissen zu lassen. Darüber hinaus wird jährlich in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von LSBTI-Personen…
