Anträge – Seite 41 – SPD-Fraktion Leipzig

Sanierung Nahleauslassbauwerk (Gemeinsamer Antrag mit CDU-Fraktion) – Neufassung vom 26.02.14

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Naturschutzwoche wird im Mai 2014 ein Auenwaldsymposium durchgeführt. Mit dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind Ablauf, Referentenpool und Zielgruppe abzustimmen.

2. Hauptgegenstand des Auenwaldsymposiums ist die grundlegende Verbesserung des Wasserhaushalts im Leipziger Auenwald.

3. Zur Vorbereitung des Symposiums erarbeitet die Stadtverwaltung eine fundierte Stellungnahme, wie für die Nordwestaue häufige ökologische und dynamische Flutungen umgesetzt und in das Projekt „Lebendige Luppe“ integriert werden können.
Diese geht dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung und den Referenten aus Wissenschaft, Behörden und Umweltvereinen rechtzeitig vor dem Symposium zu.

4. In Erwartung, dass es weiterhin der Synchronisierung von Maßnahmen des Hochwasser- und Naturschutzes bedarf, soll in den Folgejahren ein solches Symposium in die Naturschutzwoche integriert werden. Zur Vorbereitung dessen bedient man sich des Naturschutzbeirates, der dazu um weitere erforderliche Experten zu ergänzen ist.

Begründung:

Die Antragsteller müssen zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig rechtlich und fachlich kein Ansatzpunkt in der Verwaltung gefunden wird, die Sanierung des Nahleauslassbauwerks noch rechtzeitig in naturschutzfachliche Überlegungen einzubeziehen.
Darum sollte ein mit der kommenden Naturschutzwoche ins Lebens gerufenes Auenwaldsymposium dazu dienen, eine fachliche Diskussionskultur zu etablieren, die künftig einen rechtzeitigen Ausgleich berechtigter Interessen erzielt.

So sollte auch im angekündigten Symposium diskutiert werden, inwieweit das dann wohl in Sanierung befindliche Nahleauslassbauwerk dennoch in das Projekt „Lebendige Luppe“ eingebunden werden kann, um eine den Hartholzauwald erhaltende dynamische Flutung wenigstens in Ansätzen zu gewährleisten. Das heißt, das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren würde dann Gegenstand des Projektes „Lebendige Luppe“ werden.

Für die dafür erforderliche neue fachliche Diskussionskultur bedarf es

eines ergebnisoffenen Diskurses

der Einbindung unterschiedlicher Fachinteressen

der gemeinschaftlichen Arbeit in Fachworkshops

der Ableitung von Ergebnissen und Aufträgen.

19. März 2014

Anträge

Zukünftige Nutzung des Goetz-Hauses Leipzig

Seit über drei Jahren steht das Bau- und Kulturdenkmal Goetz-Haus in der Lützner Str. 11 leer und ungesichert, nachdem der ehemalige Trägerverein Insolvenz anmelden musste und von Amts wegen aufgelöst wird. Seitdem wurden Gebäude und Grundstück immer wieder verwüstet und ausgeplündert,
Auch dem Insolvenzverwalter ist es offenbar bislang nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen zwischen der Grundstückseigentümerin LWB und der Stadt/Liegenschaftsamt sowie dem Sportmuseum als möglichem Nachnutzer, obwohl ein Gläubigerverzicht und eine Finanzierungszusage vorgelegen haben sollen.

Wir fragen daher an:

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich Abschluss des Insolvenzverfahrens?
Wie können weitere Vandalismusschäden am Gebäude wirksam verhindert werden?
Wann ist mit einer Einigung zwischen LWB, Stadt Leipzig/Liegenschaftsamt und dem Sportmuseum, das das Goetz-Haus als begehbares Depot nutzen möchte, zu rechnen?Können sich die Stadt und ihr Tochterunternehmen dabei auf einen unbaren Grundstückstausch verständigen?

12. Februar 2014

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Energieberatung für einkommensschwache Haushalte“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung sucht gemeinsam mit geeigneten Partnern nach einer Lösung, um den Stromsparcheck bei der Caritas Leipzig personell abzusichern, um so den momentan und zukünftig noch steigenden Beratungsbedarf abzudecken. Die personelle Absicherung des Beratungsangebotes sollte zum 1. Mai 2014, spätestens jedoch mit Start der Koordinationsstelle sichergestellt werden.
Der Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ist über die Entwicklung zu informieren.

Begründung:

Auch wenn der Stromspar-Check bei der Caritas Leipzig zunächst noch bis 31.12.2015 durch das Bundesumweltministerium gefördert wird, umfasst die Förderung nur die Sachmittel, Schulungen, Anleitung, Koordinierung und Leitung des Projektes. Nicht gefördert sind die Personalkosten der „Stromsparhelfer“, die den Stromspar-Check bei den bedürftigen Haushalten vor Ort durchführen. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Maßnahmen der öffentlichen Beschäftigungsförderung (ABM, Kommunal Kombi, AGH Entgelt und Bürgerarbeit).
Ende April laufen jedoch die letzten Stellen Bürgerarbeit im Stromspar-Check aus. Ein Anschluss über AGH mit Mehraufwandsentschädigung und FAV-Stellen (Förderung von
Arbeitsverhältnissen) ist jedoch gescheitert. Selbst wenn die ehrenamtliche Beratung ausgebaut wird, würden sich die Beratungszahlen bei einem ersatzlosen Wegfall der Mitarbeiter aus der Beschäftigungsförderung massiv verringern. Damit würde auch die
Förderung des Bundesumweltministeriums, die an eine Fallzahlenhöhe gekoppelt ist, sinken.

Aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag gibt es berechtigten Grund zur Hoffung, dass eine zeitnahe Lösung zur Sicherung des Projektes Stromspar-Check gefunden wird. Im Koalitionsvertrag heißt es zum einen „Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit niedrigen Einkommen ausbauen.“ Zum anderen heißt es zu Beschäftigungspolitischen Maßnahmen „… Dieses Ziel wollen wir u.a. durch ein ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (…) in den Vordergrund rücken.“

Bis zum Greifen neuer bundespolitischer Regelungen muss gegebenenfalls eine Überbrückung gefunden werden. Diese sollte die Stadtverwaltung insbesondere mit Caritas und Jobcenter suchen. Ggf. bietet auch der Bundesfreiwilligendienst einen Lösungsansatz.

12. Februar 2014

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag "Errichtung einer Bedarfsampel in der Georg-Schwarz-Straße" (Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Die Linke)

Änderungsvorschlag:

Es wird untersucht, welche Art gesicherter Querungsmöglichkeit der Georg-Schwarz-Straße möglich ist. Die Realisierung erfolgt ab 2015.
Bis zur Schaffung einer gesicherten Querungsmöglichkeit wird eine temporäre Lichtsignalanlage aufgestellt.

Begründung:

s. Ursprungsantrag

12. Februar 2014

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage "Kenntnisnahme des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig 2012" (Gemeinsamer Antrag mit Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)

Änderungsvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister,

a) dem Stadtrat die Ergebnisse der Prüfung bis zum 31.03.2014 zur Kenntnis zu geben;
b) dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der geplanten Maßnahmen für 2014 zur Kenntnis zu geben;
c) dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes mit erarbeitet und bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

11. Dezember 2013

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Übertragung der Aufgabenträgerschaft grenzüberschreitender Buslinien, Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag“

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende zweites Quartal 2014 ein Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig zu erstellen.
Dabei sind der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig und der Investitionsbedarf entsprechend der Planung der LVB besonders zu berücksichtigen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

11. Dezember 2013

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Gewährung von Bürgschaften“

Änderungsvorschlag:

Die Erhöhung des Bürgschaftsentgeltes auf bis zu 2 % p.a. des valutierenden Kreditbetrages für alle bestehenden und zukünftig zu gewährenden Bürgschaften wird beschlossen.

Begründung:

Derzeit werden von der Stadt Leipzig für gewährte Bürgschaften Bürgschaftsentgelte zwischen 0,25 und 1 Prozent berechnet. Die bestehenden Bürgschaften besichern zu Beginn des Jahres 2014 Kredite der städtischen Unternehmen in Höhe von rund 316,69 Mio. Euro. Durch die gewährten Bürgschaften konnten die städtischen Unternehmen am Kapitalmarkt Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen bzw. wurden durch diese überhaupt erst kreditwürdig. Üblicherweise werden Bürgschaftsentgelte zwischen 0,5 und 2 Prozent erhoben. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Anhebung der Bürgschaftsentgelte auf 2,5 Prozent vorgesehen. Diese Anhebung wird aus folgenden Gesichtspunkten für problematisch gehalten:

1. Die kommunalen Unternehmen sind gesellschaftsrechtlich Töchter der Stadt Leipzig. Werden Bürgschaftsentgelte erhoben, die über dem üblichen Durchschnitt liegen, so liegt darin eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung vor, die steuerrechtlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann. Dieses Risiko sollte vermieden werden.

2. Bürgschaftsentgelte enthalten in der Regel einen Verwaltungskosten- und Risikoprämienanteil. Sie werden also dafür entrichtet, um zum einen das Risiko abzudecken, dass der Bürge vom Bürgschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird und zum anderen, den Verwaltungsaufwand abzugelten, der durch regelmäßige Überprüfung der Bonität und Auswertung der Unternehmensdaten entsteht. Sie sollten aber maximal den Zinsvorteil abschöpfen, den das betreffende Unternehmen durch die gewährte Bürgschaft erzielen kann. Beim momentanen niedrigen Zinsniveau sind die aktuellen Bürgschaftsentgelte im vergleich zu den Vorjahren aber eher gesunken. Somit besteht die Gefahr einer Fehlsteuerung der kommunalen Unternehmen. Führt die Erhöhung der Bürgschaftsentgelte dazu, dass Bürgschaften abgelöst und statt dessen unbesicherte Kredite am freien Kapitalmarkt zu höheren Zinsen aufgenommen werden, weil dies dann für die kommunalen Unternehmen wirtschaftlicher ist, so schadet dies letztendlich sowohl der Stadt Leipzig als auch den Unternehmen.

3. Die LWB als Hauptbürgschaftsnehmer steht derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen. Sie ist zum einen angehalten, wieder mehr in die Instandhaltung und Sanierung des Wohnungsbestandes zu investieren, um das Vermögen der Stadt Leipzig zu erhalten. Zum anderen soll die LWB auch wieder neuen Wohnraum schaffen, um in einem wachsenden Leipziger Immobilienmarkt den Marktanteil von 10% zu behaupten. Beide Ziele sind mit dem Einsatz von hohen finanziellen Mitteln verbunden, die mit einer drastischen Erhöhung der Bürgschaftsentgelte gefährdet werden.

11. Dezember 2013