Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlußvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Januar 2015 für das Objekt in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla gemeinsam mit dem Träger des dort ansässigen Freizeittreffs (OFT) Internationaler Bund (IB) ein tragfähiges Entwicklungskonzept zu erarbeiten. 2. Mit dem Konzept…
Geänderter Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister legt bis zum IV. Quartal 2014 dem Stadtrat ein Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft vor. Folgende Prämissen sind dabei zu beachten: • “Die Betreibung für das gesamte Gebäude wird einem Betreiber übertragen. Dies kann sowohl…
Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt (inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt. Begründung: Der Finanzplan, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken für den…
Änderungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt: 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann. 4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den…
Änderungsvorschlag: Im Beschlusspunkt 3 wird aus dem ersten Satz das Wort „meistbietend“ gestrichen. Begründung: Die Stadt vergibt Chancen bei der Entwicklung des Grundstücks, wenn sie sich von vorn herein darauf festlegt, allein dem höchsten Gebot den Zuschlag bei der Veräußerung…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt. Begründung: Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße…
