Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung setzt den Ratsbeschluss vom Mai 2013 “Standorte für Fahrradverleihstationen” bis drittes Quartal 2015 um. Begründung: Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum “Sachstand der Umsetzung von Mobilitätsstationen” und zum “Sachstand der Umsetzung von Fahrradverleihstationen” gestellt.…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft, in Vorbereitung auf das Sportprogramm 2015-2020, die Möglichkeiten einer Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH. Innerhalb der Prüfung sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag darzustellen. Zielstellung ist es,…
Beschlussvorschlag: Zur Qualitätssicherung der offenen Jugendarbeit in Leipzig werden offene Freizeiteinrichtungen, als kommunale offene Freizeiteinrichtungen, durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert. Hierbei agiert die Stadt Leipzig als ein Akteur unter vielen in der Jugendhilfelandschaft…
Die Stadtverwaltung passt das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig an. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Schulen, um Schülerinnen und Schüler durch verschiedene Projekte während des gesamten Schuljahrs auf…
Beschlussvorschlag: Änderungsvorschlag: Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt: 1. Die Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro, 2015 auf 2.200.000 Euro und…
Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren (Wahlverfahren, Quoten, Wahlberechtigte etc.) zu entwickeln, durch das die Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss der Ratsversammlung zur “Sozialgerechten Bodennutzungsverordnung” (SoBoN) bis Mitte 2015 vorzubereiten. Begründung: Unter der Bezeichnung “Sozialgerechte Bodennutzung” schuf die Stadt München ein Instrument zur Mitfinanzierung städtebaulicher Planungen und damit auch zur Entlastung des städtischen…
