Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Der Stadtrat möge ergänzend zum Beschlussvorschlag beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Errichtung zusätzlicher Stellplätze für alternative Fahrzeuge, insbesondere Elektrofahrzeuge auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ermöglicht werden kann. Der Stadtrat ist über das Ergebnis bis spätestens zur…
Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Zuge einer noch effektiveren Verlagerung des Verkehrs auf den Mittleren Ring auch der Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße in das mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau aufgenommen bzw.…
Beschluss: Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastiktüten, zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger…
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadtverwaltung legt bis Ende 2015 ein vollständiges Konzept zur Optimierung der Verkehrssteuerung – insbesondere an den Lichtsignalanlagen – und zur weiteren Gestaltung und Verkehrsaufteilung der Georg-Schumann-Straße vor. Begründung: Die Verkehrsaufteilung und die künftige…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass innerhalb der Zielvereinbarung 2016 zwischen Jobcenter und Stadt Leipzig Quoten für die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in Ausbildung definiert werden. Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, gemeinsam mit…
Beschluss: Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 – 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig – wird für die Jahre 2017 – 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. Die…
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der ruhende Verkehr soll im Bau- und Finanzierungsbeschluss detailliert betrachtet werden. Insbesondere prüft die Verwaltung die Einrichtung einer Quartiersgarage.
