Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für eine Online-Beantragung von Wohngeld einzusetzen und zu prüfen ob eine Online-Beantragung auch bei anderen Sozialleistungen, wie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, möglich ist. Begründung: Wohngeldanträge können im digitalisierten Zeitalter…
Beschluss: Zur nachhaltigen Beseitigung des Schimmels veranlasst die Stadtverwaltung unmittelbar nach Abschluss der Planungsmaßnahmen noch im Jahr 2016 die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen in Leipzig-Lößnig. Die energetische Sanierung soll optimaler Weise im Betrieb und damit ohne Schließung der Kindertagesstätte…
Beschluss: Die Stadt Leipzig wird beauftragt ein Konzept für das Errichten von Bewegungsparcours in jeden Stadtbezirk, als Baustein im Sportprogramm 2016 bis 2024, aufzustellen. Das Errichten von Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk kann hierbei auch im Zusammenhang mit der Umgestaltung, Sanierung…
Beschlussvorschlag: Die folgenden Punkte werden dem Beschlussvorschlag hinzugefügt: 11. Eine Konkretisierung der Begriffe „Starkes Wachstum“ und „Angespannter Wohnungsmarkt“ an Hand fester, bezifferbarer Indikatoren erfolgt im 1. Halbjahr 2016 zeitgleich mit der Veröffentlichung der Bevölkerungsprognose 2016 und wird dem Stadtrat zur…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. (Neu) Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis zur Stadtgrenze auch nach dem Fahrplanwechsel Ende November 2015 bis mindestens zur Beschlussfassung des fortzuschreibenden Nahverkehrsplanes weiter betrieben. 2. (Neu) Zur…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Änderungsbereich 15 ergänzt: Bereich zwischen Auenweg, Großmiltitzer Straße, Lützner Straße und dem Grünzug entlang des Fließgewässers Zschampert in der Gemarkung Miltitz. Begründung: Gemäß den Abwägungen der Einwendungen zur Fortschreibung des FNPs 2014 Seite 2/3…
Der bestehende Beschlussvorschlag soll um die folgenden Punkte ergänzt werden (der bestehende BP 4 wird damit zu BP 6): 4. Die Standorte der derzeit existierenden 25 Mobilitätsstationen werden evaluiert. 5. Künftige Standorte dieser Mobilitätsstationen bzw. öffentlicher Ladestationen sollen gleichmäßig über…
