Anträge – Seite 54 – SPD-Fraktion Leipzig

Deckensanierung Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können.

Begründung:
Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist äußerst schadhaft, verbunden mit einer starken Lärmemission.
Mit Fertigstellung des City-Tunnels, also dem Wegfall des Bauverkehrs von und zur Station Bayrischer Platz sollte der Bereich ursprünglich saniert werden.
Durch die geplante Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße als Umleitungsstrecke ab Herbst 2013 für einen Großteil des Verkehrs benötigt. Daher ist eine neue Asphaltdecksicht, die den Zustand temporär verbessert, notwendig, bevor langfristig der grundhafte Straßenausbau vorbereitet wird.

6. Januar 2012

Anträge

Aufstockung der Kosten für Schulsozialarbeiterstellen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusstext des Antrags A 60/12 wird wie folgt geändert:

Im Haushaltsplan 2012 werden 30.000 Euro zusätzlich für Sachkosten zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sind über alle Maßnahmen der Schulsozialarbeit gleichberechtigt zu verteilen.

Begründung:

Aus dem Ursprungsantrag geht die Zielrichtung der Mittelbeantragung nicht eindeutig hervor. Erfahrungsgemäß besteht bei den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern ein Bedarf an Sachmitteln (beispielsweise für Arbeits- und Büromaterialien), um damit ihre Arbeit an kommunalen Schulen sach- und fachgerecht gestalten zu können. Hier sehen wir aktuell den größten Bedarf.

15. Dezember 2011

Anträge

Einstellung von Planungsmitteln für die Sanierung der „Musikalischen Komödie“

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der Prüfergebnisse des Gutachtens „Zukunftsszenarien der Eigenbetriebe
Kultur“ durch die actori GmbH wird sich der Stadtrat darüber verständigen, welche Maßnahmen
er zur Deckelung der Zuschüsse in den Eigenbehieben Kultur ergreifen will. Erst nach der
Bestätigung eines Konzeptes zur zukünftigen strategischen Ausrichtung und Struktur der Kultur
in der Stadt Leipzig kann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zur weiteren Sanierung der
Musikalischen Komödie getroffen werden.

15. Dezember 2011

Anträge

Planung Gestaltung Spielplatz Seehausen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Planung des Spielplatzes in Seehausen (Sportplatz).

Begründung:
Der OR Seehausen kämpft seit Jahren darum in Seehausen Möglichkeiten zu schaffen, wo sich
Jung und Alt treffen kann. Nach vielen gescheiterten Anfragen (2. B. Nutzung der alten
Schweinemast) konnte 2009 ein Garten neben dem Sportplatz für diese Nutzung bereit gestellt
werden. Durch Eigenleistung der Bürger und Sportler wurden erste Maßnahmen realisiert. So
wurde ein Sandkasten errichtet und ein Hügel aufgeschüttet. Nun geht es darum, den Platz weiter
zu gestalten.

15. Dezember 2011

Anträge

Zuschuss an Sportvereine für Bauinvestitionen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
In den Haushalt 2012 sollen zusätzlich 100.000 Euro für Bauinvestitionen der Sportvereine im Bereich Amt für Sport eingestellt werden.

Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.

Begründung:
Der bauliche Zustand vieler Sportvereinseinrichtungen ist immer noch unbefriedigend.
Die Gelder für Bauinvestitionen werden von vielen Vereinen dringend erwartet. Entsprechende Anträge sind vielfach überzeichnet.
In den Haushalten 2009 und 2010 standen jeweils 400.000 Euro für diesen Topf zur Verfügung. 2011, nachdem sich der Freistaat Sachsen aus der Drittelfinanzierung zurückgezogen hat, befürwortete der Stadtrat nach langer Diskussion 150.000 Euro. In diesem Jahr sind im Planentwurf derzeit 200.000 Euro eingestellt, wobei es aus o.g. Gründen notwendig ist, diese Summe zu erhöhen.

14. Dezember 2011

Anträge

Planungsmittel Sporthalle Brüderstraße

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Für die Sanierung der Sporthalle Brüderstraße im Stadtbezirk Mitte sollen 200.000 Euro Planungsmittel im Haushalt 2012 eingestellt werden.

Mögliche Deckungsquellen: HH-Antrag 67 „Senkung der Mittel für Unterhaltung der IT-Ausstattungen“ und HH-Antrag 68 „Senkung der Mittel für das dezentrale Grundstücks-management“

Begründung:
Die Sporthalle in der Brüderstraße bedarf einer zeitnahen Sanierung. Daher ist es notwendig, entsprechende Planungsmittel in den Haushalt einzustellen. Für die Sanierung der Sporthalle sind Fördermittel des Freistaates notwendig, die eingeworben werden sollen.
Die Sporthalle Brüderstraße ist ein wichtiger Baustein der Sportinfrastruktur unserer Stadt und Bestandteil des Sportprogramms 2015. Laut dem darin enthaltenen Maßnahmeplan war eine Komplettsanierung ursprünglich im Zeitraum 2010/2011 geplant.
Die Halle wird von zahlreichen Sportvereinen, insbesondere für Ballsportarten, und ganztägig für den Schulsport genutzt. Darüber hinaus ist sie neben der Arena Leipzig die einzige für größere Wettkämpfe in den Sportarten Handball, Hockey und Basketball geeignete kommunale Spielsporthalle.

14. Dezember 2011

Anträge

Sanierung und Aufwertung von Magistralen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
1. Für die Straßen-, Brücken-, Rad- und Fußwegesanierung an Magistralen sollen im Haushalt 2012 zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Million Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden.

2. Darüber hinaus wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million Euro für die Karl-Liebknecht-Straße und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 680.000 Euro für die Könneritzstraße in den Haushalt 2013 aufgenommen.

Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.

Begründung:
Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2012 gab es keinen Spielraum zur Einordnung neuer Vorhaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Davon betroffen sind alle Maßnahmen, die bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 eingeordnet waren.
Neben der Fortsetzung der Sanierung der Luisenbrücke und dem Ausbau der Lützner Straße, sowie der Planung für die Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg sollen dringend weitere Magistralen im Haushalt 2012 eingeordnet werden. Dazu zählen insbesondere die Sanierung und Neugestaltung der Georg-Schwarz-Straße, der Könneritzstraße und der Dieskaustraße/Adler.
Diese Maßnahmen dienen auch dem geforderten Lärmschutz gemäß dem städtischen Lärmaktionsplan.
Der in Kürze zu verabschiedende Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 soll finanziell untersetzt werden, damit die darin beschriebenen Ziele erreicht werden können.

14. Dezember 2011