Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

– Neufassung vom 25.04.2012 –

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erstellt bis Ende 2013 einen Kulturwirtschaftsbericht für seine kulturellen Eigenbetriebe.
 
Begründung:

Das Standortimage Leipzigs ist durch seine reiche und vielfältige Kultur geprägt.
Der Eigenwert von Kunst, Kultur und kulturellem Lernen hat in dieser Stadt eine herausragende gesellschaftliche und politische Bedeutung und bildet das Fundament seiner Kulturpolitik.

Kulturpolitik heute hat sich verändernde Kommunikations- und Mobilitätsverhältnisse widerzuspiegeln, umliegende Räume zu bedenken, den  demografischen Faktor zu berücksichtigen und Antworten auf den medialen Wandel zu formulieren!

Kunst und Kultur haben über ihren Eigenwert hinaus aber auch eine wirtschaftliche Relevanz. Diese zu quantifizieren (Stichwort: Umweg-Rentabilität) ist Ansinnen dieses Antrags.

Die Diskussionen um strukturelle Veränderungen der Leipziger Kulturlandschaft haben – unterschiedlich motiviert – längst begonnen. Erste Vorschläge verschiedener Ratsfraktionen liegen vor. Der Respekt und die Wertschätzung vor dem übernommenen kulturellen Erbe und den Ergebnissen gegenwärtiger Arbeit in den Eigenbetrieben gebietet höchste Sorgfalt vor eingreifenden Entscheidungen. Strukturveränderungen können nicht „zerstörungsfrei“ getestet werden. „Läuft der Test ab, ist das Zerstörte nicht zurückzubringen.“ (Prof. U. Blum – IWH)

Die SPD-Fraktion regt an, dass sich das federführende Dezernat für diese Arbeit um geeignete Partner aus dem universitären Umfeld bemüht, und z.B. eine Masterarbeit/Dissertation beauftragt.

Beschlussvorschlag:
1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können.

Begründung:
Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist äußerst schadhaft, verbunden mit einer starken Lärmemission.
Mit Fertigstellung des City-Tunnels, also dem Wegfall des Bauverkehrs von und zur Station Bayrischer Platz sollte der Bereich ursprünglich saniert werden.
Durch die geplante Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße als Umleitungsstrecke ab Herbst 2013 für einen Großteil des Verkehrs benötigt. Daher ist eine neue Asphaltdecksicht, die den Zustand temporär verbessert, notwendig, bevor langfristig der grundhafte Straßenausbau vorbereitet wird.

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen des Deckensanierungsprogramms wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße 2012 mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen.
2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Fördermittel für diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg eingeworben werden können.

Begründung:
Die Straßendeckschicht im Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße ist äußerst schadhaft, verbunden mit einer starken Lärmemission.
Mit Fertigstellung des City-Tunnels, also dem Wegfall des Bauverkehrs von und zur Station Bayrischer Platz sollte der Bereich ursprünglich saniert werden.
Durch die geplante Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg wird der Bereich Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße als Umleitungsstrecke ab Herbst 2013 für einen Großteil des Verkehrs benötigt. Daher ist eine neue Asphaltdecksicht, die den Zustand temporär verbessert, notwendig, bevor langfristig der grundhafte Straßenausbau vorbereitet wird.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Änderungsvorschlag:

Der Beschlusstext des Antrags A 60/12 wird wie folgt geändert:

Im Haushaltsplan 2012 werden 30.000 Euro zusätzlich für Sachkosten zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel sind über alle Maßnahmen der Schulsozialarbeit gleichberechtigt zu verteilen.

Begründung:

Aus dem Ursprungsantrag geht die Zielrichtung der Mittelbeantragung nicht eindeutig hervor. Erfahrungsgemäß besteht bei den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern ein Bedarf an Sachmitteln (beispielsweise für Arbeits- und Büromaterialien), um damit ihre Arbeit an kommunalen Schulen sach- und fachgerecht gestalten zu können. Hier sehen wir aktuell den größten Bedarf.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage der Prüfergebnisse des Gutachtens „Zukunftsszenarien der Eigenbetriebe
Kultur“ durch die actori GmbH wird sich der Stadtrat darüber verständigen, welche Maßnahmen
er zur Deckelung der Zuschüsse in den Eigenbehieben Kultur ergreifen will. Erst nach der
Bestätigung eines Konzeptes zur zukünftigen strategischen Ausrichtung und Struktur der Kultur
in der Stadt Leipzig kann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zur weiteren Sanierung der
Musikalischen Komödie getroffen werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Bereitstellung der Mittel für die Planung des Spielplatzes in Seehausen (Sportplatz).

Begründung:
Der OR Seehausen kämpft seit Jahren darum in Seehausen Möglichkeiten zu schaffen, wo sich
Jung und Alt treffen kann. Nach vielen gescheiterten Anfragen (2. B. Nutzung der alten
Schweinemast) konnte 2009 ein Garten neben dem Sportplatz für diese Nutzung bereit gestellt
werden. Durch Eigenleistung der Bürger und Sportler wurden erste Maßnahmen realisiert. So
wurde ein Sandkasten errichtet und ein Hügel aufgeschüttet. Nun geht es darum, den Platz weiter
zu gestalten.

 

 

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012

Beschlussvorschlag:
In den Haushalt 2012 sollen zusätzlich 100.000 Euro für Bauinvestitionen der Sportvereine im Bereich Amt für Sport eingestellt werden.

Mittel aus einer zu erwartenden zusätzlichen Investitionspauschale sollen im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplan 2012 prioritär für diese Maßnahmen verwendet werden.

Begründung:
Der bauliche Zustand vieler Sportvereinseinrichtungen ist immer noch unbefriedigend.
Die Gelder für Bauinvestitionen werden von vielen Vereinen dringend erwartet. Entsprechende Anträge sind vielfach überzeichnet.
In den Haushalten 2009 und 2010 standen jeweils 400.000 Euro für diesen Topf zur Verfügung. 2011, nachdem sich der Freistaat Sachsen aus der Drittelfinanzierung zurückgezogen hat, befürwortete der Stadtrat nach langer Diskussion 150.000 Euro. In diesem Jahr sind im Planentwurf derzeit 200.000 Euro eingestellt, wobei es aus o.g. Gründen notwendig ist, diese Summe zu erhöhen.