Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, eine Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege bis zum II. Quartal 2013 zu erstellen. Bei der Entwicklung der Richtlinie sollen unter anderen folgende Punkte bearbeitet werden: – Im Rahmen der Entwicklung einer Richtlinie zur…
Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass 1. in den Haushaltsplänen der Stadt Leipzig für 2013 und 2014 mindestens 10 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und mindestens 5 Millionen Euro für den baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten und…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke.Er wurde bei der Neufassung der Vorlage übernommen. Der Beschlussvorschlag 3 wird wie folgt geändert (fett gedruckt): Die vorgeschlagenen neuen Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerberinnenund Asylbewerbern werden bestätigt. Parallel…
Beschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung erstellt eine eigene Schulhausbaurichtlinie, inklusive eines Musterraumprogramms unter Einbeziehung der sächsischen Schulhausbaurichtlinie.Die Leipziger Schulhausbaurichtlinie ist ab Beschlussdatum bei allen künftigen Neubau-, Umbau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in Leipzig zu berücksichtigen.Dem Schulträger dient das Musterraumprogramm außerdem als Kalkulationsbasis für zukünftige…
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Informationsvorlage mit folgenden Daten: a. Wie viele Erzieherinnen/Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen werden in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich in den Ruhestand gehen? b. Wie setzt sich die derzeitige Altersstruktur bei den derzeit in kommunalen Kindertagesstätten beschäftigten Erzieherinnen/Erziehern…
Beschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neuordnung von Kopierkosten des Unterrichtsmaterials in Schulen (nach dem Urteil des OVG Bautzen), die derzeitigen Leasingverträge zu analysieren.2. Die Stadtverwaltung prüft, ob die derzeitigen Leasingverträge für die Kopiergeräte an den Schulen synchronisiert und durch…
Beschlussvorschlag:1. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft werden zeitnah die Stadtratsgremien mit dem in Erarbeitung befindlichen Vorentwurf des Bebauungsplanes befasst. Dieser wird im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Gleichzeitig soll der Denkmalwettbewerb,…
