Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Der Ansatz von Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird um 10 Millionen Euro auf 220Millionen Euro erhöht.Die Verwendung der zusätzlichen Mittel erfolgt zur Deckung der Haushaltsanträge HHP 006-015 hinaus sind die Steuermehreinnahmen ausschließlich für eine eventuelle Finanzierung…
Ergänzungsvorschlag: Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den organisatorischen Prozess für die Schuljahre 2013/2014 ff zu steuern.Weiter erstellt der Oberbürgermeister eine Vorlage, die die Aufschlüsselung der Pauschalbeträge analog der Schulbuchausstattung nach Schüler und Schulart aufschlüsselt.…
Änderungsvorschlag:Neuer Beschlusspunkt 4: 4. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Schuljahr 2013/2014 werden erfasst und gegebenenfalls nach Schüler/Schulart angepasst. Die Ergebnisse der Kostenanalyse werden dem Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vorgelegt. Begründung:Die Regelungen für die Lernmittelfreiheit gelten erst seit…
Änderungsvorschlag: In der Vorlage wird der Beschlusspunkt 5 wie folgt ersetzt: 5. Die Ratsversammlung nimmt den Entwurf (Anlage 5) von Eigentümerzielen der Stadt Leipzig für die WRL GmbH zur Kenntnis. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, mit…
Änderungsvorschlag: Die Satzung über den Winterdienst wird wie folgt geändert: 1.§1 Abs.7 (Neu):Verkehrswichtige Radverkehrsanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen mit nennenswerten Radverkehrsaufkommen, entsprechend des Hauptradroutennetzes der Kategorie IR II und IR III. §1 Abs.8 (Neu):Gefährliche Stellen im Sinne der…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bzw. die europäische Städte- und Gemeindevertretung bei der Europäischen Union für eine Anhebung des Schwellenwertes bei Vergaben nach VOL auf 500.000 Euro einzusetzen. Begründung: Bisher gilt ein Schwellenwert von 200.000…
Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Ergänzung im Beschlusspunkt 3: Mit Inbetriebnahme weiterer Objekte oder bei sinkenden Zuweisungen ist die Belegungsdichte in der Riebeckstraße 63 zu reduzieren. Ergänzung im…
