Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplan für 2013 sind für das Errichten einer weiteren kommunalen Kindertagesstätte, Eigenmittel in Höhe von 1.000.000 Euro einzustellen.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Kindertagesstätte den Standort Windorfer Straße 63, 04229 Leipzig (Radrennbahn) zeitnah zu prüfen…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Im Haushaltsplan für 2013 sind Eigenmittel in Höhe von 1.200.000 Euro zusätzlich fürSanierungsmaßnahmen in kommunale Kindertagesstätten beziehungsweise inKindertagesstätten in städtischen Liegenschaften einzustellen. Deckungsvorschlag: 3,7 Mio. Euro der Rücklage Schulhausbau aus dem Jahresüberschuss2011. Begründung:Zahlreiche kommunale Kindertagesstätten bzw.…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig stellt für ein Deckenbauprogramm 1 Million Euro in den Haushalt 2013 ein, um damit Schäden auf Straßen im Stadtgebiet im kommenden Jahr beseitigen zu können. Deckungsvorschlag: HHP A 5/13 Begründung:Auch im kommenden Jahr…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Für die Weiterentwicklung des Komplexes Radrennbahn im Stadtbezirk Südwest sollen in den Haushaltsplan 2013 150.000 Euro Planungsmittel als Verpflichtungsermächtigung für 2014 eingestellt werden. Die Mittel werden nur ausgereicht, wenn ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Areals Radrennbahn…
Ergänzungsvorschlag:Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 6 ergänzt: Beschlusspunkt 6:Die Stadt Leipzig führt eine Befragung unter den in Leipzig tätigen Tagespflegepersonen durch. In der Befragung soll das Interesse der Tagespflegepersonen an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher beziehungsweise in einem sozialpädagogischen…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag: Für Vorplanungen im Amt für Stadtgrün- und Gewässer werden zusätzlich 50.000 Euro für die Maßnahme „Bürgerbahnhof Plagwitz“ in den Haushaltsplan 2013 eingestellt. Deckungsvorschlag: HHP A 5/13 Begründung:Um ein geordnetes Verfahren für die Umgestaltung des momentan…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Für die Planung des Radverkehrsnetzes (IR III) im Sinne des Radverkehrsentwicklungsplanesstellt die Verwaltung zusätzlich 35.000 Euro in den Haushalt 2013 ein. Deckungsvorschlag: HHP A 5/13 Begründung:Bis Ende 2013 hat die Verwaltung den Auftrag, ein zusammenhängendes Radverkehrsnetz(IRIII)…
