Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Im Stellenplan 2013 und folgende werden für das Amt für Wirtschaftsförderung zwei zusätzliche Stellen eingerichtet, die die Arbeit an der Umsetzung der Clusterförderstrategie zusätzlich unterstützen sollen: 1. ein VZÄ zur intensiveren Bearbeitung des Clusters „Energie und…
Änderungsvorschlag:Der Ergänzungsantrag 2 zur Vorlage wird wie folgt geändert:Ab 01.01.2013 erfolgt eine Dynamisierung der laufenden Geldleistung, welche sich an der Entwicklung des Preisindexes für Sachkosten in Sachsen orientiert. Begründung:Bei den Tagespflegepersonen wird, ähnlich zu den Vereinbarungen mit den freien Trägern,…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung überprüft die Höhe der städtischen Pflegekostenbeteiligung fürverpachtete Sportanlagen, mit dem Ziel eines Ausgleichs für die Kostensteigerungen imBereich Energie, Treibstoff, Dünger etc.2. Die Stadtverwaltung überarbeitet bis Juni 2013 die „Grundlagen, Regelungen der Stadt Leipzig…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:In den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2013 wird eineVerpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 i. H. v. 750.000 Euro eingestellt, um eineKindertagesstätte in der Karl-Liebknecht-Str. 32, 04107 Leipzig (Volkshaus), bauen zu können. Begründung:Die Kindertagesstätte…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:In den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für das Jahr 2013 wird eineVerpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 i. H. v. 100.000 Euro eingestellt, um mit den Planungen für die Baumaßnahme „Kreisverkehrslösung für den Unfallschwerpunkt Knoten Hirschfelder Straße/Hersvelder…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Zur Kenntlichmachung und zur Beseitigung der Gefahrenstelle vor den Ausgängen desHauptbahnhofes (Ost-/Westhalle) Richtung Innenstadt stellt die Verwaltung Haushaltsmittel in notwendiger Höhe für 2013 ein. Begründung:Der vor dem Hauptbahnhof entlang geführte Radweg ist nicht gut sichtbar vom…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Die mittelfristige Haushaltsplanung ist so zu gestalten, dass über einen Planungszeitraum von jeweils drei Jahren, beginnend ab 2014, ein bilanzieller Vermögensausgleich zwischen Verkauf und Zukauf von Flächen erreicht wird. Über den Ausgleich ist der Stadtrat jährlich…
