Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Um den drohenden Abriss der Gebäude in der Riebeckstraße (zwischen Stötteritzer Straße und Witzgalstraße) und in der Hermann-Liebmann-Straße (zwischen Ludwigstraße und Mariannenstraße) abzuwenden und die quartiersprägenden Objekte zu sichern, prüft die Stadtverwaltung den Verkauf an selbstorganisierte Hausprojekte. Begründung: Die…
Beschlussvorschlag: 1. Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zur Unterstützung der Ziele des von zahlreichen über ganz Europa verteilten Organisationen und Gewerkschaften getragenen europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die zentralen Ziele dieser EBI sind: Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie…
Änderungsvorschlag: Beschlusspunkt 1 wir wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2013 eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden. Maßgabe muss es jedoch sein,…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag 1 der Vorlage V/2564 „Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig“ wird wie folgt geändert: Punkt 1: Höhe der laufenden GeldleistungDie laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 3.300.000 € wird um 60.000 € auf 3.360.000 € erhöht. Begründung:Das Theater der Jungen Welt erzielte in der Spielzeit 2011/2012 die Bestmarke von insgesamt…
Änderungsantrag zum Antrag Nr. 028 zum Haushaltsplanentwurf 2013 (v. Tino Bucksch) Änderungsvorschlag: Der Haushaltsansatz für das stadtweite Jugendbeteiligungsprojekt wird um 15.000,- Euro erhöht. Der Mehrbetrag wird zur Erhöhung der Stundenzahl der Koordinationsstelle und als Beteiligungshaushalt für die inhaltliche Arbeit der Jugendlichen…
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 Beschlussvorschlag:Im Stellenplan für 2013 sind folgende Planstellen zusätzlich zu schaffen:1. Amt 10 (Hauptamt) – Produkt 11.1.6.07, Bürgeramt: Es sind zusätzlich 4 VZÄ zuschaffen, welche in den Bürgerämtern eingesetzt werden. Somit wird der Stellenplandes Produktes 111607 auf…
