Kategorie Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Änderungsantrag zur Vorlage "Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020"

Änderungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prioritätenliste der Radverkehrsmaßnahmen im Mittelfristigen Investitionsprogramm und die Prioritätenliste des Radverkehrsentwicklungsplanes umgehend zu harmonisieren. Darüber hinaus werden die beiden Prioritätenlisten unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaft Radverkehrsförderung jährlich überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Kenntlich gemacht in den…

Änderungsantrag zur Vorlage “Weiteres Vorgehen nach Vorlage d. Touristischen Potenzialanalyse und Betrachtung d. Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Saale-Elster-Kanals an die Saale”

Änderungsvorschlag: Beschlusspunkt 3 der Vorlage wird wie folgt geändert: Die Stadt Leipzig verfolgt die Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal einschließlich des Baus der Lyoner Brücke. Begründung:Über den Bau und die Finanzierung der Lyoner Brücke soll zu einem späteren…

Grundstücksverkäufe transparenter gestalten

Beschlussvorschlag: 1. Per Gesellschafterweisung werden die städtischen Unternehmen dazu angehalten, ab den 01.01.2014 vor Grundstücksverkäufen eine Stellungnahme des Gesellschafters einzuholen, um zu vermeiden, dass städtische Interessen dem entgegen stehen bzw. alternativen Nutzungen den Vorzug erhalten. Die Stellungnahme ist dem Aufsichtsrat vor…

Änderungsantrag zur Vorlage “Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm)”

Änderungsvorschlag: 1. Der Beschlußpunkt 1 wird wie folgt gefasst: Die Ratsversammlung beschließt das Förderprogramm für Wachstum und Kompetenz imLeipziger Mittelstand in seiner Pilotphase von 2013 bis 2015 (Mittelstandsförderprogramm). Über die weitere Arbeit des Programms und dessen inhaltliche und finanzielle Ausstattung…

Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit städtischen Unternehmen, die Realisierung von betriebsnahen Kindertagesstätten voranzubringen. Darüber hinaus sollen private Unternehmen angesprochen werden, um sie auf die Möglichkeit von Betriebseigenen- bzw. Betriebsnahen Kindertagesstätten hinzuweisen. Dabei sollen die Unternehmen auch auf Fördermöglichkeiten…

Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 1. sich beim Bund für die weitere Förderung zusätzlicher Schulsozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes nach 2013 einzusetzen.2. für den Fall des Auslaufens des Bildungs- und Teilhabepakets, sich beim Bund und dem Freistaat Sachsen für eine…