Kategorie Anträge

Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.

Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB

Beschlussvorschlag: Die Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) werden um die folgenden Punkte ergänzt: 1. Sollte es zukünftig weiterhin notwendig sein, bewohnte Gebäude zu veräußern, so ist zwingend eine Sozialcharta mit dem zukünftigen neuen Eigentümer zu verabschieden.2. Für die…

Sanierungsprogramm Straßenwinterschäden 2013

Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für ein gefördertes Deckenbau-/Sanierungsprogramm zur kurzfristigen Beseitigung von Straßenwinterschäden ein. 2. Die Stadt Leipzig stellt unterjährig zusätzlich mindestens 1 Million Euro zur Verfügung, um damit Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet beseitigen zu…

Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in der Könneritzstraße

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen zusätzlichen Haltepunkt für den ÖPNV in der Könneritzstraße zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und dem Stadtbezirksbeirat Südwest bis September 2013 mitzuteilen. Begründung: Das gründerzeitliche Umfeld der Könneritzstraße zeichnet sich…