Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag Der Antrag wird wie folgt neu gefasst: Begründung: Die Neufassung nimmt in Teilen den Verwaltungsstandpunkt auf und korrigiert Datumsangaben. Darüber hinaus wird an der Intension des Ursprungsantrags, sich zum Bau einer Quartiersgarage zu bekennen, aufrecht gehalten. Im öffentlichen Raum…
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Ortsteile Mölkau und Stötteritz folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen für eine Verkehrsberuhigung zu prüfen: Ein Prüfbericht liegt bis zum Ende des III. Quartals 2024 vor. 2. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in der…
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alles Nötige zu tun, um die Bäume entlang der Staatsstraße S 8 im Nordraum zu erhalten. Dafür werden folgende 3 Punkte umgehend geprüft, dem Stadtrat die Prüfungsergebnisse bis zum 3. Quartal 2024 vorgelegt und in…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen,um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Portitz, vorallem im Knotenbereich Tauchaer Straße/Heckenweg/Am Künstlerbogen herzustellen.Zur Lösungsfindung werden der Elternrat und die Schulleitung der Grundschule Portitzeinbezogen.Die Fachausschüsse Stadtentwicklung und…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum Jahreswechsel 2024/25 zu aktualisieren. Gefördert werden sollen künftig auch Balkonsolaranlagen, die das Geländer – komplett oder teilweise – als Solaranlage nutzen. Insbesondere die LWB und Wohnungsgenossenschaften sollen in die Förderung solcher Anlagen…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der kommenden Ausschreibung für Cateringunternehmen für Schulen in kommunaler Trägerschaft in 2025, ob ein Mittagessen-to-go in weiterführenden Schulen angeboten werden kann. Dieses Mittagessen-to-go sollte nach DGE-Empfehlungen ausgewogen in der Zusammensetzung (z.B.Sandwich/Salate, Obst/Gemüse, gesunde Snacks)…
Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende IV. GQuartal 2024 geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um die Sanierung folgender Schulmensen vorzuziehen: – Neue Nikolaischule – Geschwister-Scholl-Schule – Joachim-Ringelnatz-Schule – Robert-Schumann-Schule – Friedrich-Schiller-Schule Ebenso soll in dem genannten Zeitraum eine Prüfung erfolgen,…
