Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) und der Deutschen Bahn (DB) die Einführung von Messe-Sonderzügen zur Leipziger Buchmesse ab dem Jahr 2026 einzurichten und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ziel ist es, während der…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: 1. zu prüfen, dass alle Schülerinnen und Schüler an Förderschulen bei Bedarf auch während der Ferien den Fahrdienst an ihrer Förderschule nutzen können, um dort das Betreuungsangebot(BTA) besuchen zu können. 2. zu prüfen, dass die…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein verkehrsrechtliches Gutachten zur Prüfung der Vereinbarkeit des Konzepts Schulstraße in Leipzig – temporäre Sperrung von Straßenabschnitten vor Schulzugängen zu Schulbeginn und Schulende – mit dem deutschen Straßenverkehrsrecht erstellen zu lassen. Mit dem Gutachten sollen …
Antrag von Stadtrat Andreas Geisler Beschlussvorschlag Begründung:Der Igel zählt nach Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten Arten. In denletzten Jahren wurde eine stetige Bestandsabnahme der einst häufigen Art beobachtet. ImJahr 2024 hat die Deutsche Wildtierstiftung den Igel zum Wildtier des Jahres…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines Lebensmittel-Ports auf dem ehemaligen Polizeigelände auf der Westseite des Lindenauer Hafens zu ermöglichen. Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen: Begründung: Wenn es ernsthaft gewollt ist, dass unsere Bauern in der Region…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Balkonsolar-Förderung zum 01.01.2026 anzupassen. Gefördert werden sollen künftig Balkonsolaranlagen, die das das komplette oder teilweise Geländer als Solaranlage nutzen, statt Solaranlagen vor das Geländer zu hängen. Die Förderung soll für die Sanierung der Balkongeländer…
Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind ab sofort auch alle Kinder und Jugendlichen, die in stationärer Unterbringung nach dem SGB VIII sind und Personen, die Anspruch auf…
