Kategorie Anträge

Antragsteller: SPD-Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt, durch die Schaffung einer Zugangskontrolle, z. B. Ein- und Ausfahrtsschranken, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen nachhaltig zu verhindern. Begründung Der Busparkplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde geschaffen, um Touristenbussen die…

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsanalyse der Jugendkulturarbeit in der Stadt Leipzig bis spätestens zum September 2003 vorzulegen und die Organisation zur Bündelung der Leistung zu verändern. Begründung In der Stadt Leipzig wird durch das Jugendamt, wie auch…

Antragsteller: SPD-Fraktion Die gesamte Saturnstraße in Grünau wird in eine Tempo 30-Zone umgewandelt. Begründung Derzeit existiert in der Saturnstraße teilweise eine Tempo 30-Zone. An der Straßenbahnhaltestelle in der Saturnstraße ist jedoch eine Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Um den Fußgängern…

Antragsteller: SPD-Fraktion Künftig betreibt die Kommune nur eine begrenzte Anzahl Altenpflegeheime, ca. 500 Plätze, deren Wirtschaftlichkeit auch unter dem Aspekt der sozial verträglichen Kosten für die Bewohner gesichert ist. Heime, die dieses Kriterium nicht erfüllen können, sind per Ausschreibung zu…

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Universitätsleitung und der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein neuer Wettbewerb für den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz durchgeführt wird. Maßgebend für den Wettbewerb sollen die…

Antragsteller: SPD-Fraktion Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Liebertwolkwitz durch regelmäßige Verkehrsüberwachung, eine Verkehrsberuhigung zu erzielen ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der B 186 Höhe Holzhausen durch eine regelmäßige Verkehrsüberwachung…

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.06.2003 Vorschläge, die eine mittelfristige Sicherung der Arbeit des Museums ermöglichen. Die zukünftigen Zuschüsse sind von der Vorlage eines Konzeptes…