Anträge, die von der SPD-Fraktion Leipzig in den Stadtratssitzungen gestellt wurden.
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sollten die Verhandlungen der Stadt Leipzig zur Übernahme der Bäder durch die Kommunalen Wasserwerke scheitern, eine Veräußerung oder/und Verpachtung der Bäder zu prüfen. Dabei ist sowohl eine Veräußerung/Verpachtung an Private als auch eine…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Zuschüsse für ABM an freie Träger sind im Jahr 2004 um 50.000 Euro zu erhöhen. Begründung: In der Haushaltsstelle 717/300/1 sind lediglich 400.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2003 betrug der städtische Zuschuss dagegen 450TEUR. Aus dem…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Leipzig im Haushaltsjahr 2004 eine höchstmögliche Anzahl von Investitionsvorhaben als Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahme (§ 279 a des Sozialgesetzbuches III) zu realisieren. Begründung: Das Arbeitsamt kann unter bestimmten Voraussetzungen…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt, UA Nr.601 – Hochbauamt – vom derzeitigen Haushaltsansatz für 2004 um weitere 5 % auf 6 480 472 EUR gekürzt werden können. Begründung: Im Haushaltsplanentwurf 2004…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die aus dem Anteilsverkauf der WEV GmbH über den ZAW Westsachsen der Stadt Leipzig zustehenden Mittel (ca. 300.000 EUR) werden beginnend ab 2004 für Umweltprojekte eingesetzt. Es können Projekte von Vereinen und Verbänden, Projekte im Rahmen der…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Position Transportkosten für den Umzug in das neue Museum der bildenden Künste dahingehend zu optimieren, dass eine Einsparung von mindestens 30.000 EUR erreicht wird. Diese Summe soll bei der Position 700/000/00 Zuschüsse…
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlußvorschlag : Die Verwaltung wird beauftragt, durch verstärkte ordnungsrechtliche Kontrollen und Maßnahmen seitens des Ordnungsamtes, unberechtigtes Parken auf dem für Busse reservierten Parkplätzen an der Ostseite des Hauptbahnhofes nachhaltig zu verhindern. Begründung : Der Busparkplatz an der Ostseite…
