Anfragen der SPD-Fraktion.

Am 30. Oktober 2019 wurde im Stadtrat beschlossen, dass mit potentiellen Partnern die Möglichkeiten der Umsetzung eines Projektes Senioren- und Gemeinschaftswohnen im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain geprüft werden sollte. Im Ursprungsantrag wurde dafür auf das Ansinnen des Siedlervereins „Thomas Müntzer“ e.V. verwiesen, der einen Teil der von ihm gepachteten Flächen an die Stadt Leipzig zurückgeben wollte, wodurch in Knautkleeberg-Knauthain entsprechende Flächenkapazitäten zur Verfügung stehen würde, um ein solches Projekt anzugehen. Im Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2019 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten. Dies ist bislang nicht geschehen, deshalb fragen wir an:  

1. Wurde mit dem Siedlerverein „Thomas Müntzer“ e.V. eine Lösung in der Grundstücksfrage gefunden?  

2. Hat die Stadt die Prüfung eines solchen Projekts bereits durchgeführt?  

3. Wenn ja: Welches Ergebnis brachte die Prüfung und gibt es schon einen Planungshorizont zur Umsetzung dieses Vorhabens?  

4. Welche potenziellen Partner wurden hierfür aus welchen Gründen in Betracht gezogen?

Vorlage

Die Stadt hat entsprechend der Antwort auf die Anfrage VII-F-00686 ausgeführt, dass eine Datengrundlage, wie sie mit dem Antrag VI-A-05427 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ beauftragt wurde, erarbeitet wurde und nun in der Endabstimmung ist. Zudem wurde die Stadt beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung hinsichtlich der Schaffung einer notwendigen Rechtsgrundlage zur Einführung von Zweckentfremdungsverboten zu führen. Durch den aktuellen Koalitionsvertrag für die sächsische Staatregierung wurde das Thema „Zweckentfremdungsverbote“ zudem auf die politische Agenda gehoben. Vor diesem Hintergrund fragen wir an:  

1. Zu welchem Ergebnis haben die Gespräche mit der Staatsregierung geführt?

2. Gibt die Studie, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat, Aufschluss über eine räumliche Häufung bei der Zweckentfremdung von Wohnraum in bestimmten Stadteilen?

3. Wenn ja: Wo und welche Maßnahmen sollen daraus abgeleitet werden?

In der Ratsversammlung vom 17.05.2017 hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zur zeitnahen Umsetzung „offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau zu führen und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 zu den Ergebnissen und ggf. erforderlichen Handlungsbedarfen seitens der Stadt Leipzig zu berichten.

Außerdem sollte die Verwaltung für den B-Plan Nr. 327 Lange Trift/Nordseite und den 3. Bauabschnitt der Neubauernsiedlung bis zum 4. Quartal 2017 jeweils einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Entwicklung und Vermarktung des Gebietes vorlegen.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der aktuelle Stand zu beiden Ratsbeschlüssen?
  2. Welche Aktivitäten hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis unternommen?
  3. Warum konnte die benannte Terminsetzung 4. Quartal 2017 offensichtlich nicht eingehalten werden?

In Leipzig sollen in den nächsten Jahren mehrere autoarme Stadtviertel entstehen, so z.B. am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof, das Stadtquartier westlich vom Hauptbahnhof und am Bayrischen Bahnhof. Bewohner von benachbarten Stadtteilen befürchten, dass dadurch der Parkdruck vor ihrer Haustür noch einmal zunimmt.

Wir fragen an:

  1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o.g. Anliegen?
  2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar?
  3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken?

Seit Längerem beschweren sich Anwohner aus dem Bereich Schönbachstraße/Günzstraße in Stötteritz über Bahnlärm. Im Zuge der Sanierung des Bahnstreckenabschnitts in Stötteritz wurden durch die Deutsche Bahn mehrere Lärmschutzwände errichtet, allerdings wurden zur Güntzstraße hin, wo sich vor allem Wohnbebauung befindet, keine Lärmschutzmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn ergriffen. Vor Ort stellt sich die Lage so dar, dass im nordwestlichen Teil des betreffenden Gebiets eine Lärmschutzwand errichtet wurde, die einen dort befindlichen Gewerbehof vom Bahnlärm abschirmen soll, am südöstlichen Teil hingegen, wo sich zahlreiche Wohnhäuser befinden, wurde auf entsprechende Maßnahmen verzichtet.

Es gab bereits mehrere Gespräche u.a. mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, Anwohnern sowie mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und der Deutschen Bahn, um diesen Missstand zu beheben. Das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport hat sich in dem Zusammenhang bereit erklärt, weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems zu unternehmen. Bislang sind die Bemühungen jedoch allem Anschein nach erfolglos geblieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. In welcher Weise ist die Stadtverwaltung aktiv geworden, um die unbefriedigende Situation für die Anwohner zu klären?
  2. Gab es weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und welche Ergebnisse haben diese gebracht?
  3. Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Lärmproblematik im Bereich Güntzstraße/Schönbachstraße zu beseitigen?

Die Rödelstraße im Stadtbezirk Südwest ist seit Jahren eine neuralgische Stelle hinsichtlich der Verkehrsorganisation. Aktuell gibt es eine Open-Petition, die sich für eine Verbesserung des Schulweges und für eine sichere Radverkehrsführung einsetzt.

Wir fragen daher an:

  1. Gibt es aktuelle Belegungszahlen (Individualverkehr, Bus, Radfahrende, Fußgänger) für den Bereich der Rödelstraße? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, ist eine Erhebung zeitnah möglich?

Die Rödelstraße bildet zusammen mit der Antonienstraße und dem Schleußiger Weg eine der zentralen Ost-West-Achsen für den Kfz-Verkehr. Das Verkehrsaufkommen ist, abgesehen von beeinflussenden Baumaßnahmen, in den letzten Jahren relativ konstant geblieben.

Es liegen Zahlen für den motorisierten Individual- und Radverkehr vor, danach verkehren innerhalb von 24 h auf der Rödelstraße 32.200 Fahrzeuge, davon 1670 Fahrräder. Der ÖPNV (Bus) verkehrt entsprechend des Fahrplans.

  1. Gibt es aktuelle Zahlen hinsichtlich Unfälle bzw. Erhebungen über Konfliktsituationen für die Rödelstraße?

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 21 Unfälle erfasst, wovon neun mit leichtverletzten Personen und ein Unfall mit einer schwerverletzten Person einhergingen. Es handelt sich dabei um keine Unfallhäufungsstelle, es liegen für den Straßenabschnitt auch keine Hinweise der Polizeidirektion zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor.

  1. Wie ist die aktuelle Führung des Schulweges von und zur Schule am Auwald für die Schüler aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße?

Der aktuelle Schulwegplan ist (wie für alle Schulen) über die Webseite der Stadt Leipzig digital abrufbar.

Der empfohlene Weg zur Schule am Auwald für Kinder aus dem Wohngebiet südlich der Rödelstraße führt über die Ampeln am Knoten mit der Könneritzstraße oder mit der Schnorrstraße. Je nachdem welche Lichtsignalanlage zum queren genutzt wird, erfolgt die Führung entlang des stadtauswärtigen und stadteinwärtigen Gehweges. Der gesamte Abschnitt der Rödelstraße ist somit ein empfohlener Schulweg.

  1. Welche Überlegungen/Planungen gibt es seitens der Verwaltung für einen Umbau/Sanierung der Rödelstraße, um eine sichere Verkehrsführung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in beide Fahrtrichtungen zu ermöglichen – bei gleichzeitigem Erhalt der Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsteilnehmer (z. B. separate Fahrradanlagen, ggf. durch Abpollerung oder gemeinsame Fahrspur für Radfahrende und Bus – Umweltspur oder Führung des Radverkehrs über die Oeserstraße)?

Eine Nutzung der Busspuren durch den Radverkehr ist entsprechend der aktuellen Beschilderung und Markierung bereits umgesetzt. Unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit aller Verkehrsarten wären andere Lösungen erst bei einer grundsätzlichen Umgestaltung des Straßenabschnitts vorstellbar. Eine Planung gibt es dafür bisher nicht.

  1. Für welchen Zeithorizont ist ein Umbau/Sanierung der gesamten Trasse, also Schleußiger Weg – Rödelstraße – Antonienstraße nach jetzigem Stand angedacht?
  2. Wann ist eine Entscheidung über die Wahl der künftigen ÖPNV-Bedienung auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung (autonom fahrende Busse, Tram-Verbindung) zu erwarten?

Der Stadtrat hat Ende 2018 das Nachhaltigkeits-Szenario für die Mobilitätsstrategie der Stadt beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Szenarios zu erarbeiten. Dieser wird auch Vorschläge zu Netzerweiterungen und der künftigen Bedienung im ÖPNV enthalten, kann jedoch weder einem Beschluss des Stadtrates, noch den Investitionsentscheidungen der Leipziger Verkehrsbetriebe vorgreifen. Aktuell sind daher noch keine Aussagen zu diesen Fragen möglich.

Unsere letzte Anfrage vom Sommer 2018 erbrachte folgenden Arbeitsstand: Im Juli 2017 hat die Ratsversammlung beschlossen, den Oberbürgermeister aufzufordern, ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheit, zur Dokumentensicherheit sowie einen Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit vorzulegen (Vorlage VI-A-02118-NF-02-Beschlüsse). Dazu sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge? 2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden? Wir dürfen die Anfrage wie folgt beantworten: Zu 1.: In Abstimmung zwischen Dezernat Allgemeine Verwaltung, Büro für Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation wurden Vorschläge erörtert. Die Konzepte befinden sich in Erarbeitung.
Zu 2.: Da u. a. im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates Vorschläge mit eingearbeitet werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die Vorlage nach der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht wird. Nunmehr fragen wir erneut an:

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen Maßnahmepakete und Konzeptvorschläge?
  2. Wann kann mit einer Vorlage dazu gerechnet werden?