Anfragen der SPD-Fraktion.

Einsatz von Erzieherinnen bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen

Uns haben mehrere Erzieherinnen aus Horten berichtet, dass diese gerne freiwillig an den Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertage teilnehmen möchten. Auch das es hierfür keine Einwände von den Schulen und Klassenleitern gibt. Uns wurde weiter berichtet, dass Erzieher Urlaub nehmen mussten, um die Gruppe zur Klassenfahrt (3 Tage) zu begleiten. Begründet wurde dies mit dem Konzept des offenen Hortes, da die Erzieher nicht nur für ihre Gruppe verantwortlich sind.

Als Argument, dass insgesamt weniger Kinder im Hort anwesend sind, galt nicht. Bei unseren folgenden Fragen geht es auch nicht um die Finanzierung der Fahrt, sondern nur um die Anerkennung als Arbeitszeit.

  1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Begleitung von Erziehern bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen?
  2. Welche Regelungen gelten für kommunale Horte in Leipzig bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen?
  3. Ist es richtig, dass Horterzieher als Begleitpersonen für Schulfahrten (5 Tage) mitfahren dürfen und dies bei der Arbeitszeit anerkannt wird?
  4. Ist es richtig, dass Erzieher die eigene Gruppe als Begleitperson für Klassenfahrten (3 Tage) und Wandertage nicht begleiten dürfen, es sei denn sie tun es in ihrer Freizeit?

Familienfreundlichkeit bei den Eigenbetrieben Kulturstätten

Familienfreundlichkeit wird in Leipzig groß geschrieben. Dies betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sondern auch die Vereinbarung der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt Leipzig mit Familie. Das Schauspiel Leipzig hat am 1.11. erstmalig bei einer Nachmittagsvorstellung Kinderbetreuung angeboten. Daher fragen wir an:

  1. Wie wurde das Angebot angenommen?
  2. Haben weitere städtische Kulturbetriebe ein solches Angebot?
  • Wenn ja, wie viele Familienveranstaltungen bieten die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus und Schauspiel Leipzig in der aktuellen Saison je an?
  • Wenn nein, prüfen auch andere Einrichtungen ein solches Angebot für nachmittags Vorstellungen?

Girokonten für Schulen

Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht vorgesehen. In Schulen muss aber regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten, Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe zweckgebundene Einnahmen der Schulen zu verwalten. Daher fragen wir:

  1. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Änderung im Sächsischen Schulgesetz ein, um das Zulassen von Girokonten für Schulen zu ermöglichen? Wenn ja, gibt es hier einen Zwischenstand?
  2. Gibt es von der Stadt Leipzig als Schulträger Hinweise oder Anordnungen für das Sammeln und Aufbewahren von Bargeld an Schulen? Wenn ja, bitte diese uns schriftlich zur Kenntnis geben. Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner SBAL um eine sichere Verwahrung von Geld zu ermöglichen?
  3. Wie viele Einbrüche wurden an kommunalen Schulen in 2014 und 2015 gemeldet? In wie vielen Fällen wurde dabei Bargeld gestohlen, mit welcher Gesamtsumme?
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Schaffung von Räumen für DAZ-Klassen und Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene

In Leipzig steigt die Anzahl von Flüchtlingen, hierunter sind auch viele Kinder und Jugendliche. Für diese Kinder und Jugendliche besteht Schulpflicht. Daher fragen wir:

  1. An welchen Schulen in Leipzig gibt es noch räumliche Kapazitäten für die Einrichtung von DAZ-Klassen? (Auflistung der Schulen mit möglichen Kapazitäten bitte schriftlich) Wird hierbei auch die Umnutzung von Hausmeisterwohnungen, Hortzimmer, Aulas und Speiseräumen geprüft?

  2. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass DAZ-Klassen auch an Gymnasien und freien Schulen gebildet werden können?

  3. Wenn bereits Platzengpässe für DAZ-Klassen an den kommunalen Schulen herrschen beziehungsweise diese in Zukunft wahrscheinlich sind, werden hier auch Räumlichkeiten in anderen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für DAZ-Klassen geprüft, wie etwa in Jugendclubs, Kulturzentren oder Seniorenzentren? Wenn ja, welche Einrichtungen werden hier momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant?

  4. Reichen die Räumlichkeiten für Deutschkurse für Erwachsene bei der Volkshochschule und privaten Träger? Wenn die Kapazitäten nicht mehr reichen: Welche zusätzliche Objekte, in denen Deutschunterricht für Erwachsene stattfinden kann, werden momentan geprüft beziehungsweise sind bereits hierfür geplant?

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Umsetzung des Beschlusses „Kulturbahn Linie 14“ von 2010

Bisher wurde der Beschluss „Kulturbahn Linie 14“ (Eris V/A 32) von 2010 noch nicht von der Stadt Leipzig beziehungsweise der LVB umgesetzt. Vor dem Hintergrund das gerade intensiv geprüft wird, ob die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei für das freie Theaterhaus Leipzig und das Naturkundemuseum genutzt werden kann, haben wir folgende Nachfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses?

  2. Wurde geprüft die Durchsage auf der Straßenbahnlinie 14 durch Hinweise auf kulturelle Einrichtungen entlang der Linie zu ergänzen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht, ist diese Maßnahme zeitnah umsetzbar?

  3. Wurde geprüft einen Flyer über die Linie 14 inklusive Kurzinformationen zu den kulturellen Einrichtungen entlang der Linie, welche als Printausgabe bei der LVB und der Touristikinformation und als digitale Version auf den Webseiten von LVB, Leipzig und LTM zu finden sind – ähnlich wie der Kulturstraßenbahnflyer der Verkehrsbetriebe Halle, zu erstellen? Wenn ja, mit welchen Ergebnis? Wenn nicht, ist diese Maßnahme zeitnah umsetzbar?

  4. Nach unserer Kenntnis wurde auch in 2011/12 ein Workshop mit verschiedenen Vertretern zur Gestaltung der Linie 14 durchgeführt. Welche Vorschläge wurden damals erarbeitet und warum wurden diese (noch) nicht umgesetzt?

Parkplätze für Carsharing-Kunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Laut Presseberichten werden ab dem kommenden Jahr 490 Städte Partner bei der Einführung eines neuen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wird die Stadt Leipzig Partner dieses Projekts? Wenn nein, warum?

  2. Wenn ja, welche Orte hat die Verwaltung bis dato für die neuen Parkplätze, die kostenloses Parken für Car-Sharing-Kunden ermöglicht, ausgewählt? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

  3. Werden die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit erhalten, darüber hinaus Plätze für diese Parkschilder vorzuschlagen?

Schimmelbefall in Kitas und Schulen

Anfrage zur Ratsversammlung am 17.06.2015

Die SPD-Fraktion erreichen immer wieder Schreiben von Bürgern die auf Schimmelbefall in Kindertagesstätten und Schulen hinweisen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Nach Kenntnis der Verwaltung, wie viele Kindertagesstätten und Schulen sind momentan von Schimmelbefall betroffen beziehungsweise wie viele waren es seit Anfang 2015?
  2. Bei welchen Einrichtungen trat Schimmelbildung bisher mehrfach auf? Werden diese Einrichtungen in der Liste Sanierungen priorisiert? Wenn ja, nach welchen Kriterien geschieht das?
  3. Was sind die häufigsten Ursachen der Schimmelbildung?
  4. Welche Maßnahmen plant die Stadt Leipzig um den Schimmelbefall langfristig zu beseitigen? Auf wie hoch werden die Kosten geschätzt und muss hierdurch die Prioritätenliste bauliche Unterhaltung angepasst werden?
  5. Wenn an einer Kindertageseinrichtung oder Schule Schimmelbefall festgestellt wird, an wen soll sich die betroffene Einrichtung wenden und wie schnell wird zu mindestens kurzfristig der Schimmel entfernt?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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