Anfragen der SPD-Fraktion.

Spielplätze in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Internetseite der Stadt Leipzig (www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/jugend/spiel/) ist von „um die 400 Spielplätzen in Leipzig“ die Rede.
Uns ist bekannt, dass Spielplätze ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, weil die Spielgeräte nicht mehr TÜV-gerecht sind und aus finanziellen Gründen nicht ersetzt oder repariert werden können.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Spielplätze in Leipzig, aufgeschlüsselt nach Nutzern (Kleinkinder/Hort/Schule) und Lage, gibt es?
  2. Wie viele Spielplätze mussten wegen technischer Mängel oder aus anderen Gründen teilweise oder ganz aufgegeben werden?

Ärztehäuser

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt hat 14 Ärztehäuser zum Verkauf ausgeschrieben. Vorzugsweise sollen die Häuser im Block an einen Investor veräußert werden. Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen.

Wir fragen an:

  1. Gibt es einen, oder mehrere Bieter, die die Häuser im Block erwerben wollen?
  2. Ist unter diesen Bietern ein fachlich interessierter Investor (z.B. eine Klinikkette)?
  3. Wie werden die beruflichen Interessen der Mieter, Ärzte in diesem Fall, geschützt?
  4. Falls die Vorzugsvariante nicht zum Tragen kommt, gibt es Bieter für einzelne Objekte?
  5. Ist vor der Ausschreibung mit den Mietern gesprochen worden, ob diese an einen Erwerb interessiert sind?

Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und der Wirtschaft zur Belegung von Kindertagesstättenplätzen

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kinderzahlen in Leipzig steigen an und die vorhandenen Plätze in vielen Einrichtungen genügen nicht zur Sicherung des Bedarfs. Im Interesse der Stadt und auch im eigenen Interesse sollte die Wirtschaft zur Sicherung bzw. Steigerung der Kapazitäten in den Einrichtungen mit herangezogen werden.
Deshalb unsere Fragen:

  1. Wie sehen die Bedingungen für solch eine Vereinbarung aus?
  2. Welche Firmen haben Vereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abgeschlossen?
  3. Welche Einrichtungen betrifft es und wie viele Plätze wurden durch solch eine Vereinbarung neu geschaffen?

Zentraler Erfassungsservice von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen sowie für Tagesmütter

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der Antrag A07/04 der SPD-Fraktion zum oben angeführten Betreff beschlossen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 13.07.2005 zum gleichen Thema, erhielten wir folgende Antwort: „Es ist vorgesehen, in Umsetzung des RB IV-235/05 nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen“.
Nach dem über ein Jahr immer noch kein Ergebnis vorliegt, fragen wir erneut:

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des Ratsbeschlusses und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?

Kindertagesstätten, die von nicht in Leipzig wohnhaften Kindern besucht werden

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Auslastung der Kindergärten, Kinderkrippen und Horte wird mit der von der Stadtverwaltung vorzulegenden Bedarfsplanung intensiv diskutiert werden.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern aus dem Umland, die Plätze in den Leipziger Kinderkrippen, Kindergärten und Horten belegen und wie viele Kinder aus Leipzig besuchen Einrichtungen im Umland?
  2. Wie ist die jeweilige finanzielle Beteiligung der Kommunen/Gemeinden, in denen die Kinder wohnen, geregelt?

Bauverzug Umbau Universitäts-Campus

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse gibt es unterschiedliche Aussagen über den Bauverzug beim Umbau des Uni-Campus am Augustusplatz. Der Universitäts-Rektor bangt um die rechtzeitige Fertigstellung im Jahr 2009 zur 600-Jahrfeier.
Ein besonderes Ärgernis ist, dass die neue Tiefgarage für 600 Fahrräder nur über eine Treppe erreichbar ist. Es muss befürchtet werden, dass es zu Vorlesungsbeginn bzw. -ende häufig zu Stau kommt oder dass die Garage dadurch generell gemieden wird.

Wir fragen an:

  1. Welche Bauabschnitte bzw. Gebäude liegen nach Auskunft des für den Bau verantwortlichen Sächsischen Immobilien- und Baumanagements hinter der ursprünglichen Planung zurück?
  2. Welche Gründe sind dafür maßgeblich verantwortlich?
  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in einzelnen Bauabschnitten deutliche Kostensteigerungen entstehen?
  4. Ist die Stadt Leipzig in der eigenen Planung von Baumaßnahmen und deren Durchführung von den Bauverzögerungen betroffen und fallen dadurch Mehrkosten an?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die neue Fahrrad-Tiefgarage über eine Rampe – wie ursprünglich vorgesehen – erreichbar zu machen?

Kostendeckung für Sozialwohnungen und betreute Wohnformen für Senioren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an den OBM und nachrichtlich an die Fraktionen haben sich Eigentümer von Sozialwohnungen gewandt, die den Bau dieser Wohnungen mit Fördermitteln der Sächsischen Aufbaubank (SAB) (mit zinsgünstigen Darlehen) finanziert haben.
Die Förderbedingungen legen fest, dass die Miete nicht über dem durchschnittlichen Mietniveau liegen darf und dass eine Anpassung des Mietzinses nur entsprechend der Steigerung des Zinssatzes des SAB-Darlehens erfolgen darf. Erfolgt diese Steigerung nicht, kann der Investor von Insolvenz bedroht sein.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Wohnungen in Leipzig sind mit diesem Förderprogramm finanziert worden?
  2. Wie viele Investoren haben sich Hilfe suchend an die Stadt gewandt?
  3. Was kann und wird die Stadt tun, um Insolvenzen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und betreute Wohnformen für Senioren zu verhindern?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.

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