Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Leipzig hatte in verschiedenen Kindertageseinrichtungen Modellprojekte mit einem speziellen Bildungsauftrag installiert. Modellprojekte sollen Vorreiter sein, um bei erfolgreichem Abschluss in der allgemeinen Praxis Anwendung zu finden.Der Bildungsauftrag muss bereits in den Kindertagesstätten umgesetzt werden, um die Kinder auf die Anforderungen in der Schule vorzubereiten und für alle Kinder gleiche […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LEVG & Co. KG verwaltet, entwickelt und vermarktet Grundstücke des Geländes Alte Messe.Die Geschäfte der Gesellschaft werden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertragsverhältnisses von einem (privaten) Drittunternehmen durchgeführt. Wir fragen an: Gibt es für die Geschäftsbesorgung der LEVG & Co. KG kostengünstigere Varianten (z.B. durch Neuausschreibung und/oder Geschäftsbesorgung durch die LWB) als […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die ungleiche Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen wurde vor kurzem wieder öffentlich thematisiert. Bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) z.B. flossen im vergangenen Jahr lediglich ca. 15 Prozent der Fördermittel in die Region Leipzig, während Dresden über 50% und Chemnitz ca. 33% bekamen. Diese Verteilung zu Ungunsten Leipzigs […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.Bisher sind weder im Jugendhilfeausschuss noch im FA JSGS Pläne vorgestellt worden, wie der Antrag umgesetzt werden kann. Deshalb fragen wir: Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung in der Stadtverwaltung? Wann ist mit den Ergebnissen […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Laufe der letzten Jahre gab es bezüglich der Neunutzung der Industriebrache Brauerei Gohlis immer wieder Aktivitäten, aber keine Ergebnisse. Das Areal verfällt immer weiter und man kann keinen Fortschritt erkennen.Im Frühjahr 2004 führte der jetzige Investor gemeinsam mit der Stadt Leipzig ein Bürgerforum durch und stellte […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Sächsische Gemeindeordnung (§ 96 Abs. 2) sind besondere Kontrollmöglichkeiten für unmittelbare Beteiligungen einer Gemeinde vorgesehen. Diese Vorschrift wurde in der Zwischenzeit in den Satzungen der unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig (z.B. LWB, LVV etc.) umgesetzt.In den Satzungen der mittelbaren Beteiligungen der Stadt Leipzig (z.B. SWL, […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes sollen Eingliederungsbemühungen von Ausländern durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt werden. Die Integrationskursverordnung sieht vor, dass die Integrationskurse in Zusammenarbeit mit den Kommunen durchgeführt werden. Wir fragen daher an: Welche Träger bieten in Leipzig Integrationskurse für Ausländer (§ 43 Zuwanderungsgesetz) an? Wie […]