Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden derzeit intensiv diskutiert. Einige Städte haben schon Gebiete benannt, wo sie verstärkt so genannte 1-Euro-Jobs anbieten wollen. Die Stadt Leipzig hat dazu noch keine konkreten Aussagen getroffen, obwohl das städtische Interesse an solchen Arbeitsgelegenheiten vorhanden ist. Wir fragen daher an: Wie viele zusätzliche […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 1. Januar 2005 traten neue Grenzwerte für Feinstaub im Zusammenhang mit der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Kraft. Danach müssen Pläne zur Luftreinhaltung flächendeckend für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. Neben vielen Großstädten in der Bundesrepublik ist auch Leipzig direkt betroffen, da hier die Werte in den letzten Jahren zum Teil überschritten wurden. […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen in sächsischen Städten und Kreisen. Damit soll der “Kommunale E-Government-Fahrplan” umgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind zum Beispiel die Bereiche Bürgerbüro, Wohngeldrechner und Wohngeldantrag, Zentrales Gewerbeverfahren, sowie die Kfz-Zulassung. Internetdienstleistungen sparen Zeit und Geld bei Bürgern und Kommunen. Sie sparen Verwaltungskosten und […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2002 an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umzusetzen. Die Realisierung der Projekte sollte im Jahre 2003 beginnen.Bei erfolgreicher Durchführung der Modellvorhaben, also bei nachgewiesener Kosteneinsparung an einem der Objekte, sollen PPP-Projekte auf weitere städtische Sanierungs- […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl im diesjährigen Haushalt Gelder für die Planung eines neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau eingestellt worden und es eine Verpflichtungsermächtigung dafür gibt, wurde mit der Planung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht begonnen. Dadurch ist ein Baustart im kommenden Jahr nicht möglich. Wir fragen daher an: Warum wurde die Planung des […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der lokalen Presse war zu lesen, dass mehrere Hauseigentümer aus der Georg-Schumann-Straße vier Jahre nach Beendigung des Ausbaus der Trasse jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen sollen.Nach Angaben der Eigentümer sollen diese vorher nie über Ihre anteiligen Kosten informiert wurden sein – auch nicht auf einer Informationsveranstaltung der Stadt im Februar 2000. Weiterhin […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 08.12.04 steht die DS IV/135 Entscheidung zur Stadtgärtnerei. Wir fragen an: Was soll nach der geplanten Schließung mit dem Areal und den Anlagen der Stadtgärtnerei geschehen? Gibt es ein Nachnutzungskonzept für das Gelände? Wenn ja, wie sieht das konkret aus? Wenn nein, wann ist mit […]