Anfragen – Seite 74

Veröffentlicht am 20. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor allem Investitionsmittel, insbesondere im Bereich Straßenbau. Begründet wird diese Änderung durch den Freistaat damit, dass […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den neuen Ortsteilen Leipzigs müssen die Eigentümer entsprechend der Straßenreinigungsgebührensatzung, zuletzt geändert am 11.12.2002, Gebühren bezahlen. Da die Gebühren entsprechend der Größe des Grundstückes anfallen, müssen aufgrund der großen Flächen hohe Beiträge gezahlt werden. So soll beispielsweise die Kirchgemeinde Rückmarsdorf/Burghausen für ein Grundstück entlang der […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig derzeit erfreulicherweise große Aufmerksamkeit genießt, ist es um die Fußball-WM 2006 vergleichsweise ruhig. Da dieses sportliche Großereignis in Leipzig stattfinden wird, wollen wir den Stand der Vorbereitung erfahren. In Teilen der Presse wurde berichtet, dass das Zentralstadion aus Sicherheitsgründen nicht zur […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten. Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es um deren Finanzhaushalte sehr kritisch bestellt ist. Deshalb fragen wir an: Wie hoch sind die […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein wichtiger Aspekt bei der aktuellen Diskussion um das Bibliotheksentwicklungskonzept ist neben der Prioritätensetzung und Qualitätssicherung der Bibliotheken die Haushaltssituation der Stadt Leipzig. Damit die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept auch in finanzieller Hinsicht sachgerecht erarbeiten kann (Bibliothekennetz, Qualitätsmerkmale, Personalstruktur), bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bezüglich […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit der Diskussion der Vorlage: DS III/3098 “Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Diskussion zur Babyklappe” möchten wir folgende Fragen stellen: Wie hoch ist die Fallzahl, die das Sachgebiet “Adoptionen/Vormundschaften und Pflegestellenmanagement ” des Jugendamtes jährlich bearbeitet ? Welche Kriterien werden zu Grunde gelegt, um ein Kind adoptieren […]

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Veröffentlicht am 15. Oktober 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem vergangenen Jahr betreibt das private Bahnunternehmen Connex die Strecke Rostock-Gera mit Halt in Leipzig. In Hessen können Reisende des Inter-Connex Köln-Rostock in den Verkehrsverbünden RMV und NVV seit kurzem mit ihrem Zugticket in Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge im Stadtgebiet des Ankunftsbahnhofs kostenlos umsteigen. Um die Attraktivität des Bahnverkehrs in […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 days ago

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Auch wird die Stadt in einer der kommenden Ratsversammlungen über die Lebenssituation von lsbtiq*-Personen berichten. Wir unterstützen diese alljährlichen Maßnahmen auch weiterhin, um unsere Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt oder angegriffen werden.

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SPD-Fraktion Leipzig6 days ago

Was passiert, wenn die neue Grundsteuer ab 2025 erhoben wird, und ob die Leipzigerinnen und Leipziger mit einer höheren Abgabe rechnen müssen, ist klar: Die Stadt wird den Hebesatz für die Grundsteuer senken, um aus der neuen Grundsteuer keine höheren Einnahmen zu erzielen als bisher.
Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht, denn der Vermieter liegt die Grundsteuer anteilig über die Miete um. Die neue Grundsteuer selbst wird also nicht grundsätzlich zu einer Mieterhöhung führen.

Der Stadtrat hatte die Grundzüge dessen bereits im Januar beschlossen. Der Finanzbürgermeister hat dies gegenüber der LVZ heute noch einmal bekräftigt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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Kategorie: Anfragen

Änderung des kommunalen Finanzausgleichgesetzes (FAG)

Straßenreinigungsgebühren an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken

Vorbereitung Fußball-WM 2006 in Leipzig

Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Bibliotheksentwicklungskonzept

Adoption

Umsteigen vom Inter-Connex in ÖPNV