Anfragen – Seite 75

Veröffentlicht am 17. September 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember 1999 beschloss die Ratsversammlung die Eingliederung der städtischen Ambulanzbetriebe (Verbund Gemeindenahe Psychiatrie, Schulzahnklinik und Poliklinik Ost) in den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig. Im Vorfeld des Beschlusses gab es viele Gegenstimmen, weil befürchtet wurde, dass die anfallenden Kosten zu Lasten des Budgets des Krankenhauses St. Georg gehen. In […]

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Veröffentlicht am 17. September 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion erhielt ein Schreiben von Eltern, die um den Erhalt des beliebten, traditionsreichen und über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Jugend – und Blasorchesters fürchten. Deshalb fragen wir: Gibt es begründete Anzeichen, die darauf hinweisen, dass der Erhalt dieses Orchesters in jetziger Form gefährdet ist? Wenn ja, welche Hilfe kann durch […]

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Veröffentlicht am 17. September 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Reduzierung der Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig tragen neben den Verkehrsteilnehmern die Polizei, das Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde (SVB) im Amt für Verkehrsplanung sowie das Tiefbauamt Verantwortung. Deshalb fragen wir: Was unternimmt die Straßenverkehrsbehörde mittels verkehrsrechtlicher und verkehrsorganisatorischer Maßnahmen, um den Verkehrsablauf sicherer zu gestalten? Wie erfolgt die Unfallauswertung, insbesondere an […]

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Veröffentlicht am 21. Mai 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Jahr 2002 fand der Kindergipfel in Neumünster/Schleswig-Holstein statt. Dort wurde ein Zukunftsvertrag 2002 erarbeitet. Dieser Zukunftsvertrag enthielt Forderungen an die Politiker denen immer Selbstverpflichtungen der Kinder gegenüberstanden. Beim nächsten Kindergipfel im Jahre 2004 soll die Umsetzung des Zukunftsvertrages überprüft und ausgewertet werden. Die SPD-Fraktion findet das politische Engangement der Kinder […]

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Veröffentlicht am 21. Mai 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Kindertagesstättenbereich der Stadt Leipzig sind einige Modellprojekte mit einem speziellen Bildungs- und Erziehungsauftrag angesiedelt. Zum Beispiel lief das Medienpädagogische Projekt “Spielen und lernen mit der Maus” von 1999 bis 2002. Deshalb fragen wir: Gibt es Auswertungen nach der Laufzeit der Projekte und wie werden diese Ergebnisse für die Arbeit in […]

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Veröffentlicht am 21. Mai 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 22.05.2001 wurde der Antrag der SPD-Fraktion A 106/00 “Haus des Jugendrechts” einstimmig beschlossen. Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag wurden wir informiert, dass bereits am 13.07.2000 die SoBIK (Sozialpädagogische Beratungs-, Interventions- und Koordinationsstelle) in der Polizeidirektion Leipzig eingerichtet wurde. Mit dieser Maßnahme sollte die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendamt […]

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Veröffentlicht am 21. Mai 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Als eines der bedeutsamsten Elemente der neuen “Clusterstrategie der Wirtschaftsförderung” wird der Bereich der Medienbranche benannt und seitens der Stadt konzentriert gefördert. Nachdem die Schwerpunktsetzung erfolgt ist, sollen die Ergebnisse angefragt werden. Im Juni 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Innovationsprogramme der Wirtschaftsförderung die Beteiligung am Projekt “School of media”. […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig1 day ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig7 days ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz, der städtebauliche Wettbewerb zum Areal Matthäikirchhof und der Rahmenplan zum Stadionumfeld sind neben vielen anderen Themen drei markante und wichtige städtebauliche Themenfelder, die wir in dieser Wahlperiode erörtert und diskutiert haben. Für unseren Stadtrat Getu Abraham spielt der Leuschner-Platz hier eine besondere Rolle, da er in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitgearbeitet und dort auch viele Ideen eingebracht hat.

Die Schaffung einer erlebbaren Grünfläche mit einem Bewegungs- und Gesundheitspark auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein einmaliges Angebot auf einem sicheren innenstädtischen Raum, der generations-, milieuübergreifend, barrierefrei gestaltet werden soll, und dazu beiträgt, den Stadtraum aufzuwerten. Eine solche Arealentwicklung ergänzt hervorragend die Innenstadt und dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Petersstr.), Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater, Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen, Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw. Dieser gut erreichbare zentrale Ort soll so entwickelt werden, dass ihn alle Leipziger rund um die Uhr nutzen können.
Das aktuelle Wettbewerbsergebnis der Freiflächenplanung begrüße ich ausdrücklich. Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele ein besonders wichtiges Thema. Die Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neues Konzept auszuprobieren und die Innenstadt auch durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore, wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

Die wirtschaftliche Lage des Klinikums St. Georg ist ernst. Das städtische Krankenhaus hat im Geschäftsjahr 2023 einen Fehlbetrag von rund 38 Millionen Euro zu verzeichnen. Um eine Insolvenz des Klinikums abzuwenden, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Verlust über eine Gesellschaftereinlage auszugleichen. Darüber hinaus wird die Gesellschafterkreditlinie um weitere 100 Millionen, auf 200 Millionen Euro, erhöht und die zu erwartenden Kostensteigerungen bei den laufenden Bauinvestitionen werden über Bürgschaften abgesichert.

Unser Stadtrat Christian Schulze, der auch dem Aufsichtsrat des Klinikums angehört, machte in der Ratsversammlung deutlich, dass es um viel Geld geht, aber die Stadt hier in die Bresche springen muss, um das Krankenhaus zu sichern.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen stellen eine Herausforderung für viele Kliniken dar. Das Klinikum St. Georg ist hierbei keine Ausnahme. Um die bestmögliche medizinische Versorgung in Leipzig weiterhin zu gewährleisten, ist es richtig und wichtig, das Klinikum finanziell zu unterstützen.

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Kategorie: Anfragen

Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig (eingegliederte Ambulanzbetriebe)

Jugend – und Blasorchester Leipzig e. V.

Reduzierung der Verkehrsunfälle in der Stadt Leipzig

Kindergipfel 2004

Bildungsauftrag in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig

SoBIK /Haus des Jugendrechts

Entwicklung der Medienbranche und der School of media