Anfragen der SPD-Fraktion.
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes haben sich die Anforderungen an die Ausländerbehörde verändert. Wir fragen daher an: Wie viele Anträge (Aufenthaltstitel, Einbürgerung, Duldung und andere Anträge auf…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Leipzig nutzt derzeit Verwaltungsgebäude, für die sie Mieten zahlen muss (z.B. das Objekt Prager Straße). Andererseits stehen zahlreiche Gebäude, die der Stadt gehören, leer (z.B. ehemalige Schulen). Wir fragen daher…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Antwort des sächsischen Staatsministeriums für Kultus, auf eine Anfrage des Abgeordneten Heiko Hilker zum Thema “Schulverweigerer in den Landkreisen und kreisfreien Städten”, weist die Stadt Leipzig als die Stadt mit den…
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr deutlich ansteigen. Nach Auskunft des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) wird erwartet, dass die Städte und Kommunen der Bundesrepublik…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Gründung der ARGE werden immer wieder Fragen über die Aufgaben und Arbeitsweise der ARGE an uns herangetragen. Deshalb fragen wir: Welche Summe steht für die Betreuung der bis 27 jährigen Arbeitslosen im Jahr 2005 zur…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Leipzig hatte in verschiedenen Kindertageseinrichtungen Modellprojekte mit einem speziellen Bildungsauftrag installiert. Modellprojekte sollen Vorreiter sein, um bei erfolgreichem Abschluss in der allgemeinen Praxis Anwendung zu finden.Der Bildungsauftrag muss bereits in den Kindertagesstätten umgesetzt werden,…
