Kategorie Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 1. Januar 2005 traten neue Grenzwerte für Feinstaub im Zusammenhang mit der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Kraft. Danach müssen Pläne zur Luftreinhaltung flächendeckend für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. Neben vielen Großstädten in der Bundesrepublik ist auch…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen in sächsischen Städten und Kreisen. Damit soll der “Kommunale E-Government-Fahrplan” umgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind zum Beispiel die Bereiche Bürgerbüro, Wohngeldrechner und Wohngeldantrag, Zentrales Gewerbeverfahren, sowie…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2002 an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umzusetzen. Die Realisierung der Projekte sollte im Jahre 2003 beginnen.Bei erfolgreicher Durchführung der…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl im diesjährigen Haushalt Gelder für die Planung eines neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau eingestellt worden und es eine Verpflichtungsermächtigung dafür gibt, wurde mit der Planung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht begonnen. Dadurch ist ein…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der lokalen Presse war zu lesen, dass mehrere Hauseigentümer aus der Georg-Schumann-Straße vier Jahre nach Beendigung des Ausbaus der Trasse jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen sollen.Nach Angaben der Eigentümer sollen diese vorher nie über Ihre anteiligen Kosten…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 08.12.04 steht die DS IV/135 Entscheidung zur Stadtgärtnerei. Wir fragen an: Was soll nach der geplanten Schließung mit dem Areal und den Anlagen der Stadtgärtnerei geschehen? Gibt es ein Nachnutzungskonzept…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, uns erreichen Anrufe besorgter Eltern, die sich um einen Platz in den Kindertagesstätten bemühen, aber aus verschiedenen Gründen auf eine Warteliste der Einrichtungen gesetzt werden.Aus der vergangenen Wahlperiode wissen wir, dass verschiedene Einrichtungen nur mit Einschränkungen…