Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den neuen Ortsteilen Leipzigs müssen die Eigentümer entsprechend der Straßenreinigungsgebührensatzung, zuletzt geändert am 11.12.2002, Gebühren bezahlen. Da die Gebühren entsprechend der Größe des Grundstückes anfallen, müssen aufgrund der großen Flächen…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig derzeit erfreulicherweise große Aufmerksamkeit genießt, ist es um die Fußball-WM 2006 vergleichsweise ruhig. Da dieses sportliche Großereignis in Leipzig stattfinden wird, wollen wir den Stand der…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes ist weiterhin umstritten. Die sächsische Staatsregierung hat sich hierbei für das kommende Haushaltsjahr erneut der Verantwortung entzogen, indem sie die Finanzierung dieser Aufgaben an die Kommunen übertragen hat, wohl wissend, dass es…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ein wichtiger Aspekt bei der aktuellen Diskussion um das Bibliotheksentwicklungskonzept ist neben der Prioritätensetzung und Qualitätssicherung der Bibliotheken die Haushaltssituation der Stadt Leipzig. Damit die interfraktionelle Arbeitsgruppe das Konzept auch in finanzieller Hinsicht sachgerecht erarbeiten kann…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit der Diskussion der Vorlage: DS III/3098 “Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Diskussion zur Babyklappe” möchten wir folgende Fragen stellen: Wie hoch ist die Fallzahl, die das Sachgebiet “Adoptionen/Vormundschaften und Pflegestellenmanagement ”…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem vergangenen Jahr betreibt das private Bahnunternehmen Connex die Strecke Rostock-Gera mit Halt in Leipzig. In Hessen können Reisende des Inter-Connex Köln-Rostock in den Verkehrsverbünden RMV und NVV seit kurzem mit ihrem Zugticket in Busse,…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember 1999 beschloss die Ratsversammlung die Eingliederung der städtischen Ambulanzbetriebe (Verbund Gemeindenahe Psychiatrie, Schulzahnklinik und Poliklinik Ost) in den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum “St. Georg” Leipzig. Im Vorfeld des Beschlusses gab es viele Gegenstimmen, weil befürchtet…
