Kategorie Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen,…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie uns bekannt ist, hat der Förderverein “Villa” e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der “Freiwilligendienste”, das Projekt “JA:hr für Leipzig” mit Jugendlichen durchgeführt. Deshalb fragen wir: Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema “Freiwilligendienste”? Sieht…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Wir fragen daher an: Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls…

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 07.10.2003 beschloss die sächsische Staatsregierung eine Änderung von Gesetzen zum kommunalen Finanzausgleich. Als Folge sollen den Städten und Gemeinden in den kommenden drei Jahren ca. 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Dies betrifft vor…