Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsversammlung hatte am 17.09.1997 die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) (RB-970/97) und am 17.03.1999 die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr durch den ZVNL (RB-1528/99) beschlossen. Die Finanzierung von Verkehrsleistungen ist dabei in Paragraph 2 des Rahmenvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem ZVNL […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausbau dieser Straße ist derzeit im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig für die Jahre 2002-2006 vorgesehen, nachdem ursprünglich das Amt für Verkehrsplanung mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt hatte, dass der Ausbau für die Jahre 2003/2004 vorgesehen sei. Der Ausbau der Verbindungsstraße ist sehr wichtig, da die Straße trotz […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 19. April 2000 stellte die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung zu diesen Thema bereits eine Anfrage. Die Antwort darauf ließ uns hoffen, dass das neue Medium an den Schulen Leipzigs seinen Einzug hält. Der EU-Aktionsplan eEurope zum Einsatz der neuen Medien an Schulen beinhaltet unter anderem die Forderung: “Bis Ende 2003 […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Stadtratssitzung am 24.04.2002 wurde der Antrag III/A 206/02 der SPD-Fraktion “Jugendprojekt “Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz” beschlossen. Deshalb fragen wir: Ist es der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit gelungen mit dem Schulverwaltungsamt oder anderen Partnern, ein Jugendprojekt zum oben angegebenen Thema zu initiieren? Wenn nein, was tut die Stadtverwaltung, um den […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor. Deshalb fragen wir: Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des gefassten Beschlusses? Wurde die “Initiative” schon gegründet? Wenn ja, an welchen Schulen wurde […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die ehemals vom Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) bewirtschafteten Parkplätze in Grünau (z.B. Saturnstraße) sind seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar, da sie umzäunt und verschlossen wurden. Deshalb fragen wir: Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze der Öffentlichkeit zu übergeben, um sie dadurch wieder nutzbar zu machen?Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze […]