Anfragen – Seite 73

Veröffentlicht am 21. April 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Leipzig gilt als “Hauptstadt der Kleingärtner”. Die Kleingartenparks bieten nicht zuletzt für Spaziergänger in ihrem direkten Wohnumfeld einen besonderen Reiz. Der Stadtverband der Kleingärtner und die Kleingartenvereine wurden bisher konsequent in städtische Planungsprozesse eingebunden. Wir sind aus verschiedenen Kleingartenvereinen angesprochen worden, dass es für die Planungs- und Entwicklungssicherheit der Vereine wichtig […]

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Veröffentlicht am 17. März 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ortschaftsrat Miltitz hat sich im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben über Straßenbauprojekte im Bereich Miltitz an die Stadtverwaltung gewandt. Die Beantwortung durch den zuständigen Leiter des Tiefbauamtes ist nach Meinung des Miltitzer Ortsvorstehers unzureichend und sehr spät erfolgt. Auf sein letztes Schreiben vom 10.11.03 erhielt er beispielsweise erst nach 11 […]

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Veröffentlicht am 18. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang März soll das neue Zentralstadion mit einem Fußball-Regionalligaspiel des FC Sachsen Leipzig der Öffentlichkeit übergeben werden. Weitere Großveranstaltungen, wie das Phil Collins-Konzert im Juni und ein Fußball-Länderspiel der deutschen Männer-Nationalmannschaft im November sind geplant. In der Vergangenheit gab es bei solchen Events große Verkehrsprobleme um das Zentralstadion herum und in […]

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Veröffentlicht am 18. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Finanzmisere der Kommunen in Deutschland betrifft auch die Stadt Leipzig. Ein – wenn auch kleineres – Problem sind die Außenstände säumiger Gebühren- und Steuerzahler. Einige Städte und Gemeinden versuchen daher mit ungewöhnlichen und drastischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beschlagnahmung von Privat-Kfz durch Parkkrallen, dem Problem zu entgegnen. Wir fragen […]

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Veröffentlicht am 18. Februar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Dezember des vergangenen Jahres einigten sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss zum Thema Gemeindefinanzreform. Das Kompromissergebnis soll den Kommunen in Deutschland ca. 2,5 Milliarden Euro bringen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Bundesländer einen Teil dieser Summe nicht an die Kommunen weitergeben. Gleichzeitig entstehen den Städten und […]

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Veröffentlicht am 21. Januar 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie uns bekannt ist, hat der Förderverein “Villa” e.V. sehr erfolgreich im Rahmen der “Freiwilligendienste”, das Projekt “JA:hr für Leipzig” mit Jugendlichen durchgeführt. Deshalb fragen wir: Wie steht die Stadt Leipzig generell zum Thema “Freiwilligendienste”? Sieht die Stadtverwaltung für das Projekt “JA:hr für Leipzig” eine Chance, dass es künftig weitergeführt wird? […]

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Veröffentlicht am 20. November 20034. September 2014 von F-T.Guenther

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde berichtet, dass die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres in Sachsen um 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. Wir fragen daher an: Sind in Leipzig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ebenfalls angestiegen und wenn ja, um welche Summe? Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Auch wird die Stadt in einer der kommenden Ratsversammlungen über die Lebenssituation von lsbtiq*-Personen berichten. Wir unterstützen diese alljährlichen Maßnahmen auch weiterhin, um unsere Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt oder angegriffen werden.

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SPD-Fraktion Leipzig5 days ago

Was passiert, wenn die neue Grundsteuer ab 2025 erhoben wird, und ob die Leipzigerinnen und Leipziger mit einer höheren Abgabe rechnen müssen, ist klar: Die Stadt wird den Hebesatz für die Grundsteuer senken, um aus der neuen Grundsteuer keine höheren Einnahmen zu erzielen als bisher.
Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht, denn der Vermieter liegt die Grundsteuer anteilig über die Miete um. Die neue Grundsteuer selbst wird also nicht grundsätzlich zu einer Mieterhöhung führen.

Der Stadtrat hatte die Grundzüge dessen bereits im Januar beschlossen. Der Finanzbürgermeister hat dies gegenüber der LVZ heute noch einmal bekräftigt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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Kategorie: Anfragen

Neues Kleingartenkonzept

Beantwortung von Schreiben des Ortschaftsrates Miltitz durch das Tiefbauamt

Verkehrsregelung bei Großveranstaltungen im Zentralstadion

Gebühren- und Steueraußenstände

Auswirkungen der Gemeindefinanz- und der Steuerreform

Freiwilligendienste

Gewerbesteuereinnahmen