Anfragen der SPD-Fraktion.
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 23.02.05 hat der Stadtrat einstimmig die DS Nr.: IV/424 “Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig gemäß §15 i.V.m. § 14 Abs.2 des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes vom 27.11.2001” beschlossen. Der Beschlusspunkt 2 lautet: Die Betreuungszeiten werden entsprechend […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im Dezember vergangenen Jahres beschloss die Ratsversammlung die Schließung der Schulzahnklinik zum 30.09.05.Den 33 Mitarbeitern der Schulzahnklinik sollte eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.Davon sollten 10 Mitarbeiter per Sozialauswahl für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Gesundheitsamt ausgesucht und dort weiterbeschäftigt werden. Für die verbleibenden 23 Mitarbeiter mit betriebsbedingter […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, infolge des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2005 in Leipzig kam es zu erheblichen Krawallen, Ausschreitungen und Verletzungen von Personen. Dadurch geriet die Stadt bundesweit erneut in negative Schlagzeilen, statt durch Bachfest, Courage-Konzert und friedliche Maidemonstrationen auf sich aufmerksam machen zu können. Eine nachhaltige Schädigung des Ansehens unserer […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 19.05.2004 wurde der o.g. Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.Die Stadtverwaltung hatte zugesagt, den Prüfauftrag unter Einbeziehung der BBVL zu realisieren. Nachdem nunmehr ein Jahr nach der Beschlussfassung vergangen ist, fragen wir an: Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung in der Stadtverwaltung? Wann ist […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele sächsische Städte und Gemeinden beklagen enorme Kosten für den diesjährigen Winterdienst. In mehreren Orten sind die dafür eingeplanten Mittel bereits aufgebraucht bzw. es müssen Gelder in Anspruch genommen werden, die eigentlich für die Reparatur und Instandhaltung der Straßen vorgesehen sind. Wir fragen daher an: Wie hoch sind die städtischen Ausgaben […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird auch die Stadt Leipzig früher oder später nicht um Kosteneinsparungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung kommen. Nicht umsonst schauen sich in ganz Europa viele Länder und Kommunen nach Alternativen um und setzen, wie z.B. die Städte München und Wien, verstärkt Open Source-Produkte in ihrer Verwaltung ein. Gründe […]
Am 21.01.2004 wurde die Drucksache III/3350 zum oben genannten Thema mehrheitlich im Stadtrat beschlossen.Unter Punkt zwei steht dazu: “Nach Einführung der Instrumente für die Erstellung einer Entgeltkalkulation im Schulverwaltungsamt erfolgt nach einem abgeschlossenen repräsentativen Zeitraum von einem Haushaltsjahr der Datenerfassung und -auswertung, eine Überprüfung der festgesetzten Entgelte. Im Ergebnis der Auswertung wird ein neuer Vorschlag […]