Anfragen – Seite 84 – SPD-Fraktion Leipzig

Internet-Zugang an Leipziger Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 19. April 2000 stellte die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung zu diesen Thema bereits eine Anfrage. Die Antwort darauf ließ uns hoffen, dass das neue Medium an den Schulen Leipzigs seinen Einzug hält. Der EU-Aktionsplan eEurope zum Einsatz der neuen Medien an Schulen beinhaltet unter anderem die Forderung: „Bis Ende 2003 soll sichergestellt sein, dass alle Schulabgänger die Möglichkeit haben, sich Medienkompetenz anzueignen.“

Deshalb fragen wir:

Wie ist der derzeitige Ausstattungsgrad mit elektronischen Medien zu Unterrichtszwecken an unseren Schulen?
Gibt es noch Schulen, die keinen Internet-Zugang haben? Wenn ja- welche Schulen und wie sieht die künftige Planung aus?
Wie hoch sind die Kosten für Ausstattung und Folgekosten für das Nutzen der PCs?

16. April 2003

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Jugendprojekt Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 24.04.2002 wurde der Antrag III/A 206/02 der SPD-Fraktion „Jugendprojekt „Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz“ beschlossen.

Deshalb fragen wir:

Ist es der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit gelungen mit dem Schulverwaltungsamt oder anderen Partnern, ein Jugendprojekt zum oben angegebenen Thema zu initiieren?
Wenn nein, was tut die Stadtverwaltung, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen?

16. April 2003

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Ratsbeschluß RBIII-965/02 Initiative Unternehmer in die Leipziger Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem oben genannten Beschluss zur Ratsversammlung am 20.02.02 wurde die Stadtverwaltung beauftragt bis zum 30.06.02 dem Stadtrat einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser liegt bis heute nicht vor.

Deshalb fragen wir:

Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des gefassten Beschlusses?
Wurde die „Initiative“ schon gegründet? Wenn ja, an welchen Schulen wurde sie aktiv?

20. März 2003

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Verkehrssicherheit für Kinder in der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.12.2001 zugesagt, dass das Tiefbauamt die vom Ordnungsamt bemängelten Sperrflächen an Straßenkreuzungen (Fußgängerfurten) im Jahre 2002 erneuert.

Deshalb fragen wir:

Wann wird das Tiefbauamt diese Zusicherung umsetzen?
Welche Mittel wurden in den Haushalt 2003 eingestellt, um andere Markierungen, wie Tempo-30 Markierungen in Anliegerstraßen, Haltestreifen-Markierungen an Ampeln oder Radwegmarkierungen, zeitnah zu erneuern?

20. März 2003

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Parkplätze in Grünau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ehemals vom Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) bewirtschafteten Parkplätze in Grünau (z.B. Saturnstraße) sind seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit nicht nutzbar, da sie umzäunt und verschlossen wurden.

Deshalb fragen wir:

Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze der Öffentlichkeit zu übergeben, um sie dadurch wieder nutzbar zu machen?Besteht die Möglichkeit, diese Parkplätze der Öffentlichkeit zu übergeben, um sie dadurch wieder nutzbar zu machen?

20. März 2003

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Verkehrsführung in der Kuhturmstraße in Lindenau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen.

Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden und Händler vollkommen unzureichend.

Da nach Ortsbesichtigung festzustellen ist, dass eigentlich nur noch die Beschilderung der Straßen geändert werden müsste, fragen wir an:

Wann wird die Kuhturmstraße für den Verkehr Richtung Lindenauer Markt freigegeben?

19. Februar 2003

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Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes angemessen zu beteiligen.

Zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes am 27.01.03 wurden die Haushalts-satzung und der Haushaltsplan 2003 beschlossen. In der Anlage 2 zu diesem Beschluss ist festgestellt, dass die Umlage der Stadt Leipzig 55.613.158,85 Euro betragen soll. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf im Haushalt 2003 für den Landeswohlfahrtsverband und auch für die Stadt Leipzig von 7.113.158, – Euro. Außerdem wurden uns weitere Defizite im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes bekannt, die nicht mit Einsparungen innerhalb des Landeswohlfahrtsverband ausgeglichen werden kön-nen. Eine Position davon ist die zu erwartende Tariferhöhung bei den Leistungserbringern.

Deshalb fragen wir an:

Sind der Stadtverwaltung diese Zahlen bekannt?
Was unternimmt die Stadt gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband zur Vermeidung dieses Defizits?
Welche tatsächliche Summe muß die Stadt Leipzig für die Umlage bereitstellen?
Wie sollen diese Mehrausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig ausgeglichen werden, wenn die Umlage der Stadt Leipzig so drastisch erhöht wird?

19. Februar 2003