Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau dieser Straße ist derzeit im mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt Leipzig für die Jahre 2002-2006 vorgesehen, nachdem ursprünglich das Amt für Verkehrsplanung mit Schreiben vom 17.12.2001 mitgeteilt hatte, dass der Ausbau für die Jahre 2003/2004 vorgesehen sei.

Der Ausbau der Verbindungsstraße ist sehr wichtig, da die Straße trotz ihres schmalen und schlechten Zustandes sehr stark befahren ist. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Straße lebensgefährlich, da Rad- und Fußwege gänzlich fehlen. Die Straße stellt eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Grünau und Burghausen, sowie eine Einfahrtsstraße von der Autobahn A9 und der Bundesstraße B 181 dar.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es eine Möglichkeit, den vorgesehenen Ausbau der Miltitzer Straße im Jahr 2004, anstatt erst im Jahr 2006, zu realisieren?
2. Welche Mittel müssen dazu zusätzlich in den Haushalt 2004 eingestellt werden?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 24.04.2002 wurde der Antrag III/A 206/02 der SPD-Fraktion „Jugendprojekt „Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz“ beschlossen.

Deshalb fragen wir:

• Ist es der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit gelungen mit dem Schulverwaltungsamt oder anderen Partnern, ein Jugendprojekt zum oben angegebenen Thema zu initiieren?
• Wenn nein, was tut die Stadtverwaltung, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.12.2001 zugesagt, dass das Tiefbauamt die vom Ordnungsamt bemängelten Sperrflächen an Straßenkreuzungen (Fußgängerfurten) im Jahre 2002 erneuert.

Deshalb fragen wir:

1. Wann wird das Tiefbauamt diese Zusicherung umsetzen?
2. Welche Mittel wurden in den Haushalt 2003 eingestellt, um andere Markierungen, wie Tempo-30 Markierungen in Anliegerstraßen, Haltestreifen-Markierungen an Ampeln oder Radwegmarkierungen, zeitnah zu erneuern?