Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verein WerkStadt e.V. hat in einem Schreiben vom 13.12.2002 eine Reihe von Problemen bzgl. der Verkehrssicherheit für Kinder im Waldstraßenviertel benannt, die auch in anderen Stadtteile Leipzigs bestehen. Konkrete Lösungsansätze sind nach Auskunft des WerkStadt e.V. durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt worden. So hatte z.B. das Schulverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.12.2001 zugesagt, dass das Tiefbauamt die vom Ordnungsamt bemängelten Sperrflächen an Straßenkreuzungen (Fußgängerfurten) im Jahre 2002 erneuert.

Deshalb fragen wir:

1. Wann wird das Tiefbauamt diese Zusicherung umsetzen?
2. Welche Mittel wurden in den Haushalt 2003 eingestellt, um andere Markierungen, wie Tempo-30 Markierungen in Anliegerstraßen, Haltestreifen-Markierungen an Ampeln oder Radwegmarkierungen, zeitnah zu erneuern?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen.

Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden und Händler vollkommen unzureichend.

Da nach Ortsbesichtigung festzustellen ist, dass eigentlich nur noch die Beschilderung der Straßen geändert werden müsste, fragen wir an:

Wann wird die Kuhturmstraße für den Verkehr Richtung Lindenauer Markt freigegeben?

Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins „An der Dammstraße“ auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. Per Beschluss wurde am 14. Februar 1946 festgelegt, dass Vermögen, Rechte und Pflichten der Kleingärtnervereine von den Gemeinden übernommen werden. Festgeschrieben ist diese Regelung im Einigungsvertrag, so dass diese Enteignung nicht rückgängig zu machen ist. Der Kleingärtnerverein „An der Dammstraße“ appelliert daher an die moralische Verpflichtung der Stadt, der Rückgabeforderung des Vereins zu entsprechen.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Rückgabeforderung des Kleingärtnervereins e.V. „An der Dammstraße“ positiv zu bewilligen?
2. Welche Folgen würde dies zum einen für die Stadt Leipzig und zum anderen für den Kleingärtnerverein e.V. „An der Dammstraße“ in Bezug auf Pachtzahlungen, Grundsteuerzahlungen bei Eigentum und mögliche Straßenausbaubeitragszahlungen haben, da es für den Bereich Schleußig bekanntlich einen Aufstellungsbeschluss gibt, der einen Ausbau und die Sanierung der Dammstraße vorsieht?