Anfragen – Seite 85 – SPD-Fraktion Leipzig

Finanzierung Landeswohlfahrtsverband

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes angemessen zu beteiligen.

Zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes am 27.01.03 wurden die Haushalts-satzung und der Haushaltsplan 2003 beschlossen. In der Anlage 2 zu diesem Beschluss ist festgestellt, dass die Umlage der Stadt Leipzig 55.613.158,85 Euro betragen soll. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf im Haushalt 2003 für den Landeswohlfahrtsverband und auch für die Stadt Leipzig von 7.113.158, – Euro. Außerdem wurden uns weitere Defizite im Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes bekannt, die nicht mit Einsparungen innerhalb des Landeswohlfahrtsverband ausgeglichen werden kön-nen. Eine Position davon ist die zu erwartende Tariferhöhung bei den Leistungserbringern.

Deshalb fragen wir an:

Sind der Stadtverwaltung diese Zahlen bekannt?
Was unternimmt die Stadt gegenüber dem Landeswohlfahrtsverband zur Vermeidung dieses Defizits?
Welche tatsächliche Summe muß die Stadt Leipzig für die Umlage bereitstellen?
Wie sollen diese Mehrausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig ausgeglichen werden, wenn die Umlage der Stadt Leipzig so drastisch erhöht wird?

19. Februar 2003

Anfragen

Rückgabeforderung des Kleingärtnervereins e.V. An der Dammstraße

Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins „An der Dammstraße“ auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. Per Beschluss wurde am 14. Februar 1946 festgelegt, dass Vermögen, Rechte und Pflichten der Kleingärtnervereine von den Gemeinden übernommen werden. Festgeschrieben ist diese Regelung im Einigungsvertrag, so dass diese Enteignung nicht rückgängig zu machen ist. Der Kleingärtnerverein „An der Dammstraße“ appelliert daher an die moralische Verpflichtung der Stadt, der Rückgabeforderung des Vereins zu entsprechen.

Deshalb fragen wir:

Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig, diese Rückgabeforderung des Kleingärtnervereins e.V. „An der Dammstraße“ positiv zu bewilligen?
Welche Folgen würde dies zum einen für die Stadt Leipzig und zum anderen für den Kleingärtnerverein e.V. „An der Dammstraße“ in Bezug auf Pachtzahlungen, Grundsteuerzahlungen bei Eigentum und mögliche Straßenausbaubeitragszahlungen haben, da es für den Bereich Schleußig bekanntlich einen Aufstellungsbeschluss gibt, der einen Ausbau und die Sanierung der Dammstraße vorsieht?

19. Februar 2003

Anfragen

Antrag der SPD-Fraktion Verkehrspolitische Leitlinien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung vom 06.12.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrspolitische Leitlinien“ einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Bis zum heutigen Tage liegt seitens der Verwaltung keine Überarbeitung vor.

Deshalb fragen wir:

Wann legt die Stadtverwaltung die überarbeiteten und aktualisierten Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig vor?
Warum wurde der im Antrag beschlossene Termin für die Überarbeitung (Jahr 2002) nicht eingehalten?

22. Januar 2003

Deshalb fragen wir an:

Deshalb fragen wir:

Deshalb fragen wir:

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