Haushaltsanträge – Seite 3 – SPD-Fraktion Leipzig

Koordinierungsstelle LeipzigGrün finanzieren (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte:

Katharina Krefft
Dr. Sabine Heymann
Christopher Zenker

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die institutionelle Förderung der Koordinierungsstelle LeipzigGrün – Netzwerk für Stadtnatur und Landschaftskultur mit 82.000 € jährlich.

Begründung:
Für die Koordinierungsstelle LeipzigGrün läuft 2018 die Bundesförderung, die seit 2014 für die konzentrierte Arbeit in der Parthenaue über das Projekt stadtPARTHEland erfolgt, aus. Die Koordinierungsstelle hat bisher eine sinn- und wertvolle Arbeit zur Erhaltung, Förderung Leipziger Gartenkultur, Parks und unterstützender Initiativen und Netzwerkarbeit geleistet, die eine adäquate Förderung aus dem städtischen Haushalt verlangt, ansonsten müsste diese Arbeit ohne Ersatz eingestellt werden. (siehe www.leipziggruen.de)

Die Kosten für die Koordinierungsstelle setzen sich wie folgt zusammen:

Personalkosten – 45.000 €
Büro mit Buchhaltung und Miete – 6.500 €
Magazin – 15.000 €
Webseite und Newsletter – 4.500 €
Honorare Bildungsveranstaltungen – 4.000 €
Information Netzwerk – 2.000 €
Betreuung Umweltkalender – 5.000 €
gesamt – 82.000 €

Die Aufgaben des Netzwerkes sind kulturelle Bildung, Umwelt- und Naturschutz, Stadt- und Regionalentwicklung sowie Förderung von bürgerschaftlichen Engagement im Freiraum. LeipzigGrün ist eine Plattform unterschiedlicher Partner, die zur Förderung nachhaltiger Landnutzung zusammen arbeiten. Hier sind Partner aus Kommunen, von Landnutzern und dem Naturschutz vertreten, die Wertschätzung und Wertschöpfung im Umgang mit Kulturlandschaft verbinden.

Das Netzwerk organisiert mit dem Gartenprogramm ein jährliches Bildungsprogramm als Brücke zwischen Stadt und Land und wurde dafür 2012 mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. LeipzigGrün wird von einem Fachbeirat begleitet und hat unterschiedliche Arbeitsgruppen u.a. die Obstgenossen, Park- und Gartenkultur, Musikkultur im Grünen, Initiative Parkbogen Ost und AG Essbare Stadt Leipzig.

LeipzigGrün – Netzwerk für Stadtnatur und Landschaftskultur ist eine Initiative des Grünen Ring Leipzig, der Stiftung Bürger für Leipzig und der DGGL Sachsen, vertreten 2012 bis 2014 über die Stiftung, 2015 bis 2018 über die culturtraeger GmbH, ab 2019 durch einen eigenen Verein – LeipzigGrün Landschaftspflegeverband Leipzig i.G.

Aus den bisherigen, vielfältigen Handlungsfeldern des Leipziger Gartenprogramms sind zu nennen:

– Gartenprogramm – Bildungsprogramm für nachhaltige Landnutzung seit 2011
– Magazin zum Gartenprogramm mit 30.000 Auflagen, erscheint 1 x jährlich
– Beratung für Garten- und Landschaftskultur u.a. Wettbewerb naturnaher Kleingarten, schönste Streuobstwiese
– Beratung für bürgerschaftliches Engagement im Freiraum u.a. Parkpflegeseminare im Volkshain Stünz und im agra-Park
– Stadt-und Regionalentwicklung u.a. Parkbogen Ost (2012 bis 2016), Radschnellweg Leipzig-Halle 2018
– Musikkultur im Grünen u.a. Bürgersingen im Johannapark, Notenweg und Notenrad
– Leipziger Interessengemeinschaft für Streuobst – Obstgenossen – Betreuung und Weiterbildung
– AG Essbare Stadt Leipzig und Gemeinschaftsgärten in Leipzig – Betreuung und Weiterbildung

thematische Schwerpunkte im Gartenprogramm:

2011 Mariannenpark
2012 Gemeinschaftsgärten
2013 Richard-Wagner-Hain
2014 agra Park
2015 Wildnis in der Stadt
2016 Grüner Ring Leipzig
2017 Partheland
2018 Kleingärten
2019 Musikkultur im Grünen
2020 Gartenkultur in der Region

2. November 2018

Haushaltsanträge

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Die Förderung für freie Träger im Bereich des Umweltamtes erhöht sich 2019 um 50.000 € und 2020 um 100.000 €.

Begründung:
In einer Großstadt mit weiter wachsender Einwohnerzahl und wachsendem Flächenbedarf für öffentliche Infrastruktur und Wohnen ist es nötig, das natürliche Umfeld unter den höchst möglichen Schutz zu stellen.
Umweltverbände und –initiativen leisten im Bereich Umweltbildung einen unersetzlichen Beitrag in unserer Stadt. Durch ihre Initiative werden Umweltprobleme sichtbar gemacht. Durch die Sensibilisierung aller Generationen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird unsere Umwelt in ihren vielfältigen Lebensformen und unser menschlicher Einfluss bekannter. Möglichkeiten des Schutzes im kleinen privaten und im großen stadtgesellschaftlichen Bereich benötigen eine ausreichende Ausfinanzierung dieser Umweltarbeit. Aktuelle Themen wie Abfall- und Energiepolitik, Abfallvermeidung und Recycling, Gewässerschutz, Auwaldpflege und Biodiversität sind nur eine Auswahl, die aber die umfassende Arbeit der Umweltverbände und –initiativen widerspiegeln. Diese Arbeit kommt der gesamten Stadt Leipzig und allen BewohnerInnen zugute – für eine gute Lebensqualität.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Sanierung der Ratskeller Schönefeld und Wahren (gemeinsamer Antrag)

Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ratskeller im Rathaus Schönefeld und Rathaus Wahren werden in einen Zustand versetzt, der eine Verpachtung zu gastronomischen Zwecken ermöglicht.
Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Doppelhaushalt eingestellt.

Begründung:

Beide Ratskeller können wegen ihres Bauzustandes seit Jahren nicht mehr gastronomisch betrieben werden.
Eine Betreibung wäre jedoch in beiden Fällen ein sehr wünschenswerter Beitrag zur Aufwertung der jeweiligen Ortsteile, was eine derartige Investition durchaus rechtfertigt.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Schulsozialarbeit – Weiter ausbauen und Sachmittel anheben

Beschlussvorschlag:

1. Die Sachmittel pro Schulsozialarbeiter 1,0 VzÄ werden um 500 Euro/Jahr erhöht.
2. Ab 1. August 2019 werden zusätzlich drei Schulsozialarbeiterstellen je 0,8 VzÄ geschaffen. Die Schulen, die die zusätzlichen Schulsozialarbeiter erhalten sollen, werden nach der Prioritätenliste ausgesucht.

Begründung:

Schulsozialarbeiter brauchen Sachmittel um ihre Arbeit optimal gestalten zu können. Hierzu gehören Materialien, aber auch das Organisieren und Durchführen von Veranstaltungen und Projekttage. Zudem sind an unseren Schulen auch immer mehr Schüler. Wir befürworten daher die Erhöhung der Sachmittel für die Schulsozialarbeit.
Leipzig hat inzwischen an vielen Schulen Schulsozialarbeit. Diese leisten vor Ort eine sehr gute Arbeit. Trotzdem zeigt die Prioritätenliste der Stadt Leipzig zu Schulsozialarbeit immer noch Bedarfe auf.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Förderprogramm für Lastenfahrräder (Antrag Ch. Zenker)

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für 2019 50.000 und für 2020 100.000 Euro zur Umsetzung eines Förderprogramms zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen.

Begründung:

Zunehmend setzen Unternehmern darunter Paketdienstleister auch auf Lastenfahrräder. Einige Pizzadienste nutzen inzwischen sogar fast ausschließlich das Fahrrad als Lieferfahrzeug, da beispielsweise die Parkplatzsuche oder das Parken in zweiter Reihe somit entfällt. Damit leisten die Unternehmen auch einen Beitrag zur Verkehrsreduzierung und zum Umweltschutz.
Im Oktober 2017 hat der Stadtrat beschlossen, dass ein kommunales Förderprogramm für Lastenfahrräder aufgelegt werden soll. Solche Programme gibt es bereits in anderen Städten. Mit den vorgeschlagenen Mitteln soll die Stadt ein solches Programm, wie beschlossen, auch in Leipzig endlich umsetzten.

Förderprogramme deutscher Städte beim Kauf von Lastenrädern

Stadt	Fördersumme	Antragstellung
Aachen	Max 2.000 € für Cargobikes mit Pedelec-Antrieb Gesamtbudget: 50.000 €	Für Unternehmen, Freiberufler, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts
Bamberg	Max 500 € für Cargobikes ohne Pedelec-Antrieb Max 1.000 € für Cargobikes mit Pedelec-Antrieb (auch Pedelec 45) Gesamtbudget 10.000 € (entspricht einer Grundförderung von ca. 30 Rollern pro Jahr)	Für Unternehmen, Freiberufler, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts
Heidelberg	Max 500 € für Cargobikes mit Pedelec-Antrieb Max 300 € für Cargobikes ohne Pedelec-Antrieb Zusätzlich 500 € bei Verschrottung eines Pkw Max 100 € für Lastenanhänger	Für private Nutzung
Region Hannover	Max 500 € für Cargobikes ohne Pedelec-Antrieb Max 1.000 € für Cargobikes mit Pedelec-Antrieb (auch Pedelec 45) Gesamtbudget März bis Dez. 2018: 25.000 €	Erstmalig seit Mai 2017, Neuauflage 15. März 2018 bis 31.12.2018 (Budget bereits aufgebraucht, Fortsetzung in Folgejahren angestrebt) Für gewerbliche Nutzung
Köln	Max 2500 € für Cargobikes mit und ohne Pedelec-Antrieb und einem Mindest-Transportvolumen von 1 m³ Max 3000 € für Gespanne aus Cargobikes mit und ohne Pedelec-Antrieb und einem Anhänger mit einem Mindest-Transportvolumen von 1 m³ Förderbudget für 2019 insgesamt: 100.000 €	Für kleine Unternehmen (bis 9 Mitarbeiter), Vereine und Zusammenschlüsse von Privatpersonen
München	25% der Nettokosten Max 1.000 € für Cargobikes mit Pedelec-AntriebZusätzlich 1000 € Verschrottungsprämie für Pkw	Seit April 2016 für gewerbliche Nutzung Seit Jan. 2017 auch für private Nutzung, Laufzeit bis 31. Dez. 2020
Regensburg	25 % des Netto-Kaufpreises bzw. 25 % der Netto-Leasingkosten Max 400 € für Cargobikes ohne Pedelec-AntriebMax 1.000 € für Cargobikes mit Pedelec-AntriebMax 150 € für Lastenanhänger	Seit Nov. 2016 für gewerbliche Nutzung Seit Aug. 2017 auch für private Nutzung
Stuttgart	Max 2000 € für Cargobikes mit E-Antrieb Budgethöhe für 2018: 250.000 €	Ab Oktober 2018 Für Familien und Alleinerziehende mit mind. einem Kind

(Quelle: https://www.cargobike.jetzt/kaufpraemien/)

2. November 2018

Haushaltsanträge

Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt werden notwendige Finanzmittel bereitgestellt, um eine Projektgesellschaft zur Entwicklung und Erweiterung des Wohngebietes Paunsdorf einzurichten. Hierfür werden 2019 250.000 Euro und 2020 500.000 Euro in den Ergebnishaushalt eingestellt. Diese Mittel sollen einerseits für die Gründung einer GmbH sowie für die Schaffung entsprechender Personalstellen und andererseits für erforderliche Gutachten sowie notwendige Planungen eingesetzt werden.

Auftrag der zu gründenden Projektgesellschaft soll es sein, die Entwicklung der Baufelder 3 und 4 der Kiebitzmark voranzutreiben. Das Quartier, das dort entstehen soll, soll ein energiesparsames Wohngebiet mit mehreren Tausend Wohneinheiten werden, das optimal an den ÖPNV angebunden wird, um es möglichst autoarm gestalten zu können. Der soziale Wohnungsbau bzw. das bezahlbare Wohnen soll bei 40 Prozent der Wohneinheiten eine besondere Berücksichtigung finden. Bei der Projektentwicklung sollen die kooperative Baulandentwicklung, eine gute soziale Durchmischung, die Schaffung der notwendigen sozialen und Bildungsinfrastruktur sowie die Integration von Sportflächen, kulturellen Einrichtungen, quartiersbezogenen öffentlichen Grünanlagen und Nahversorgungsmöglichkeiten wichtige Leitmotive sein.

Es soll die Möglichkeit bestehen, dass sich auch andere Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft (LWB, Genossenschaften, private Vermieter etc.) an dieser Projektgesellschaft beteiligen können, um so Kräfte zu bündeln und das Areal möglichst schnell entwickeln zu können.

Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“

Begründung:

Im September 2017 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, nach Beschluss der Fortschreibung des STEP Wohnbauflächen sowie nach Priorisierung der Standorte für den Wohnungsbau entsprechende Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorzulegen.

Angesichts der aktuellen Zahlen des städtischen Wohnungsmarktindex‘ ist in Leipzig ein angespannter Wohnungsmarkt in vielen Segmenten zu verzeichnen, insbesondere bei kleinen (Ein-Raum-)Wohnungen, sowie bei großen Wohnungen (4 Räume plus). Um den weiter wachsenden Bedarf an Wohnraum abzudecken, ist neben der Verdichtung innerhalb der Stadt auch die Entwicklung und Erweiterung von großen Arealen als Wohnstandorte notwendig.

Ein solches Areal für künftiges Wohnen könnte dabei das Gebiet der Baufelder 3 und 4 der Kiebitzmark neben dem bestehenden Wohngebiet Paunsdorf auf dem Baufeld Heiterblick sein. Die Gründung einer Projektgesellschaft, die ein solches Wohngebiet entwickelt, soll zur Beschleunigung der Entwicklung des Areals beitragen. Eine Beteiligung an der Projektgesellschaft und der vorgesehenen Entwicklung des Areals soll auch für anderen Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft (Genossenschaften, private Vermieter) offen stehen, weil davon auszugehen ist, dass die Stadt dieses Vorhaben, auch gemeinsam mit der LWB, nicht alleine stemmen können wird.

2. November 2018

Haushaltsanträge

Investive Sonderförderung des SC DHfK für den Bau einer multifunktionalen Sporthalle (Antrag einzelner Stadträte)

Antrag einzelner Stadträte:

Stadtrat Christopher Zenker
Stadträtin Margitta Hollick
Stadtrat Jens Lehmann

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt der Stadt Leipzig werden für das Haushaltsjahr 2019 486.000 Euro eingestellt, um das Bauvorhaben einer multifunktionalen Vereinssporthalle des SC DHfK Leipzig in der Diderotstraße 34 mit einer investiven Sonderförderung zu unterstützen.

Begründung:

Der SC DHfK Leipzig e.V. plant den Bau einer multifunktionalen Vereinssporthalle mit besonderer Auslegung für den Rollsport auf seiner Sportanlage in der Diderotstraße 34. Die Halle soll zunächst als Kalthalle in zwei selbständig nutzbaren Bauabschnitten realisiert werden. Sie soll eine Gesamtgrundfläche von 40 m x 60 m bei einer Sportfläche von 2.045,90 m² erhalten und damit größer als eine 3-Feld-Halle werden.

Die Finanzierung der Kosten für den 1. Bauabschnitt 2019 in Höhe von 1.215.000 € soll zu 50% vom Freistaat, zu 40% von der Stadt und zu 10% vom Verein getragen werden.

Die Nutzung der Halle ist im Wesentlichen wie folgt geplant:
von 08 – 14 Uhr für benachbarte Schulen
von 14 – 17 Uhr für das Kindersportzentrum des Vereins (ca. 900 Mitglieder) und
von 17 – 22 Uhr für die Rollsportler des Vereins (ca. 200 Mitglieder)

Für das Projekt liegt ein positiver Bauvorbescheid vom 09.01.2018 vor. Grundlage für die Planung und den Vorbescheid waren u.a. ein Baugrundgutachten, ein Schallschutzgutachten sowie positive Stellungnahmen der für die Erschließung zuständigen städtischen Unternehmen Stadtwerke und Wasserwerke.

Das Bauvorhaben findet wegen seiner Bedeutung positive Unterstützung durch das Amt für Sport und das Amt für Jugend, Familie und Bildung (siehe Anlagen).

Mit dem Bau der Sporthalle erfolgt eine deutliche Aufwertung der Infrastruktur des Wohngebietes Möckern und hierbei insbesondere der sportlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen im schulischen und Freizeitbereich.

Wegen der Vielzahl der eingereichten Anträge zur investiven Sportförderung beim Amt für Sport für 2019 und dem vergleichsweise kleinen Budget von 1,5 Mio Euro dafür sind die Förderchancen für dieses große Projekt des SC DHfK Leipzig im Rahmen des bestehenden Sport-Budgets relativ gering. Weiter werden im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2024 Förderschwerpunkte der nächsten Jahre im Fußballbereich liegen. Der SC DHfK Leipzig ist mit seinen fast 7.000 aktiven Mitgliedern und 17 Sparten der größte Sportverein Mitteldeutschlands. Trotzdem gab es in den letzten Jahren für ihn nur wenige und kleine Förderungen im Breitensport. Bisher verfügt er über keine eigene Sporthalle.

Wegen der großen sportlichen Bedeutung des Vorhabens für den Breitensport der Stadt Leipzig im Allgemeinen, den Verein SC DHfK, die benachbarten Schulen sowie das Wohngebiet beantragen die Unterzeichner eine Sonderförderung des Vorhabens im Haushalt für das Jahr 2019.

2. November 2018