Haushaltsanträge

Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Antrag einzelner Stadträte: SR St. Wehmann SR A. Maciejewski SR Glöckner SR K. Krefft Beschlussvorschlag: Die Umsetzung der Komplexmaßnahme (Antrag HP-02675) „Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str.“ wird im Jahr 2019 (statt 2021) begonnen. Die entsprechenden finanziellen Mitteln in Höhe von 1,255 Mio. EUR sind entsprechend in den HHP 2019 mit 255 TEUR und 2020 mit 1,0 […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig gibt jährlich 5 Millionen Euro zweckgebunden als Kapitaleinlage an die LVV, die in eine Rücklage fließen und zur Absicherung von späteren Großinvestitionen mit erheblicher stadtstrategischer Bedeutung dienen sollen, die durch den weiteren Ausbau des ÖPNV unumgänglich sind. Über die Verwendung der Rücklage, auf Basis von gemeinsamen Beschlussvorschlägen durch Stadt und LVB, […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Beschlussvorschlag: Für eine zukunftsorientierte und moderne Gestaltung unserer städtischen Schulen beantragen wir die zusätzliche Einstellung folgender Maßnahmen in den Haushalt 2019 und 2020: · 1 VzÄ IT-Gestalter/Planer im Medienpädagogischen Zentrum (MPZ) ab 01-08-2019 · 5 VzÄ IT-Koordinatoren/Medienassistenten ab 01-08-2019 · 5 VzÄ IT-Koordinatoren/Medienassistenten ab 01-08-2020 · Einführung eines Medienbudgets pro Schule in Höhe von 10 […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Beschlussvorschlag: Für die Fortsetzung des Migranten-Gründerprojektes im Unternehmensgründerbüro werden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 18.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“ Begründung: Das Gründerprojekt für Migranten arbeitet in Bezug auf das Verhältnis von […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Antrag einzelner Stadträte: SR J. Heller SR M. Hollick SR K. Krefft SR Ch. Schulze Beschlussvorschlag: Die Gesellschafterin Stadt Leipzig stellt für den Aufbau einer strategischen Investitionsreserve 3,5 Mio. € jährlich zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Klinikums „Sankt Georg“ gGmbH ein. Mit der Zahlung von jährlichen Investitionszuschüssen werden die bislang eigenfinanzierten Abschreibungen der Klinikum „Sankt […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2019 werden 500.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 1 Million Euro zur Förderung des Fussverkehrs zusätzlich eingestellt. Die Mittel werden zur Umsetzung des Gehwegsanierungsprogramms eingesetzt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“ Begründung: Mit Ratsbeschluss vom Juli […]

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Veröffentlicht am 2. November 20188. November 2018 von Felix Ramberg

Beschlussvorschlag: Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 500.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen, die Unfallschwerpunkte entschärfen, eingestellt. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 100.000 Euro zusätzlich für den Bau von Querungshilfen eingestellt. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 werden jeweils 50.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen im Bereich Tempo 30 vor Schulen, Kitas […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Auch wird die Stadt in einer der kommenden Ratsversammlungen über die Lebenssituation von lsbtiq*-Personen berichten. Wir unterstützen diese alljährlichen Maßnahmen auch weiterhin, um unsere Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt oder angegriffen werden.

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SPD-Fraktion Leipzig5 days ago

Was passiert, wenn die neue Grundsteuer ab 2025 erhoben wird, und ob die Leipzigerinnen und Leipziger mit einer höheren Abgabe rechnen müssen, ist klar: Die Stadt wird den Hebesatz für die Grundsteuer senken, um aus der neuen Grundsteuer keine höheren Einnahmen zu erzielen als bisher.
Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht, denn der Vermieter liegt die Grundsteuer anteilig über die Miete um. Die neue Grundsteuer selbst wird also nicht grundsätzlich zu einer Mieterhöhung führen.

Der Stadtrat hatte die Grundzüge dessen bereits im Januar beschlossen. Der Finanzbürgermeister hat dies gegenüber der LVZ heute noch einmal bekräftigt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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Kategorie: Haushaltsanträge

Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (Antrag einzelner Stadträte)

ÖPNV weiterentwickeln – Kapitaleinlage bei der LVV

Medienentwicklungsplan im Haushalt umsetzen

Fortführung des Gründerprojekts für Migranten

Investitionszuschuss für das Klinikum „Sankt Georg“ gGmbH (Antrag einzelner Stadträte)

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Umsetzung Gehwegsanierungsprogramm

Erhöhung der Verkehrssicherheit – Entschärfung von Unfallschwerpunkten / Zusätzliche Querungshilfen / Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten