Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt 300.000 Euro (ca. 4 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab 2019 für eine zusätzliche Familienberatungsstelle in Leipzig ein. Das Projekt ist an einen freien Träger zu vergeben. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus…
Beschlussvorschlag: Schulen in städtischer Trägerschaft, die sich an dem Projekt Trinkbrunnen der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs beteiligen wollen, werden mit Trinkbrunnen zum Auffüllen von kleinen Flaschen durch die KWL ausgestattet, wenn es vor Ort möglich ist. Für den Einbau und die…
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Leipzig wird 2019 um 500.000 Euro und 2020 um 1.000.000 Euro angehoben. Hierzu wird eine Maßnahmenliste von der Stadtverwaltung erarbeitet. Die Stadtverwaltung berichtet in…
Beschlussvorschlag: Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie folgt erhöht: Für die Phase 1 und 2 um 35 Euro pro Schüler und Jahr und für Phase 3 um 20 Euro pro Schüler und…
Beschlussvorschlag: Für Brandschutzmaßnahmen im Werk 2, Kochstraße 132, werden 700.000 Euro in den Investitionshaushalt 2020 eingestellt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“ Begründung: Das Werk 2…
Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden in den Haushalt 2019 160.000 Euro als Planungsmittel eingestellt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen…
Beschlussvorschlag: Für Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen werden jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 in den Haushalt eingestellt. Zur Gegenfinanzierung soll der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommensteuer entsprechend angepasst werden. Begründung: Der bauliche Zustand vieler…
