Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Gemeinsamer Antrag: SPD-Fraktion/ Fraktion die Linke/ Fraktion Bündnis90/die Grünen Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich Migration und Integration wird um 12.200 Euro auf insgesamt 180.000 Euro erhöht. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus…
Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zum Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen werden zusätzlich jeweils 300.000 Euro in den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der…
Beschlussvorschlag: Das Personalamt erhält zusätzlich 5 VzÄ im Bereich der Personalsachbearbeitung. Im Personalamt wird ein VzÄ als Referentenstelle geschaffen, die die Amtsleitung bei der strategischen Weiterentwicklung unterstützt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des…
Beschlussvorschlag: Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss VI-A-04407-NF-03 anzupassen und finanziell zu untersetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass ein qualitativ hochwertiges Protokollmanagement etabliert wird, dass ein Zurverfügungstellen von Sitzungsprotokollen aller Gremien binnen drei…
Antragsteller: SR M. Gehrt SR W. Kujat SR A. Dyck SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag: Die Fördermittel für die freie Kunst und Kultur werden im Doppelhaushalt 2019/2020 schrittweise erhöht: 2019 um 1,6 Mio. Euro und 2020 um 3,6 Mio. Euro…
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2019 um 20 Millionen Euro und für das Jahr 2020 um 30 Millionen Euro angehoben. Begründung: Bereits mit Stand Ende August 2018 hat die Stadt Leipzig Gewerbesteuereinnahmen in…
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 5 Millionen Euro angehoben. Begründung: Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Lage in der Stadt Leipzig waren in den letzten…
