Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag: Für Maßnahmen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zum Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen werden zusätzlich jeweils 300.000 Euro in den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer“ Begründung: Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept […]
Beschlussvorschlag: Das Personalamt erhält zusätzlich 5 VzÄ im Bereich der Personalsachbearbeitung. Im Personalamt wird ein VzÄ als Referentenstelle geschaffen, die die Amtsleitung bei der strategischen Weiterentwicklung unterstützt. Gegenfinanzierung: Anträge „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ und „Anhebung des Ansatzes für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer” Begründung: Das Personalamt ist das zentrale Amt für […]
Beschlussvorschlag: Der Stellenplan für das Büro für Ratsangelegenheiten ist entsprechend der Prüfergebnisse aus dem Ratsbeschluss VI-A-04407-NF-03 anzupassen und finanziell zu untersetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass ein qualitativ hochwertiges Protokollmanagement etabliert wird, dass ein Zurverfügungstellen von Sitzungsprotokollen aller Gremien binnen drei Werktagen nach der Sitzung ermöglicht. Darüber hinaus werden 2 VzÄ im Büro für Ratsangelegenheiten geschaffen, […]
Antragsteller: SR M. Gehrt SR W. Kujat SR A. Dyck SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag: Die Fördermittel für die freie Kunst und Kultur werden im Doppelhaushalt 2019/2020 schrittweise erhöht: 2019 um 1,6 Mio. Euro und 2020 um 3,6 Mio. Euro Die Dynamisierung der Fördermittelsumme für die Freie Kunst und Kultur wird auf der Basis des […]
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird für das Jahr 2019 um 20 Millionen Euro und für das Jahr 2020 um 30 Millionen Euro angehoben. Begründung: Bereits mit Stand Ende August 2018 hat die Stadt Leipzig Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 330 Millionen Euro erzielt. Ein weiterer Anstieg der Einnahmen ist bis zum Ende […]
Beschlussvorschlag: Der Ansatz für Einnahmen aus dem Gemeindeanteil Einkommenssteuer wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 5 Millionen Euro angehoben. Begründung: Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die konjunkturelle Lage in der Stadt Leipzig waren in den letzten Jahren sehr positiv. Das Haushaltsnettoeinkommen ist gestiegen, die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei rund 6 Prozent […]
Antragsteller: SR A. Haas SR R. Engelmann SR I. Glöckner SR Dr. G. Märtens Beschlussvorschlag: Für die dringende Abarbeitung des Sanierungsbedarfes aus den Sturmschäden der Stürme Friederike und Herwart werden 20.000 Euro für den Leipziger Wildpark bereitgestellt. Begründung: Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass bestimmte Arbeiten wie die Sanierung des maroden Außen- und Drängelzaunes des […]