Reden – Seite 100 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zum Antrag „Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amt. Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

im letzten Jahr, wie auch in den Vorjahren wurde deutlich, dass die Zahl der Kinder in der Stadt Leipzig weiter zunimmt. Genau so war und ist es eine Tatsache, dass die finanzielle Situation angespannt bleiben würde.

Wir wollen und müssen dennoch Investitionen tätigen, die für unsere Zukunft wichtig sind, auch um ein Zeichen zu setzen, dass nicht in allen Bereichen pauschal gespart werden kann.

Wir benötigen weitere zusätzliche Kita-Einrichtungen, um ausreichend Platzkapazitäten für die Betreuung unserer Kinder zu schaffen.

Im letzten Herbst wurden die Schwerpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung in den strategischen Zielen formuliert. Genau in die dabei gesetzten Prioritäten fällt der Neubau einer Kindertageseinrichtung an zentraler Stelle in Leipzig.

Nur durch attraktive und flächendeckende Betreuungsangebote werden wir erreichen, dass junge Familien in Leipzig wohnen und arbeiten können.
Auch wegen der angespannten Situation bezüglich der Zahl der Betreuungsplätze in einigen Stadtbezirken, benötigen wir neue Einrichtungen. Unser Antrag, eine neue Kita zentrumsnah zu bauen, kommt insbesondere auch den Eltern entgegen, die dort arbeiten.

Die Verwaltung hat in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für das Jahr 2006 die Schaffung zentrumsnaher Betreuungsplätze und den Neubau einer Kindertageseinrichtung bereits berücksichtigt.
Insofern befindet sich unser Antrag in der Umsetzung.
Deshalb verzichten wir gern auf eine Abstimmung über diesen Antrag.

18. Januar 2006

Reden

Rede zum Antrag „Erstattung der Aufwendungen für Warmwasser für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, verfügt über wenig Geld. Wer sich in einer solchen Lebenslage befindet, dem hilft jeder noch so geringe Betrag, und den schmerzt jede Verringerung seiner finanziellen Mittel. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der Linkspartei, den Empfängern von Arbeitslosengeld II im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung auch die Kosten für Warmwasser zu erstatten, gut verstehen. Auch die Auffassung, dass die Bereitstellung von Warmwasser in der heutigen Zeit zu den Grundausstattungen einer Wohnung in Deutschland gehört, kann ich nachvollziehen.

Aus der Zuordnung der Betriebskosten für Heizung zu den Unterkunftskosten folgt allerdings nicht, dass dies auch bei den Kosten für Warmwasser der Fall sein muss. Die Zuordnung der Heizungskosten zu den Kosten der Unterkunft gründet nämlich nicht in einer zwingenden Verknüpfung mit der Wohnungsnutzbarkeit, sondern erfolgte pragmatisch aufgrund der üblichen Verknüpfung mit der an den Vermieter zu leistenden Zahlung.

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Mai 2005, dass alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft in untrennbarem Zusammenhang stehen und für deren bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind – also auch die Versorgung mit warmem Wasser -, zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen sind, widerspricht der sonstigen Rechtsprechung und kann daher nicht Anlass sein, die Praxis in Leipzig zu ändern.

Eine Erstattung der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung würde demnach einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Im Unterschied zur Antragstellerin gehe ich nicht davon aus, dass sich die diesbezügliche bisherige Rechtsauffassung, nämlich dass die Kosten für Warmwasser dem Regelsatz zuzuordnen sind, ändern wird.
Eine Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von ca. 6 Millionen Euro im Jahr ist angesichts der Anstrengungen, die ja auch von der Fraktion der Linkspartei unterstützt werden, nämlich den Haushalt zu konsolidieren, nicht vertretbar – insbesondere dann, wenn es sich um eine freiwillige Leistung handeln würde.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

18. Januar 2006

Reden

Rede zur Vorlage „Umsetzung des Haushalts-sicherungskonzeptes 2005-2007 – Schwerpunktsetzung der Vereinsförderung nach Pflichtigkeiten und strategischen Zielen“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl nicht zu umgehen.

Der Beigeordnete Herr Jung hat die schwierige Aufgabe übernommen, dafür eine Vorlage zu erarbeiten. Nach seinem Konzept sollen die Kürzungen entsprechend der Pflichtigkeit der jeweiligen Aufgabe und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik unterschiedlich hoch ausfallen. Das erscheint sinnvoll. Die Alternative wäre eine Kürzung „mit dem Rasenmäher“ um 6,35 % über alle Vereine und Verbände hinweg. Das hätten wir nicht gewollt.

Die Frage ist jedoch, ob die Zuordnungen der Förderungen im Einzelnen richtig erfolgt sind. Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Förderungen den Pflichtaufgaben, einige sogar den Weisungsaufgaben zugeordnet wurden. Die Kürzungen dieser Förderungen um 3,8 % bzw. um nur 1,5 % bei den Weisungsaufgaben fallen also deutlich geringer aus als von vielen Vereinen und der Öffentlichkeit befürchtet. Von den knapp 15 Millionen Euro im Planansatz wurden weniger als zwei Millionen, also ungefähr ein Achtel der Gesamtfördersumme, den freiwilligen Aufgaben zugeordnet. Die Kürzungen sind dann allerdings nicht unerheblich, besonders wenn kein Bezug zu einem strategischen Ziel gesehen wurde. In diesen Fällen soll um elf bzw. 15 % gekürzt werden.

Wie so oft, steckt auch diesmal der Teufel im Detail: Anhand welcher Kriterien werden die einzelnen Förderungen den vier Kategorien und damit den Prozentwerten, um die gekürzt werden soll, zugeordnet? Schon bei der Gewichtung der Pflichtigkeit sind unterschiedliche Einschätzungen möglich. Handelt es sich noch um eine freiwillige oder schon um eine Pflichtaufgabe? Richtig schwierig wird es, wenn auch noch eine Beurteilung im Hinblick auf die strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik vorgenommen werden soll. Hier habe ich noch eine Reihe von Fragen und Zweifeln. Ungeklärt ist jedenfalls, wann einzelne Förderungen geeignet sind, die Erfüllung strategischer Zielsetzungen zu beeinflussen.

Unterversorgungen, aber auch Überversorgungen müssen vermieden werden, Fehlversorgungen dürfen erst recht nicht erfolgen. Insofern begrüßen wir es, dass nunmehr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung einen Vorschlag für die Vereinsförderung systematisch erarbeiten soll. Deshalb haben wir darauf verzichtet, einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage zu stellen. Bei den Sportvereinen und den Bürgervereinen wurden bereits Korrekturen vorgenommen, was wir ebenfalls sehr begrüßen, da diese Vereine wichtige Aufgaben erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Förderungen anmerken, die dem Referat Ausländerbeauftragter zugeordnet sind: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Förderungen, bei denen es sich fast ausnahmslos um kulturelle Veranstaltungen handelt, nicht dem Kulturamt zugeordnet hat. Abgesehen davon, dass es mir wenig sinnvoll erscheint, zwischen inländischer und ausländischer Kultur zu unterscheiden, hätte ich an dieser Stelle eher Projekte mit integrationspolitischen Aufgaben im engeren Sinne vermutet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Kürzungen bei einigen Förderungen niedriger ausfallen, weil es zu pauschalen Einordnungen gekommen sei. Wir werden ihren Änderungsantrag ablehnen, da er in sich nicht schlüssig ist. Folgerichtig wäre es nämlich gewesen, auch zu beantragen, bestimmte Förderungen niedriger einzustufen, statt nur als Lobbyist für bestimmte Vereine aufzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, diese Vorlage allein als Beitrag zur Haushaltssicherung zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Nein, die vierzig Seiten lange Liste der Förderungen ist auch ein Beleg dafür, dass die vielgestaltige Arbeit der Vereine gestärkt und das große Bürgerengagement aktiv unterstützt werden. Die zahlreichen Vereine leisten unverzichtbare Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben in Leipzig. Wir wollen auch bei angespannter Haushaltslage die Vereinsförderung unbedingt beibehalten. Sie ist wichtiges Mittel bei der kommunalpolitischen Gestaltung unserer Stadt. Die Vorlage weist den richtigen Weg für sachgerechte und durchschaubare Vereinsförderung. Dafür ist dem Beigeordneten Herrn Jung zu danken.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der aktuellen Fassung zustimmen.

21. Dezember 2005

Reden

Rede zur Vorlage „Individuelle Förderung durch den Leipzig-Pass: Anpassung an die neue Sozialgesetzgebung“

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

„Deutschland ist ein reiches Land. Der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen geht es gut. Aber Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht nur Randphänomene, Armutsrisiken können auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen.“ So lauten die ersten drei Sätze des zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung mit dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“. Die Ergebnisse dieses Berichts zeigen, dass soziale Ungleichheit in den letzten Jahren gewachsen ist.

Offensichtlich werden immer breitere Bevölkerungskreise von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies gilt auch für Leipzig. Wir brauchen nur einen Blick in den Jahresbericht Sozialhilfe 2004, der heute als Informationsvorlage auf der Tagesordnung steht, zu werfen, oder uns die Zahl der ALG-II-Bedarfsgemeinschaften vor Augen zu halten, um diesen Trend zu erkennen. Ich möchte lediglich ein Ergebnis aus dem Jahresbericht zur Sozialhilfe herausgreifen: Jedes fünfte Kind im Alter zwischen drei und sieben Jahren war im Jahr 2004 auf Sozialhilfe angewiesen.

Es hilft den betroffenen Menschen wenig, wenn darüber gestritten wird, ob das Konzept der relativen Armut heute überholt und das eigentliche Problem die soziale Ausgrenzung sei. Selbstverständlich ist Geld nicht alles. Mangelnde Bildung ist gewiss eines der Hauptprobleme von Bevölkerungsgruppen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Wir würden aber einen großen Fehler begehen, wenn wir die Zusammenhänge zwischen materieller Armut und anderen Formen der Benachteiligung übersehen.

Es gehört zu den Aufgaben der Kommunalpolitik, sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und die Chancen für soziale Teilhabe von Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen zu verbessern.

Der Leipzig-Pass ist eine sehr gute Möglichkeit, Menschen mit geringem Einkommen individuell zu fördern. Mit finanziellen Vergünstigungen bei Eintrittspreisen in städtischen Kultureinrichtungen und Zuschüssen für die Kinder- und Schülerspeisung wird sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt.

Der Leipzig-Pass hat sich bewährt und soll weitergeführt werden. Allerdings werden wir einer Absenkung der Zuschüsse für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung in der von der Verwaltung vorgesehenen Höhe nicht zustimmen. In der Vorlage werden mehrere wichtige Gründe genannt, warum der Speisungszuschuss auch weiterhin gewährt werden soll. Der Speisungszuschuss erfüllt jedoch erst dann seinen Zweck, wenn er in einer relevanten Höhe erfolgt. Eine erhebliche Kürzung ist also aus gesundheits- und bildungspolitischer Sicht nicht vertretbar.

Die SPD-Fraktion hat sich mit der Fraktion der Linkspartei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine gemeinsame Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 verständigt. Wir beantragen also, die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Verpflegung in Kindertagesstätten und für die Schülerspeisung auf zehn bzw. elf Cent zu begrenzen. Da der Speisungszuschuss den größten Teil der Kosten verursacht – die meisten anderen Vergünstigungen führen nur zu Mindereinnahmen – werden wir also angesichts der schwierigen Haushaltslage eine geringfügige Kürzung dieses Zuschusses akzeptieren. Damit werden die Kosten für den Leipzig-Pass im Jahr 2006 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht wesentlich gesteigert.

Die CDU-Fraktion möchte den Leipzig-Pass grundsätzlich verändern. Vergünstigungen zugunsten elementarer Bedürfnisse sollen Vorrang vor Vergünstigungen für Freizeitangebote erhalten. Vergünstigungen, die unmittelbar Kindern und Jugendlichen zugute kommen, sollen ebenfalls Vorrang erhalten. Dazu ist folgendes zu sagen: Der Leipzig-Pass dient nicht vorrangig der Befriedigung elementarer Bedürfnisse, dafür gibt es Sozialhilfe und andere staatliche Transferleistungen. Der Leipzig-Pass soll vielmehr die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtern, und zwar persönlichen Interessen entsprechend – dazu kann auch der Besuch des Gohliser Schlösschens gehören – und für alle Altersgruppen. Der Leipzig-Pass sollte nicht auf einen Leipziger Kinder-Pass begrenzt werden.

Die SPD-Fraktion wird nach Annahme der Neufassung der Änderungsanträge 1 bis 3 der Vorlage in der Fassung vom 22. November 2005 zustimmen.

14. Dezember 2005

Reden

Rede zum Antrag „Hinterungsgründe für die Ausübung eines Mandats“

Redner: Axel Dyck, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste!

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Herren Morlok und Achminow ablehnen und wir fordern alle Stadträte auf, dies ebenfalls zu tun.

Seit Anfang 2000 war Herr Dr. Fischer in verschiedenen beruflichen Funktionen als Mitarbeiter bei der LVB beschäftigt. Seit 2003 ist er Geschäftsführer der VCL. Ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zwischen Dr. Fischer und der LVB besteht nicht. Da helfen auch keine gesellschaftsrechtlichen Sandkastenspiele, die daraus ein anderes Anstellungs- und Abhängigkeitsverhältnis konstruieren würden. Die LVB und die VCL stehen nun mal in wirtschaftlichem Bezug zur Stadt Leipzig nicht als deren Töchter dar.
Rechtssicherheit als ein sehr hohes Gut in Deutschland sollte auch an dieser Stelle nicht zu Gunsten parteipolitisch gefärbter Argumente geopfert werden.

Im Zeitraum 2000 bis 2004 wurde kein Hinderungsgrund festgestellt, weder hier aus dem Rat heraus, noch seitens des RP. Das gleiche Ergebnis wurde nach seiner erneuten Wahl in den Stadtrat 2004 festgestellt. Randnotiz: Für die LVZ war das Kungeln im Leipziger Modell. Nun aber gelten die damaligen Einschätzungen bei gleicher Rechtslage für einige nicht mehr – Fragezeichen oder Ausrufezeichen. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde agiert in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht widerspruchsfrei. Unglücklich sind dabei Statements von herausragenden Mitarbeitern des RP gegenüber der Presse während eines laufenden Verfahrens, wobei man daraus schnell eine Befangenheit im konkreten Fall ableiten könnte. Aber das RP legt die Entscheidung richtigerweise in die Hände des Stadtrates.
Da wir Mitglieder des Stadtrates auf juristischen Beistand angewiesen sind, die wenigsten sind juristisch ausgebildet, manche helfen sich mit subjektiven Wunschinterpretationen darüber hinweg, können wir nur an Hand uns übergebener Rechtsgutachten eine Wertung vornehmen. Und diese sind eindeutig. „Es liegen keine Hinderungsgründe vor.“

14. Dezember 2005

Reden

Rede zur Vorlage „Strategische Ziele der Kommunalpolitik für das Haushaltsjahr ab 2005 – Verfahrensvorschlag für den Zielbereich Altersstruktur/ Kinder/ Jugend/ Familie mit Kindern“

Rednerin: Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Beigeordnete,
Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste,

im August dieses Jahres wurde der Öffentlichkeit von der Bundesregierung der 7. Familienbericht, vorgestellt. Zentrales Thema dieses Berichtes ist die Balance von Familien- und Arbeitswelt im Lebensverlauf. Ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes insofern von großer Bedeutung ist, da:
1. die demografische Entwicklung in Deutschland tief greifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Folgen haben wird und
2. Deutschland, anders als andere europäische Länder, den rasanten Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verschlafen hat.

Vor diesem Hintergrund muss dringender denn je eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, dass die in unserem Land vorherrschende Ansicht, Familie sei eine reine Privatangelegenheit nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn es darum geht, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, würde diese Sichtwiese ein klarer Standortnachteil sein. Denn mit dem Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft entsteht eine völlig neue Arbeitsinfrastruktur – mit neuen Berufsbildern, die insbesondere auch den Frauen neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet.Bei den Debatten um verlängerte Arbeits- oder Ladenöffnungszeiten werden nach wie vor die Konsequenzen für die Familien nicht mit diskutiert. Dies war ein Grund für die SPD-Fraktion ein „Modellprojekt zur Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten“ zu beantragen, das ab Januar 2006 vom Kinderschutzbund umgesetzt wird.

Warum erzähle ich Ihnen das alles?Die Stadt Leipzig hat im Deutschland weiten Vergleich die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hier möchte ich beispielhaft auf die Einrichtung eines „Kinder- und Familienbeirates“ und den „Leipziger Kinder- und Familienfreundlichkeitscheck“ verweisen. Besonders deutlich wird dies, durch die strategischen Ziele der Kommunalpolitik, die wir beschlossen haben.Das darin enthaltene Ziel der ausgeglichenen Altersstruktur wird zwangsläufig das intensivere Bemühen um Familien mit Kindern zur Folge haben müssen. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Befürchtungen bzw. Voraussagen, übrigens aus allen Fraktionen und auch aus Teilen der Verwaltungsspitze, darüber, ob diese Willensbekundung denn jemals praktische Relevanz haben wird.Es ist deshalb umso erfreulicher, dass bereits so kurze Zeit nach der Beschlussfassung der Strategischen Ziele, mit der Drucksache IV/1286 ein konkreter und qualitativ viel versprechender Verfahrensvorschlag seitens der Verwaltung vorliegt.

Viel versprechend deshalb, weil in der vorliegenden Drucksache zwei wichtige Handlungs- bzw. Entscheidungsträger für das Themengebiet „Familienfreundliche Stadt“ erstmalig eine Zusammenarbeit vereinbaren und festschreiben. Dadurch werden unterschiedliche Kompetenzen gebündelt und hoffentlich Synergien genutzt.
Beim „Kinder- und Familienbeirat“ handelt es sich eher um eine „Initiative von Oben“, die über große politische Erfahrung und entsprechende Netzwerke verfügt.
Bei der „Familienstadt Leipzig“ hingegen handelt es sich um eine „Initiative von Unten“, die mittlerweile aus ca. 40 lokalen Bündnispartnern besteht.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei, dass ungefähr die Hälfte der Bündnispartner aus dem Bereich der Wirtschaft kommt. D.h., sie identifizieren sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema „Familienfreundliche Stadt“ und wirken so als Multiplikatoren in der Stadt.

Durch die geplante Vorgehensweise haben wir in Leipzig gute Möglichkeiten, das folgende Zitat von Susanne Gaschke mit Leben zu füllen: „Eltern werden nicht länger als Bedürftige wahrgenommen, deren Behinderung durch Kinder der Staat kompensiert. Familie ist vielmehr ein positiver und notwendiger Beitrag zur ökonomischen und demografischen Zukunft des Landes“.

Für die Ebene der Kommunalpolitik bedeutet das, Familien dürfen nicht länger nur als Empfänger von Leistungen betrachtet werden, sondern müssen im Gegenteil als „Investoren“ gesehen und auch so behandelt werden. Es müssen nicht nur qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote bereitgehalten, sondern auch neue Wohn-, Freizeit- und Arbeitsformen entwickelt werden.
Dieser umfassenden Herangehensweise trägt die vorliegende Drucksache durch die thematische Schwerpunktsetzung der geplanten Arbeitsgruppen Rechnung.

Meine Damen und Herren,
ich wünsche allen beteiligten Akteuren möglichst unvoreingenommene und „über den eigenen Tellerrand hinaus blickende“ Diskussionen sowie Ziel führende Handlungsempfehlungen.

In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen. Vielen Dank!

14. Dezember 2005

Reden

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2006

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

der Haushalt für 2006 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2009 liegen der Öffentlichkeit und den Fraktionen zur Bewertung vor. Beide Vorlagen wurden letztlich von der neuen Kämmerin der Stadt Leipzig erarbeitet und deshalb mit besonderer Spannung erwartet. Leider war ich zur Einbringung des Haushaltsentwurfes nicht anwesend und habe sicher deshalb im Nachhinein beim Lesen der Rede der Kämmerin nicht verstanden, wofür ihr so viel Lob gezollt wurde.
Zu Hause im stillen Kämmerlein sehen die vorgelegten Zahlen nicht besser als die des letzten Jahres aus, und mehr Klarheit konnte ich auch nicht erkennen. Wir hatten für den Haushalt 2005 einen Fehlbetrag von ca. 80 Mio. € und für das Jahr 2006 sind es nach korrigierter Prognose 73 Mio. €.
Nachträglich haben wir erfahren müssen, dass Sie, Frau Kudla, jedoch noch nicht die endgültigen Eckwerte von der Landesregierung zur Aufstellung des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes zur Verfügung hatten. Das war nicht Ihre Schuld. Zur Haushaltsklarheit hat es jedoch nicht beigetragen.

An dieser Stelle muss man sich über die weltfremde Forderung des Regierungspräsidenten bezüglich des zeitlichen Ablaufes bei der Haushaltsverabschiedung wundern. Wie soll die Stadt Leipzig spätestens im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Folgejahr vorlegen, wenn das Finanzministerium des Freistaates erst im Oktober die Eckwerte für die Planungen für 2006 und die Folgejahre vorlegt? Ist denn die Leitung für den Informationsfluss von den Ministerien in Dresden zum Regierungspräsidium so lang? Vielleicht muss man dort dringend etwas ändern?!
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere seit längerem erhobene Forderung, dass die Haushalte der großen kreisfreien Städte in Sachsen zukünftig zur Vereinheitlichung der Standards vom Staatsministerium für Finanzen genehmigt werden sollen.

Meine Damen und Herren!
Im letzten Jahr hatte meine Fraktion bemängelt, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht zeitgleich mit dem Haushalt vorgelegt wurde. In diesem Jahr ist es wieder so. Die Gründe habe ich genannt. Nach unserer Auffassung müssen Haushalt und Haushaltssicherungskonzept zwingend gemeinsam beraten und verabschiedet werden. Alles andere ist Stückwerk.

Zunächst einige Anmerkungen zum Haushaltssicherungskonzept, das im Vergleich zum Haushaltsplan sicherlich das Schwergewichtigere ist.
Die SPD-Fraktion hat bereits öffentlich gemacht, dass die vorgelegten Deckungsvorschläge zu unkonkret sind und deshalb zwingend untersetzt werden müssen. Erst wenn hinter den vorgelegten Zahlen auch die politischen Ziele erkennbar sind, können sie von den Fraktionen und vor allem von der Öffentlichkeit bewertet werden.
Für meine Fraktion ist eine Zustimmung ohne zeitnahe Untersetzung für die Deckungsvorschläge insbesondere zu den Bereichen Beteiligungen und Eigenbetriebe, Soziales, Kultur und Haustarifverträge für die Beschäftigten der Verwaltung so nicht möglich.

Es ist richtig, dass nicht nur in der Kernverwaltung weiter gespart werden soll, Auch die Beteiligungsunternehmen müssen sich an der für die Stadt lebensnotwendigen Konsolidierung beteiligen. In einigen Betrieben gibt es aus Sicht meiner Fraktion definitiv Reserven: Wer Geld für risikobehaftete Beteiligungen nach Polen transferieren kann, hat Geld übrig. Auch das Gehaltsgefüge bei den städtischen Beteiligungen ist sehr unterschiedlich und sollte überprüft werden. Das sage ich auch im Hinblick auf eine vorgeschlagene Verlängerung der Haustarifverträge für die städtischen Angestellten. Warum sollen immer nur die städtischen Angestellten zur Kasse gebeten werden?
In diesem Zusammenhang appellieren wir an alle städtischen Beteiligungen, dass vor Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen, die die Bevölkerung weiter belasten, über Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen nachgedacht wird.

Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich in Höhe von zehn Mio. € müssen nochmals kritisch hinterfragt werden. Bisherige Realität war es, dass die Kosten Jahr für Jahr gestiegen sind. Wenn es in diesem Bereich gelingt, die Ausgaben wenigstens konstant zu halten, hätten wir schon viel erreicht.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: 1500 zusätzliche ABM-Stellen sind richtig und notwendig, nicht nur aus fiskalischen Gründen. Wir fragen uns aber, wie Herr Schubert diese Mammutaufgabe erledigen will, wenn seine Mitarbeiter es bisher nicht schafften, alle beantragten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genehmigen zu lassen. Schließlich wurden bis jetzt nur zwei Drittel der für 2005 bei der ARGE zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.
Und da ich gerade den Wirtschaftsbeigeordneten anspreche. Herr Schubert, wir vermissen im Haushalt Initiativen zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes.

Im Kulturbereich sollen wir im Haushaltssicherungskonzept fünf Mio. € Einsparungen bis 2009 beschließen. Hinzu kommen aber 3,6 Mio. € aus 2005, die bisher nicht umgesetzt wurden. An die Adresse des zuständigen Beigeordneten für Kultur, aber auch an die Verantwortlichen bei den Eigenbetrieben sage ich klar und deutlich: Wenn angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht umgehend umfangreiche Sparvorschläge vorliegen, droht die Schließung von Einrichtungen. Wer weiterhin Vorschläge der Fraktionen ständig abbügelt und lediglich nur „seine“ Einrichtung im Auge hat, gefährdet die Vielfalt der Leipziger Kultur. Die dringend notwendige große Kulturdebatte muss unter Berücksichtigung der strategischen Ziele unserer Stadt, aber auch bei Einhaltung finanzieller Eckwerte, unverzüglich begonnen werden.

Meine Damen und Herren!
Es ist aus unserer Sicht unredlich, wenn die Kämmerin den Eindruck vermittelt, dass die Konsolidierung ohne größere Einschnitte für die Bevölkerung gelänge. Die Wahrheit ist doch vielmehr, dass unpopuläre und einschneidende Kürzungen bei den Ausgaben im freiwilligen Aufgabenbereich nicht zu vermeiden sind.
Das ist besonders unter den im Haushaltssicherungskonzept dargestellten erheblichen Risiken zu sehen. Im schlimmsten Fall droht uns nämlich eine doppelt so hohe Deckungslücke, wie sie jetzt im Haushaltssicherungskonzept genannt wird. Die SPD-Fraktion wird sich – wie auch bisher – ihrer Verantwortung im Umgang mit unpopulären Maßnahmen stellen. Wir wissen jedoch, dass die oben genannten Risiken bei ihrem Eintreten unmöglich allein von der Stadt zu bewältigen sind.

Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen. Daher fordern wir den Bund auf, Ausgleichsmittel für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen nicht zu streichen. Leipzig würden dadurch weitere Belastungen in Höhe von ca. 40 Mill. € drohen. Diese sind von der Stadt nicht mehr verkraftbar. Während viele westdeutsche Städte durch Hartz IV entlastet werden, trifft dies für ostdeutsche Kommunen nicht zu. Hier muss der Gesetzgeber handeln. Ebenso müssen die handwerklichen Fehler im Gesetz geändert werden, die für den starken Anstieg der Bedarfsgemeinschaften verantwortlich sind.
An den Freistaat appellieren wir, eine bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichsgelder zu garantieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise auf Kosten der kreisfreien Städte entlastet werden, obwohl diese mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen und zu finanzieren haben. Es ist ein Unding, wenn als Verteilungsschlüssel statt der tatsächlichen Bedürftigenanzahl die Orientierung an der Einwohnerzahl der Kommune herangezogen wird.

Beim Thema Freistaat muss in diesem Zusammenhang der Finanzausgleich angesprochen werden. Es ist erfreulich, dass die Gewerbesteuereinnahmen Leipzigs wieder ansteigen. Aufgrund des so genannten Gleichheitsgrundsatzes im sächsischen Finanzausgleichsgesetz verringern sich aber parallel die Finanzzuweisungen durch den Freistaat. Bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen um sage und schreibe ca. 46 Mio. € gegenüber dem letzten Jahr, gegenüber 2002 sogar um ca. 60 Mio. €. Das kann so nicht hingenommen werden! Im Grundgesetz ist die notwendige Finanzausstattung der Kommunen durch die Länder festgeschrieben. Es ist schön für den sächsischen Finanzminister, dass der Freistaat die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer hat. Dass dies jedoch zu Lasten einer hohen Verschuldung der Kommunen geht, ist nicht hinnehmbar. Eine solche Sanierung des sächsischen Haushaltes auf Kosten der Kommunen ist aus unserer Sicht unerträglich.
Den steigenden Gewerbesteuereinnahmen und der positiven Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer stehen im Übrigen Aufkommensrückgänge bei der Grundsteuer B und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gegenüber. Deshalb ist es mehr als verwunderlich, wenn Herr Metz – angesichts der steigenden Gewerbesteuereinnahmen – höhere Investitionen bei den sächsischen Kommunen anmahnt. Unterm Strich verschlechtert sich die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden weiter, da die aus Steuern und Landeszuweisungen zusammengesetzten Einnahmen kontinuierlich sinken.

Bund und Land sind deshalb ganz einfach gefordert, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt wieder herzustellen.
Zusammengefasst müssen wir feststellen, dass das Haushaltssicherungskonzept ohne Schuld der Stadt mit heißer Nadel gestrickt wurde und dass Entscheidungsvarianten fehlen.

Meine Damen und Herren,
nun zum Haushalt für 2006. Viel Spielraum für die Umsetzung von Sonderwünschen bleibt bei der Kassenlage nicht. Die SPD-Fraktion hat dennoch 12 Anträge zu Bereichen eingebracht, wo wir Änderungsbedarf zur Verwaltungsvorlage sehen.

Keine Änderungen erhoffen wir bei den geplanten Mehrausgaben im Kindertagesstättenbereich, weil dies für uns Zukunftsinvestitionen sind. Insgesamt 120 Mio. € sollen hier im kommenden Jahr zur Verfügung stehen – das sind 12 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes! Auf Grund steigender Geburtenzahlen will die Stadt im kommenden Jahr 1500 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anbieten. Damit beweisen wir, dass die kürzlich im Stadtrat verabschiedeten strategischen Ziele der Kommunalpolitik ernst genommen und umgesetzt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Vermögenshaushalt 2006 dasselbe Volumen aufweist, wie in diesem Jahr. In einigen Bereichen gibt es trotz der vielen Baustellen in unserer Stadt noch einen erheblichen Investitionsbedarf. Insbesondere die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten ist meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dass in diese Bereiche bis zu 14 Mio. € investiert werden sollen, findet unsere Unterstützung. Ich sage ganz offen und ehrlich: Mir sind die Klagen über die vielen Baustellen in Leipzig hundertmal lieber als mögliche Klagen von arbeitslosen Bauarbeitern oder von Bürgerinnen und Bürgern über unsanierte Schulen oder Löcher in den Straßen. Die Vielzahl der Investitionsmaßnahmen ist die beste Möglichkeit der Stadt, der hohen Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken.

Doch was nützen uns die guten Investitionspläne, wenn – wie in diesem Jahr – der Haushalt über fünf Monate auf seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht warten muss, diese Genehmigung mit zahlreichen Auflagen verbunden ist und seit Ende September eine Haushaltssperre durch die Kämmerei verhängt wurden musste. Nur wenn wir Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen, das Regierungspräsidium seinen Spielraum bei der Genehmigung von Kreditermächtigungen ausnutzt und Bund und Freistaat die Förderquoten anheben, wird es uns gelingen, wieder mehr Geld für Baumaßnahmen bereitzustellen.
Die Fördermittelgeber sollten prüfen, ob die Fördersätze – z.B. bei GVFG mit maximal 75 % – der Haushaltslage der Kommunen noch angemessen sind. Außerdem müssen die Fördertatbestände z.B. auf Planungsmittel, Grunderwerb und Bauunterhaltung ausgeweitet werden. Auf unseren zukünftigen Bundesminister kommen da große Aufgaben zu. Wir setzen darauf, dass Sie bei Ihrer neuen Tätigkeit die Kommunen nicht vergessen, Herr Oberbürgermeister.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch bei anderen Städten und Gemeinden gibt es eine komplizierte Situation hinsichtlich des Haushaltes – die kommunale Eigenverantwortung laut Art. 28 GG wird in Frage gestellt, weil eine ausreichende Finanzausstattung von Bund und Land nicht gewährleistet wird. Vielen Städten geht insgesamt die Puste aus. Wir brauchen daher dringend eine Gemeindefinanzreform mit einer deutlichen und nachhaltigen Entlastung.

Ich wünsche uns in den kommenden Wochen eine sachliche, fruchtbare Diskussion und hoffe im Ergebnis dessen auf ein von der großen Mehrheit des Stadtrates getragenen Haushalt im Dezember diesen Jahres. Dies wird nicht einfach, aber ich setze gerade in dieser komplizierten Situation auf die Vernunft derjenigen Stadträtinnen und Stadträte, bei denen das Wohl der Stadt Leipzig immer im Mittelpunkt ihrer Überlegungen steht.

Wie immer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und allen an der Haushaltserstellung Beteiligten für die schwierige Arbeit unseren Dank.
Und Ihnen meine Damen und Herren danke ich für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

17. November 2005