Reden – Seite 107 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Erklärung des Leipziger Stadtrates zu Nazi-Aufmärschen

Dr. Joachim Fischer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, verehrte Gäste,

ihnen liegt die Erklärung des Leipziger Stadtrates zu den Neonazi-Aufmärschen in unserer Stadt zur Abstimmung vor. Mit dieser Erklärung soll deutlich gemacht werden, dass Rechtsradikale in Leipzig unerwünscht sind.

Die Stadt Leipzig ist für ihre Weltoffenheit, Toleranz und die 1989 friedlich erkämpfte Freiheit bekannt. Dieses Ansehen soll durch rechtsextreme Aufmärsche beschmutzt werden. Die Häufung dieser Aufmärsche in einem unerträglichen Maße, seit April jeden Monat, kann nicht still schweigend hingenommen werden.

Alle Leipziger, die 1989 für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, und darunter sind eine ganze Reihe Stadträte, haben eine ganz besondere Beziehung zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Bürger von Leipzig haben keinerlei Verständnis für den Missbrauch dieses verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts, das sie in diesem Teil Deutschlands mit erkämpft haben.

Mit den ständig wiederkehrenden Naziaufmärschen soll gerade das Demonstrationsrecht und damit die gesamte Demokratie mit Stiefeln getreten werden.

Als Folge der Aufmärsche werden allgemeine Freiheitsrechte der Bürger Leipzigs und vieler Gäste unserer Stadt ganz erheblich eingeschränkt. Aber auch große Teile des Wirtschaftslebens der Stadt kommen zum Erliegen.

Nach unserer Auffassung muss vor der Genehmigung dieser Aufmärsche gerade in solcher Anzahl eine Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit den allgemeinen Freiheitsrechten der Bürger stattfinden.

Wir sind der Meinung, dass die verantwortlichen Politiker dieser Stadt, und dazu zählen natürlich auch die Stadträte, ganz eindeutig Position beziehen müssen und nach außen mit dieser Erklärung deutlich machen sollten.

21. August 2002

Reden

Neue Straße heißt: Am Sportforum

Text von Helmut Voss

In der Ratsversammlung am 24.4.2002 hatte der Stadtrat über eine Reihe von Straßennamen zu befinden. Darunter auch über die Benennung der neu entstandenen Straße in Verlängerung der Marschnerstraße. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieser Verlängerung auch wieder den Namen “Marschnerstraße” zu geben. Die SPD-Fraktion hatte – initiiert durch unser Mitglied in der Arbeitsgruppe “Straßenbenennungen”, Helmut Voß – vorgeschlagen, diese Straße “Am Sportforum” zu nennen. Dieser Vorschlag wurde dann sogar von der Stadtverwaltung übernommen, so dass über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion nicht mehr abgestimmt werden musste.

Nachfolgend dazu einige Gedanken von unserem Stadtrat Helmut Voß:

Ist man eine längere Zeit in der Arbeitsgruppe “Straßenbenennungen”, so fragt man sich schon mal insgeheim, wozu werden eigentlich Straßen gebaut? Nein nein, nicht wie man vielleicht denkt, um Persönlichkeiten zu ehren, sondern man baut Straßen um an ein Ziel zu gelangen. Um dann dem Ziel eine Adresse zu geben, bekommen nun die Straßen einen Namen.

Die Straße, um die es sich hier handelt, führt zu einer seit Jahrzehnten erstklassigen Adresse! Zum Sportforum! Die Sportstadt Leipzig hat in der Welt von sich reden gemacht und das Herzstück dieser Sportstadt Leipzig ist der ganze Komplex um das Stadion. Mit der neuen Mehrzwecksporthalle, dem neu gebauten Stadion, wird dieses Herzstück erneut ins Blickfeld gelangen. Natürlich hoffen wir alle, dass in wenigen Jahren das Sportforum in aller Munde ist, nämlich dann, wenn das Olympische Komitee feststellt: The winner is Leipzig!

Dann ist hier für die Jugend der Welt das Sportforum die zentrale Adresse. Oder sollten wir dann sagen, die Olympiade findet in der Marschnerstraße statt? Deshalb hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, diese Straße soll den Namen: “Am Sportforum” bekommen. Zumal wir ja alle noch nicht wissen, wann die Marschnerstraße, entweder mit Brücke oder Tunnel, die Jahnallee quert? Der Name ist identitätsstiftend und weckt Erinnerungen.

24. April 2002

Reden

Stadtrat hat Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Einführung der Tagespflege beschlossen

Redebeitrag von Ingrid Doctor

In der Ratsversammlung am 24.4.2002 standen auch die Vorlagen

III/2150: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig
III/2152: Tagespflege

zur Diskussion und zur Abstimmung.

Unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss und jugendpolitische Sprecherin Ingrid Doctor vertrat mit nachfolgendem Redebeitrag den Standpunkt der SPD-Fraktion zu diesen Vorlagen :

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Beigeordnete und sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

ich möchte einige Gedanken zur Novellierung des Sächsischen Kindertagesstättengesetz voransetzen. Das geänderte Sächsische Kindertagesstättengesetz ist zu zeitig und übereilt im Landtag durch die Mehrheitsfraktion verabschiedet worden. Es ist ein Unding, im November 2001 ein Gesetz zu verabschieden, das per 01.01.2002 gelten soll und derart einschneidende Veränderungen zur Folge hat und vor offenen Rechtsbegriffen strotzt. Weder die Kommunen noch die freien Träger hatten ausreichend Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen und die Umsetzung des Gesetzes gründlich vorzubereiten. Verständlich wird dieses Verfahren, wenn man die daraus entstehenden Mehrkosten für die Kommunen, als Einsparungen im Landeshaushalt erkennt. Allein für die Stadt Leipzig sind das mehrere Millionen Euro. Abgesehen davon, wie wir als Kommunalpolitiker zu dem Gesetz stehen. Die Stadt Leipzig ist in der Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen.

Nun zu den einzelnen Vorlagen:

Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig auf Grund der Novellierung des SächsKitaG

Die Neufestsetzung der Elternbeiträge hat nur in wenigen Details mit dem geänderten Gesetz zu tun. Die Eltern hatten sich auch nach dem bisherigen Gesetz an den Betriebskosten der Einrichtung zu beteiligen. Im Krippenbereich mit maximal 23% und im Kindergarten und Hortbereich mit maximal 30% der gesamten Betriebskosten. Die Betriebskosten haben sich erhöht und dieser Erhöhung werden, bei gleichem Prozentsatz wie bisher, die Elternbeiträge angepasst. Das bedeudet, für die Eltern wird es eine Mehrbelastung von ca. 5% geben. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist moderat und wird durch Freiplatzregelungen für sozial schwache Eltern und Familien mit mehreren Kindern abgefedert. Immerhin gibt es zur Zeit in Leipzig 5524 Freiplätze. Darüber hinaus erhalten 201 Erziehungsberechtigte Ermäßigungen durch die Stadt Leipzig. Eine höhere finanzielle Unterstützung ist durch die Stadt nicht leistbar.

Vorlage “Tagespflege”

Bei Betroffenen und in der Öffentlichkeit ist diese Vorlage sehr kontrovers diskutiert worden. Wesentlicher Diskussionspunkt war die Sorge, dass Tagespflege in größerem Umfang Ersatz für Krippenplätze werden soll. Wäre der Kindertagesstättenbedarfsplan logischer Weise vorher beschlossen worden, hätten die Diskussionen ihre Schärfe verloren und es wäre klar gewesen, dass die Tagespflege ein gleichwertiges alternatives Angebot sein soll und KEIN ERSATZ!

Wir sind der Meinung, dass es gerade für die ganz kleinen Kinder durchaus besser sein kann, von einer Tagesmutter betreut zu werden. Diese Entscheidung sollen aber die Eltern für sich und ihr Kind selbst treffen. Entgegen allen Vermutungen wird es Krippenplätze entsprechend dem Bedarf weiterhin geben. Wichtig ist allerdings die Definition des Bedarfes. Wir werden darauf achten, dass die Definition des Bedarfes so sein wird, dass keine Mutter Ihren Arbeitsplatz verliert oder gar nicht erst erhält, weil ein Krippenplatz nicht zur Verfügung steht. Hier sind wir als Politiker in der Verantwortung und nehmen diese sehr ernst. Die Zugangskriterien für den Erhalt eines Krippenplatzes müssen transparent, exakt formuliert und überprüfbar sein. Nicht weniger verantwortungsvoll muß die Auswahl der Tagesmütter erfolgen. Wir finden es richtig, dass die Kommune sich dieser Verantwortung stellt und den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe damit beauftragt, konzeptionell tätig zu werden. Fachlich und rechtlich abgesichert, sind für alle Beteiligten akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kinder sicher und liebevoll betreut werden können. Bei korrekter Umsetzung der Vorlage ist dies gewährleistet.

24. April 2002

Reden

Kostenüberschreitung beim Haus der Volkskunst

Redebeitrag von SPD-Stadträtin Dr. Karin Scheibe

In der Ratsversammlung am 14.11.2001 mußte über die Vorlage „Umbau und Sanierung Haus der Volkskunst zum Theaterhaus“ befunden werden. Im Jahre 1996 hatte die Ratsversammlung einen Baubeschluss gefasst, in dem die Höhe der veranschlagten Mittel für die Baukosten festgeschrieben wurde. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Summe erheblich überschritten wird. Aus diesem Grunde wurde es notwendig, den damaligen Baubeschluss zu ergänzen. Den Standpunkt der SPD-Fraktion zu dieser Vorlage erläuterte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Karin Scheibe, mit folgendem Redebeitrag:

“Die SPD-Fraktion wird der Vorlage selbstverständlich zustimmen, denn wir haben ja im Vorjahr mit einigen Klimmzügen einen Haushaltantrag eingebracht, der die Fertigstellung des Großen Saals für das Theater der Jungen Welt zum Ziel hatte. Der Unmut in meiner Fraktion wegen der Überschreitung der ursprünglich geplanten Baukosten ist aber so groß, dass der sich auch mal öffentlich Luft machen muss. Man muss einräumen, ein Theaterbau ist kompliziert. Anders als bei Straßen. Da gibt es keine Erfahrungen, geschweige Routine. In der Vorlage werden auch einige Gründe für die Kostenüberziehung genannt, vor allem die zu lange Bauzeit. Hier aber sehe ich das Kulturamt in der Verantwortung. Wer sich erinnert: Vom Stadtrat wurde ein Betreiberkonzept zur Bedingung gemacht und um dieses Konzept gab es eine quälend lange Diskussion. Mehrere Gutachter wurden bestellt, bezahlt und angehört. So viel ich mich erinnere, hat keiner den vorgesehenen Mix aus 3 Institutionen positiv beurteilt. Die Verwaltung setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auch gegenüber dem Stadtrat. Der Zeitverzug zog einen großen Teil der Kostenüberschreitung nach sich, und insgesamt betrachtet: Wo stehen wir denn heute? Der Verein, dem auch beim Bauen finanziell große Zugeständnisse gemacht wurden, ist ausgezogen, nach Streit mit Kulturamt und anderen Mietern. Eine Gastronomie, die als Finanzquelle gedacht war, gibt es nicht. Dafür haben wir als einzigen Betreiber des Hauses einen Dachverband aus 5 Theatervereinen, der das Ganze ungenügend vermarktet, weil er angeblich dazu zu wenig Fördermittel bekommt. Inzwischen sind mehr als 8 Mio DM ausgegeben für einen technisch über-ausgestatteter kleinen Saal, der max. 100 Zuschauer faßt. Das alles ist in höchstem Maß unbefriedigend, zumal die Baukostenüberschreitung im Kulturdezernat kein Einzelfall ist, man braucht nur an das MBK zu denken. Die SPD hat sich mit einem Antrag, alle Bauherrenämter unter dem Dach des Dezernats Planung und Bau zu vereinen, vor einigen Jahren nicht durchsetzen können. Wir fordern nun zumindest eine turnusmäßige Kontrolle des Baugeschehens und der Kosten, auch eine Berichterstattung darüber, und außerdem möglichst bald ein tragfähiges neues Betreiberkonzept für das gesamte Haus.”

14. November 2001

Reden

Stadtrat beschloss einstimmig SPD-Antrag Ehrung von Ernst Bloch

Redebeitrag von Dr. Karin Scheibe, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Der einer jüdischen Beamtenfamilie entstammende Philosoph Ernst Bloch musste ab 1933 als von den Nazis Verfolgter zunächst in demokratischen Ländern Europas Asyl suchen, bevor er 1938 in die USA emigrierte. 1948 wurde Ernst Bloch die Leitung des Instituts für Philosophie an der Universität Leipzig angetragen. 1949 wurde er zum Ordinarius dieses Instituts berufen und lehrte fortan in Leipzig. Im Jahre 1957 wurde Ernst Bloch wegen angeblicher Verführung der Jugend und Staatsfeindlichkeit das Vertrauen als Universitätslehrer entzogen, ihm der Zutritt zur Universität verboten und weitgehend auch jede öffentliche Wirksamkeit versagt. Am 13. August 1961 hielt sich Bloch in Bayern auf. Er kehrte nicht wieder nach Leipzig zurück, was die Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift “Ernst Bloch, der zu Globke kroch” kommentierte. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, Ernst Bloch anlässlich seines 25. Todestages von am 4.8.2002 gemeinsam mit der Universität Leipzig an seiner langjährigen Wirkungsstätte in würdiger Form zu ehren. In seiner Geburtsstadt Ludwigshafen wie auch in seiner Sterbestadt Tübingen sind Straßen, Archive und Institute nach diesem großen Philosophen benannt. Da in Leipzig bereits eine Blochstraße existiert, muss eine andere Form gefunden werden. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Karin Scheibe, warb mit nachfolgendem Redebeitrag um die Zustimmung der Ratsversammlung für unseren Antrag:

“Ernst Bloch: Was tut man, wenn man ein Statement halten muss zu einem bedeutenden Namen? Man sieht zuerst in einem Lexikon nach. Mein Brockhaus nennt unter Bloch fünf Männer, allesamt Juden, alle fünf Wissenschaftler oder Künstler von Rang und Namen, zwei von ihnen Nobelpreisträger. Vier konnten sich dem Zugriff der Nazis entziehen, einer wurde von der Gestapo erschossen. Welcher Reichtum, welcher Verlust an Geist und Kultur. Der Philosoph Ernst Bloch, um dessen Ehrung die SPD-Fraktion aus Anlass seines 25. Todestages bittet, lebte von 1885 bis 1977. Aus dem Exil in den USA kehrte er 1948 nach Deutschland zurück. Er wurde zum Professor an die Universität Leipzig berufen und leitete dort das Institut für Philosophie bis zu seiner Zwangsemeritierung im Jahr 1957. Im August 1961, als die Mauer gebaut wurde, kam er von einer Reise nach Bayern nicht zurück. Er lehrte dann in Tübingen. Hans Mayer, seit kurzem Ehrenbürger unserer Stadt, folgte ihm zwei Jahre später. Mit dem Weggang dieser beiden war ein Kapitel in der Geschichte der Leipziger Universität beendet, das glanzvollste Kapitel in der Geschichte der Geisteswissenschaften im 20. Jahrhundert in Leipzig. Ich stehe nicht hier, um die wissenschaftliche Leistung Ernst Blochs zu würdigen. Das können andere besser. Ich stehe hier, um aus einer Außensicht für eine Ehrung von Ernst Bloch um Ihre Zustimmung zu bitten. Zum ersten möchte ich an die Zeit erinnern, in der Ernst Bloch in Leipzig war. Er hatte zwei Weltkriege und die Wirren der Weimarer Republik erlebt. Er kam, dem sicheren Tod durch die Nazidiktatur entronnen, nach Leipzig im Geist der Hoffnung, dass freie und kreative Menschen eine Utopie verwirklichen könnten zusammen mit Trägern der Macht. Und er traf, so musste er schmerzhaft erkennen, auf eine neue Diktatur, in der dogmatische Parteifunktionäre direkt und indirekt mit den miesesten Mitteln seine Arbeit behinderten und zerstörten. Welches Geflecht von Denunziation und Intrigen! Bei der Sicht auf Bloch sollten wir diese schlimme Zeit einbeziehen. Das würde ein objektives Bild geben für sowohl diejenigen, die seine Ansichten ablehnen, als auch für solche, die in der jetzigen Demokratie nicht ihre wahre Freiheit verwirklicht sehen. Daran schließt sich mein zweiter Gesichtspunkt an. Ernst Bloch war ein integrer Mensch. Seine Lehre und sein Handeln stimmten überein. In unserer aufs Materielle und Finanzielle ausgerichteten Welt sollte man sich daran erinnern, dass sich ein aufrechter Gang für einen selbst lohnt, indem er das Selbstbewusstsein, das Innere stärkt, — dass ein aufrechter Gang aber selten belohnt wird. Man kann heute frei wählen – unter anderen Bedingungen als Bloch. Das ist der große Unterschied. Zum Dritten: Wer den Namen Ernst Bloch hört, denkt meist auch an das “Prinzip Hoffnung”. Das Schlagwort hat sich verselbständigt und wird meist verwendet im Sinn: “Für jede verfahrene Situation findet sich noch ein Fünkchen Hoffnung”. So aber ist dieser Begriff von Bloch nicht gemeint. Er steht für eine “Philosophie der Hoffnung”. Hoffnung sei die treibende Kraft für die Entwicklung zu einer freien Gesellschaft. Das war Blochs Vision. Visionen aber brauchen wir, und Werte, an denen wir uns orientieren können. Ich bitte auch deshalb um Ihre Zustimmung für unseren Antrag und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.”

14. November 2001

Reden

Zur Randbebauung Bildermuseum

Beitrag von Ingrid Glöckner

Wer zum SPD-Sommerfest am 25.08.01 im Salzgäßchen war, konnte die Vielzahl von Bauzäunen nicht übersehen. Es tut sich etwas im Umfeld des künftigen Bildermuseums ! Die Bautätigkeiten stehen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Reichsstraße in den alten Stadtstrukturen. Das Bildermuseum ist in seinen künftigen Konturen bereits gut zu erkennen und dem Betrachter erscheint es auf den ersten Blick zu wuchtig. Die geplante Randbebauung, die dem gesamten Areal erst den eigentlichen Charme geben wird, läßt noch immer auf sich warten. Das städtebauliche Konzept für das neue Museumsquartier soll mit der geplanten Randbebauung die alten Stadtstrukturen von Brühl, Katharinen- und Reichsstraße wieder aufnehmen. Nach außen werden die Straßenräume weitergeführt und nach innen entsteht ein Aufenthaltsraum, der durch die Randbebauung räumlich vom öffentlichen Straßenraum getrennt wird. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn zeitgleich mit der Fertigstellung des Museums auch die geplanten Randwinkel entstehen würden. Damit ließe sich auch die Bautätigkeit, die immer mit Lärm und Schmutz verbunden ist, auf einen überschaubaren Zeitraum reduzieren. Die Suche nach geeigneten Investoren gestaltet sich unter den derzeitigen Bedingungen des Immobilienmarktes schwieriger als ursprünglich angenommen. Deshalb ist es legitim, dass die Stadt jetzt selbst die Initiative ergreift und ein tragfähiges Konzept für die Errichtung des ersten Winkels der Randbebauung an der Reichsstraße / Böttgergasse vorschlägt. Die städtische Gesellschaft LESG wird die Bauherrenfunktion für die Stadt wahrnehmen. Unter städtebaulichen Aspekten ist diese Lösung zu begrüßen. Dies ist sinnvoller Weise mit dem Baubeschluss verknüpft, die Erdgeschosszone des Alten Rathauses einer attraktiveren Nutzung zuzuführen. Dies soll durch die Ansiedlung von Läden und Gastronomie sowie des Ausbaus des Museumsfoyers in der Erdgeschosszone erreicht werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch der dringend benötigte behindertengerechte Aufzug eingebaut. Außerdem wird das Stadtgeschichtliche Museum bestimmte Funktionen, wie Räume für Sonderausstellungen, Depots und Arbeitsräume in den geplanten Neubau umlagern können. Insgesamt liegt damit nicht nur ein tragfähiges Nutzungskonzept, sondern auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept vor.

Ingrid Glöckner FA Stadtentwicklung und Bau

14. November 2001

Reden

Haushaltsplanentwurf 2002

Dr. Joachim Fischer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

kaum ist der Kämmerer wieder gewählt, schon führt er neue Moden ein und legt den Haushalt planentwurf für das kommende Jahr in Euro statt in DM vor. Doch damit schreckt er uns nicht. Die Älteren unter uns haben hierzulande eine ganze Reihe von Währungsumstellungen erlebt. Die Einführung des Euro als allein gültiges Zahlungsmittel in den Ländern der EU begrüßt die SPDFraktion ausdrücklich. Nach der Umstellung auf die D-Mark, die besonders für uns Ostdeutsche ein gravierendes Ereignis war, schafft nun der Euro eine weitere wesentliche Voraussetzung für ein vereintes Europa. In diesem vereinten Europa werden die Mitglieder zukünftig ihre Probleme nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander lösen. Und für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Die Stadt Leipzig hat sich auf den Wettbewerb der Europäischen Städte und Regionen gut vorbereitet.

Meine Damen und Herren,

neben dem markanten Einschnitt, den die Umstellung auf den Euro mit sich bringen wird, sind in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt Leipzig gefallen und weitere stehen unmittelbar bevor. Ich erinnere nur an die Entscheidungen von Porsche und BMW für Leipzig als Produktionsstandort und an den heute zu fassenden Beschluss über die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig. Die Ansiedlungsbeschlüsse der Automobilfirmen, denen mit Sicherheit weitere Firmen des produzierenden Gewerbes folgen werden, sind nicht zuletzt auf die zielstrebigen Anstrengungen und das zähe Festhalten der Stadtverwaltung und des Stadtrats am Vorrang der Investitionen für die Verbesserung der Infrastruktur zurückzuführen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass insbesondere mit der Olympiabewerbung die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur Größenordnungen annehmen wird, die nicht mehr in der bisherigen Form aus dem Haushalt finanziert werden können. Wobei meine Fraktion – und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen – unter Infrastruktur nicht nur das Straßennetz versteht. Dazu gehören natürlich auch die gemeinhin als “weiche Standortfaktoren” bezeichneten Bereiche, wie Wohnen in Leipzig, Kindereinrichtungen und Schulen, die Leipziger Kulturlandschaft, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt eine intakte Umwelt, einschließlich der Grünbereiche. Diese umfänglich zu verbessernde Infrastruktur wird sowohl von international agierenden Unternehmen aber natürlich auch von allen Unternehmen der gesamten Region genutzt werden – und das ist auch so gewollt! Unsere neuen Sportstätten werden zukünftig bei Großereignissen von Sportlern und Zuschauern aus aller Welt besucht werden. Auf unsere Kultureinrichtungen trifft das bereits teilweise zu, muss sich aber noch verstärken. Die Finanzierung der laufend notwendigen Ausgaben für die Infrastruktur erfolgt jedoch bisher überwiegend und ganz traditionell aus dem Haushalt unserer nur knapp 500 000 Einwohner zählenden Stadt. Und, Herr Kaminski, der vorliegende Haushaltplanentwurf zeigt nach Ansicht meiner Fraktion keine Wege aus diesem Dilemma. Vielleicht ist das für 2002 auch noch nicht erforderlich und nicht möglich. Aber wir mahnen an, dass uns im Laufe des Jahres oder spätestens mit dem nächsten Haushaltplanentwurf ein längerfristiges Finanzierungskonzept für die zugegebenermaßen großen Träume der Stadt Leipzig vorgelegt wird. Wir sind überzeugt, dass die langfristigen und umfassenden Probleme nicht mehr nur mit einer jährlichen Haushaltplanung, die uns leider durch die Gemeindeordnung vorgegeben ist, gelöst werden können. Die Ansiedlung von Porsche und BMW und Olympische Spiele kommen nicht nur der Stadt Leipzig, sondern ganz Mitteldeutschland zu Gute. Und diese Region mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit kann das wahrlich gebrauchen. Wenn sich dann eine Stadt als Zugpferd zur Verfügung stellen will, darf das zukünftig nicht an fragwürdigen Zuweisungsmechanismen von Bund und Freistaat sowie an überholten Ländergrenzen scheitern. Deshalb sind wir der Auffassung, dass die Gesetzgebungen von Bund und Freistaat die Finanzausstattung der Kommunen, die solche überregionale Aufgaben zu erfüllen haben, berücksichtigen müssen.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr wurde uns der Haushaltplanentwurf sehr frühzeitig vorgelegt. Dadurch ist die Beschlussfassung noch in diesem Jahr möglich und wir erhalten Haushaltsicherheit vom ersten Tag des neuen Jahres. Das ist für die Stadtverwaltung, für die Wirtschaft und für alle anderen Akteure gut so! Die für 2002 geplante Position “Einnahmen” ist im Vergleich zu den Planzahlen des vergangenen Haushalts geringer geworden. Der Kämmerer hat in einer langen Passage seiner Haushaltrede versucht, die Ursachen darzustellen. Dem kann man – zumindest in Teilen – folgen. Bereits bei der Vorstellung des Haushaltsicherungskonzeptes drängte sich aber der Verdacht auf, dass die Planzahlen für 2001 zu optimistisch waren. Vergleicht man die uns nun vorliegenden Zahlen für 2002 mit dem Rechnungsergebnis von 2000, so verstärkt sich dieser Eindruck noch. Das ändert jedoch bedauerlicherweise nichts an der Tatsache, dass dem städtischen Haushalt in 2002 im Endeffekt weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dessen ungeachtet steigen die Ausgaben weiter kontinuierlich und unaufhaltsam an. Beispielhaft nenne ich hier nur Mehrbelastungen durch die Änderungen von Kindertagesstättengegetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz und Krankenhausgesetz durch den Freistaat Sachsen. Das sind wesentliche Gründe, die seit Jahren – und auch in diesem Jahr – zu einschneidenden Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen zwingen. Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung von der “Tabula-Rasa-Methode” – gleichmäßige Kürzung über alle Bereiche – der vergangenen Jahre zur Methode der Aufgabenkritik und der Festsetzung von Prioritäten und Nachrangigkeiten übergegangen ist. Es muss allerdings hinterfragt werden, ob die Nachrangigkeiten in jedem Falle richtig gesetzt wurden. Dazu ein Beispiel: Unser Kulturbeigeordneter erbringt seinen Konsolidierungsanteil u.a. dadurch, indem er jedes Jahr bei den Bibliotheken und beim Naturkundemuseum überproportionale Reduzierungen vornimmt. Das würde in diesem Jahr zur Schließung zweier Stadtteilbüchereien und früher oder später zur Beerdigung des Naturkundemuseums führen. In einer Zeit, in der gerade bei jungen Menschen oft die Bequemlichkeit siegt und – anstatt zum Buch zu greifen – lieber der Fernseher eingeschaltet wird, sollten nicht noch zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Vielmehr sollte alles getan werden, um das Lesen zu befördern. Deshalb sind wir der Meinung, dass die beabsichtigte Schließung der Bibliothek in Grünau das falsche Signal zur falschen Zeit ist. Das wird die SPD-Fraktion nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir fordern neue Konzepte sowohl für die Städtischen Bibliotheken als auch für das Naturkundemuseum.

Meine Damen und Herren,

die Entscheidung von BMW für Leipzig als neuen Produktionsstandort hat nicht nur bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. An dieser Stelle will ich es nicht versäumen im Namen aller Mitglieder meiner Fraktion, den unmittelbar und mittelbar an diesem Projekt beteiligten Mitarbeitern zu danken und ihnen Respekt für ihren weit über das Normale hinausgehenden Einsatz und die Professionalität bei der Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen zu zollen. Wir sind uns, glaube ich, einig in der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Entscheidung von BMW weitere Unternehmen anzieht und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in der Region führen wird. Das bedeutet aber, dass wir in den Anstrengungen, die Infrastruktur zu verbessern, nicht nachlassen dürfen. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die erneute Schwerpunktsetzung für Investitionen bei Straßen- und Brückenbau. In diesem Kontext will ich auch noch einmal an den City-Tunnel erinnern, der für die Verbesserung der Verkehrsbeziehungen in der gesamten Region unverzichtbar ist. Wir fordern mit Nachdruck den unverzüglichen Baubeginn, um Störungen durch Baumaßnahmen – z.B. zur Fußballweltmeisterschaft – auszuschließen. Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der drastischen Verringerung um 50 Millionen DM im Vorjahr, können wir die moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr akzeptieren, obwohl wir zur Haushaltdebatte 2001 eine jährliche Rückführung um jährlich 5 Mio. DM gefordert hatten. Um das von uns vorgegebene Ziel zur Reduzierung der Neuverschuldung – vor allem im Interesse unserer Nachfolger – einhalten zu können, werden wir zukünftig nicht umhin kommen, Anteile -und ich betone Anteile – von städtischen Unternehmungen zu veräußern. Bei Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen, müssen aber im Interesse der Versorgungssicherheit für unsere Bevölkerung und der Arbeitsplatzsicherung die Steuerungsmöglichkeiten auf die Unternehmen in jedem Falle erhalten bleiben. Neben den Verkehrsbaumaßnahmen werden die laufenden Großprojekte, insbesondere die Neugestaltung des Leipziger Sportforums mit den Kernprojekten Zentralstadion und Mehrzwecksporthalle sowie der Museumsneubau, planmäßig fortgeführt. Besonders erfreulich ist aber die Bereitstellung von über 4,7 Millionen Euro für die dringend erforderliche Sanierung von Kindertagesstätten. An dieser Stelle muss ich hervorheben, dass diese Investitionen – vor allem auch angesichts der stark rückläufigen Tendenz im Baugewerbe – ein gutes Stück Wirtschaftförderung für die einheimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe sind. Schließlich ist die Stadt Leipzig der größte Auftraggeber in der Region! So werden allein vom Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung im Jahre 2002 über 31 Mill. Euro – darunter knapp 10 Mill. Euro städtische Mittel – ausgegeben. Angesichts dieser Größenordnung vertritt meine Fraktion allerdings die Auffassung, dass zukünftig der Stadtrat mehr als bisher Einflussmöglichkeiten auf die Mittelverwendung erhält. Außerdem muss stärker darauf geachtet werden, diese Mittel auch im Sinne wirtschaftsfördernder Maßnahmen einzusetzen. Die heute zu beschließende veränderte Vergabeordnung ist ein gutes Beispiel, wie die Stadtverwaltung im Einvernehmen mit den Kammern durch Ausschöpfen aller Möglichkeiten – bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen – versucht, die Aufträge an Unternehmen in der Region zu vergeben. Aber, meine Damen und Herren, die Prioritätensetzung bei Investitionen ist bei zurückgehenden Einnahmen natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Wie bereits in den vergangenen Jahren, setzt der Oberbürgermeister die Rationalisierung innerhalb der Verwaltung fort. Das wiederum bedeutet auch weitere Reduzierungen innerhalb des Stellenplans. Die SPD-Fraktion schmerzt der Abbau von 350 Stellen angesichts der nach wie vor immens hohen Arbeitslosigkeit besonders. Davon bleiben zwar 80 Stellen in anderer Trägerschaft erhalten. Wir haben uns aber davon überzeugen müssen, dass es zu dem Abbau der restlichen 270 Stellen keine Alternative gibt. Die SPD-Fraktion wird ihre Zustimmung vor allem deshalb geben, weil die Verwaltung – und das findet unsere Anerkennung – wie in den letzten Jahren auch, überwiegend ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen will. Besorgnis erregend, meine Damen und Herren, sind die stetig ansteigenden Sozialausgaben. Die geplanten Ausgaben, u.a. für Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss, Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, erhöhen sich gegenüber dem Rechnungsergebnis 2000 von 128 Millionen Euro auf nahezu 142 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, führt das zum Haushaltkollaps bei den Kommunen. Bund und Land sind hier nachhaltig zum Gegensteuern aufgefordert. Ein nicht unwesentlicher Faktor für diese Misere ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Ende August waren in der Stadt Leipzig mehr als 43.000 Frauen und Männer ohne Beschäftigung. Deshalb bleibt der Betrieb für Beschäftigungsförderung auch in Zukunft unverzichtbar. Als zunehmendes Problem sieht die SPD-Fraktion die ständig steigende Zahl Jugendlicher, die ohne berufliche Ausbildung – und damit ohne Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit – direkt von der Schule weg zu Sozialhilfeempfängern mit nur geringen Chancen auf ein geregeltes Erwerbsleben werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie zu lebenslangen Sozialhilfefällen werden. Es hat sich gezeigt, dass man mit den bisher eingesetzten Mitteln dieses Problem ganz offensichtlich nicht lösen kann. Deshalb müssen aus unserer Sicht neue Wege beschritten werden, wie sie beispielsweise in Dänemark oder den Niederlanden bereits praktiziert werden. Die SPD-Fraktion wird sich mit diesem Thema in der kommenden Zeit intensiv beschäftigen. In diesem Zusammenhang bedauern wir außerordentlich, dass der Ausbildungsverbund wegen der Ablehnung durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke bisher nicht zustande gekommen ist. Interne Streitigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert wird. Wir fordern die Akteure auf, im Interesse der Jugendlichen schnellstens Lösungen vorzulegen.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss will ich es nicht versäumen, im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten zu danken, die an dem Haushaltplanentwurf mitgearbeitet haben. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe, denn wiederum mußten in fast allen Bereichen gravierende Einschnitte vorgenommen werden. Das war sicher auch der Grund, warum der Kämmerer in seiner Haushaltrede die Aufstellung des Haushaltplans mit der Arbeit des Sysiphus verglichen hatte. Wir Stadträte sehen uns bei der Bewertung und möglichen Änderung des Entwurfs allerdings eher in der misslichen Lage, eine felsige Meerenge durchfahren zu müssen. Immer in der Gefahr, an einem der Felsen anzuecken. Deshalb betone ich noch einmal: Die Stadt Leipzig braucht dringend langfristige Haushaltkonzepte. Damit bekommen wir ein stabiles Boot mit dem am Ende die vor uns liegenden Klippen – wenn auch vielleicht mit einigen Schrammen – aber ohne größere Schäden überwunden werden können. Der vorliegende Planentwurf mit seiner Prioritätensetzung ist dennoch als Kompromiss zwischen den gegebenen Bedingungen und den Erfordernissen weitestgehend akzeptabel und findet deshalb die Zustimmung der SPD-Fraktion.

17. Oktober 2001