Kontra Babyklappe: Ingrid Doctor

Dieses Thema bewegt uns Stadträte nicht erst, seitdem der Antrag der PDS Fraktion aus dem Jahre 2002 ins Verfahren gebracht wurde. Die Medien haben dieses hoch sensible Thema lange Zeit benutzt um „Schlagzeilen“ zu machen. Die Entscheidung „Pro“ oder „Kontra“ Babyklappe kann unseres Erachtens keine politische Entscheidung sein. Jede Person muss diese Entscheidung mit seinem Gewissen vereinbaren. Die Meinung in der SPD-Fraktion ist geteilt und ich kann nur für mich sprechen.

Es gibt bei diesem Thema viele Argumente, die für die Errichtung einer Babyklappe sprechen, aber mindestens genau so viele Argumente, die dagegen sprechen. Mir persönlich fällt es nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen. Könnte es doch sein, dass mit einer derartigen Einrichtung das Leben eines Neugeborenen gerettet werden kann. Ich habe mich in der Literatur, in den Medien und nicht zuletzt durch das von der Stadt Leipzig initiierte „Expertenhearing“ „schlau gemacht“, aber keine neuen Erkenntnisse für meine persönliche Einstellung zur Babyklappe gewonnen. Außer, dass sich die Stadt Leipzig auf ein rechtlich sehr wackliges Unternehmen einlassen würde, wenn sie eine Babyklappe in ihrem Auftrag installieren lässt. In den Städten Chemnitz und Dresden haben aus diesem Grund die Stadträte keinen Beschluß herbeigeführt, sondern freie Träger haben dieses Angebot von sich aus übernommen.

Eins steht für mich fest, wenn eine werdende Mutter die ihr vielerorts gebotene Hilfe nicht annimmt, wird sie auch nicht den beschwerlichen Weg gehen, ihr Neugeborenes in solch eine Einrichtung zu bringen, die möglicherweise noch sehr weit weg von ihrem derzeitigen Zuhause ist. Sie wird es entweder an einer günstigen Stelle ablegen, wenn sie will, das es gefunden wird oder aber sie ist so gegen das in ihr wachsende neue Leben eingestellt, dass sie es einfach nicht akzeptiert und tötet. Die Ursachen einer solchen Einstellung sind sicher komplexester Natur. Ich sehe es als dringend erforderlich an, frühzeitige Aufklärung für werdende Mütter und Hilfsangebote für Notsituationen bekannt zu machen. Eine normale Entbindung unter ärztlicher oder anderer medizinische Hilfe ist für die Gebärende und das Kind in jedem Fall die beste Lösung.

Anonyme Entbindungen, wie sie in Hamburg und verschiedenen anderen Städten scheinbar problemlos möglich sind, sollten endlich per Gesetz erlaubt werden. Dabei wird den Frauen die Möglichkeit eingeräumt, über ihre derzeitige Situation in Ruhe nachzudenken und erst dann sollte ihr Baby zur Adoption freigegeben werden. Es ist bekannt, dass sich dann viele Frauen für ihr Baby entscheiden.

Bei der Abwägung aller Fakten „Pro und Kontra Babyklappe“ steht die Gesundheit im körperlichen – wie auch im seelischen Sinne – für Mutter und Kind im Vordergrund. Ich fordere die Verwaltung auf, alles zu tun, um den werdenden Müttern in Notsituationen schnellstens die komplett nötige Hilfe und Unterstützungen aufzuzeigen, die in Leipzig vorhanden sind. Persönlich habe ich mich gegen die Einrichtung einer „Babyklappe“ oder „Babynest“ entschieden und lehne somit den PDS-Antrag ab.

Redner: Dr. Christian Jonas, energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Erlauben Sie, in der Stunde einer für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt Leipzig wichtigen Entscheidung, einen kurzen Rückblick zur Entwicklungsgeschichte unserer Stadtwerke (SWL) nach der Wende. Bereits der Runde Tisch präzisierte das Konzept eines kommunalen Energiedienstleistungsunternehmens für die Stadt, dass wirtschaftlich, transparent, bürgernah und umweltfreundlich arbeiten sollte. Da die volkseigenen Energiekombinate in Kapitalgesellschaften umgewandelt und der Treuhandanstalt unterstellt wurden, richteten die neugewählten Stadtverordneten am 5. Juni 1990 eine Dringlichkeitsantrag an die DDR-Volkskammer, der die sofortige Rückerstattung der ehemals kommunalen Betriebe einschließlich des Grund und Bodens verlangte. Nach Unterzeichnung der umstrittenen Stromverträge im August 1990, die den großen Energieversorgungsunternehmen die Mehrheitsaktien an den ehemaligen Bezirksenergieunternehmen sicherten, beschloss nach gründlicher Debatte in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe im September 1991 die Leipziger Stadtverordnetenversammlung die Gründung der kommunalen Stadtwerke „Wärmeversorgung und Anlagenreparatur“, zunächst noch ohne die Bereiche Strom und Gas. Parallel dazu beteiligte sich die Stadt an der Verfassungsklage der ostdeutschen Kommunen. In den folgenden 3 Jahren schlossen sich sehr komplizierte Verhandlungen mit der WESAG/RWE zur endgültigen Vermögensübertragung an die Stadtwerke Leipzig an. Weil die Rückübertragung aus dem WESAG- Stromvermögen jedoch entgegen der Zusage bis Juni 1995 nicht zustande kam, machte die Stadt von ihrem Recht auf Rücktritt aus dem Konsortialvertrag Gebrauch und forderte die RWE Energie AG in Essen auf, ihre Geschäftsanteile von 40 % an den Leipziger Stadtwerken zum 30. Juni 1995 an die Stadt zurückzugeben. Somit wurde dank sehr kluger und weitsichtiger Verhandlung vorwiegend von unserem ehemaligen OBM, Herrn Dr. H. Lehmann-Grube und der neuen Geschäftsführung der SWL kommunales Vermögen an die Stadt zurückgeholt. Langwierige Diskussionen im Stadtrat im Jahr 1998 zum Verkauf von 40 % der Anteile der SWL an den strategischen Partner MEAG sollten dazu beitragen, die SWL als Dienstleistungs- und Verbundunternehmen zu stärken und über eine Wachstumsstrategie den Energiestandort Leipzig wirtschaftlich fortzuentwickeln. Mit dem Erlös von 435 Mio. DM wurde die Voraussetzung kontinuierlicher Verbesserung der Infrastruktur der Stadt in Vorbereitung umfangreicher Ansiedlungen geschaffen – eine für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt eminent wichtige und kluge Entscheidung. Die Umstrukturierung der gesamten Energielandschaft nach der Wende 1989 in Leipzig und die Anpassung an die liberalisierten Märkte, sowohl im Kernmarkt als auch im Rahmen der Expansionsstrategie, haben das Unternehmen und seine Mitarbeiter aber auch die Stadt stark gefordert und alle Beteiligten allseitig gestärkt. Aufgrund der vielfältigen konzeptionellen technischen und kaufmännischen Erfahrungen der Stadtwerke, die das Unternehmen während des Übergangsprozesses von der Staatsplan- zur Marktwirtschaft mit wertvollem Know-how bereichern konnte, boten unter konsequenter Nutzung der Chancen, die der liberalisierte Energiemarkt bietet, die Voraussetzung für eine räumliche und geschäftsfeldbezogene Expansionsstrategie im In -und Ausland. Eine ausgewogene Balance zwischen dem Kerngeschäft in Leipzig, dem kontinuierlichen Aufbau neuer Geschäftsfelder und der Expansion in die künftigen Beitrittsländer der EU in Osteuropa sind eine große Herausforderung in den nächsten Jahren für unsere Stadtwerke. Mit der Fusion RWE/VEW bzw. der MEAG mit envia zu enviaM innerhalb des RWE- Konzerns, der eine Abkehr von der Expansionspolitik anstrebt, haben sich deren Identität und Strategie wie bereits während der Fusionsdebatte envia/MEAG/SWL offenbart, grundlegend geändert. Diese Entwicklung ist für eine weitere partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Fortentwicklung unserer Stadtwerke insbesondere durch die Erschließung überregionaler Märkte nicht mehr vereinbar. Die SPD- Fraktion begrüßt den Rückerwerb der Geschäftsanteile von 40% der SWL von enviaM durch die LVV. Der Rückkauf des 40%-igen Geschäftsanteiles ist eine auf solider Basis stehende zukunftsträchtige Maßnahme, zumal die Kreditkosten allein mit einem Teil der Gewinne beglichen werden können, die bislang an enviaM ausgeschüttet wurden und ein eigenständige Unternehmensstrategie nunmehr umsetzbar ist. Bezüglich einer späteren angedachten Veräußerung von Geschäftsanteilen der SWL an einen fusionierenden Partner, muss als oberster Grundsatz gelten, weitere Wertschöpfung für Wachstum nach Leipzig zu holen, wobei die Stadt mehrheitlicher Anteilseigner bleiben muss. Unser Dank gilt den Verhandlungsführern für das vorgelegte Verhandlungsergebnis zum Rückerwerb der 40%- Anteile. Die Daseinsvorsorge als kommunale Aufgabe wird mit unseren Stadtwerken gelebt und ihr Engagement auf kulturellen, sozialen und sportlichen Gebiet zum Wohle unsere Bürger praktiziert. Die SPD- Fraktion wird diesem Beschluss zur Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke in allen 3 Beschlusspunkten aus Überzeugung geschlossen zustimmen. Diese heute anstehende Entscheidung reiht sich würdig in die von der Stadtverordnetenversammlung und dem Stadtrat nach der Wende gefassten Beschlüsse für die Stadtwerke, unsere Stadt sowie unsere Bürgerinnen und Bürger ein. Ein schöner Tag für Leipzig!

Redner: SPD-Stadtrat Jürgen Wesser

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!

Wir werden älter. Nicht nur wir, wie wir hier versammelt sind, sondern die Bevölkerung insgesamt. Der Anteil alter Menschen steigt beständig in der Bundesrepublik und selbstverständlich auch in Leipzig. Wir hören dies ständig. Ich erinnere an die „Rentendiskussion“, an die Diskussion über die Krankenkassen, die wesentlich durch „Hochbetagte belastet“ werden, an die Diskussion über Lohnkosten, die durch „diese Belastungen“ steigen, an „Generationenverträge“ und „Generationenkonflikte“. Auf unserer kommunalpolitischen Ebene werden wir diese Probleme nicht lösen können, sofern sie mit den derzeitigen Instrumentarien überhaupt auf irgendeiner politischen Ebene lösbar sind. Was wir können und müssen ist, die Folgen dieser Entwicklung für die Stadt Leipzig und deren Bürger in Bahnen zu lenken, die für die Stadt zu händeln sind und die dem Einzelnen ein Optimum an Lebensqualität schaffen. Über das wie, wann und wo soll das vor uns liegende Konzept zur Seniorenarbeit in Leipzig, kurz Altenhilfeplan Auskunft geben. Sie sehen es mir hoffentlich nach, wenn ich nicht alle statistischen Daten und Rahmenbedingungen, die in dieser Vorlage sehr gut, sehr genau und sehr umfangreich aufgelistet sind vortrage. Nur einige kurze Anmerkungen: Als 1994 der erste Altenhilfeplan verabschiedet worden ist, waren die Rahmenbedingungen völlig andere. Wir hatten mehr Geld. Es gab noch kein Pflegeversicherungsgesetz. Wir hatten noch keine 50.000 leerstehenden Wohnungen. Alte Menschen haben in Bruchbuden mit Ofenheizung gehaust. Der Dienstleistungssektor war weit von dem entfernt was heute möglich ist. Es ging darum alte Menschen mit dem Lebensnotwendigem zu versorgen.

Heute geht es darum den verschiedenen sehr differenzierten Anforderungen des Alterns gerecht zu werden. So groß wie die Spanne des Alters nach Lebensalter ist, 45- jährige sind bereits junge Alte und bewegen sich so, und ein hochbetagter mit 85 kann durchaus noch fit sein. So unterschiedlich sind die Anforderungen innerhalb der Altersgruppen. Kurz es gibt nicht „die“ Senioren. Es wird die geben, die agil sind, die sich bilden wollen, die Kulturveranstaltungen besuchen, die am öffentlichen Leben teilnehmen. Und es wird die geben, die dies alles auch wollen, aufgrund ihrer körperlichen Verfassung aber nicht können. Denen muß eine nötige und finanzierbare Unterstützung zuteil werden. Finanzierbar, weil alt ist nicht gleich arm. Es wird die geben , die pflegebedürftig sind. Hier gibt es ein breites Spektrum an ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen. Hier wird unsere Aufgaben sein, Qualität und Preis im Auge zu behalten. Überwachen können wir es nicht. Dafür gibt es Heimaufsicht und MDK.

Es wird die geben, die dement sind. Das werden unsere eigentlichen „Sorgenkinder“. Die Versorgung dementer Menschen ist nicht geregelt. Der Altenhilfeplan (AHP) empfiehlt die Entwicklung eines Strategiepapiers. Das ist gut und richtig. Wichtig wäre, dass Demenz als Form der Pflegedürftigkeit anerkannt wird. Das kann unser AHP nicht. Aber wir alle müssen darauf hin wirken, dass der Gesetzgeber handelt.

Trotzdem: Der AHP ist in einem langen Diskussionsprozess entstanden. Er gibt eine sehr gute Analyse des derzeitigen Standes und Handlungsempfehlungen, die richtig und umsetzbar sind. Es wird immer mehr geben, das wünschenswert ist. Dazu bedarf es mehr als eines Planes. Dafür müssen wir alle uns engagieren und Mitstreiter suchen, die sich ebenfalls einbringen. In das Ehrenamt. In diesem Sinne werden wir dem Konzept zustimmen.