Reden – Seite 31 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zum Antrag „Sporthistorische Route: Erinnerungspunkt SK Bar Kochba Leipzig im Jahr 2020 realisieren und Zeitplan für die übrigen Standorte vorlegen“ in der Ratsversammlung am 30.10.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Der Antrag ist entstanden nachdem mich Thomas Feist, Antisemitismusbeauftragter des Freistaats Sachsen, darum gebeten hat, dass bei der Stehle für SK Bar Kochba nicht noch fünf oder sechs Jahre mit der Umsetzung gewartet wird.

Das Gespräch am Rande eines Freundschaftsspiels zur Erinnerung an den Sportverein hat mich veranlasst, in mein Regal mit Fußball-Büchern zu greifen, um mir die Geschichte genauer anzuschauen. Der jüdische Sportverein SK Bar Kochba Leipzig wurde im Jahr 1920 gegründet. Der Verein bot eine breite Palette von Sportarten an. Dazu gehörten Fußball, Handball, Leichtathletik, Schwimmen, Tennis und Boxen.

Das Gründungsjahr macht deutlich, der SK Bar Kochba würde im nächsten Jahr sein 100. Jubiläum feiern, wenn nicht in der NS-Diktatur alle jüdischen Sportvereine verboten und deren Mitglieder wie Millionen von anderen Jüdinnen und Juden in Leipzig, Deutschland und Europa durch die Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben und/oder ermordet worden wären.

Auf der sporthistorischen Route ist die Erinnerung an den Verein Bar Kochba Leipzig als Standort Nummer 18 an der Delitzscher Straße vorgesehen. Unser Ziel ist es, dass dieser Standort noch im kommenden Jahr, pünktlich zum 100. Jubiläum des Sportvereins, realisiert und der Öffentlichkeit übergeben wird und damit ein weiteres Stück jüdische Geschichte sichtbar wird.

Wir freuen uns deshalb über den positiven Verwaltungsstandpunkt und bitten Sie, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

7. November 2019

Reden

Rede zum Antrag „100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark“ in der Ratsversammlung am 7. November 2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im kommenden Jahr wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark, der für die Stadt Leipzig eine wichtige Sportstätte ist und im Sportprogramm sogar als Kernsportanlage ausgewiesen ist, 100 Jahre alt. 1919 wurde die Sportanlage von der noch damals eigenständigen Gemeinde Leutzsch geplant und im Sommer 2020 wurde dort der Spielbetrieb aufgenommen.

In seinen 100 Jahren hat der Sportpark eine wechselvolle Geschichte erlebt, an die im Rahmen des Jubiläums durch eine Aufarbeitung der Historie der Sportanlage erinnert werden soll. Auch aus diesem Grund haben wir den Verwaltungsstandpunkt nur zum Teil in unserer Neufassung übernommen, denn der Beschlusspunkt 1, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadt das Programm zum Jubiläum finanziell und organisatorisch unterstützt, hebt eben nicht allein auf die sportliche Ausgestaltung ab. Weshalb aus unserer Sicht auch der Hinweis im Verwaltungsstandpunkt, dass die BSG Chemie Leipzig Zuschüsse zur Organisation einer Sportveranstaltung auf Grundlage der Sportförderrichtlinie beantragen könne, eben nur ein Punkt ist. Es geht eben nicht allein um eine Sportveranstaltung. Es geht zum Beispiel auch um die Geschichte, darunter auch die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und damit auch um Demokratieförderung. Ich bin überzeugt, dass wir die vielen, insbesondere die jungen Menschen, die aller zwei Wochen in den AKS pilgern um ihr Team anzufeuern in besondere Weise für Geschichte interessieren können.

Was uns vor dem Hintergrund des Jubiläums und vor allem mit Blick darauf, dass der Alfred-Kunze-Sportpark eine Kernsportanlage der Stadt ist, besonders wichtig ist, ist der Punkt, dass der Sportpark endlich wieder in einen verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird. Seit der Insolvenz des FC Sachsen und der SG Sachsen Leipzig, die den AKS zuvor gepachtet hatten, wurde die Sportanlage nicht mehr an einen neuen Pächter übergeben, weil der Zustand der Anlage es nicht zuließ.

Fünf Jahre sind seit dem vergangen, ohne, dass wir an einen Punkt gekommen sind, dass die BSG Chemie, die bislang immer nur kurze Nutzungsverträge erhielt, aber selbst bereits schon umfangreiche Investitionen vergenommen hat, die Anlage auch dauerhaft übernehmen konnte. Der Bund hat der Stadt Leipzig im April dieses Jahres Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für die Sanierung der technischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Strom-, Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen auf einen modernen Stand zu bringen. Am Geld wird es also nicht scheitern, den Kunze-Sportpark in einen verpachtungsfähigen Zustand zu versetzen und wir sind auf den Zeit- und Maßnahmenplan gespannt, um damit dann endlich zu einer langfristigen Lösung zu kommen. Die es auch dem zukünftigen Pächter ermöglicht, seinen Plan zur zukünftigen Entwicklung des Sportparkes gemeinsam mit der Stadt umzusetzen. Ein Baustein davon ist der in Punkt drei angesprochene Kunstrasenplatz.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags, der in Punkt 2 und 3 dem Verwaltungsstandpunkt entspricht.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

7. November 2019

Reden

Rede zum Antrag „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ in der Ratsversammlung am 30.10.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem Antrag zum Ausstieg aus der mit Braunkohle erzeugten Fernwärme stehen wir vor der nächsten Entscheidung zum Thema Klimaschutz hier im Stadtrat. Wobei man ehrlich sein muss: Eigentlich sind die Weichen sowohl im Rat, sowie in den Unternehmen LVV und LSW bereits gestellt. Wäre das nicht der Fall, wären die Ziele auch gar nicht mehr erreichbar. Man kann den Antrag daher auch ein Stück weit auch als Wahlkampf-Säbelrasseln bezeichnen. Die Beschlüsse in den Aufsichtsräten sind unumkehrbar und das ist gut so, denn wir müssen den Weg der Energiewende Konsequent beschreiten.

Das Jahr, was sich auch langsam dem Ende zuneigt, hat zu dem gezeigt, dass wir auch aus ganz praktischen Gründen möglichst schnell unabhängig werden müssen vom aktuellen Kraftwerk in Lippendorf. Ein Block, der der EnBW, ist bereits seit Monaten ausgeschaltet – gestern lief er allerdings wieder – und keiner kann sagen wie lange die LEAG ihren Block aktiv hält, denn Braunkohlestrom ist inzwischen schlicht und einfach zu teuer, gegenüber Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist im Übrigen kein Phänomen aus Lippendorf, das Abschalten von Blöcken bei Braunkohlekraftwerken ist in ganz Deutschland zu beobachten. Dies liegt auch daran, dass CO2-Zertifikate teurer werden, da die EU sukzessive Emissionsrechte vom Markt nimmt. Dies zeigt, dass wir uns, anders als auch in vielen Medien dargestellt bereits mitten im Ausstiegsprozess befinden.

Eben auch aus diesen Gründen halten wir am Ziel des Ausstiegs aus der Fernwärme aus Braunkohle 2023 fest. Dennoch der Ausstiegsprozess ist mit Risiken und Herausforderungen verbunden, die zu Zeitverzug führen können. Ich habe jedoch ein großes Vertrauen in die Stadtwerke und die L-Gruppe, dass sie das Ziel konsequent verfolgen und auch umsetzen. Ich bin auch guter Dinge, dass der große Baustein, das zusätzliche Gaskraftwerk bis 2022 steht. Dennoch, neben dem Gaskraftwerk gibt es weitere Projekte auf dem Weg zur Umsetzung des Wärmekonzeptes, hierzu gehören Wärmespeicher, Solarthermie, Wärme aus Abwasser und vor allem mindestens ein weiteres Kraftwerk, ein Biomassekraftwerk oder ein Werk zur thermischen Abfallverwertung. Nur dieses Gesamtkonzept sichert die Fernwärmeversorgung in Leipzig, auch wenn es mal mehrere Tage kalt sein sollte.

Genau an diesem Punkt setzt unsere Sorge an, zum einen wird der Genehmigungsprozess für eine Biomassekraftwerke oder eine Kraftwerk zur thermischen Abfallverwertung deutlich aufwendiger und schwieriger. Wenn die Entscheidung auf ein Kraftwerk zur Abfallverwertung fallen sollte, kommt die Herausforderung hinzu, dass die heizstoffreiche Abfallfraktion beim ZAW, also beim Zweckverband Abfallwirtschaft, aktuell bis 2026 vertraglich bereits vergeben ist. Wenn wir also Abfall nicht klimaschädlich „importieren“ wollen, muss das in die Betrachtung mit einfließen. Eben aus diesem Grund haben wir die späteste Frist 2026 gewählt.

Zudem wollen wir, auch im Sinne guter Stadt-Umland-Beziehungen, dass auch mit dem Kraftwerksbetreibern in Lippendorf darüber gesprochen wird, ggf. an dem vorhandenen Standort das Biomassekraftwerk oder das Kraftwerk zur Abfallverwertung zu realisieren. Dies hat zum einem auch etwas mit Respekt gegenüber der Belegschaft zu tun. Ich möchte nicht überheblich über die Sorgen vor einem Jobverlust hinwegsehen, denn dann tragen wir mit der Debatte zur Spaltung bei. Zum anderen gibt es einen ganz praktischen Grund: Genehmigungsrechtlich dürfte ein Kraftwerk an einem etablierten Standort einfach zu realisieren sein, als an einem neuen. Und das sollte wiederum im Interesse derer sein, die einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohle fordern.

Aktuell werden in Leipzig 130.000 Haushalte mit Fernwärme versorgt, das entspricht rund 208.000 Leipzigerinnen und Leipziger. Bei 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht das 35 Prozent. Zum Vergleich, bundesweit liegt der Fernwärme Anteil bei 9 Prozent. Damit gehört Leipzig zu den Vorreitern, denn hinter Fernwärme steht meistens auch Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom und Wärme zusammen erzeugt werden. Das ist besonders effizient und meist auch umweltfreundlicher als eine getrennte Erzeugung. Wir wollen, dass dieser Anteil mindestens gehalten, besser noch ausgebaut wird und das bei unserem kommunalen Unternehmen. Das setzt voraus, dass die umzusetzenden Maßnahmen nicht nur klimaschonend sind, sondern auch wirtschaftlich, denn wenn die Stadtwerke keine konkurrenzfähigen Preise bieten können, werden, vor allem bei Neubaugeiten die Investoren bzw. Eigentümer andere Versorgungswege suchen und wir verlieren Einfluss.

Lassen sie uns heute einen Beschluss fällen, bei dem es nicht darum geht, dass jemand sein Gesicht wahrt, sondern bei dem es darum geht Klimaschutz durchzusetzen, bezahlbare Fernwärme zu sichern, die Leipziger Unternehmensgruppe wirtschaftlich stabil zu halten und die Region in dem Prozess mitzunehmen.

30. Oktober 2019

Reden

Statement zum Antrag „Ausrufung des Klimanotstands“ in der Ratsversammlung am 30.10.2019

Redner: Professor Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

den Überlegungen, für Leipzig den Klimanotstand auszurufen, möchte ich mit einer Parallele aus der medizinischen Wissenschaft begegnen, dem Therapienotstand.

Berufsbedingt und als Wissenschaftler spricht man in der Medizin von einem Therapienotstand, wenn mit Blick auf die Gesundheit eines Patienten ernsthaft und akut Gefahr in Verzug ist, Behandlungsmethoden oder wirksame Medikamente zur Behandlung jedoch nicht zugelassen sind.

Wenn wir in Leipzig jetzt den Klimanotstand ausrufen, dann bringen wir damit zum Ausdruck, dass für die Bürger unserer Stadt eine Gefahr besteht, die durch schon bestehende Handlungsoptionen nicht abgewendet werden kann.

Das ist so nicht richtig, meine Damen und Herren, und deshalb hat sich die Mehrheit der SPD-Fraktion auch gegen die Ausrufung eben eines solchen „Klimanotstandes“ ausgesprochen.

Es liegt nämlich zuerst in unserer Hand als Stadträtinnen und Stadträte, Maßnahmen anzuregen, zu fordern und zu beschließen. Wir müssen das aber nicht vor dem Hintergrund der angstmachenden Kulisse eines Ausnahmezustands tun.

Wir brauchen keine höchst medienwirksame, schrille Ausrufung einer Notstandsverordnung – einer Notstandsverordnung übrigens, die, folgt man den Antragsstellern, wenigstens bis 2050 andauern würde –, sondern Bereitschaft zum kontinuierlichen und umweltbewussten Handeln. Daran werden wir als politische Gestalter, wie wir hier zusammensitzen, gemessen.

Wir müssen uns klar machen, was es heißt, einen Notstand auszurufen – welche Situation ihn begründet, welche Konsequenzen er für unsere Stadt, auch sozial und ökonomisch, hat.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran, wie es Ende der 1980er-Jahre hier in Leipzig aussah. Ich kam damals in diese Stadt und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie dicker weißer Chemieteppich auf der Elster schwappte, Smog das Atmen erschwerte, die Luftverpestung trüb und schwer auf der Stadt lag.

Davon sind wir glücklicherweise heute weit entfernt.

Lassen Sie uns deshalb in der Klima-Diskussion gelassen bleiben und kontinuierlich als Rat für das ökologische Bewusstsein in unserer Stadt arbeiten, ohne dabei soziale und wirtschaftliche Interessen zu vergessen oder gar gegeneinander auszuspielen.

Vergessen sollten wir nur eines: Hysterie!

Sie löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.

Ohne Not einen „Notstand“ ausrufen, heißt nichts anderes, als im echten Notfall politisch ziemlich nackt dazustehen.

Vielen Dank!

30. Oktober 2019

Reden

Rede zum Antrag „Ausrufung des Klimanotstands“ in der Ratsversammlung am 30.10.2019

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit dem vorliegendem Antrag des Jugendparlaments, der insbesondere durch den Verwaltungsstandpunkt, aber auch durch einige Änderungsanträge eine deutliche Qualifizierung erfahren hat und zu einem inhaltlichen Antrag geworden ist, diskutieren wir eine der global gesehen großen Herausforderung. Wir handeln hier und heute getreu dem Motto: „Think global, act local“.

„Fridays for future“ hat das geschafft, was kaum eine andere soziale Bewegung der letzten Jahre so schnell vermocht hat. Die Bewegung hat Millionen Menschen allein in Deutschland für den Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt bewegt. Das Engagement hat schon heute Entscheidendes bewirkt und der Klimapolitik einen gewaltigen Schub gegeben.

Meine Kinder haben von sich aus entschieden, an der großen Demonstration am 20. September teilzunehmen. Ich bin dankbar, dass sie das, ohne Repressalien befürchten zu müssen und ohne Angst, tun konnten. Dies war vor 30 Jahren anders. Die Friedliche Revolution hatte ihren Ursprung unter anderem in der Umweltbewegung. Das spiegelt sich beispielsweise auch im Gründungsaufruf meiner Partei – der SDP – aus dem Juli 1989 wieder, worin als eines der Ziele eine ökologisch orientierte soziale Demokratie formuliert wurde. Für mich gilt das auch heute noch und ich bin froh, dass wir nun leidenschaftlich über Klimaschutz diskutieren.

Der kurze Rückblick auf 1989 ist mir wichtig, denn im Gegensatz zum Gründer von „Extinction Rebellion“, Roger Hallam, der gesagt hat, der Klimawandel sei Größer als Demokratie, bin der Überzeugung, dass es uns nur in demokratischen Gesellschaften gelingen wird, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, von denen der Klimawandel neben Kriegen, Armut und Hunger eine der großen ist.

Auf Demonstrationen, wie denen von „Fridays for future“ wird zugespitzt und das muss so sein. Doch gehört Zuspitzung durch Worte, die trennen statt vereinen, nicht in Parlamente oder Stadt- und Gemeinderäte. Die SPD Fraktion hat sich nach langer Diskussion dazu entschieden, bei diesem Thema auch bei Worten darauf zu achten zu vereinen, statt zu trennen. Denn es besteht die Gefahr, dass wir die Möglichkeiten der Demokratie kleinreden, je größer, apokalyptischer wir die Herausforderung beschreiben. Wir hätten jetzt über den Begriff Klimanotstand hinwegsehen und sagen können, das ist doch nur ein Wort. Der Begriff „Klimanotstand“ trennt jedoch, er schürt Ängste und das macht es schwer, viele Menschen mitzunehmen. Obwohl wir alle von den bevorstehenden Veränderungen betroffen sein werden.

Der Begriff des Notstandes ist auch inhaltlich falsch: Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist eine gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss. Doch können wir diese Situation schnell durch Handeln lösen? Ich meine: Nein. Ein Notstand, der Regierungen auch Befugnisse über das Normale hinaus gibt, ist auch etwas, dass wieder beendet werden kann und muss, wenn die gefährliche Situation vorbei ist. Sandsäcke werden nach einem Hochwasser wieder weggeräumt, aber bei Klimaschutzmaßnahmen wäre das unabgebracht bzw. falsch, denn die müssen wir verstetigen oder sogar verstärken, um langfristig Erfolge erzielen zu können.

Wir brauchen Begrifflichkeiten, die nicht als Vorbote der Apokalypse interpretiert werden. Der Begriff des Notstands, der ultima ratio, beim dem eigentlich keine Abwägung mehr stattfinden darf, soziale gegen ökologische Interessen ausgespielt werden müssten, ist dafür ungeeignet.

Wir müssen gemeinsam um die besten Lösungen ringen, leidenschaftlich und entschieden, aber eben auch mit Dialogbereitschaft. Es gibt Regionen oder Berufe, die von dem Strukturwandel besonders betroffen sind, und Menschen die sich um ihre Arbeitsplätze Sorgen machen. Wir dürfen über diese Sorgen auch nicht einfach überheblich hinwegsehen. Wir müssen verhindert, dass das Thema Klimaschutz unsere Gesellschaft weiter spaltet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu gesagt: „Es muss gelingen, dass aus Umwelt- und Klimaschutz keine polarisierende Identitätspolitik wird, keine Spaltung zwischen den Arbeitnehmern der Autoindustrie und den Blockierern von Straßen, zwischen Landwirten und Naturschützern, zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ Wir brauchen den Dialog und entschiedene Maßnahmen auch beim Klimaschutz.

Wir haben in Leipzig gute Grundlagen, um uns verstärkt den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen. Leipzig wurde bereits vor zwei Jahren mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet. 2014 haben wir ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das u.a. vorsieht, dass 2020 kommunale Gebäude nur noch mit Strom aus regenerativen Quellen versorgt werden und das Klimaneutralität bis 2050 herstellen soll. Wir haben das Nachhaltigkeitsszenario 2030 für Mobilität beschlossen und setzen damit auf eine Stärkung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs. Wir haben den Ausstieg aus der durch Braunkohle erzeugten Fernwärme auf den Weg gebracht und das sage ich ganz unabhängig vom nächsten Tagesordnungspunkt.

Lassen sie uns hier intensiv weiterarbeiten und uns die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms mit konkreten Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig greifen auf den Weg bringen. Wir wollen ein Klimaschutzprogramm, das um Maßnahmen zur Klimaanpassung ergänzt wird, denn das Klima wird sich wandeln, wie stark liegt zum Teil auch in unserer Hand. Lassen Sie uns hier die konkrete sektorenübergreifende Maßnahmenplanung auf den Weg bringen. Dazu gehört auch mehr Grün in der Stadt.

Letztendlich werden nur die konkreten Maßnahmen zeigen, ob der vorliegende Antrag in seinen verschiedenen Ausprägungen das Papier bzw. die PDF-Wert ist.

30. Oktober 2019

Reden

Rede zur Vorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2019“ in der Ratsversammlung vom 27.6.2019

Redner: Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

ein Schulentwicklungsplan stellt vor, wie sich die Entwicklung der Schullandschaft in den nächsten Jahren gestalten soll. Insgesamt hat Leipzig viel zu tun: 21.000 Schüler mehr als heute werden laut Prognosen in 10 Jahren an den Leipziger Schulen lernen.

Leipzig muss bauen. In den monatlichen Sachstandsberichten zur Umsetzung von Schulbaumaßnahem erhalten wir Berichte über den Bau an 3 Förderschulen, 48 Grundschulen, 21 Gymnasien, 25 Oberschulen und 18 Sporthallen.

An den dort aufgeführten Bildungsstätten wird saniert, umgebaut, erweitert oder an vielen Stellen auch neu gebaut.

Das ist gut und es geht auch voran, aber bis zur wirklichen Fertigstellung der ganzen Schulen bleibt es eng, sehr eng.

In den Stellungnahmen der Schulen wird genau dieser Fakt und die Auswirkungen auf die Infrastruktur beschrieben. Es fehlt an Sporthallenkapazitäten, die Mensen sind zu klein, Fachkabinette müssen mit viel Kreativität genutzt werden, die Schulhöfe werden enger, die Schüler haben zum Teil weite Schulwege, und, und, und …

Daran wird auch dieser Schulentwicklungsplan nichts ändern. In den nächsten Jahren bleibt es die Aufgabe der Verwaltung, gemeinsam mit den Stadträten, den Eltern-und Schülervertretungen und den Schulen die Überbelegungen zu managen.

Wir werden uns viele Gedanken darüber machen müssen, wie die Schülerströme gelenkt werden und an den Schulen einigermaßen ordentliche Lern- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden können.
Die Fachpolitiker für Schulfragen haben sich daher intensiv mit den Stellungnahmen der Schulkonferenzen beschäftigt. Einige Hinweise wurden bereits in die Neufassung des SEP eingearbeitet, wie einige Änderungen zu den Schulbezirken. Für andere Themen arbeiten wir noch an Lösungen, hier sind vor allem die vielen Hinweise zu den Mensen und Sporthallen zu nennen.
Die Bevölkerungsentwicklung muss weiter beobachtet werden, deshalb muss der SEP ständig evaluiert und angepasst werden. Die Veränderungen im Schulgesetz führten zur Berücksichtigung von Schülern, die integrativ und inklusiv beschult werden. Die Umsetzung hat Auswirkungen auf die Schülerzahlen in den Eingangsklassen. Hier müssen Standortgenau die Entwicklungen beobachtet werden.

Der SER fordert in einem Brief die Überarbeitung des Planes nach 2 Jahren. Das ist, so die Meinung meiner Fraktion, nach jetziger Sicht nicht nötig. So einen Plan zu erstellen, braucht ca eineinhalb bis 2 Jahre und bindet viele Kapazitäten. Eine Überarbeitung ist auf jeden Fall notwendig, wenn sich das Schulgesetz ändert, beispielsweise bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen oder wenn der Stadtrat die Notwendigkeit sieht, den Plan anpassen zu müssen.

Eine Entwicklung hat die Planer schon jetzt eingeholt. Im SEP gab es im Bereich der Förderschulen keine Anpassungen. Zunehmend mehr Kinder können inklusiv beschult werden. Das betrifft vor allem die Kinder mit den Förderschwerpunkten sozial-emotionale Entwicklung und Lernen.

Die Nachfrage nach Plätzen für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hat sich für das nächste Schuljahr deutlich und unerwartet erhöht. Es muss ein Interimsstandort eröffnet werden. Diese Schüler stehen unter besonderem Schutz der Gesellschaft und brauchen ein stabiles Lernumfeld. An dieser Stelle wollen wir keine längerfristigen Interimslösungen. Daher stellt die SPD-Fraktion den Antrag, den angedachten Bau einer Förderschule vorzuziehen. Der Planungsbeschluss muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Zum ÄA der Linksfraktion:
Vor fast genau einem Jahr haben wir das Maßnahmenpaket zur Erweiterung der Schulkapazitäten beschlossen, genau dieser Rat, der heute hier sitzt. Nun fällt es der Linksfraktion ein, den Anbau an der Taro-Schule zu canceln, nach einem Jahr und Fertigstellung der Leistungsphase 3. Ja, die Schule wird groß. Ja, das ist nicht schön. Ja, das ist eine große Herausforderung für die Lehrer, Schüler und Eltern.
Stoppen wir jetzt den Anbau, dann fehlen die Schulplätze. Es ist absolut illusorisch zu denken, dass ein anderes Schulbauvorhaben schneller fertig wird. Stoppen wir das Vorhaben, werden die Überbelegungen an anderen Schulen noch größer und die Schüler müssen weitere Wege auf sich nehmen. Das Taro-Gymnasium steht auf einem der vorderen Plätze bei den Schulanmeldungen. Außerdem hat die Schule auch schon ein interessantes Konzept zur Nutzung des Anbaus entwickelt.
Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Bedingungen an die Infrastruktur der Schule umgehend den erhöhten Schülerzahlen angepasst werden müssen. Die Erweiterung der Mensa ist kein Problem, die Sporthalle wohl, aber eine Lösung ist in Sicht. Zusätzliche Fahrradabstellplätze sind zu schaffen und die Anbindung an den ÖPNV wird angepasst. Das Ganze nicht mit sollte, müsste, könnte- nein diese Rahmenbedingungen müssen sein. Und in ein paar Jahren, wenn die ganzen vielen Schulen stehen, dann kann sich der Stadtrat damit befassen, den Erweiterungsbau einer anderen Nutzung zuzuführen.
Bitte lehnen Sie diesen ÄA ab, die Plätze werden gebraucht und es sind schon viele Mittel in die Planungsleistungen geflossen.
Vielen Dank!

27. Juni 2019

Reden

Rede zu den Anträgen zur Aufstellung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

um es vorweg zu nehmen, die SPD steht ganz klar zum Beschluss zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen für die im Herbst definierten Gebiete, also Teile von Zentrum-West und Zentrum-Nordwest, von Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz, Teile von Plagwitz, Kleinzschocher, Lindenau, Altlindenau, Neulindenau, Leutzsch und Schleußig, von Gohlis-Süd und Eutritzsch sowie Teile von Connewitz.

Für uns steht außer Frage: Erhaltungssatzungen sind ein Baustein, um bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sichern zu können. Erhaltungssatzungen schaffen aber keinen neuen Wohnraum, sondern verhindern lediglich eine deutliche Verteuerung bestehender Wohnungen. Ohne Neubau und hier vor allem ohne sozialen Wohnungsbau werden wir nicht vorankommen. Weitere Maßnahmen, die wir für notwendig halten, um die Situation am Mietwohnungsmarkt zu entspannen sind u.a. auch ein Zweckentfremdungsverbot, eine funktionierende Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und ganz besonders eine starke LWB. Erhaltungssatzungen können nur ein Baustein in einer Mauer sein.

Wir müssen zu den verschiedenen Maßnahmen greifen, da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig in den letzten Jahren verschärft hat und weiter verschärft. Das wir bereit sind zu handeln, haben wir in der Vergangenheit gezeigt: Zu nennen sind Beschlüsse zur Einführung der kooperativen Baulandentwicklung, die Fortschreibung und Anpassung des wohnungspolitischen Konzepts an die aktuellen Gegebenheiten, der Beschluss zu Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts oder das Votum des Stadtrates zu Zweckentfremdungsverboten.

Dennoch, die vorliegenden Anträge und die Diskussion darum sind ein Beispiel schlechter Kommunalpolitik und das in vielerlei Hinsicht.

Da ist zunächst die Stadtverwaltung, insbesondere ihr Dezernat von Frau Dubrau. Beim Beschluss der sozialen Erhaltungsgebiete im Herbst 2018 hier im Rat haben Sie, Frau Dubrau, versprochen, dass die Satzungsbeschlüsse zu den sozialen Erhaltungsgebieten vor der Sommerpause kommen. Sie sind, wie wir sehen, nicht da.

Die Folge: Die Linke witterte ihre Chance auf ein Wahlkampfthema, egal ob man damit Eigentümer, die tatsächlich Luxussanierungen vorhaben, noch mal mit der Nase auf das Thema stupst. Der Antrag sollte, wie zu erwarten war, vor der Wahl durchgepeitscht werden. Einen Tag vor der Entscheidung im Stadtrat taucht ein Verwaltungsstandpunkt mit Behauptungen auf, die sich durch einen ehrenamtlichen Stadtrat auch binnen Wochenfrist nicht klären lassen, da das Thema zumindest für die Stadt Leipzig und damit für die Verwaltung neu ist. Es kommt zur Vertagung, bei der die Linke in dem Fall den Grünen unterstellt, sie würde nur Gründe suchen, um die Satzungen im Oktober abzulehnen. Wahlkampf aus eher unteren Schubladen.

Uns hat der eine Monat geholfen, denn dadurch konnten wir uns mit dem Verwaltungsstandpunkt intensiv auseinandersetzen. Leider ist der Verwaltungsstandpunkt fehlerhaft und schürt Ängste, die es nicht gibt bzw. nicht geben müsste, wenn Sie, Frau Dubrau, in ihrem Dezernat ihre Hausaufgaben gemacht hätten, trotz oder gerade weil sich die Angelegenheit verzögerte. Wir erkennen mit unseren Änderungsantrag an, dass die Stadtverwaltung Leipzig Neuland betritt und es ohne Erfahrung wie in Berlin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig ist, zu entscheiden, welcher Bauantrag wird aufgeschoben, welcher kann problemlos genehmigt werden. An dieser Stelle ist ihr Verwaltungsstandpunkt falsch oder es wird bewusst gelogen, denn es ist mitnichten so, dass es geschoben werden muss und eine Prozesslawine drohe. Um es Ihnen einfacher zu machen, haben wir Ihnen in unserem Änderungsantrag die Kriterien, die wir aus anderen Erhaltungssatzungen entnommen haben, aufgeschrieben. Auf dieser Grundlage kann die Stadtverwaltung, dann Bauanträge, die in den nächsten 3 ½ Monaten für die entsprechenden Gebiete eingehen, im Einzelfall prüfen. Kriterien sind zum Beispiel der Einbau eines zweiten Bads, der Anbau von Balkonen, der Bau von Stellplatzanlagen, die zu den Wohnungen gehören, oder die Umnutzung von Wohnungen in Gewerberäume. Warum diese Kriterien? Wir wollen schlicht verhindern, dass Maßnahmen, die keine Luxussanierungen sind, sondern beispielsweise dem Erhalt von Wohnhäusern dienen, pauschal zurückgestellt werden, bis Erhaltungssatzungen in Kraft getreten sind. Das könnte durchaus passieren, da die Verwaltung keine Erfahrung mit Erhaltungssatzungen hat und es im Dezernat versäumt wurde, die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Das pauschale Zurückstellen würde niemandem helfen.

Dessen ungeachtet sind wir für Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen mit genauen Gebietsabgrenzungen und fordern eine entsprechende Beschlussfassung im Oktober dieses Jahres, Frau Dubrau.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Den zugehörigen Antrag finden Sie hier.

26. Juni 2019