Reden – Seite 43 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zur Vorlage „Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Gäste!

Wir freuen uns, dass es die Schwimmhalle für die Leipziger Osten, nachdem der Rat im Oktober vergangenen Jahres diese Chance schon einmal vertan hat, wieder auf die Tagesordnung der Ratsversammlung geschafft hat. Unter fragwürdigen Begründungen hatten damals vor allem die Grünen, die sich noch Anfang 2015 gemeinsam mit uns für eine dringend benötigte Schwimmhalle im Leipziger Osten eingesetzt hatten, nicht zugestimmt. Das war kein Ruhmesblatt, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir begrüßen den Bau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ausdrücklich und stehen nach wie vor zum Standort am Otto-Runki-Platz. Schließlich ist er aus unserer Sicht optimal gewählt, denn er ist verkehrlich sehr gut angebunden und liegt noch nahe genug am Stadtzentrum, sodass die Halle einen großen Einzugsbereich haben wird. Zudem fehlen seit der Schließung des früheren Marienbads, an dessen Stelle nun die Sporthalle am Rabet steht, im Leipziger Osten Schwimmhallenkapazitäten, die nun kompensiert werden können.

Erfreulich ist, dass die Anregungen, die wir im Oktober 2016 in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der Linksfraktion formuliert haben, Eingang in die aktuelle Vorlage gefunden haben. Uns war es damals, genauso wie jetzt, wichtig, dass vor dem Hintergrund, dass freie Bauflächen in Leipzig immer knapper werden, die Schwimmhalle möglichst in einem mehrgeschossigen und multifunktionalen Gebäude entstehen soll. Auch die von uns geforderten Zuschauerkapazitäten in der Schwimmhalle sind Teil des Prüfkatalogs und es ist zu hoffen, dass diese auch realisiert werden, denn derzeit verfügt keine der öffentlichen Schwimmhallen in Leipzig über Zuschauerplätze.

Ebenfalls begrüßen wir, dass notwendige Ausgleichmaßnahmen in räumlicher Nähe zur durch den Bau wegfallenden Grünfläche am Runki-Platz geprüft werden. Favorit in Sachen Ausgleichsfläche bleibt aus unserer Sicht nach wie vor die Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage an der Schulze-Delitzsch-Straße. Allerdings – und das ist uns wichtig – müssen die dafür notwendigen Mittel für Planung, Personal und Realisierung in der städtischen Finanzplanungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 Berücksichtigung finden, um das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben.

Ich bitte Sie um Zustimmung zur Vorlage.Die SPD-Fraktion wird dies ebenfalls mehrheitlich tun.

17. Mai 2017

Reden

Rede zur Vorlage „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen (VI-DS-03932)“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste und weitere Zuhörende,

wir begrüßen den vorliegenden Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen an 24 Standorten. Leipzigs Bevölkerung wächst weiter. Hierdurch müssen wir auch mehr Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen unterbringen. Das bedeutet, wir müssen zusätzliche Schulen bauen und bereits bestehende Schulbauten erweitern. In der jetzt vorliegenden Sammelvorlage wird der Stadtrat über die Finanzmehrbedarfe für die notwendigen Planungsvorläufe der Schulentwicklungsplanungsmaßnahmen informiert und die Planung für 24 Maßnahmen bis zur Leistungsphase 3 in Auftrag gegeben. Hierdurch entsteht ein beschleunigtes Verfahren. So kann die Verwaltung die jährlich vorgegebene Frist zur Abgabe von Förderanträgen optimal nutzen. Dieses nun angewendete Verfahren der Stadtverwaltung unterstützen wir. Durch die Sammelvorlage beschließen wir heute unter anderem Maßnahmen wie die Errichtung von Zweifeldsporthallen in der Bernhard-Göring-Straße und für die Schule am Weißeplatz, die Komplexsanierung des Hauses 2 der Wilhelm-Wander-Schule, die Umnutzung der Tauchaer Straße 188 als Grundschule, die Erweiterung der Schule Gundorf, den Neubau einer 5-zügigen Oberschule Wiederitzsch, den Neubau eines Gymnasiums in der Ihmelstraße und das Bereitstellen von Raumsystemen für mehrere Grundschulstandorte.

Alle diese Maßnahmen sind notwendig und mit Blick in den gerade aktuell vorliegenden Schulentwicklungsplan 2017 brauchen wir noch weitere neue Schulen. Neben den 24 Maßnahmen dieser Vorlage stehen heute noch sechs weitere Vorlagen im Themenbereich Schulen auf der Tagesordnung. Das ist das größte Schulbauprogramm, das bisher den Stadtrat passierte. Ich hoffe, dass uns in den nächsten Ratsversammlungen noch viele weitere Schulvorlagen erreichen, darunter gern auch Sammelvorlagen. Außerdem würde ich mir wünschen, dass das Verfahren auch beim Thema Kitas erfolgreich ist. Ich stelle mir das etwa so vor: Prof. Fabian plant die Bedarfe, Herr Albrecht steuert die Grundstücke bei, Herr Bonew beschafft das notwendige Geld, Herr Hörning besorgt das entsprechende Personal und Herr Jung bringt die Vorlagen schnell durch seine Dienstberatung und in den Stadtrat, sodass Frau Dubrau dann zeitnah anfängt, zu bauen. Natürlich geht das nicht allein in der Verwaltung. Um diese ganzen Investitions- und Bauvorhaben bei Schulen und Kitas stemmen zu können, brauchen wir auch die Freien Trägen und die privaten Investoren. Wir brauchen sie alle, um bei diesem Thema möglichst schnell zu guten Ergebnissen zu kommen.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

17. Mai 2017

Reden

Rede zur Vorlage „Strategie eCulture“ in der Ratsversammlung am 17.Mai 2017

Rendnerin: Katharina Schenk

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste und weitere Zuhörende,

in der Regel sind Reden von Fraktionen zu Anträgen, die sie in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen lassen nicht besonders spannend. Ich kann Ihnen nun auch keinen J.K.Rowling-mäßigen Spannungsbogen versprechen, aber im Sinne meines Kollegen Michael Weickert versuche ich es mal mit einem Zitat: „Um den digitalen Zugang zur Kultur strukturiert und ressourceneffizient zu gestalten, hat die Kulturbehörde Anfang 2014 ihre eCulture Agenda 2020 verfasst. Seitdem werden immer mehr eCulture Projekte – auch international vernetzte Projekte – initiiert und umgesetzt.“

Das ist jetzt zugegeben kein literarischer Klassiker, aber ein Klassiker der eCulture. Das Zitat stammt aus Hamburg. Man findet es auf der städtischen Unterwebsite über die e-kulturellen Bestrebungen der Hansestadt. Jetzt haben wir als SPD aus meiner Sicht zwar keine umfassend guten Erfahrungen mit Dingen gemacht, die Agenda heißen, in meiner Fraktion und erfreulicher Weise auch in der Verwaltung hat man jedoch schnell erkannt, was die Chancen einer zentralen Agenda zur eCultur sind. Und jetzt lade ich sie ein, mal ein bisschen zu träumen: Was wäre, wenn es eine App gäbe, mit der Besucherinnen und Besucher schon vor ihrem Museumsbesuch einen digitalen Rundgang wagen könnten, um Highlights der Ausstellung in einer eigenen Merkliste zu platzieren? Was wäre, wenn kulturelle Bildung nicht nur mit Museumspädagoginnen und -pädagogen wie auch Museumsbesuchen möglich wäre, sondern auch per Klick? Was wäre, wenn Theater die Möglichkeit hätten, den digitalen Raum zu nutzen und so ihre Inszenierungen zu erweitern? Was wäre, wenn ich mich für ein Thema interessiere und mir ein kluger digitaler Zugang alle relevanten Objekte, Einträge und Sammlungen verschiedener Museen zeigt?

Ich denke man muss nicht besonders träumerisch veranlagt sein, um auf die Fragen eine einfache Antwort zu haben. Das wäre fabelhaft.

Kulturelle Einrichtungen kosten viel Geld. Gerade in den letzten Jahren zeigt sich, dass sich der Streit über notwendige Ausgaben – Kita, Schule, Verkehr etc. – und Ausgaben, deren Nutzen nicht nur nominell zu beziffern ist, verschärft. Die Oper wird nur von Touristen besucht, im Schauspielhaus sitzen doch nur Leute aus Plagwitz … man könnte eine Runde Vorurteile und Halbwahrheiten zusammen tragen. Sie hätten alle gemeinsam, dass Kultur momentan nicht von allen genutzt wird. Das kann eCulture nicht lösen. Digitale Angebote können aber ein weiterer Zugang sein, eine Chance Menschen dort abzuholen wo sie stehen. Und stehen kann man heutzutage eben auch im Internet.

Ich würde mich über Ihre Zustimmung zum Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes freuen. Es gibt uns die Chance einen Überblick über bestehende Angebote zu bekommen und planvoll deren Erweiterung voran zu treiben.

Ein Tipp zum Abschluss: Ihre Hand müssen sie in der analogen Welt heben, damit sich online etwas ändert.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

17. Mai 2017

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Aufbau eines Handwerker-Pools für kommunale Schulen und Kitas“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,

Offensichtlich ein Reizthema, das die SPD Fraktion mit ihrem Antrag aufgemacht hat, und wahrscheinlich ist es gut, dass ein Handwerksmeister und Mitglied der HWK dazu spricht.

Doch schauen wir uns zuerst die Fakten an und ich glaube keiner im Raum wird das bestreiten:

Unsere Schulen werden immer aufwendiger gebaut und enthalten immer mehr technische Ausstattungen.
Durch die hohen Schülerzahlen, die damit einhergehenden übervollen Klassen und das fast volle Ausreizen der Maximalstärke der Schulen, gehen der Verschleiß und die Abnutzung in die Höhe und es bedarf mehr Reparaturen. Dadurch, dass der Ausfall schon eines Raumes in manchen Schulen zu unlösbaren Einschränkungen führt, bedarf es schnellerer Einsätze.
Durch Doppelbelegung der meisten Räume mit Hort und Schule oder Ganztagsangebote und Schule verstärkt sich dieser Effekt noch zusätzlich.
Die überlange Liste von Bürgereinwänden aus der Elternschaft Leipziger Schulen, die bei Haushaltsdiskussionen eher deplatziert war, zeigt das hier aber klar und schonungslos.

Und was setzen wir dagegen? Normal könnte man sagen, die Werterhalter der Schulen sollten im Zusammenspiel mit den Schulleitungen und Hausmeistern diese ganzen Bürgereinwände doch direkt beseitigen, bevor große Einschränkungen entstehen, aber offenbar klappt das nicht.

Warum ?

Haben die Werterhalter zu wenig Geld? Eher nein, denn unser Finanzbürgermeister betont immer wieder gern, am Geld würden die Bauprobleme der Schulen nicht liegen.

Trauen sich die Schulleitungen nicht, Entscheidungen zu treffen oder sind sie nicht hartnäckig genug gegenüber der Verwaltung? Schon möglich, aber auf die Schulleitungen, die der Freistaat beschäftigt, haben wir beschränkten Einfluss.

Und mit welcher Grundlage statten wir unsere Hausmeister aus? Mit einer Stellenbeschreibung und einer Tätigkeitsbeschreibung, die so klingt, als wäre sie geschrieben als Schüler und Schülerinnen noch mit dem Griffel auf Schiefertafeln geschrieben haben und nicht für die Anforderungen von heute.

Und haben wir überhaupt einen Plan für digitale Schule und die Aufgabe die dadurch entstehen? Wo bleibt das Medienentwicklungskonzept, das auch die Bedarfe an Wartung aufzeigt, die entstehen.

Ist der Beruf des Hausmeisters nicht bereits heute und schon länger im Wandel von der guten Seele zum Gebäudetechniker und Allroundhandwerker?

Was ist nun unsere Aufgabe? Wir benennen einen Missstand und wir regen Lösungsansätze an, die von der Verwaltung geprüft werden sollen.

Zu 1.: Ein Handwerker-Pool kann hier Abhilfe schaffen. Möglich wäre es, entweder einen stadtweiten Handwerker-Pool über Rahmenzeitverträge zu bilden und/oder eine Schulhandwerkerabteilung für Notreparaturen in der Stadtverwaltung aufzubauen. Ziel soll sein, dass sich die Schulen mit den Werterhaltern schnell und unbürokratisch Hilfe organisieren können, um Schäden zeitnah beheben lassen zu können. Die aufgezeigten Möglichkeiten wären mindestens haushaltsneutral, da die Leistungen nicht mehr einzeln beauftragt werden müssen.

Der Schritt zum Aufbau einer Handwerkerabteilung für Notreparaturen erscheint auch unter der Betrachtung geboten, dass die Teilnahmen an Ausschreibungen für solche Arbeiten immer weniger werden und sich kaum noch Betriebe aus Leipzig beteiligen. Um Ausfallzeiten in unseren Bildungseinrichtungen auch zukünftig möglichst zu vermeiden, ist der Aufbau eines Handwerkerpools notwendig, dass bestätigte übrigens auch das Interview mit dem Kammerpräsidenten letzte Woche in der LVZ.

Zu 2.: Die Stadtverwaltung überprüft ob die vorhandenen Rahmenverträge für immer modernere Schulen und die damit verbundenen Anforderungen noch passend sind. Hierbei soll neben der Qualität und den einzusetzenden Finanzmitteln auch ein besonderes Augenmerk auf die Einsatzschnelligkeit gelegt werden, um auch bei den technischen Anlagen Ausfallzeiten möglichst zu vermeiden.

Zu 3.: Die Stadtverwaltung passt die Tätigkeitsbeschreibung von Schulhausmeistern umgehend an. Die uns vorliegende Beschreibung ist in die Jahre gekommen und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Es muss möglich sein, kleine Notreparaturen, kleine Schönheitsarbeiten sowie kleine Wartungsarbeiten unkompliziert und rechtskonform sowie in der Versicherung abgebildet in den Schulen durch den Hausmeister selbst ausführen zu lassen. Das Gleiche muss für alle Arbeiten im Schulgrundstück gelten.

Zu 4.: Von der Bildung eines Hausmeisterpools versprechen wir uns eine bessere Gesamtorganisation und eine kontinuierliche Auslastung sowie die Vermeidung von Leerlaufzeiten, einen berufsspezifischeren Einsatz der Hausmeister nach ihren handwerklichen Fähigkeiten, eine zentrale Beschaffung von Verbrauchsmaterial, eine vereinfachte Umsetzung der Krankheits- und Urlaubsvertretung sowie bessere Kontrollmöglichkeiten durch Vorgesetzte.

Besonders die leichtere Umsetzung bestimmter Aufgaben im Team z. B. Möbeltransporte, Arbeiten mit Leitern in größerer Höhe, Grün- und Baumschnittarbeiten mit entsprechender Technik sowie ein besserer Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern machen diese neue Organisationsform sinnvoll.

Einsparmöglichkeiten sehen wir auch bei Arbeitsmitteln oder auch bei der gemeinsamen Nutzung von Technik z.B. bei der Grünpflege oder für Transporte und wir sehen die Möglichkeit einer höhere Arbeitsmotivation durch Teamorganisation und eine bessere Vergleichsmöglichkeit sowie einen beginnenden besseren Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Hausmeistern

Und wenn wir ehrlich betrachten, wie schwierig es geworden ist, Geld in Leipzig zügig und zielgerichtet im Bau umzusetzen und wie gut die Auslastung der Baubetriebe aktuell ist, sei die Frage erlaubt was für Möglichkeiten hat die Stadt, das auf einen Handwerkerpool auszuweiten. Und das sollte geprüft sein, bevor wir Probleme bekommen, kleinere Reparaturen über Ausschreibung zu vergeben. Natürlich, und ich hatte das versucht, macht man so etwas in Absprache mit den Kammern und klärt ab, was möglich ist, welche Organisationsstruktur es dafür braucht, welche berufliche Qualifikation, welche Anmeldungen oder Versicherungen nötig sind.

Wir sind es den Kindern und ihren Eltern sowie allen Beteiligten an Schule schuldig, bei Sanierung und Instandhaltung besser zu werden. Und wir sind dem Steuerzahlern verpflichtet das sparsam, sicher und ordentlich zu tun.

Lassen Sie uns also die Möglichkeiten prüfen, die dieses Thema eröffnet.

Und zu 5.: Um es ganz klar zu sagen, es geht nicht um Neubau und es geht auch nicht um Arbeiten, die klar einem Meistergewerke zuzuordnen sind, und es geht nicht darum Wartungsverträge zu ersetzen.

Und mir sei am Ende eine persönliche Bemerkung erlaubt. Konditorei und Bäckerei sind auch Berufe die zulassungs- und anmeldepflichtig sind und klar der Meisterpflicht unterliegen. Als jemand auf die Idee kam, Kuchenbasare an Schulen zu verbieten, war der Aufschrei groß – auch hier in Leipzig. Ich habe häufig große Zweifel, ob das was dort direkt in den Mund wandert, nicht größere Schäden anrichtet als ein Hausmeister der handwerksähnliche Arbeiten erledigt.

Ich persönlich würde Kuchenbasare eher verbieten, besonders im Sommerhalbjahr. Das sagt mir mein Verstand. Mein Gefühl sagt mir aber, Kuchenbasare machen einen guten Teil von sozialer Schule aus, also lasst sie ihre Kuchenbasare machen, sei es für Abifeste oder Spendenprojekte.

Dort wird von Lebensmittelhandwerkern eine gewisse Gelassenheit gewünscht. Und da sind wir auch wieder beim Thema: Diese Gelassenheit sollten Bauhandwerker im hier diskutierten Fall auch haben.

Aus gutem Grund und mit den Stimmen der CDU haben wir im Haushalt eine Verstärkung der Bauhöfe in den Ortsteilen durchgesetzt – auch eine Großzügigkeit. Schließlich könnten auch viele Tätigkeiten, die von den Bauhöfen übernommen werden, von privaten Firmen erbracht werden. Im Falle der Bauhöfe störte das bei der CDU niemanden.

Nun lassen Sie uns prüfen, was bei den Hausmeistern möglich ist – mit der gleichen Großzügigkeit.

Wir lassen unseren Antrag im Original abstimmen, allerdings punktweise.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier.

17. Mai 2017

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,

1999 sind zahlreiche Gemeinden am Stadtrand mehr oder weniger freiwillig nach Leipzig gekommen. Über den Sinn dieser Reform für ganz Sachsen kann man sicher streiten, aber das ist hier nicht das Thema.

Fakt ist aber, viele der Gemeinden hatten klare Vorstellungen und Pläne wie sich ihre Ortslagen weiter entwickeln sollten. Da ich seit 23 Jahren ohne Unterbrechung im Lindenthaler Ortsparlament sitze und den Eingemeindungsvertrag mit verhandelt habe, weiß ich, wovon ich rede. Viele Gemeinden hatten Planungen, B Pläne oder Bauvorplanungen, die nicht alle übernommen und schon gar nicht weiter verfolgt wurden.

Ziel einer Anfrage im Dezernat war es, herauszufinden in wie weit dort noch Potenziale für unser wohnungspolitisches Konzept oder eine sich abzeichnende Knappheit an Grundstücken für die Schaffung von Wohneigentum liegt, bevor die Menschen ihre Häuschen lieber an der S-Bahn in Borna oder Eilenburg bauen und Leipzig verlassen.

Die Antwort war in vielen Punkten so falsch und so unbefriedigend, dass uns nichts anderes übrig blieb, als den Rat damit zu befassen. Auch die Verweisung in die betreffenden Ortschaftsräte, die der Rat einstimmig beschlossen hatte, wollte nicht so recht klappen, sodass wir das Thema nochmal auf heute zurückstellen mussten.

Heute nun liegt ein Alternativvorschlag der Verwaltung vor, der immer noch Fehler enthält, z.B. die Erlösauskehr des Grundstückes in Lindenthal erfolgt laut Vertrag Hälfte/Hälfte zwischen Land und Stadt.

Trotzdem glauben wir, dass unser Thema jetzt in der Verwaltung angekommen ist und man in einem differenzierten Verfahren die Dinge prüft und abarbeitet.

Die Rückmeldung aus dem OR Lindenthal, der das begrüßt und eine zügige Umsetzung fordert, bestätigt unser Anliegen und fordert, dass dort die komplette Fläche in einem Zug erschlossen wird und nicht die Randgrundstücke extra, wie vom Liegenschaftsamt geplant.

Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere unter der Berücksichtigung des Lückenschlusses innerhalb der Ortsteile am Rand und auch zwischen den Ortsteilen und dem Stadtgebiet an diesem Thema weiterzuarbeiten.

Denn auch unter dem Punkt Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in den Randlagen hat es Bedeutung, weil verwilderte Ecken endlich verschwinden und seit Langem geplante Wegeverbindungen endlich Realität werden. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist es an der Zeit, ein großes Augenmerk darauf zu richten und die Ortsteile am Rande vollwertig mit weiter zu entwickeln.

In der Hoffnung, dass die Verwaltung genau das verstanden hat, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

17. Mai 2017

Reden

Grußwort zur Diskussionsveranstaltung „Das Wohnungspolitische Konzept auf dem Prüfstand“ am 19. April 2017

Reder: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Podiumsgäste,

ich begrüße Sie im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich zu unserer Diskussionsrunde rund um das Wohnungspolitische Konzept. Worum geht es uns?

Im Oktober 2015 wurde die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts für die Stadt Leipzig im Stadtrat beschlossen. Diese Fortschreibung wurde dringend nötig, weil unsere Stadt seit einigen Jahren ein sehr dynamisches Wachstum erlebt. Immer mehr Menschen ziehen in unsere Stadt und immer mehr Kinder kommen in Leipzig auf die Welt. Das ist toll und das zeigt, dass die Kommunalpolitik in den vergangenen 27 Jahren vieles richtig gemacht hat und viele Weichen so gestellt hat, dass sich unsere Stadt gut entwickelt. Allerdings sorgt dieses starke Wachstum dafür, dass sich einige Rahmenbedingungen in unserer Stadt verändern müssen. Schließlich soll Leipzig auch in den nächsten Jahrzehnten noch ein attraktiver Standort bleiben. Dazu gehören Aus- und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten, die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV, aber eben auch der Wohnungsmarkt.

War unsere Stadt noch bis vor einigen Jahren ein wahres Mieterparadies, in dem es gut sanierte Wohnungen in allen möglichen Größen zum kleinen Preis gab, hat sich das mittlerweile geändert. Einerseits zum Glück, denn auf Dauer geht es nicht gut, wenn Vermieter bei nahezu gleich hohem Unterhaltungsaufwand weniger Einnahmen haben. Anderseits ist es natürlich ein Nachteil für die Mieter, denn der Anteil des Einkommens, der für Miete aufgebracht werden muss, ist gestiegen und steigt weiter.

Schon im Herbst 2013 hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht, dass das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig fortgeschrieben wird. Unsere Intention war damals schon, dass wir nicht mehr allein die Reduktion des Wohnungsleerstands oberstes Ziel sein darf, sondern auch die Schaffung neuen preiswerten Wohnraums stärker in den Fokus rücken soll. Dass dies nicht allein mit dem Konzept geht, haben wir schon damals erklärt. Es musste unter anderem auch um die Stadterneuerung, die Unternehmensziele für die LWB, den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept gehen.

Für die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts haben wir dann auch entsprechende Vorschläge gemacht, dass es auch eine Wirkung erzeugen kann. So enthielt der Beschluss zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts auf unsere Initiative hin einen Passus, durch den der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, sich bei der Staatsregierung für ein Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau einzusetzen und gleichzeitig auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein mögliches Förderprogramm auch zügig umgesetzt werden kann. Unsere Initiative war erfolgreich. Es gibt ein Förderprogramm des Freistaats, das – ich gebe das gern zu – sicher nicht allein wegen unseres Antrags aufgelegt wurde, und die Stadt Leipzig steckt mitten in der Umsetzung. Für uns ist das bis hier hin schon mal ein Erfolg.

Die Aktualisierung der Unternehmensziele für die LWB war in der letzten Ratsversammlung Thema. Hierbei konnten wir uns mit unserer Forderung, dass die LWB ihren Wohnungsbestand bis 2026 auf 40.000 Wohneinheiten ausbauen soll, durchsetzen. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten unterstützt. Diese Regelung ist jetzt Teil der Eigentümerziele. Die Unterstützung der Stadt kann durch die Bereitstellung von freien Flächen, die für die Wohnbebauung geeignet sind, oder die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB erfolgen. Letzteres haben wir schon lange gefordert, aber bislang wurden entsprechende Beschlüsse nicht umgesetzt. Erfolg wird sich aus unserer Sicht hier nur einstellen, wenn LWB und Stadt ganz eng an einem Strang ziehen.

Der LWB kommt schon allein durch die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Kriterien zum Gesellschaftszweck die Aufgabe zu, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Künftig soll beispielsweise mindestens ein Drittel des Bestands den Kriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ entsprechen. Auch im Rahmen ihres Neubauprogramms soll die LWB mindestens 30 Prozent dieser Wohnungen im Segment des sozialen Wohnungsbaus schaffen. Das geht natürlich nur, wenn hierfür Fördermittel des Freistaates zur Verfügung stehen. Aktuell ist das glücklicherweise der Fall und der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung auch das städtische Konzept zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum beschlossen. Mit diesem Konzept wird ein Fördermittelantrag der Stadt, bei dem es bis 2019 um Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich geht, untersetzt. Sie sehen, die Umsetzung ist in vollem Gang, jetzt muss es eben nur mit der Bautätigkeit losgehen.

Das kann allerdings die LWB nicht allein schaffen, hier sind genauso private Investoren wie auch die Wohnungsbaugenossenschaften gefragt. Schließlich geht es darum, dass Leipzig auch weiterhin eine Stadt für alle bleibt.

Soviel von mir zur Einleitung. Ich freue mich nun auf eine anregende Diskussion.

19. April 2017

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB)“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Die erfolgreiche Entwicklung Leipzigs verbunden mit einem rasanten Bevölkerungswachstum führt auch zu einer atemberaubenden Entwicklung am Leipziger Immobilienmarkt. Bereits in meiner letzten Rede zur Anpassung der Eigentümerziele LWB im März 2014 hatte ich darauf hingewiesen, auch wenn die Datenlage damals noch widersprüchlich war. Nun bestätigt sich dieser Trend. In den letzten fünf Jahren kamen 62.000 Menschen neu hinzu, der Leerstand ging auf 9000 WE im marktaktiven Bestand zurück (von ehemals 69.000 im Jahr 2000), die Bautätigkeit nimmt zu (von 1000 auf jetzt 2000 WE im Neubau) und die Baugenehmigungen steigen stark an. Und diese Entwicklung hält an, ja gewinnt sogar noch an Fahrt. Viele Akteure stehen jetzt in den Startlöchern und beginnen mit der Planung mittlerer und großer Bauprojekte. Denn der Bedarf an neuen Wohnraum ist riesig. Laut dem Amt für Statistik und Wahlen wird allein in den nächsten drei Jahren in Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten gerechnet.

Für die LWB bedeutet dies, dass sie ihre Kehrtwende von einer Entschuldungs- und Konsolidierungsstrategie hin zu einer Wachstums- und Investitionsstrategie noch schneller hinbekommen muss. Dafür muss der Gesellschafter Stadt Leipzig jetzt die Weichen stellen. Die aktualisierten Eigentümerziele sehen zwar vor, dass die LWB ihren bisherigen Marktanteil von 10,5% halten sollen, um weiterhin gewisse Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten auf dem Leipziger Immobilienmarkt zu behalten. Doch was heißt das konkret in Zahlen für die LWB? 37.000 Wohnungen bis 2026 wie es die Unternehmensplanung der LWB vorsieht? Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unser Anliegen aufgegriffen hat nun eine klare absolute anzustrebende Zielgröße zu benennen, die für die LWB und den Gesellschafter abrechenbar und steuerbar ist. Ob ein Ziel von 38.000 Wohneinheiten ausreichend ist den Marktanteil zu halten, wie es die Verwaltung jetzt vorschlägt, bezweifeln wir aber.

Bereits bei der Diskussion zur Anpassung der Eigentümerziele im Jahr 2014 forderte Die Fraktion die Linke eine mittelfristige Festschreibung des Wohnungsbestandes auf 40.000 Wohneinheiten. Das hielt meine Fraktion damals für eine richtige aber verfrühte Forderung. Angesichts des bereits beschriebenen dynamischen Immobilienmarktes und der gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der LWB kommen wir jetzt nicht mehr an dieser Festschreibung vorbei, wenn wir das Ziel, den Marktanteil halten zu wollen, wirklich ernst meinen.

Es ist richtig und wichtig bei der Formulierung von Eigentümerzielen Sachziele und Finanzziele möglichst in Einklang zu bringen. Auch wir kennen den anstrengenden Weg der LWB von einem insolvenzbedrohten hin zu einem gesunden Unternehmen. Aber man darf auch nicht vor jedem Sachziel den Vorbehalt der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit wie ein Mantra vor sich her schieben. Wenn man ein Sachziel als sehr wichtig für die Stadt erachtet, dann sind Gesellschaft und Gesellschafter gefordert alles zu tun um dies auch umzusetzen. Das ist in der Privatwirtschaft auch nicht anders. Jeder Firmeninhaber wird letztendlich seine Gesellschaft so mit Mitteln ausstatten, dass sie auch die vom Gesellschafter beschlossene Unternehmensstrategie umsetzten kann. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag auch klar die Verantwortung des Gesellschafters benannt. Nämlich alle Mittel und Wege zu prüfen, den Wachstumskurs der LWB hin zu 40.000 Wohneinheiten zu unterstützen. Das kann die Bereitstellung von freien Flächen sein, die für die Wohnbebauung geeignet sind oder die Übertragung von Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen auf die LWB, wie von uns schon lange gefordert und immer noch nicht umgesetzt. Erfolg wird sich nur einstellen, wenn LWB und Stadt ganz eng an einem Strang ziehen.

Abschließend möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass jetzt endlich die lange geforderte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen in Gang kommt. Dies wird es der LWB ermöglichen ca. ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen im Segment Sozialwohnungen anzubieten. Hier wäre es wichtig, diese im besonders nachgefragten Bereich der 1 und 4 Raumwohnungen möglichst über das gesamte Stadtgebiet verteilt anzubieten.

12. April 2017