Reden – Seite 47 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion (und auch viele andere Ratsfraktionen) hat schon vor vielen Jahren die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt.

Seit dem Haushaltsantrag von 2010 „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“ bezahlt die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln inzwischen mehr als zwei Millionen Euro jedes Jahr für diesen wichtigen Bereich für diese freiwillige Aufgabe ein.

Es ist an der Zeit, diese wichtige Aufgabe inhaltlich auszugestalten. z.B.
– Aufgaben von Schulsozialarbeit zu definieren
– Leistungsbeschreibung für Träger
– Standards für die Umsetzung festzulegen
– Erfolgsindikatoren nennen
– Zielvereinbarungen mit der jeweiligen Schule
– Beteiligungsregeln für die Schulen festlegen
– Vernetzung und Zusammenarbeit
– Auswahlkriterien für die Auswahl der Träger und der Schulen
– Bedarfe definieren
Schulsozialarbeit ist nicht nur eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen der Jugendhilfe, sondern auch die Mängel an Schule ausgleicht, die durch das Land Sachsen verursacht werden, wie

Ein zu hoher Klassenteiler besonders in den Grund- und Oberschulen
Eine Personaldecke, die wirklich an allen Ecken und Enden viel zu kurz ist
Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen von nicht ausgebildeten Pädagogen
Zusammenstreichung des Ergänzungsbereiches für Integrationsstunden
Eine Integrationsverordnung, die man umsetzen kann, wenn die personellen Ressourcen vorhanden sind

Diese Liste könnte ich noch eine ganze Weile fortführen. Ich kann es aber auch kurz fassen: Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz! Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Ankündigung der CDU-SPD-Landeskoalition, dass das Land Sachsen nun endlich auch ein Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegt, wie wir dies nun schon seit Jahren fordern.

Die Stadt Leipzig will nun (so steht es im Verwaltungsstandpunkt) ein Steuerungskonzept vorlegen, das sich Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit des Landesjugendhilfeausschusses orientiert. Darin sollen Erfolgsindikatoren und Standards festgelegt werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag auch dieses Steuerungskonzept.
Sie sehen die Hauptkriterien der Schulsozialarbeit in der Senkung der Schulabbrecherquote und der Verminderung der Schulverweigerung.

Das ist in Leipzig seit vielen Jahren ein großes Problem. Schulsozialarbeit allein wird dieses Problem aber nicht lösen können, dafür muss man ein ganzes Paket an Maßnahmen schnüren. Das geht los bei der besseren Vernetzung der Ämter in dieser Stadt und zieht sich weiter bis zur Zuständigkeit des Landes für diese Schulprobleme.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Träger und Schulsozialarbeiter an diesem Konzept mitarbeiten und die Möglichkeit haben, Ressourcen und Grenzen der Schulsozialarbeit aufzuzeigen. Im Verwaltungsstandpunkt wird in der Begründung zu Punkt 2 ausgeführt, dass der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit beteiligt wurde.
Meine Fraktion kann den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, wenn im Punkt 2 ergänzt wird, dass das Steuerungskonzept zum Beschluss vorgelegt wird.

Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für die Schulsozialarbeit zum Beschluss vor.

Mit dieser Ergänzung stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

22. Juni 2016

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Rednerin: SPD-Stadträtin Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

ihnen liegt eine Neufassung unseres Antrags vor, der nach Kenntnisnahme des ablehnenden VSP zu unserem Ursprungsantrag, notwendig wurde. Wir wollen, dass der Vereinssport bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Sporthallen Berücksichtigung findet. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass dies bereits in einem abgestimmten Verfahren erfolgt, wollen wir durch die Neufassung des Antrags die Verwaltung in die Pflicht nehmen. In allen Vorlagen die die Sanierung bzw. den Neubau von Schulsporthallen betreffen, soll deshalb begründet werden, wie die Belange des Vereinssports Berücksichtigung fanden bzw. warum nicht.

In zunehmenden Maß wird es künftig Bedarf an Sporthallen für den Vereinssport geben. Auch wenn es Fördermittel nur für den Schulsport als Pflichtaufgabe gibt, sollten wir zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung der Sporthallen für die Sportvereine bereitstellen. Es ist immer noch kostengünstiger dies bei der Planung von Sanierungen und Neubau zu berücksichtigen als teuer nachzurüsten bzw. in vielen Fällen wird es gar nicht mehr möglich sein. Wir Stadträte können selbst entscheiden, was uns der Breitensport wert ist, indem wir hier Haushaltsmittel bereitstellen.

Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen – insbesondere auch in den Spielsportarten, die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind 93.500 Leipziger/innen Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 – allerdings noch unter Annahme der „alten“ Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen. Ja, die Belange des Vereinssportes kosten etwas mehr Geld, aber gemessen am Gesamtvolumen jeder einzelner Schulsporthallenbau- oder Sanierungsmaßnahme ist das eher marginal. Mit Blick auf die Erwartung der Bürger und einer begrüßenswerten Entwicklung im lokalen Vereinssport sollte es das uns wert sein.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

22. Juni 2016

Reden

Statement zu Anträgen zur Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in der Ratsversammlung vom 22.6.2016

Redner: Axel Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

einige wenige Bemerkungen zu den drei Anträgen.

Der Stadtrat hatte sich bereits im Januar mit dem Thema der „politisch motivierten Gewalt“ auseinandergesetzt – vor allem mit Fokus auf die Ereignisse des Dezembers und Januars. Ich möchte über das von mir damals gesagte hinausgehen, das vor allem unter dem frischen Eindruck der „linken“ Randale und Anschläge auf Institutionen unseres Staates in 2015 gekennzeichnet war – und die motivierte Gewalt in ihren offenen und subtilen Ausprägungen aus dem „rechten“ Spektrum dabei in den Hintergrund treten lies.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Form von Gewalt ist zu verurteilen. Auch politisch motivierte Gewalt. Aber hier zeigen sich in der Analyse der Folgewirkungen doch erheblich Unterschiede. Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Warum? Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall und keine Sympathien in der Breite der Gesellschaft. Anders die aus dem rechten politischen Rand. Hier zeigen aktuelle Untersuchungen eine schleichende Infiltration und Akzeptanz eben versteckter und offener Gewaltformen in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich so gerne „Mitte“ nennt. Und diese Gewalt richtet sich mittlerweile auch gegen Bürger unserer Stadt.

Hier liegt die Gefahr für unseren demokratischen Staat und unser in vielen Dingen „noch“ liberales Gemeinwesen.

Und das allein müssen wir im Auge haben, wenn wir über Handlungsoptionen der Kommune sprechen.

Und man sieht gleich – es ist kein allein städtisches Problem. Und deshalb werden auch die üblichen Formen der Befassung in wie auch immer zusammengesetzten Gremien im Endergebnis leider scheitern. Das heißt nicht, dass wo auch immer die Möglichkeit besteht, analysiert und gesittet diskutiert wird. Konflikt und Debatte sind ein Mittel der Gesellschafts-gestaltung. Auch in dieser Stadt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist eine Teilantwort auf die drei Anträge, vielmehr kann die Stadt auch nicht leisten. Die erwarteten Studienergebnisse sind aber zur Einordnung und Relativierung der komplexen Sachlage zwingend notwendig. Damit auch alle Verantwortungsträger wissen, von was sie reden.

Und nicht mit Nebelkerzen werfen, wie der CDU – Antrag, der gelinde gesagt doch sehr einseitig formuliert ist, das aber sicher nicht ohne Absicht.

Ein Satz noch zur AfD. Ihr naiver Wunsch zur Zusammensetzung eines „Runden Tisches“ in allen Ehren. Aber mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, sie sind ein Fall für den Staatsanwalt.

Aber wie stehen Sie in der Endkonsequenz eigentlich zur Gewaltfrage in Sprache und Tat?

22. Juni 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und eines Mietvertrages mit der LESG über den Neubau eines Wohnheimkomplexes als dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Arno-Nitzsche-Straße 37“

Redner: SPD-Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,

werte Gäste! Christopher_Zenker2

Die vorliegende Entscheidung hat eine besondere Tragweite. Bei Beschluss findet der erste Neubau einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft statt. Diese Unterkunft wird und muss damit langfristig ein fester Bestandteil in unserem Konzept zur Flüchtlingsunterbringung sein.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet das, dass auch wenn sich die Flüchtlingssituation in einigen Jahren verändern sollte, diese Unterkunft bestand hat und nicht wegen ihrer Größe in Frage gestellt wird.

Um es deutlich zu sagen, ich sehe diese Entspannung nicht, denn die neu zugewiesenen Flüchtlinge werden in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch sein als im Jahr 2014. Auch die Bilder und Berichte über das Mittelmeer oder von der Balkanroute machen deutlich, dass weiterhin viele Menschen auf der Flucht nach Europa sind.

Selbstverständlich hat sich die Situation gegenüber 2015 entspannt und man merkt, dass Politik und Verwaltung durch entsprechende Strukturen wieder geordnete Verfahren eingeleitet haben. Unterbringung und beginnende Integration laufen deutlich koordinierter und nachhaltiger als noch im letzten Jahr. Das zeigt, auch Politik und Verwaltung waren und sind handlungsfähig, auch in schwierigen Situationen.

Fast 25 Millionen Euro Investitionen sind eine stattliche Summe, die, wenn man nur die ersten 20 Jahre Nutzungsdauer veranschlagt, immer noch zu sehr hohen Kosten pro Quadratmeter führt. Demgegenüber steht jedoch auch ein Wert der geschaffen wird, ein Wert der weit über die 20 Jahre hinausgeht. Dadurch lässt sich die Investition rechtfertigen und ist wirtschaftlich.

Uns ist bewusst, dass das Mietkaufmodell für die Stadt teurer ist, als wenn wir die Kommune die Investition selber tätigen würde. Selbiges trifft auch auf Kitas zu, wenn wir diese nicht gerade selber bauen. Auch für Schulen werden Miet-Kauf-Modelle oder Schlüsselfertige Übergabe durch einen Privaten zukünftig eine Rolle spielen, da die Kommune weder finanziell noch personell in der Lage sein wird, die umfangreichen Investitionen und Baumaßnahmen zu stemmen.

Mit einem Neubau der ersten dauerhaften Unterkunft im Leipziger Süden setzen wir auch ein deutliches Signal. Wir setzen das Signal, dass wir unser Konzept ernst nehmen und Gemeinschaftsunterkünfte verteilt über die gesamte Stadt zu realisieren und auch Stadtteile und Stadtgebiete nicht ausgenommen werden, die als teurere Wohnlagen wahrgenommen werden.

Da es die letzte Entscheidung von der Sommerpause zum Bau oder zur Anmietung einer neuen Flüchtlingsunterkunft ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Forderung an das Land richten, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und die finanziellen Mittel an die Kommunen, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung anzupassen. Ich bin in diesem Zusammenhang sogar davon überzeugt, dass die Kommunen deutlich sparsamer mit den Mitteln umgehen als der Freistaat Sachsen. Im Gegensatz zum Land handelt die Kommune auch transparent, denn die Kosten für die Gemeinschaftsunterkünfte sind bekannt.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, denn wir benötigen weiterhin neue Gemeinschaftsunterkünfte um menschenunwürdige Unterkünfte abzulösen oder Kapazitäten für auslaufende Verträge zu schaffen. Darüber hinaus ist weiterhin damit zu rechnen, dass die Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch in den nächsten Jahren hoch sein wird, auch wenn diese nicht wieder das Niveau von 2015 erreichen. Wir begrüßen die Investition an diesem Standort, da wir davon überzeugt sind, dass an diesem Standort mit den zu schaffenden Bedingungen vor Ort nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellt wird, sondern auch Integrationsarbeit gelingt.

9. Juni 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2016

Redner: SPD-Stadtrat Sebastian Walther

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister,
werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste! Sebastian_Walther2

Es herrscht breiter Konsens im Rat darüber, dass wir das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt unterstützen wollen.
Die Anpassung der Rahmenrichtlinie an die Gegebenheiten der Zeit war daher notwendig und enthielt verwaltungsseitig bereits viele Vereinfachungen für die Antragsteller.
Getreu dem alten Wort „Gut Ding will Weile haben“ haben wir lange, mehrere Monate, über die Vorlage in den Gremien diskutiert.
Ich freue mich darüber, dass die Stadtverwaltung die Einwände der Politik ernstgenommen und die Vorlage noch einmal hinsichtlich der Änderungsanträge überarbeitet hat.

Demensprechend schlägt sich nun bereits Vieles in der Neufassung nieder, was originär politischer Wille war.
Meine Fraktion freut es besonders, dass, wenn auch nur teilweise, unser Antrag auf Einführung der Mischförderung übernommen wurde.
Damit eröffnen wir Chancen für eine Themenspezifische Förderung und gehen weg von der alleinigen Förderung nach Zielgruppen. Denn wer wollte auch ernstlich behaupten, dass es nicht auch Kultur ist, wenn etwa Senioren und Jugendliche gemeinsam singen oder den integrativen Aspekt des Sports negieren?
Damit dies aber wahrhaftig Praxis wird, werden wir ein Auge darauf haben, dass keine der Fachförderrichtlinien das Intendierte ausschließt. Im Vertrauen darauf hat meine Fraktion unseren Änderungsantrag hierzu zurück gezogen. Wir hoffen nun, dass unserem Entgegenkommen in den Vorlagen zu den Fachförderrichtlinien Rechnung getragen werden wird.

Der gemeinsame Änderungsantrag von Grünen, Linksfraktion und uns ist ebenso wie die Vorlage eine Neufassung.
Die Problematik der Freiwilligkeit von Leistungen nach Rahmenrichtlinie möchte ich hier noch einmal kurz ins Wort gehoben haben.
Entsprechend den drei Wichtungen von Aufgaben einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts handelt es sich bei den Leistungen nach Rahmenrichtlinie ausschließlich um freiwillige Aufgaben. Die Aufgaben der Stadt in der Jugendhilfe ergeben sich aus klaren gesetzlichen Regelungen, sodass von Seiten der Stadt hier kein Gestaltungsspielraum besteht, auch nicht dahingehend, freiwillige Leistungen zu pflichtigen zu erklären.
Mit der neuen Formulierung, die die Ausnahme des Jugendhilfebereichs vorsieht, ist diese Problematik nach unserem dafürhalten zumindest hinreichend geklärt. Dennoch sollten hier ggf. verwaltungsseitig redaktionelle Ergänzungen vorgenommen werden, was genau der Jugendhilfebereich umfasst, um Rechtssicherheit für Antragsteller und Stadt zu gewährleisten.

Besonders kontrovers wurde über die Höhe der Gesamtfördersumme diskutiert, bis zu welcher ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren möglich ist. Wenngleich wir Bürokratie abbauen und das Ehrenamt zeitgemäß unterstützen wollen, sprechen wir hier doch über mehr als 20 Millionen Euro jährlicher Zuwendungen an Dritte aus Steuergeldern – und wir wissen aus Erfahrung, dass selbst diese hohe Summe bei der Vielzahl der Antragsteller kaum ausreicht. Umso wichtiger ist der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitteln – zu rechtfertigen vor dem Steuerzahler und denen, deren Anträgen alljährlich nicht vollumfänglich gefolgt werden kann.
Dazu gehört es nun einmal auch, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachgewiesen wird. Meine Fraktion und ich sind der Überzeugung, dass durch Zuverlässigkeit und gute Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Verwaltung über Jahre Vertrauen entsteht.
Aber pauschal zu vertrauen, weil jemandem nicht 31.000, sondern nur 30.000 Euro Förderung gewährt wurden, ist schlicht gutgläubig und angesichts der im Verhältnis zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen 5.000 Euro immens höheren Summe nicht zu verantworten. Darum bitte ich Sie, den entsprechenden Änderungsantrag von Frau Körner und Dr. Märtens abzulehnen und stattdessen zumindest dem Kompromissvorschlag von 15.000 Euro zuzustimmen.
Zusammen mit einem Vorrang der Festbetragsfinanzierung wird die erhöhte Wertgrenze für ein vereinfachtes Verfahren merklichen Personalaufwuchs erfordern, um vorab die Mittelvergabe ausführlich zu prüfen, damit sich die Stadt nicht rechtswidrig verhält.
Schon aus der Kompromiss-Summe ergibt sich diese Notwendigkeit, de facto also eine Steigerung des Verwaltungsaufwands – und wiederum Mehrkosten. Denn derzeit verfügen wir lediglich über ausreichend Personal für stichprobenweise Prüfung. Aus diesem Grund halten wir es zumindest für notwendig, dass die diesbezüglichen Personalbedarfe in den Fachämtern und im Rechnungsprüfungsamt ermittelt werden.
Vertrauen kostet nun einmal Geld – und wer implizit fordert, dass Verwaltungsmitarbeiter beim Zuwendungsempfänger im Hause die Bücher prüfen, der hätte eigentlich auch erklären müssen, woher diese Mitarbeiter kommen sollen. Ich persönlich wünschte mir, die Antragsteller würden all den Zuwendungsempfängern der vergangenen Jahre, für deren Anträge die Fördertöpfe schlicht nicht ausreichten, erklären, warum jetzt für einen Wegfall der buchstäblichen Bringschuld bei der Abrechnung für Einzelne mehr Geld da ist. Meine Fraktion lehnt auch diesen Antrag ab.

Aber wir sind in weiten Teilen bereit, den benannten Vertrauensvorschuss zu geben, denn wir brauchen eine zeitgemäße Rahmenrichtlinie, zeitgemäße Fachförderrichtlinien und eine gute Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt – mit gutem Glauben, aber nicht blauäugig.

Vielen Dank.

19. Mai 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Landsberger Brücke“, in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 18.05.2016

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Claus_Mueller2
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Die Landsberger Brücke – eine wichtige Verkehrsver-bindung zwischen Gohlis und Möckern auf der einen und Lindenthal und Wiederitzsch auf der anderen Seite, soll nun endlich grundlegend erneuert werden. Bis dahin war es ein langer Weg.

Als ich mich 2009 im damaligen Wahlkreis 10 wieder um ein Stadtratsmandat bewarb, wurde mir und den anderen Spitzenkandidaten seitens der LVZ ein Fragenkatalog unterbreitet. Zu meinen Zielen in der Wahlperiode, nannte ich als wichtigstes den Neubau der Landsberger Brücke. Leider passierte nichts, sie verfiel weiter und die Verkehrseinschränkungen wurden verschärft. Auf der Prioritätenliste dümpelte sie vor sich hin. Es musste also etwas geschehen.

Deshalb stellten die Stadträte aus dem Leipziger Norden (SPD, CDU und Linke) gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Haushaltsantrag (075/13), den wir 2014 (001/14) erneuerten und präzisierten. Ein Hoffnungsschimmer zeigte sich, denn sie schob sich in der Prioritätenliste nach oben. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 brachten die SPD-Stadtratsmitglieder Müller und Geisler einen neuen Antrag (094/16) ein, der eine Verpflichtungsermächtigung zum Ziel hatte. Alle Interessierten blieben am Ball. So führten wir auch ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter „Brückenbau“ des VTA, das sehr zielführend war und uns zeigte, dass sich etwas tun wird.

Wie gesagt, nun ist es endlich so weit. Der Ersatzneubau wird für viele Bewohner des Leipziger Nordens eine Verbesserung der Verkehrssituation erbringen. Zu hoffen bleibt, dass auch die Verlängerung der Straßenbahn Linie 4 bis zur Lindenthaler Mühle, wie geplant, nicht in Vergessenheit gerät. Natürlich muss hierfür ein separater Brückenkörper errichtet werden.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

19. Mai 2016

Artikel, Reden

Rede zu den Vorlagen Errichtung Unterkünfte für Asylbewerber/-innen und Geduldete (VI-DS 02156, 2317, 2101, 2521) in der Ratsversammlung am 18. Mai 2016

Redner: SPD-Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste! Christopher_Zenker2

Erst kürzlich hat der Freistaat Sachsen verkündet, dass nur 15 Prozent der Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung des Landes ausgelastet sind und in der Folge angekündigt, Einrichtungen zu schließen.
Nicht selten wurde ich daher gefragt, warum die Kommune immer noch Kapazitäten aufbaut. Immer wieder erkläre ich dann den Unterschied zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterkünften und ich schildere, dass in der Kommune zum Ende letzten Jahres / Anfang diesen Jahres Kapazitäten aufgebaut wurden, um zunächst Obdachlosigkeit zu verhindern. Dies ist gelungen, allerdings zu Lasten der humanitären Bedingungen.

Es ist gelungen, weil man auch auf Großunterkünfte wie die Messehalle 17, eine Zeltstadt und einen ehemaligen Baumarkt zurückgegriffen hat. Unterkünfte, in denen die Zustände aus meiner Sicht menschenunwürdig sind, denn sie bieten keine Privatsphäre, Krankheiten können sich dadurch leicht ausbreiten und die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen lassen sich kaum in einem hygienischen Zustand halten. Diese Unterkünfte mit einer Kapazität von fast 1500 Plätzen müssen aus der Sicht meiner Fraktion so schnell wie möglich geschlossen werden, am besten noch vor Jahresende.

Andere Standorte, wie die Schulgebäude in der Bernhard-Göring-Straße und im Dösner Weg 27, werden schließen. sobald dort die Sanierungsarbeiten beginnen. Darüber hinaus sind die fast 350 Plätze in Pensionen schnell kündbar und auch andere Mietverträge von kurzfristig angemieteten Objekten laufen aus. Insgesamt stehen damit Kapazitäten von über 2700 Plätzen relativ kurzfristig nicht mehr zur Verfügung bzw. können, sollen und müssen frei werden.

Hinzu kommt, wenn man die Zuweisungszahlen seit Jahresanfang als Grundlage nimmt, etwa 2500 neue Geflüchtete zu uns kommen werden. Der Freistaat hält sogar weiterhin an seiner Prognose von 6895 Plätzen fest. Den Kommunen wird damit keine Planungsgröße gegeben.

Klammern wir die beiden Standorte Deutscher Platz – Zeltstadt und Schomburgkstraße – Baumarkt aus, werden mit Beschluss der vier Vorlagen an fünf Standorten etwas über 1200 Plätze geschaffen. Also bei weiten noch nicht die Plätze, die kurzfristig wegfallen und die wir aufgrund der Neuzuweisungen noch benötigen. Da reichen auch nicht die bereits im Stadtrat beschlossenen Standorte aus.

Die SPD Fraktion wir heute allen vier Vorlagen mit allen sieben Standorten zustimmen. Das hat verschiedene Gründe.

Dem Deutschen Platz und der Schomburgkstraße stimmen wir nur zu, weil die Konsequenz Obdachlosigkeit wäre. Fast 900 Menschen hätten dann kein Dach mehr über dem Kopf. Dennoch, diese Standorte müssen möglichst schnell abgelöst werden, da sie menschenunwürdig sind. Sie müssen aber auch abgelöst werden weil sie viel zu teuer sind. Während die jährlichen Platzkosten, also Miete, Betreibung, Energie, Wasser und Leistungen nach dem AsylbLG bei den beiden Notstandorten bei über 22.000 bzw. 23.000 Euro pro Platz liegen, liegen sie am Barnet-Licht-Platz und in der Eutritzscher Straße mit etwa 11.000 Euro bei lediglich der Hälfte. Noch günstiger ist der Standort Hainbuchenstraße mit Platzkosten von 9500 Euro. Es ist also nicht nur aus humanitären, sondern auch aus finanzpolitischen Gründen Irrsinn, weiter auf die Notunterkünfte zu setzen. Jeden Monat, den wir eine Notunterkunft früher schließen, spart der Freistaat Sachsen, von dem wir die Übernahme der Kosten erwarten, etwa 400.000 Euro.

Vor diesem Hintergrund werden wir auch der Interimsnutzung des Schulstandortes Karl-Heine-Straße für 17 Monate zustimmen. Dieser standen wir zunächst kritisch bis ablehnend gegenüber. Denn obwohl 1,9 Mio. Euro zur Ausstattung und Instandsetzung investiert werden müssen, damit es als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann, ist dieser Standort finanziell kostengünstiger als der Weiterbetrieb einer Notunterkunft auf der Alten Messe und in der Schomburgkstraße, wie die Zahlen eindrucksvoll belegen. Die notwendigen Investitionen, von denen vielleicht auch ein Teil für die anstehende Schulsanierung genutzt werden können, haben sich nach etwa fünf bis sechs Monaten amortisiert. Auch hier gilt selbstverständlich für alle Schulstandorte, die bis zum Sanierungsbeginn als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden: Durch die Unterbringung von Flüchtlingen darf es keinen Sanierungsverzug bei der Schulsanierung geben.

Der Vorlage Auenseestraße werden wir ebenso zustimmen. Wir sanieren damit ein kommunales Mehrfamilienhaus zur Unterbringung von 52 Flüchtlingen. Damit setzen wir das städtische Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen um und schaffen einen langfristen Wert. Zudem wiederhole ich es auch hier gern, sollte das Gebäude nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, wird es eben für andere Formen von Wohnen genutzt.
Auch wenn wir noch nicht abschließend über den Berg sind, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, so sind wir doch auf einem sehr guten Weg. Deshalb möchte ich die Stadtverwaltung auch darum bitten, dass endlich Schluss ist mit eilbedürftigen Vorlagen bei diesem Thema. Zudem müssen wir sukzessive zu einem geregelten Verfahren zurückkehren, bei dem wir auf Ausnahmeregelungen nicht mehr zurückgreifen.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die Vorlagen heute eine Mehrheit finden, damit wir einen großen Schritt gehen, die Notunterkünfte in der Messehalle 17, der Zeltstadt und dem Baumarkt abzulösen, denn diese sind nicht nur humanitär problematisch, sondern auch mehr als doppelt so teuer wie andere Unterkünfte.

18. Mai 2016