Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Pro Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:Ute Elisabeth Gabelmann2
Rednerin: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Werte Stadtratskollegen,
liebe Gäste!

Bürgerbeteiligung und Transparenz unserer Arbeit sind nichts, was wir gnädig gewähren, sondern eine Bringschuld, die wir als Stadträte haben. In Zeiten von Politikverdrossenheit ist es umso wichtiger, daß wir unser Gesicht hinhalten, uns auch angreifbar machen und so ansprechbar und verläßlich bleiben. Wir machen unsere Arbeit öffentlich und den Leipzigern damit ein Angebot, bei dem sie entscheiden können, ob sie es annehmen. Unsere Entscheidungen werden damit hoffentlich verständlicher, nachvollziehbarer und können kritisch hinterfragt werden.

Contra Livestream-Übertragung der Ratsversammlung:Nicole_Wohlfahrt2
Rednerin: Stadträtin Nicole Wohlfarth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Dezernenten, sehr geehrte Frau Dubrau,
Werte Stadtratskollegen, liebe Gäste,

wir entscheiden heute darüber ob wir den Live-Stream aus den Ratsversammlungen für den Rest dieser Wahlperiode ausschreiben wollen. Diese Debatte ist meines Erachtens nach für jeden einzelnen Stadtrat viel zu wichtig, um Sie nur wenigen Interessierten zu überlassen und deshalb sollte sie hier heute geführt werden.
Als der Beschluss über die Einführung gefasst wurde, waren die Hälfte der heute hier sitzenden Ratsmitglieder noch keine Stadträte und Stadträtinnen. Niemand hat gefragt, wie es Ihnen mit der Übertragung ihrer Meinung, ihre Sprachfähigkeit geht, gleichwohl wussten alle mehr oder weniger worauf sie sich einlassen.
Der Live-Stream sollte die Arbeit der Stadträte und Stadträtinnen für die Menschen in unserer Stadt transparenter, die Kommunalpolitik greifbarer machen und zu mehr Bürgerbeteiligung anregen. Ich stelle Ihnen heute die Frage: Hat der Live-Stream diese Aufgabe erfüllt?
• Nutzerzahlen
Regelmäßig wird im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über die Nutzung berichtet. Gleichwohl wir aufgrund von Datenschutzgründen keine 100 prozentige sichere Zuschauerzahl erheben können, lassen sich immerhin im Schnitt 30-80 Zuschauer je Sekunde erheben. Von denen bis zur Hälfte Rathausmitarbeiterinnen und auch Fraktionsmitarbeiter sind, die sich über den Verlauf der Sitzung auf dem Laufenden halten wollen. Selbst die Urlaubsorte einzelner Stadtratsmitglieder finden sich erkennbar in den anschließenden Auswertungen im Ausschuss wieder.
Hat der Live-Stream also diese Aufgabe erfüllt?
• Rechtssicherheit
Immer wieder erleben wir, wie in Debatten hier in der Ratsversammlung nachgefragt wird, wie rechtssicher das ist, was wir gerade beschließen wollen. Mir stellt sich diese Frage heute besonders.
Der Fraktionsübergreifende Antrag von Linken, Grünen und SPD birgt genau diese Frage in sich, wenn wir beschließen sollen, dass Stadträte und Stadträtinnen ihrer Ausstrahlung widersprechen können. Genau das ist aber nicht rechtssicher, da auch die Gerichte zu dieser Frage unterschiedlich urteilen und ein personengebundener Widerspruch für Personen des öffentlichen nicht zulässig ist. Paradoxerweise kann durch diese Regelung der Fall auftreten, dass der MDR hier einen Redebeitrag aufnimmt und selbstverständlich ausstrahlt, den wir im Live-Stream nicht übertragen, weil der oder die Redende der Ausstrahlung widersprochen hat. Damit schränken wir selbst das Material ein, dass wir Bürgern und Medien, doch eigentlich transparent zur Verfügung stellen wollten. Die Frage paralleler Übertragung sollte noch genauer geprüfte werden.
Ein weiterer Knackpunkt befindet sich meines Erachtens im fraktionsübergreifenden Antrag von SPD/Grünen und Linken. Da bei dieser Beschlussfassung alle Daten nach Ablauf der Wahlperiode aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wer überprüft das und sorgt für die Umsetzung.
Gleiches gilt auch für die rechtswidrige Verwendung von Mitschnitte unserer Sitzungen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Informationen, dazu gehört auch den Mitschnitt unserer Sitzungen ausgehändigt zu bekommen. Was er anschließend damit tut, ist für uns weder nachvollziehbar, noch bei rechtswidriger Weiterverbreitung der Urheber schnell ausfindig zu machen. Wer kontrolliert und ahnden solche Verstöße, die bei der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage nicht unwahrscheinlich sind?
Erfüllt der Live-Stream dann noch rechtlich sicher seine Aufgabe?
• Persönliches
Nicht jede und jeder in dieser Ratsversammlung ist rhetorisch versiert und nicht jede Äußerung, die hier verlautbar wird, ist ohne Kontext und Jahre später noch verständlich oder würde nacheinander so gesagt werden.
Bitte bedenken Sie, dass wir alle hier ehrenamtlich tätig sind und keine Propheten sind und was zukünftig kommt. Die Nachteile, die wir als politisch Aktive haben werden gefühlt mehr denn weniger. Wird ein kommunalpolitisches Ehrenamt so attraktiv? Daran habe ich meine Zweifel.
• Schlusswort
Hat der Live-Stream seine Aufgabe bisher erfüllt? Meines Erachtens nach hat er das nicht. Die Möglichkeit unsere Sitzung passiv anzuschauen, hat nicht dazu geführt, dass wir mit Menschen ins Gespräch kommen und stellt damit für mich keinen angemessenen Weg dar, Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen.

Lassen Sie uns den Mut beweisen, mit den Geldern, die wir für die Übertragung aufwenden würden, geeignetere Wege der Bürgerbeteiligung zu finden. Lassen Sie uns den Mut beweisen, keinem Medium vorzuschreiben, wessen Beiträge es ausstrahlen darf und wessen nicht. Lassen Sie uns nichts beschließen, was rechtlich nicht klar ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-FraktionKatharina_Schenk2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten:

„Wir freuen uns, dass unser Vorschlag in Sachen Bewegungsparcours nun Eingang ins Verwaltungshandeln findet. Das Thema Sport und Bewegung im öffentlichen Raum ist uns wichtig und wir sind zuversichtlich, dass mit entsprechender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig etwas zur sportlichen Gestaltung des öffentlichen Raums getan werden kann.

Wohnortnah und kostenfrei soll es künftig den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, etwas für ihre motorischen Fähigkeiten und ihre allgemeine Fitness zu tun. Bisher lag unser Fokus auf dem Kinder- und Jugendsport. Das ist gut und richtig. Angesichts der demografischen Entwicklung sollten wir aber auch entsprechende Möglichkeiten für die anderen Bevölkerungsgruppen schaffen.“

Leipzig ohne Plastiktüten:

„Für mich geht mit diesem Antrag ein langer Weg zu Ende. Mein Selbstversuch in Sachen Plastikfasten begann 2014. Aus meinem Anliegen wurde eine Petition, aus der Petition schließlich ein Antrag im Stadtrat. Es ist nun sehr schade, dass wir keine umfassenden konkreten Maßnahmen vereinbart haben. Die Informationskampagne ist immerhin ein erster Schritt. Da die weiteren Entscheidungen denkbar knapp ausfielen, bin ich aber guter Hoffnung hier ggf. mit einem interfraktionellen Antrag mehr erreichen zu können. Ich glaube auch weiterhin: Die Kommune kann sich nicht mit dem Satz ‚Wir sind hier nicht zuständig‘ raus reden. Man muss auch die kleinen Räder drehen, damit sich am Ende etwas dreht.“

Mehr öffentliche Grillplätze:

„Es war eine Debatte voller Umwege. Manche glaubten, es ginge um Lagerfeuerplätze, wieder andere stiegen spätestens bei den legalen Open-Air-Partys aus, die sie als „reingemogelt“ empfanden. Erfreulicherweise ist nun doch noch einer Mehrheit das Anliegen klar geworden und wir können uns auf mehr Grillplätze und nach erfolgreicher Prüfung ggf. auch auf Plätze für legale Open-Air-Partys freuen.

In einer wachsenden Stadt ist es wichtig den öffentlichen Raum aktiv zu gestalten. Grillen mit Freundinnen und Freunden und das Feiern kleiner Feste sollte auch denen ohne eigenen Garten möglich sein.
Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion diese Debatte geführt hat. Es zeigte sich gerade bei den lokalen Open-Air-Partys, dass eine lange Debatte doch am Ende Früchte trägt. Denn das Anliegen ist ja nun wahrlich nicht neu. Deswegen bin ich umso zuversichtlicher, dass man bei ernsthafter Prüfung die ein oder andere Stelle zum Feiern finden wird.“

Redner: Stadtrat Christopher ZenkerChristopher_Zenker2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

der Leipziger Süden ist ein junger dynamischer Stadtteil mit vielen Familien. Diese positive Entwicklung wird sich fortzusetzen. Das belegen die langsam verschwindenden Baulücken, die mit mehrgeschossigem Wohnungsbau geschlossen werden. Aber wo mehr Kinder sind, brauchen wir auch mehr Kinderbetreuungsplätze.

Wir freuen uns daher sehr, dass die Stadtverwaltung das Grundstück Windscheidstraße für eine kommunale Kindertagesstätte priorisiert. Den Antrag für den Bau einer Kindertagesstätte an dieser Stelle hatte die SPD Fraktion Anfang des Jahres gestellt. Die Vorgeschichte ist allerdings schon deutlich älter.

Denn bereits vor mehr als zwei Jahren hatten wir die Stadtverwaltung gebeten dieses Grundstück als Kitastandort zu prüfen. Zunächst wurde uns mitgeteilt, dass das Grundstück nicht im Besitz der Stadt sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits, zur Sicherung der Feuerwehrauffahrt für das Werk II, über zwei Jahre im Besitz der Stadt war und als Liegenschaft des Kulturamtes geführt wurde. Es ist sehr bedauerlich, dass das Grundstück nicht durch die Stadtverwaltung selbst als ihres identifiziert wurde. Kommunales Flächenmanagement sieht anders aus. Nachdem die Eigentumsfragen geklärt waren, fragten wir erneut an. Die Antwort dann: Die Lärmemissionen seien zu hoch, daher könne dort keine Kita errichtet werden. Nach dem Bau der Kita in der Gohliser Straße schien uns auch dieses Argument haltlos und wir haben den Antrag zum Bau der Kita in der Windscheidstraße gestellt.

Das Grundstück in der Windscheidstraße ist mit 4.000 Quadratmetern Größe ausreichend für den Bau einer Betreuungseinrichtung. Es ist sofort verfügbar, liegt sehr verkehrsgünstig in Connewitz und hat einen direkten Anschluss an den ÖPNV. Mit dem Bau einer Kita könnte die seit mehr als fünf Jahren bestehende kommunale Brache mit Leben gefüllt werden.

Das Grundstück ist, wie die Prüfung der Stadtverwaltung ergeben hat, sogar ausreichten, dass neben der Kita im hinteren Teil des Geländes weiteren Nutzung durch kommunale Unternehmen oder Eigenbetriebe möglich sind. Wir sind gespannt was sich auf dem Gelände noch entwickeln wird.

Noch können wir nicht sagen Ende gut alles gut, als nächsten Schritt werden wir darauf achten, dass im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittel eingestellt sind.

Rednerin: Stadträtin Ingrid GlöcknerIngrid_Gloeckner2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

im Zusammenhang mit der Aufhebung der 71.Grundschule Thekla hat der Stadtrat 2011
beschlossen, für die betroffenen Schüler, die jetzt nach Portitz fahren müssen, besondere Rege-lungen im Schülerverkehr, begrenzt auf 5 Jahre, zu treffen. Dies sollte die zusätzlichen Aufwen-dungen für die Eltern und Schüler zumindest etwas kompensieren.

Jetzt legt uns die Verwaltung vor, wie die Schülersonderbusse sowie der parallel verlaufende Li-nienverkehr genutzt werden.

Dazu wird das Argument der Gleichbehandlung von Schüler der Leipziger Schulen zur Schülerbe-förderung angeführt, um die Sonderreglungen für die Schüler aus Thekla aufzuheben.
Im Stadtbezirksbeirat gab es dazu eine emotional geführte Diskussion auch mit den betroffenen Eltern.

Dabei spielte die Übernahme der Kosten für die SchülerCard keine Rolle.
Problematisch wurde die Beförderung der Grundschüler mit dem Linienbus gesehen. Die Eltern machen sich Sorgen um den sicheren Transport ihrer Kinder. Das kann ich nachvollziehen, sind doch die Kleinsten gerade mal 6 Jahre alt.

Ich möchte deshalb einen Kompromiss vorschlagen.
Die Linie 82 fährt morgens, wie in der Vorlage ausgewiesen, früh bis zur Schule Portitz.
Allerdings ab Buswendestelle Thekla direkt nach Portitz. Ich schlage deshalb vor, dass dieser Bus mindestens über die Lidicestraße mit Halt an der Theklaer Schule fährt. So können die Schüler sicher im Wohngebiet zusteigen und müssen nicht bis zur Buswendestelle laufen.
Es sollte aber auch geprüft werden, ob der Bus die Haltestellen Freiberger und Sosaer Straße mit bedienen kann. Nachmittags führt die Linie 82 ja auch diese Haltestellen an. Warum soll das nicht auch früh möglich sein?
Damit ist die Sicherheit für die Schüler erheblich verbessert und wir würden den Eltern entgegen-kommen.

Des Weiteren schlage ich vor, dass Schülerlotsen eingesetzt werden, die den Zustieg der Schüler in die Busse überwachen.
Ich hoffe, dass diesem Vorschlag zugestimmt wird und damit sowohl den Schülern aus Thekla als auch der Verwaltung in Bezug auf das Gleichbehandlungsprinzip im Schülerverkehr Rechnung getragen werden kann.

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-FraktionAxel_Dyck2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Ich möchte kurz die grundsätzlichen Überlegungen und Positionen meiner Fraktion darstellen. Um von vornherein Klarheit zu schaffen und Fehlinterpretationen und Unterstellungen entgegen zu wirken:
– wir wollen keine künstliche Verzögerung des Planungsprozesses und
– wir sind auch nicht von grundsätzlicher Art gegen eine Markthalle.
Und trotzdem sind wir mit der Zielrichtung, die die Vorlage zu den Leitlinien beinhaltet mehr als unzufrieden und werden dieser heute in der vorliegenden Form auch nicht zustimmen. Warum?
Dazu nur vier Jahreszahlen: 2011 – Aufstellungsbeschluss mit eindeutigem Verweis auf den möglichen Standort des Freiheitsdenkmals; 2012 frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wieder mit Verweis auf das Denkmal; Mai 2014 Beendigung der Denkmalsidee (leider) – und jetzt 1 ½ Jahre später 5 dünne Seiten Leitlinien. So als hätte sich in den letzten 4 Jahren Leipzig auch in seinem Denken, der Oberbürgermeister spricht ja gern von „Leipzig weiter Denken“, nicht weiter entwickelt.
Allein aus diesem Grund fordern wir, wie auch noch einige andere Stadträte, zumindest den Denkprozess für die gesamte Fläche westlich der Markthallenstraße neu zu eröffnen. Am Ende kann sowohl der „Große Platz“, aber auch eine Bebauung bis zur Fläche des ehemaligen Königsplatzes stehen. Hierzu steht ausdrücklich im Aufstellungsbeschluss: „Der große Platz beinhaltet darüber hinaus die Option, langfristig auch die Dreiecksfläche über der S-Bahn-Station zu bebauen und damit zur kleinen Platzlösung zurückzukehren.“
Langfristig ist für mich ein 10-Jahres Horizont.

Dazu sinngemäß unser neuer Beschlusspunkt 3. Frage an Frau Dubrau: Ist explizit die sogenannte kleine Platzlösung völlig aus dem Planungshorizont verschwunden? Das ist nämlich eine entscheidende Frage, die Auswirkungen auf die Straßenseite östliche der Markthallenstraße hätte und im B-Plan auszuformulieren wäre.
Und in diesem Zusammenhang ist es leider wenig hilfreich, wenn der Antrag von Stadtrat Grosser indirekt schon einen Planungsvorschlag benennt, wenngleich der Grundrichtung ausdrücklich zuzustimmen ist.
Kritisieren müssen wir den Leitgedanken mit der Möglichkeit von Überdachungen und pavillonartigen Bebauungen. Und der CDU-Hinweis, dass eine Unterkellerung der Fläche nicht wirtschaftlich ist, ist an dieser Stelle einfach falsch, denn, wo ein Tunnel ist – kann sowieso kein Keller sein. Gemeint ist sicher eine aufwendige Tiefgründung anspruchsvoller Gebäude. Aber diese Abwägung kann auch nicht Gegenstand von Ratsentscheidungen sein.
Auf der einen Seite soll möglichst das Rondell des Königsplatzes wieder entstehen, hoffentlich ohne Reiterdenkmal. Aber irgendeine Bürgerinitiative findet sich auch hier bestimmt. Und dann weiß man so recht nicht weiter und lässt den Überlegungen mal so seinen freien Lauf. Wir sind doch hier nicht auf dem Eutritzscher Markt oder in einer Kreisstadt und der mit Stadtmöbeln, Überdachungen und allerlei Krimskrams vollgemüllte Augustusplatz sollte uns doch als Negativbeispiel Mahnung genug sein.
Es sei denn, eine herausragende Idee zwingt auch mich zum Umdenken.
Übrigens, ein Platz heißt Platz, weil da Platz ist.
Nein, hier muss nochmal grundsätzlich neu gedacht werden.
Über das sinnvollste Beteiligungsformat wäre noch zu befinden.
Einen „dünnen“ Kompromiss zur Zukunft der Platzfläche westlich der Markthallenstraße darf es nicht geben.
Einer Zwischennutzung steht dabei überhaupt nichts im Wege.

Etwas anders sieht es aus unserer Sicht für die auf den Planungsweg zu bringenden drei östlichen Baufelder aus. Hier haben wir vor allem zur Nutzungsstruktur Änderungsvorschläge.
a) zu Gunsten eines höheren Wohnanteils und
b) ja, indirekt auch zu Gunsten der Markthallenidee unterbreitet. Nicht ein „Kaufland“ oder „Real“ mit einem Publikumsmagnet Markthalle ist das Ziel, die würde in dieser Konstellation nur verlieren, sondern eine Markthalle im eigentlichen Sinn sollte das Alleinstellungsmerkmal sein. Leicht ist die Projektidee allemal nicht zu verwirklichen.
Lassen Sie uns die beiden Platzflächen in der zeitlichen Planung und späteren Bebauung trennen, aber als städtebauliche Einheit schon jetzt betrachten.
Der südliche Innenstadtraum kann dadurch nur gewinnen.

Rednerin: Ute Köhler-SiegelUte_Koehler_Siegel2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

10 Grundschulprojekte (davon 5 Neubauten)
4 Oberschulen (1 Neubau)
1 Gymnasium (Neubau) und eine Dreifeldhalle für das Gymnasium Gorkistraße
1 Neubau einer Förderschule mit Kita
Campus Grünau (94. OS, Förderschule Grünau und das Max-Klinger-Gym.)

Leipzig wächst und das „verursacht einen erheblichen Anpassungsbedarf an die Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig“

Obwohl dieser noch im Beteiligungsverfahren der Schulen, Schulkonferenzen, Eltern- und Schülerräten steckt, handelt die Verwaltung und stellt somit die Weichen für die Beantragung von Fördermitteln.
Außerdem hat diese Vorlage direkte Auswirkungen auf die Erstellung des Haushaltsplanes 2017/18. Immerhin sollen für
Grundschulen 106,4 Mio €
Oberschulen 38,4 Mio €
Gymnasien 29,5 Mio €
Gesamtkomplex Förderschule und Kita 6,1 Mio € investiert werden.
Für den Campus Grünau sind die Gesamtkosten noch unklar.

Die Planungen müssen schnellstmöglich erstellt werden, aber dafür ist auch entsprechendes Personal notwendig. Die 4 Stellen sind immer noch nicht besetzt.

Um im Bereich Schulentwicklungsplanung voranzukommen, braucht man nicht nur Geld und Personal. Auch eine strategische Liegenschaftspolitik ist notwendig.
In diesem Bereich hat die Verwaltung noch keine Fahrt aufgenommen, da sitzen die Bremsklötze noch sehr fest.

Die SPD- Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entwicklungen im Bereich Schulentwicklung und stimmt dieser Vorlag zu.

Rednerin: Ingrid GlöcknerIngrid_Gloeckner2

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

Mit dem Baubeschluss zum Ausbau der Haltestelle Huygensstraße hat die Ratsversammlung nach kontroverser Diskussion zugestimmt, dass die Georg-Schumann-Straße an dieser Stelle zurückgebaut wird und der Kfz-Verkehr sich eine Fahrspur mit der Straßenbahn teilt.
Der weitere Ausbau der Georg-Schumann-Straße zu einer Flaniermeile mit größerer Aufenthaltsqualität entspricht den Zielen, die weiter verfolgt werden sollen.
Die Einschränkungen für den motorisierten Individual- und den Wirtschaftsverkehr wird mit Hinweis auf den Ausbau der B6 neu als zumutbar angesehen.
Mit der Fertigstellung der neuen B6 sollte die Georg-Schumann-Straße entlastet und Attraktivität dieser Magistrale zurück gewonnen werden. Die Georg-Schumann-Straße ist deshalb auch als Bundesstraße zurückgestuft worden.
Wir sollten nach dieser Entscheidung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern auch unsere Pläne zum Ausbau des mittleren Tangentenvierecks fortsetzen. Wer A sagt muss auch B sagen! Wir müssen auch Alternativen für den Wirtschaftsverkehr anbieten, sonst wird sich in der Georg-Schumann-Straße auch nichts ändern.
Mit dem weiteren Ausbau wurde ja bereits in der Max-Liebermann- Straße begonnen. Aber leider bisher nur bis zur Kreuzung Delitzscher- /Essener Straße.
Die Kreuzung liegt als Knotenpunkt und Staufalle noch auf dem Weg eines zügigen und flüssigen Verkehrsablaufs.
Wenn wir möchten, dass sich die Verkehrsströme wie geplant aus der Georg-Schumann-Straße verlagern, dann muss auch die Kreuzung ausgebaut und damit die Attraktivität dieser Strecke erhöht werden.
Unser Antrag wurde in das Verfahren gebracht, weil der Ausbau der Kreuzung noch nicht Bestandteil der Prioritätenliste ist. Wir haben unseren Antrag auch in der Neufassung als Prüfauftrag formuliert. Abweichend vom Verwaltungsstandpunkt wollen wir der Verwaltung mit der Formulierung „mit höchster Priorität“ Druck machen, den Ausbau der Kreuzung tatsächlich voranzutreiben.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag in der Neufassung zu.