Reden – Seite 52 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich werde jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15.8 und 15.9 reden, weil beiden Anträge eine ähnliche Stoßrichtung haben:

Es ist schon erstaunlich, was da so unscheinbar und versteckt in einem Verwaltungsstandpunkt mit fünf Beschlusspunkten zu einem Antrag von Bündnis90/ Die Grüne aus der letzten Haushaltsdebatte daherkommt – und wenn man genau hinsieht, verweist der VSP noch auf eine ganze Reihe von weiteren Anträgen mit ähnlichen und sich dabei klug ergänzenden Sachverhalten, auch der, der gerade aufgerufen ist.

Somit ist dieser VSP nichts anderes als ein radikaler Systemwechsel, ein regelrechter Bruch in der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Systemwechsel in der Liegenschaftspolitik der Stadt. Nicht in der des Liegenschaftsamtes und auch nicht in der des zuständigen Wirtschaftsdezernates. Warum hebe ich das hervor? Weil die Aussage des Dezernates gegenüber der Presse, es handele sich lediglich um eine Präzisierung der ohnehin schon betriebenen Liegenschaftspolitik, natürlich nicht stimmt. Denn der hierfür, auch durch uns wahrzunehmende Erkenntnis- und Denkprozessprozess konnte bisher durch das Handeln des Amtes und des Dezernates in den letzten Monaten in keiner Weise sichtbar gemacht werden.

Worum geht es eigentlich, wenn ich von einem radikalen Schritt rede?
Erstmalig soll jeder Grundstücksverkehr auf der Verkaufsseite konsequent einem strategischen Abwägungsprozess unterzogen werden. Das Verfahren hierzu und die Kriterien werden durch uns im Rat festgelegt. Auf Details zu den Beschlusspunkten muss deshalb nicht eingegangen werden. Allein die Feststellung, dass strategisch abgewogen wird, reicht als entscheidende Aussage.
Dieser Abwägungsprozess macht natürlich viel Arbeit, und zwar in der gesamten Verwaltung und ich hoffe nicht, dass das bisher der Grund war, an dieser Stelle oft den nachhaltigen Zukunftsblick in die nächste Generation unserer Stadt zu behindern. Erst mit der alle Prognosen sprengenden Bevölkerungsentwicklung und der parallel dazu einhergehenden Problemverdichtung auch im Flächenmanagement musste gehandelt werden. Und zwar dezernatsübergreifend und erst nach Anregung aus dem Rat, wie auch in dem gerade öffentlich zu diskutierenden Wohnungspolitischen Konzept deutlich wird. Auch dieses Konzept steht nämlich mit der Beschlussfassung der Anträge heute indirekt mit auf der Tagesordnung.
Mir wäre es allerdings lieber gewesen, wenn der nachhaltige Blick auch ohne diese Ausnahmesituationen schon vorher Verwaltungs- aber auch Ratshandeln gewesen wäre.

Die SPD Fraktion hatte dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen angeregt, einige sind bereits beschlossen, andere finden sich versteckt im Verwaltungsstandpunkt wieder, andere werden im Wohnungspolitischen Konzept aufgegriffen.
Sorgfältig wurde jedenfalls mit den SPD-Anträgen in Bezug auf die Aufstellung der heutigen Tagesordnung nicht umgegangen, wie soll ich es sonst verstehen, dass der Antrag A877 zur Übertragung von städtischen Immobilien an die LWB heute nicht auf der Tagesordnung steht, obgleich dieser mit dem Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes mit beschlossen wird. Genauso der gerade zum Tagesordnungspunkt aufgerufene A1290 (HP 067) zu dem erst seit gestern ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Der übrigens für mich nur gemeinsam mit dem zweiten Satz der Verwaltungsmeinung aus der HH-Diskussion zustimmungsfähig ist. Hierzu schlage ich vor, diese Verwaltungsmeinung heute im Protokoll als zukünftiges Verwaltungshandeln festzuhalten.

Ich sagte bereits, dass die heutige Beschlussfassung nicht losgelöst von der im Herbst zu führenden Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept erfolgen kann. Dort wird u. a. von der planerischen Vorbereitung von Neubaustandorten, also Baulandentwicklung und von strategischem Flächenankauf gesprochen. Alles Themen, wo man schnell in den Spekulationskreislauf der Grundstückspreise und des Grundstückhandels geraten kann. Für kommunale Grundstücke sollten auch hier deshalb Verkäufe nur die Ausnahme sein. Ich wünschte mir, dass zur kommunalen Vermögenssicherung nicht nur über die strategische Nutzung von Grundstücken nachgedacht wird, sondern über den dauerhaften Wert von Grund und Boden im Eigentum der Stadt an sich. Das war eigentlich der tiefere Sinn des Haushaltsantrages. Man beachte den Satz “Einnahmen sollen allein für den strategischen Grunderwerb verwendet werden.“. Stichwort aus der vorletzten HH-Diskussion: „ausgeglichene Vermögensbilanz“. Meine Fraktion wird deshalb, um diesen Weg weiter zu verfolgen, demnächst eine Initiative hin zum Primat der Erbbaupachtvergabe von Grundstücken jeglicher Größe in den Rat einbringen.

Für heute empfehle ich, Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes und die ergänzende Protokollnotiz zu unserem Antrag; sowie die Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt des Antrages von B90/Grüne.

Mit Annahme des Punktes 3 daraus, ist dann auch der SPD-Antrag 877 beschlossen und braucht nicht erneut aufgerufen werden.

8. Juli 2015

Reden

Rede von SPD-Stadträtin Katharina Schenk zum Antrag „Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

Es wirkt auf den ersten oberflächlichen Blick vielleicht befremdlich einen Antrag abzulehnen, der sich für die Senkung der Schulabbrecherquote einsetzt. Schließlich ist diese Quote in Leipzig auffällig hoch. Woran das liegt, darüber gibt es diverse Ansichten – einig sind sich alle, dass etwas getan werden muss. Selbst beim was gehen die Ansichten nicht so weit auseinander – allerdings ist es sehr unterschiedlich wann Handeln für notwendig gehalten wird. So war es für mich erstaunlich zu bemerken, wie groß die Liebe der CDU-Fraktion zur Schulsozialarbeit ist – in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene konnte man von dieser Liebe nur sehr wenig bemerken. Aber Liebe soll ja bekanntlich ansteckend sein. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Was die konkreten Punkte betrifft: Der Diskurs über Schulverweigerer sollte stets so geführt werden, dass eine Kriminalisierung der Jugendlichen vermieden wird. Es gibt hier so viele verschiedene Gründe und Motive – diese sollten uns umtreiben, diese sollten wir ergründen und angehen. Im Mittelpunkt der Bemühungen muss die helfende Hand stehen – nicht die pauschale Abstrafung individueller Jugendlicher mit ihren speziellen Sorgen und Problemen. Deswegen scheint Punkt 2 – ein konkretes Projekt zur Reduzierung der Schulverweigerer zunächst sinnvoll – wahr ist aber, dass auch dieser Antrag im Prinzip das beschließen will, was schon Sachlage ist. Über die Motive kann ich hier nur spekulieren – sagen kann ich aber: Ja, die Verwaltung tut schon, was hier gefordert wird und die geforderte AG befindet sich bereits in Planung. Kurz und gut: Hier muss nicht mehr gefordert werden. Hier muss weiter gemacht werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und SPD.
Und ich freue mich – auf gut ausfinanzierte Schulsozialarbeit von Landesebene – denn hier scheint die CDU ja nun bereit.

18. Juni 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ (VI-DS-01162)

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

die heute zu beschließende Charta offenbart eine Summe von Paradoxa. Auf einige will ich kurz eingehen, für alle Zusammenhänge fehlt es an Redezeit.

Spätestens Mitte der 1990er-Jahre wurde begonnen, die Tatsachen zu schaffen, deren Zukunftsaussichten wir heute mit verhandeln. Es ging und geht um die Strukturierung der Hinterlassenschaft des extensiven Braunkohlebergbaues rund um Leipzig in eine Seenlandschaft, von der in ein paar Jahren zunehmend die Menschen glauben werden, sie sei von Gott gegeben und schon immer da gewesen.

Und hier offenbart sich das erste und wirkungsvollste Dilemma der Charta. Nämlich, wo sind eigentlich unsere tatsächlichen Handlungsspielräume innerhalb eines nahezu fertigen Systems?

Die mutigen Entscheider der 1990er Jahre, auch hier in der Stadt, haben oft Tatsachen geschaffen und zwar ohne die heutigen Planungs- und Beteiligungsprozesse. Ich wage zu behaupten, mit den heutigen, auch in der Charta durchscheinenden Vorstellungen, wäre bspw. der Cospudener See zur EXPO 2000 nicht badefertig gewesen. Ob das alles nachteilig war, wage ich zu bezweifeln – Aus meiner Sicht sind mit den frühen Entscheidungen mehr positive als negative Folgen verbunden, vor allem in ökologischer Hinsicht. Hier hat die Natur den ausgestreckten kleinen Finger derartig gepackt, dass einige Zeitgenossen bereits glauben, sich in deren Würgegriff zu befinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für mich steht fest, wir begeben uns in vielen Dingen in einen immer kleinteiligeren Regulierungsanspruch, um auch ja den letzten vermeintlich Betroffenen und Interessierten ausgleichend zu bedenken. Anstatt, dass wir uns mit den grundsätzlichen Entwicklungszielen beschäftigen und dabei auch die demokratisch legitimierte Verantwortung übernehmen.

So durchzieht auch die Charta in ihrer teils romantisierenden Sprache der Wunsch, allen alles Recht zu machen. Das wird nicht gut gehen und das kann scheitern. Warum? Weil die Interessen zwischen der Stadt Leipzig und den Landkreisen mannigfaltig verschieden sind! In deren Anspruch an die so genannte Gebietskulisse, durch das Planungsrecht, durch die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, durch die politischen Kräfteverhältnisse, durch die Bevölkerungsstruktur aber vor allem im Konflikt sich gegenüber stehender Partikularinteressen im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung des Seen- und Gewässerlandes. Bei alle dem muss bedacht werden, dass nur noch korrigierend in die vorhandenen Gegebenheiten eingegriffen werden kann. Und selbst diese Korrekturen werden in den nächsten Jahren nicht einfach sein.

Es wäre deshalb besser gewesen, uns Stadträten, anstelle der aus meiner Sicht wertlosen Umsetzungstabelle in der Anlage 3, einige Konfliktpunkte erläuternd voranzustellen:

Wer weiß denn schon hier im Saal, dass auf fast allen Seen und deren Umland auf Jahre hin noch das übergeordnete Recht des Bundesberggesetztes liegt? Oder, dass einige Seen bereits privatisiert sind. Der Hainer See bei Espenhain und der Goitzsche See bei Bitterfeld. Übrigens alles bei einem Eigentümer, der Blauwasser GmbH des Merckle-Pharmakonzerns. Aus meiner Sicht ein Skandal. Genauso stellt sich die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der Uferrandstreifen, die zunehmend einem Bebauungsdruck und einem damit zeitlich angespannten Entwicklungsdruck unterliegen. Ich frage, sollte nicht eigentlich jeder Meter Uferlinie öffentlich gewidmet sein.

Meine Damen und Herren,

alle Seen und deren Umfeld sind mit hunderten Millionen öffentlichen Geldern gestaltet worden. Und nur wegen der fehlenden finanziellen kommunalen Ressourcen wird das Zukunftspotential privatisiert.

Und welche Fragen werden in der Leipziger Öffentlichkeit diskutiert: Ob die Grüne Keiljungfer an der Stromschnelle in der Pleiße ungebührend gestört wird? Sollte das wirklich unsere Blickrichtung sein? Oder sind die Konflikte, wie gesagt, nicht ganz wo anders?

Natürlich versucht die Charta genau diesen Konflikt zu lösen, sie spricht ihn nur nicht aus. Aber etwas mehr Ehrlichkeit wäre schon von Nöten gewesen, damit manche Enttäuschung in Zukunft nicht allzu groß ausfällt.

Sie sehen, ich bin etwas skeptisch, was den Anspruch der Charta ausmacht. Umso mehr werde ich mich freuen, wenn zur Halbzeit in sieben Jahren wegen der Charta eine weitere Erfolgsstory im Neuseenland geschrieben ist. Das wird aber nur passieren, wenn die Charta immer oben auf dem Planungstisch der politischen Entscheider liegt!

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

20. Mai 2015

Reden

Rede von SPD-Stadträtin Glöckner zu ihrem Antrag „Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße“

Rednerin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Anlass für meinen Antrag ist die seit Jahren bestehende Belastung der Anwohner der Krätzbergstraße durch den LKW-Verkehr. Die im Durchschnitt ca. 5,30 m breite Straße mit einem einseitigen sehr schmalen Fußweg, der teilweise nur 40 cm breit ist, wird als Durchfahrtsstraße auch von Schwerlastverkehr genutzt.

Bei einer durchschnittlichen Breite eines Fahrzeugs von 3,0m muss bei Begegnungen von diesen Fahrzeugen auf den Fußweg ausgewichen werden und dabei sind einzelne Wohnhäuser nur 2m von der Fahrbahn entfernt. Die mehrfachen Fahrzeugzählungen durch den Siedlerverein ergaben fast 3.000 Fahrzeuge in 14 Stunden, dabei allein zirka 100 Fahrzeuge über 7 Tonnen.

Durch diese Belastungen werden die Straße und der Fußweg immer wieder beschädigt. Straßeneinläufe und Kanaldeckel werden versenkt, Bordsteine sind auf der ganzen Länge gebrochen, der Fußweg wird zerfahren. Wesentlich sind auch die Einschränkungen und Gefahrensituationen für den Fußverkehr. So muss häufig auf die Straße ausgewichen werden, weil der Fußweg zu schmal ist. Die Anwohner des Pflegeheimes sind davon besonders betroffen.

Die Verwaltung vermutet, dass eine Beschränkung der Fahrzeuglasten eine Verlagerung des Verkehrs in die Göteborger Straße nach sich zieht. Zu ermitteln, wie sich die Verkehrsströme tatsächlich entwickeln, fordert mein Antrag. Ich bin nicht davon überzeugt, dass der LKW-Verkehr die Strecke bis zur Göteborger Straße nutzt. Nach Einschätzung vieler Beteiligter wird der LKW-Verkehr auf der A14 bis zur Abfahrt BMW fahren, was ja gewollt ist, und nicht die Göteborger Straße nutzen.

Dem Prüfauftrag sollte deshalb zugestimmt werden, um Klarheit zu schaffen. Ich finde, die Anwohner der Krätzbergstraße haben nach jahrelanger Verhandlung mit der Verwaltung ein Recht, dass ihr Anliegen zumindest geprüft wird. Bitte stimmen Sie meinem Antrag zu.

20. Mai 2015

Reden

Rede zum Antrag „Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune“ der Fraktion Die Linke

Redner: Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Grundsätzlich unterstützen wir das im Antrag der Linken im Beschlusspunkt 1 formulierte Anliegen, dass die Stadt Leipzig bzw. ihr Beteiligungsunternehmen deutlich mehr z.B. in Kindertagesstätten investieren. Zum Einen, weil dadurch hoffentlich auch mehr kommunale Kindertagesstätten entstehen, durch die die Kommune bessere Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Zum Anderen weil so Mietzahlungen und damit Rendite im Kreislauf der Stadt bzw. des Stadtkonzerns verbleibt.

Die Stadt Leipzig bzw. der Stadtkonzern verfügen jedoch nicht im gesamten Stadtgebiet über ausreichend geeignete Grundstücke. Darüber hinaus können Konflikte zwischen verschiedenen sozialen oder auch gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten entstehen. Um sicherzustellen, dass eine wohnortnahe Betreuung stattfinden kann, werden wir auch weiterhin auf private Bauherren angewiesen sein. Private Investoren wurden und werden gebraucht, vor allem in einer schnell wachsenden Stadt. Wenn in kurzer Zeit viele neue Kitas oder andere Gebäude für soziale Zwecke gebraucht werden, ist es sinnvoll, private Investoren ins Boot zu holen, um schnell die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. Zur Ehrlichkeit gehört auch – vielleicht gerade deshalb, weil die dem Amt für Gebäudemanagement die notwendige Erfahrung im Bau von Kitas fehlt – dass die beiden zuletzt eröffneten kommunal gebauten Kitas knapp 1.000 Euro pro Platz teurer waren als im Durchschnitt die Kitas von kommunalen Unternehmen oder Dritten. Letztendlich ist auch hier der Einzelfall entscheidend und eine gesunde Mischung notwendig.

Wichtig ist, dass Schluss damit ist, dass auf geeigneten kommunalen Grundstücken die das Liegenschaftsamt noch nicht verkauft hat, bzw. Grundstücken kommunaler Unternehmen durch Private gebaut und an die Stadt zurückvermietet wird.

Der Antrag wäre sicher auch einfacher zu untersetzen, wenn wir nicht ein Liegenschaftsamt hätten, das Anfang der 2000er-Jahren stehen geblieben ist und weiter nach dem Grundsatz „Infrastruktur und Liegenschaftspolitik in einer schrumpfenden Stadt“ arbeitet. Strategische Liegenschaftspolitik für soziale Infrastruktur findet nach wie vor nicht statt. Das Liegenschaftsamt agiert noch immer vorrangig als Verkäufer und tritt kaum als Käufer auf, um geeignete Grundstücke zu kaufen bzw. auch zusammenzustückeln. So manche Entwicklung am Immobilienmarkt wurde verschlafen und Verhandlungen mit Verkäufern ziehen sich schon mal unendlich in die Länge.

Ich erneuere daher die Forderung der SPD, zu der auch ein Antrag im Verfahren ist, das Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für Grundstückskäufe verwendet werden und, dass endlich eine wirklich strategische Liegenschaftspolitik stattfinden muss. Mit der Neufassung des Beschlusspunktes 1 hat die Linke das Thema auch aufgegriffen, in dem sie deutlich macht, dass für den Bau von Kindertagesstätten oder anderer sozialer Infrastruktur auch Grundstücke gekauft werden müssen.

Neben Grundstücken limitiert auch die Finanzkraft der Kommune Investitionen. Mehr Investitionen bedeuten entweder geringere Ausgaben bzw. Investitionen an anderen Stellen oder ein Neujustieren der Entschuldungskonzeption. Bei den kommunalen Unternehmen oder Eigenbetrieben müsste ggf. ebenso ein Umsteuern innerhalb der Wirtschaftspläne stattfinden.

Die Neufassung des Antrags der Linken greift unseren Änderungsantrag bzw. den Verwaltungsstandpunkt auf, wir ziehen daher unseren Antrag zurück, beantragen jedoch getrennte Abstimmung der Punkte.

Die in Beschlusspunkt 2 geforderte Überführung der Zuständigkeit für die Umsetzung des Investitionsprogramms in das Dezernat VI lehnen wir ab. Zum Einen sind sämtliche kommunalen Investitionen und die bauliche Unterhaltung im Bereich Kitas und Schulen bereits dem Amt für Gebäudemanagement im Dezernat VI zugeordnet. Zum Anderen sehen wir schon jetzt, dass das Amt für Gebäudemanagement die ihm übertragenen Aufgaben kaum abarbeitet und viele Leistungen an private vergibt. Es besteht daher großer Anlass zur Sorge, dass die im Doppelhaushalt 2015/16 zur Verfügung gestellten Mittel zum Beispiel aufgrund fehlender Vorplanungen und fehlender Flexibilität nicht abgerufen werden. Wir sollten daher nicht die dort notwendigen Ressourcen durch zusätzliche Aufgaben abziehen, denn diese werden auch zur Planung und Umsetzung der zahlreichen Baumaßnahmen dringend benötigt.

Auch Punkt 3 lehnen wir ab, da aus unserer Sicht die im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ausgereichten Materialen ausreichend sind und regelmäßige Informationen stattfinden. Zudem enthält aus unserer Sicht die Sammelvorlage Kitainvestitionen, die heute ebenso auf der Tagesordnung steht, alle notwenigen Informationen. Für die Zusammenstellung weiteren Materials würde wieder Personal gebunden werden, was in dieser Zeit andere Aufgaben erfüllen kann.

Anders als noch vor zwei oder drei Jahren sehen wir durchaus ein umsteuern innerhalb der Stadtverwaltung und bei den kommunalen Unternehmen, so sind 15-20 Kitas für die nächsten Jahre in Planung. Mit dabei auch die LWB, die wir für ihre Zögerlichkeit in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hatten. Von LWB sind in den nächsten Jahren sechs Kitas, teilweise kombiniert mit Wohnungsbau im Gespräch.

Die SPD-Fraktion wird dem Punkt 1 in der Neufassung zustimmen und die Punkte 2 und 3 ablehnen. Unseren Änderungsantrag ziehen wir zurück.

20. Mai 2015

Reden

Rede zur Vorlage „2. Änderung zum Baubeschluss Nr. RBV 1307/12 vom 18.07.2012 Stadtteilzentrum Anker – Mehrbedarf Saalgebäude“

Rednerin: Stadträtin Ingrid Glöckner, Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die Vorlage zum finanziellen Mehrbedarf der Sanierung des Saalgebäudes Anker lässt mich beim Durchlesen schon sehr zweifeln, ob die Grundsätze einer sachgemäßen Vorbereitung der Sanierung des Gebäudes insgesamt Beachtung fanden. Leider haben wir bei Sanierungsvorhaben unter Federführung des Dezernats Kultur, ich denke nur an das Grassimuseum, ähnliche Überraschungen von Kostenüberschreitungen erleben müssen.
Ich setze voraus, dass gewisse Grundkenntnisse für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Altbauten im Fachbereich vorliegen.

Aber die Baumaßnahmen am Anker konnten offensichtlich davon nicht profitieren.

Über Jahre wird hier versucht stückweise unter politischem Druck das Gebäude zu sanieren.

Von Beginn an hätte uns eine solide Kostenübersicht auf der Grundlage eines Gesamtsanierungskonzeptes, das wesentliche Baumängel erfasst, zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.
Wir sind immer wieder gezwungen, Mehrkosten abzunicken, weil der Baufortschritt neue Schäden an der Bausubstanz zu Tage befördert. Es war doch optisch alles so schön! Mir ist schleierhaft, warum Risse und ähnliche Schäden am Mauerwerk keine partiellen Untersuchungen nach sich zogen. Spätestens hier hätte mal hinter die Verkleidungen geschaut werden müssen. Jetzt, wo bekannt ist, dass von dem Saalgebäude eigentlich nichts mehr übrig bleibt, verlangt der Denkmalschutz den Erhalt. Was bleibt denn hier noch von einem Denkmal erhalten? Im Prinzip wird es ein Neubau, aber das darf keiner sagen! Sonst sind die Fördermittel weg. Also wird fleißig wider besseres Wissen weitergewerkelt.
Als Stadträtin fühle ich mich von der Entwicklung der Kosten getäuscht! Ursprünglich wurde im Baubeschluss von 2012 von Eigenmitteln von 1.840.000 EUR und Fördermitteln in Höhe von 1.240.00 EUR ausgegangen. Die Grundlagen für den Baubeschluss waren damals schon nicht gegeben, da die Fördermittel nur beantragt, aber nicht genehmigt waren. Jetzt stehen wir bei Gesamtkosten von rund 5,2 Millionen Euro und die Fördermittel sind wieder nur beantragt! Im schlimmsten Fall ist die Stadt mit rund 4,55 Millionen Euro dabei! Im Punkt 3 der Vorlage wird von einem Eigenanteil von rund 3,7 Millionen Euro ausgegangen, aber nur wenn Fördermittel bewilligt werden. Wenn nicht, werden wir wohl wieder eine eilbedürftige Vorlage beschließen dürfen!

Auf welcher Grundlage soll ich hier entscheiden? Alles nur Annahmen ohne eine solide Grundlage – siehe Punkt 7 der Beschlussvorlage. Das der Anker ein wichtiges Soziokulturelles Zentrum im Norden ist und als Einrichtung erhalten werden muss, steht außer Frage. Aber das heißt nicht, dass wir exorbitanten Kostenerhöhungen Scheibchenweise zustimmen müssen. Das beschädigt alle Beteiligten und ist einfach nur peinlich.

25. März 2015

Reden

Rede zum Antrag "Zusammenarbeit von Unternehmen mit Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen unterstützen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Den heute zur Abstimmung stehende Antrag haben wir vor mehr als einem Jahr gestellt. Unternehmen und Träger von Kitas waren auf uns zugekommen, weil sie vorhatten, sich zu engagieren und deshalb wissen wollten, was zu beachten ist. Auch 88 Prozent der Eltern sehen laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2013 Betriebe in der Mitverantwortung.

Die Diskussion um betriebsnahe Kindertagesstätten beziehungsweise die Unterstützung von Unternehmen im Bereich Kinderbetreuung ist nicht einfach zu führen, solange es einen Mangel an Plätzen gibt, da betriebsnah in der Debatte oft gleichgesetzt wird mit der Sicherung von Belegplätzen in den Kitas für Unternehmen.

Glücklicherweise deutet sich insbesondere für die Betreuungssituation der über Dreijährigen endlich eine Entspannung an. So haben sich schon mindestens drei Träger an die Stadtverwaltung gewendet, weil sie Plätze in dieser Altersgruppe in demnächst eröffnenden Kitas nicht voll bekommen.

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass diese Träger immer noch nicht das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de verwenden, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben. Andere nutzen es zum Glück und die gähnende Leere auf dem Portal hat ein Ende, was auch ein Indiz dafür ist, dass das Kita-Bauprogramm endlich greift.

Wenn wir über betriebsnahe Kindertagesstätten sprechen, reden wir jedoch nicht nur über Belegplätze. Wir diskutieren, dann auch über besser an die Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten, über spezielle Konzepte oder über den grundsätzlichen Bau von Kitas an Standorten, an denen man ohne Unterstützung von Unternehmen, wie beispielsweise von BMW in Plaußig, keine oder nur eine kleinere Kita bauen würde.

Darüber hinaus kann das Engagement auch in der Bereitstellung eines Grundstücks liegen. Bei unseren kommunalen Unternehmen gibt es sicher noch geeignete Grundstücke oder Immobilien. Allen voran von der LWB, als wahrscheinlich größte Grundstückseigentümerin in Leipzig, würden wir uns mehr Engagement wünschen. Wir reden hierbei noch nicht einmal über das Thema betriebsnahe Kita, sondern darüber ob die LWB, wie schon die LESG oder die SAH, als Bauherr auftritt und die Konditionen bekommt, die auch private von der Stadt erhalten.

Wir sind froh, dass es inzwischen einige Projekte für betriebsnahe Kindertagesstätten gibt und sich neben privaten Unternehmen auch öffentliche Einrichtungen wir die Universität Leipzig oder das Studentenwerk engagieren.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Verwaltungsstandpunkt bittet jedoch darum, dass sich die Stadtverwaltung nicht nur bei den kommunalen Unternehmen um Unterstützung wirbt, sondern auch bei privaten. Die in den Ausschüssen angekündigte Änderung müsste ihnen heute vorliegen.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

25. März 2015