Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

In wenigen Monaten wird das seit Jahrzehnten brach liegende Ensemble der Kongresshalle und deren Nebengebäude im neuen Glanz erstrahlen, mehr als jemals vorher, wie bei so vielen identitätsstiftenden Bauwerken dieser Stadt.
Warum spreche ich das an?
Weil es natürlich um Finanzierungsfragen, um Finazierungsmodelle geht, also am Anfang steht auch für den Rat ein Ja oder Nein zum Projekt und die Entscheidung, ob die Stadt, in welcher Form auch immer, eine aktive Rolle spielen soll.
Weil es nämlich dabei nicht nur um wirtschaftliche Überlegungen in Bezug auf die Priorisierungen im Haushalt unserer Stadt geht, sondern bei der Chancenabwägung gerade solcher Projekte, ich sagte es bereits, auch um stadtbildprägende Bauwerke.
Und hier unterliegt unsere Stadt im freien Spiel der Marktkräfte, gerade jetzt in dieser zweiten Bauboomphase – nach der der frühen 1990er Jahre – gewissen Gefahren. Hier haben wir als Rat Verantwortung gegenüber dem Erbe zu übernehmen. Schon allein das ist Legitimation solcher Bauvorhaben wie die Kongresshalle diesen Schritt gegangen zu sein – gegen gewisse Vorbehalte, die vor über fünf Jahren auch hier im Rat formuliert wurden.
Die 2010 vorgetragenen Kosten- und Finazierungsrisiken, sind zum Teil eingetreten, wenn man auch sagen muss, dass Höhe und Ursachen sich innerhalb einer noch vertretbaren Bandbreite vergleichbarer Objekte bewegen. Ich blicke da aktuell zum Anker und wer für ein Bauen im Bestand beim Naturkundemuseum sein sollte, wird ähnliche Problemlagen erwarten.
Ich möchte also die Kostensteigerung in keinster Weise bagatellisieren.
Die von FDP und Grünen 2010 vorgebrachten Finanzierungsrisiken und die daraus abgeleiteten Vorbehalte zum Projekt, die sich bis heute scheinbar verfestigt haben, hatten aber eigentlich andere Gründe. Ich habe in den Protokollen mal nachgelesen.
Die Grünen wollten das Krystallpalast Varieté in der Kongresshalle belassen, die dann so vor sich hin sanieren werden sollte. Zum Schluss wären die Kosten auch nur bei der Stadt verblieben und die Fertigstellung der Kongresshalle und des Ensembles stünde nicht bevor – zum Schaden unserer Stadt.
Und die FDP war sich treu und wollte auf private Kräfte vertrauen. Grundsätzlich ist das nicht zu kritisieren, aber auch hier wären Risiken, die sich nicht 1:1 betriebswirtschaftlich abbilden lassen, bei den öffentlichen Haushalten verblieben. Der damalige Stadtrat Morlok blieb sich bei dieser Einschätzung auch als Wirtschaftsminister treu und verhinderte ein weitergehendes Engagement der Messe.
Die übrigens das Kongresszentrum dringend braucht, da im Gegensatz zum klassischen Messegeschäft hier positive Wirtschaftsdaten auch für die Zukunft erwartbar sind. Wir haben es heute in der Zeitung gelesen. Wir tragen mit diesem Entscheid also auch Verantwortung für unsere Messe.
Also in allem – von mir ein Plädoyer für die Kongresshalle und die Vorlage.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

wenn wir den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschließen, wird dem Radverkehr große Priorität eingeräumt. Wir wollen, dass die Einwohner möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Das tut der Umwelt gut, aber auch jedem einzelnen, der sich mit Muskelkraft bewegt. Es ist eine Binsenweisheit, dass dafür auch attraktive Angebote geschaffen werden müssen. Ich möchte unmittelbar bis zu meinem Ziel gelangen und das Rad dort sicher abstellen können. Die Stadt muss dafür an vielen Stellen die Voraussetzungen schaffen und ausreichend Fahrradbügel bereitstellen.

Dies trifft auch auf die Besucher der Kleinmesse zu.
Die Kleinmesse ist insbesondere für Familien mit Kindern ein Anziehungspunkt.
Kommen die Besucher mit dem Fahrrad, ist es nicht möglich, die Räder an dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen, weil es diese einfach nicht gibt. Es bleibt nur der Absperrzaun oder ähnliche ungeeignete Objekte.
Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsstandpunkt (VSP) mehrere Standorte vor, wo kurz- bzw. mittelfristig Abstellanlagen vorgesehen werden können und es wurden auch Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Allerdings möchten wir, dass die Anzahl der Bügel in Zukunft unserer Vorstellung von 100 bis 150 Stück entspricht.

Deshalb bitten wir um Abstimmung des Antrages im Sinne des VSP.
Der CDU-Antrag kann von uns nicht übernommen werden, da er ausschließlich die Finanzierung über Dritte vorsieht. Darauf wollen und können wir uns nicht verlassen.

Rednerin: Heike Böhm, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Mit der zur Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage soll der im Jahre 2008 eröffnete Betriebskindergarten des Klinikums St. Georg gGmbH durch Betriebsübergang an den Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig übergehen.
In der Einrichtung werden 40 Krippenkinder (im Alter von 1-3 Jahren) und 60 Kindergartenkinder (3 Jahre bis Schuleintrittsalter) betreut.
Grund für den Trägerwechsel ist vor allem, dass dem Klinikum die Finanzierung einer solchen Einrichtung nicht mehr möglich ist. Anders als andere Kitas in Leipzig wurde der Betriebskostenaufwand bisher nicht durch städtische Zuschüsse ausgeglichen.

Die Kita-Finanzierung steht in Leipzig jedoch auf den vier Säulen, Elternbeiträge, KitaPauschale des Landes, Eigenanteil der Träger und der Defizitfinanzierung der Stadt. Dies bedeutet die Stadt übernimmt ansonsten die Restkosten der Kita. Dies sind im Durchschnitt 57 Prozent der Gesamtkosten einer Kindertagesstätte.
Allein 2013 musste das Klinikum damit ca. 500 Tausend Euro für die Betriebskosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Das sah die Jahre zuvor nicht viel anders aus.
Wenn wir in den vergangenen Monaten erfahren mussten, dass die gGmbH St. Georg ein Defizit ausweist – und nur die gGmbH, nicht die Unternehmensgruppe bzw. die gGmbH mit ihren Töchtern – dann war eine der Ursachen dafür auch die Übernahme der Kosten für den Betrieb einer Kita. Deren Kosten werden auch von den Krankenkassen nicht übernommen. Die Krankenkassen bezahlen nämlich nur die medizinische Behandlung, das heißt, die dazu notwendigen Unterbringung einschließlich der benötigten Sachkosten sowie die Personalkosten.

Die SPD-Fraktion hatte diesen Umstand bereits 2013 erkannt und sofort darauf gedrungen, dass das Klinikum ebenfalls – wie alle anderen Träger von Kitas auch – eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig erhält. Im Mai 2014 wurde von der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag eingebracht.

Nun haben sich die Stadtverwaltung, das Klinikum St. Georg gGmbH und der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe zu einem Trägerwechsel verständigt.

Diese Lösung entlastet das Klinikum finanziell und schafft gleichzeitig die Möglichkeit eine Komplexeinrichtung mit Regelbetreuungsangebot und heilpädagogischer Betreuung zu schaffen. Die Entwicklung einer solchen Komplexeinrichtung ist ein erster Schritt hin zur Inklusion in diesem wichtigen Teilbereich, um Kindern, die einer heilpädagogischen Betreuung bedürfen, neue Wege der Partizipation und Teilhabe zu eröffnen.

Die Beschäftigten der Kita werden nach Paragraph 613a BGB an den neuen Träger übergehen. Auch die Beschäftigten begrüßen diese Entwicklung sehr.
Und Beschäftigte des Klinikums werde auch weiterhin – allerdings nicht mehr im Umfang wie bisher – das Betreuungsangebot der Kita nutzen können.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage daher gern zustimmen.

Es wäre schön, wenn die Beschäftigten, deren Kinder derzeit in der Kita betreut werden, von der heutigen Ratsversammlung – also von Herrn Prof. Fabian oder von Herrn Boehmer – die Zusage erhalten, dass alle Kinder, die derzeit betreut werden, ihren Betreuungsplatz nach dem 01.01.2015 nicht verlieren. Dazu haben die Eltern bisher nämlich leider keine Auskunft erhalten.