Redner: Stadtrat Heiko Bär, Vorsitzender FA Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Prof. Ragnitz,
sehr geehrter Herr Tollert,
meine Damen und Herren,

Leipzig bietet für Investoren – egal ob Bestandserweiterungen, Neuansiedlungen oder Existenzgründungen – sehr viele Vorteile und Möglichkeiten. Dazu zählen
– eine gute Infrastruktur,
– ein aktuell gutes Angebot an Gewerbeflächen,
– ein aktuell gutes Angebot an qualifizierten und ausgebildeten Menschen sowie
– ein gutes Verhältnis von Arbeitslöhnen und Produktivität.

Wir müssen aber aufpassen, für unsere eigene Analyse und politischen Entscheidungen nicht die Werbebotschaften der Standortwerbung und die Erfolgsmeldungen der Standortentwicklung mit einem vollständigen Bild über unsere Wirtschaft gleichzusetzen. Denn in großen Teilen müssen wir mit unserer wirtschaftlichen Situation unzufrieden sein:
a) Wir haben im bundesweiten Vergleich der Großstädte mit die niedrigste Steuerkraft je Einwohner.
b) Bereits im mitteldeutschen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Industriequoten für Ballungszentren. Dies gilt erst recht im westdeutschen und westeuropäischen Vergleich.
c) Die Region Leipzig weist die niedrigsten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Vergleich der sächsischen Regionen auf.
d) Dazu passt, dass wir beim Abruf von EFRE-Mitteln zwar reichlich Infrastrukturmittel verbauen aber die regionalen Unternehmen verhältnismäßig wenig an Forschungs- und Technologieförderung akquirieren.
e) Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind stark von einzelnen großen Unternehmen aus wenigen Branchen abhängig. Der Finanzbürgermeister weiß ja als ehemaliger Banker was ein Klumpenrisiko ist.
f) Unser wirtschaftlicher Aufholprozess zum westdeutschen Durchschnitt stagniert.

Wir müssen so ehrlich sein und konstatieren, dass unser Ziel, einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur bis 2020 praktisch nicht mehr erreichbar ist. Dies bedeutet konkret ein weiterhin bestehender Wohlstandsrückstand gegenüber dem westdeutschem Durchschnitt bezogen auf Produktivität, Einkommen, Kaufkraft und Steuereinnahmen. Der Grund dafür ist, dass wir in den letzten zehn Jahren (aber auch in den letzten fünf Jahren) viel zu wenig zugunsten unserer wirtschaftlichen Entwicklung getan haben. Verantwortung dafür tragen wir alle, der Stadtrat, die Verwaltungsspitze und selbstverständlich auch der Wirtschaftsbürgermeister.

Aber was kann kommunale Wirtschaftsförderung überhaupt leisten? Wir vermögen es auf kommunaler Ebene zwar nicht, uns gegen übergeordnete konjunkturelle Entwicklungen zu stemmen, aber es ist nachweisbar, dass strategisches Herangehen auf regionaler Ebene an strukturelle Probleme zu einer langfristigen Überperformance gegenüber anderen Regionen führt. Der Zeithorizont ist dafür mit wenigstens 10 bis 15 Jahren anzusetzen. Strategisches Herangehen heißt aber auch, dass kommunale Wirtschaftsförderung deutlich mehr ist als Standortwerbung, kommunale Investitionen und Vergaben oder GA-Förderung, wie Sie, Herr Oberbürgermeister, zum Abschluss der Diskussion um die Erhöhung der LTM-Förderung betont haben.

Im Folgenden werde ich Ihnen sagen, was wir als SPD-Fraktion strategisch für notwendig halten. Generell fehlt es an der konsequenten Weiterentwicklng unserer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie, wie sie eigentlich im Beschluss zur Clusterförderung vom Stadtrat festgelegt wurde.

Unsere Clusterförderung ist der einzige Baustein daraus, der konzeptionell ausgearbeitet ist und einer regelmäßigen Beobachtung und Weiterentwicklung unterliegt. Es fehlt jedoch an der personellen und finanziellen Ausstattung zur konsequenten und intensiven Umsetzung. Die Verwaltung selbst nutzte in den letzten Jahren sogar jeden Haushalt dafür, die Clusterförderung zu verringern. Ich bitte deshalb schon heute darum, unseren Haushaltsantrag zur personellen Stärkung der Clusterförderung zu berücksichtigen.

Die Umsetzung der Clusterförderung ist außerdem ein wesentlicher Ansatzpunkt für die Gewinnung von EFRE-Mitteln für Forschung und Entwicklung, Technologietransfer, Markterschließung usw. Über 2000 Millionen Euro werden bis 2020 in Sachsen hierfür verteilt. Bereits die damalige Vorlage zur Clusterförderung hat darauf hingewiesen, wie wichtig es für die zukünftigen (also inzwischen aktuellen) Förderverfahren ist, dass sich die Unternehmen im Verbund gemeinsame, förderbare Entwicklungsziele setzen, um derartige Förderungen zu erhalten. Die Erwartung der Cluster an die Stadt Leipzig richtet sich daher auf eine kommunale Unterstützung bei der Verwirklichung der von den jeweiligen Clustern selbst gesetzten Zielen und Strategien. Bisher ist nicht wahrnehmbar, dass sich der Mittelabruf verbessert, oder das Wirtschaftsdezernat mitsamt Amt für Wirtschaftsförderung dieser wesentlichen strategischen Herausforderung stellt. Da muss mehr kommen, und das werden wir von Ihnen verlangen!

Auch unsere weiteren Technologieförderangebote und -beratungen haben das Problem, dass sie auf viele Einzelakteure stark zergliedert und unübersichtlich sind. „Wir haben zu viele Heiratsvermittler und zu wenige Bräute“ stellte Prof. Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer der Universität Leipzig treffend fest.

Unser Gewerbeflächenangebot ist wie vorher benannt aktuell gut, aber das muss auch in Zukunft so bleiben. Leider wurde der vom Wirtschaftsdezernat angekündigte revolvierende Fonds für Gewerbegrundstücke bisher nicht umgesetzt. Hier verweise ich stattdessen auf unseren Haushaltsantrag, die Erlöse aus Grundstücksverkäufen direkt für den strategischen Grunderwerb einzusetzen.

Weiterhin hat das Wirtschaftsdezernat bereits durch Stadtratsbeschluss die Aufgabe bekommen, ein Konzept für die Bestandspflege vorzulegen. Auch dies ist bisher unerledigt. Es sind zwar gute Einzelaspekte vorhanden, wie die Betriebsberater, die Lotsen, oder Teile des Mittelstandsförderprogramms, aber es fehlt der konzeptionelle Zusammenhang, die zielgerichtete Ausrichtung aller Angebote auf strategische Herausforderungen wie Unternehmenswachstum, Finanzierung, Unternehmensnachfolgen usw. Hinzu kommt, dass die Leistungsfähigkeit der Bestandspflege mit nur noch 2 Betriebsberatern für die ganze Stadt nicht mehr gegeben ist. Die Unternehmensbefragung im letzten Jahr hat uns aber eine Unmenge an Rückmeldungen, Anfragen und Bedarfen aufgezeigt. Auch deshalb verweise ich hier auf unseren Haushaltsantrag zur Stärkung der Betriebsberatung.

Hierzu gehört auch der ebenfalls noch nicht umgesetzte Beschluss zur Mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung, von welcher wir immer noch weit weg sind. Ich kann nur jedem empfehlen sich mal das gute Beispiel des Dienstleistungszentrums der Stadt Dortmund anzuschauen, in welchem Unternehmen fast alle Behördenangelegenheiten über eine Stelle abwickeln können, in welcher sich auch die fachliche Kompetenz aller beteiligen Fachämter bündelt. Hier zeigt sich, das Wirtschaftsförderung eben eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung ist, was im Verwaltungsablauf oft in Vergessenheit gerät. Auch hier drängen wir zur Umsetzung der vorhandenen Beschlusslage.

Die Bedingungen für Existenzgründer sind durch die Angebote des Unternehmensgründungsbüros gut. Aber, wie wir erfahren mussten, ist durch veränderten Förderhintergrund eine Neukonzeptionierung und -implementierung unserers Mikrokreditprogramms erforderlich. Wir vernehmen gerne, dass es hierzu noch vor der Sommerpause eine Lösung geben soll und werden was genau beobachten.

In der regionalen Zusammenarbeit gab es mit der Wirtschaftsfördergesellschaft und der Metropolregion Mitteldeutschland zwei ganz wichtige neue Grundlagen. Dennoch ist es notwendig Stück für Stück weitere regionale Partner und weiteres Vertrauen in der Zusammenarbeit zu gewinnen. Hier sind wir auf gutem Weg, der aber konsequent weitergegangen werden muss.

Zuletzt jedoch noch ein Punkt, an dem es wieder mehr offene Baustellen als Fortschritte gibt. Ich spreche von der Fachkräfteentwicklung und dem Fachkräftenachwuchs. Gerade letzterer gibt uns zu denken. Weit über 10%, in manchen Jahrgängen bis 14% der Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, 8% schieben wir in Leipzig schon in der 1. Klasse in Förderschulen, jeder vierte bricht die Lehre oder das Studium ab. Auch wenn wir hier viele Ansätze und Instrumente die letzten Jahre begleitet haben mahnen uns die Zahlen, nicht nachzulassen und weiter nach Lösungen zu suchen, seien es regionale Mobilität für Praktika, Schnuppertage, Messen, Ferienjobs oder passgenauere Vermittlung und Vorbereitung auf die Berufswelt.

Als Fazit ist festzuhalten, dass eine ganze Reihe an Handlungsansätzen besteht, um auch über 2020 hinaus so schnell wie möglich den wirtschaftlichen Aufholprozess zum westdeutschen bzw. westeuropäischen Wirtschaftsniveau weiterzugehen. Dies ist kein Automatismus, sondern kann nur Folge von zielgerichtetem strategischem und konzeptionellem Handeln sein. Der Wirtschaftsbürgermeister hat hier bisher in vielen Bereichen viel zu wenig getan. Wir haben als SPD-Fraktion die klare Erwartung, Umsetzungsvorschläge zu allen von uns hier benannten Handlungsansätzen zu erhalten und werden diese penetrant weiter einfordern. Auf unsere Unterstützung beim Herbeiführen und Umsetzen der dann notwendigen Beschlüsse können Sie dann aber auch vertrauen.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

In wenigen Monaten wird das seit Jahrzehnten brach liegende Ensemble der Kongresshalle und deren Nebengebäude im neuen Glanz erstrahlen, mehr als jemals vorher, wie bei so vielen identitätsstiftenden Bauwerken dieser Stadt.
Warum spreche ich das an?
Weil es natürlich um Finanzierungsfragen, um Finazierungsmodelle geht, also am Anfang steht auch für den Rat ein Ja oder Nein zum Projekt und die Entscheidung, ob die Stadt, in welcher Form auch immer, eine aktive Rolle spielen soll.
Weil es nämlich dabei nicht nur um wirtschaftliche Überlegungen in Bezug auf die Priorisierungen im Haushalt unserer Stadt geht, sondern bei der Chancenabwägung gerade solcher Projekte, ich sagte es bereits, auch um stadtbildprägende Bauwerke.
Und hier unterliegt unsere Stadt im freien Spiel der Marktkräfte, gerade jetzt in dieser zweiten Bauboomphase – nach der der frühen 1990er Jahre – gewissen Gefahren. Hier haben wir als Rat Verantwortung gegenüber dem Erbe zu übernehmen. Schon allein das ist Legitimation solcher Bauvorhaben wie die Kongresshalle diesen Schritt gegangen zu sein – gegen gewisse Vorbehalte, die vor über fünf Jahren auch hier im Rat formuliert wurden.
Die 2010 vorgetragenen Kosten- und Finazierungsrisiken, sind zum Teil eingetreten, wenn man auch sagen muss, dass Höhe und Ursachen sich innerhalb einer noch vertretbaren Bandbreite vergleichbarer Objekte bewegen. Ich blicke da aktuell zum Anker und wer für ein Bauen im Bestand beim Naturkundemuseum sein sollte, wird ähnliche Problemlagen erwarten.
Ich möchte also die Kostensteigerung in keinster Weise bagatellisieren.
Die von FDP und Grünen 2010 vorgebrachten Finanzierungsrisiken und die daraus abgeleiteten Vorbehalte zum Projekt, die sich bis heute scheinbar verfestigt haben, hatten aber eigentlich andere Gründe. Ich habe in den Protokollen mal nachgelesen.
Die Grünen wollten das Krystallpalast Varieté in der Kongresshalle belassen, die dann so vor sich hin sanieren werden sollte. Zum Schluss wären die Kosten auch nur bei der Stadt verblieben und die Fertigstellung der Kongresshalle und des Ensembles stünde nicht bevor – zum Schaden unserer Stadt.
Und die FDP war sich treu und wollte auf private Kräfte vertrauen. Grundsätzlich ist das nicht zu kritisieren, aber auch hier wären Risiken, die sich nicht 1:1 betriebswirtschaftlich abbilden lassen, bei den öffentlichen Haushalten verblieben. Der damalige Stadtrat Morlok blieb sich bei dieser Einschätzung auch als Wirtschaftsminister treu und verhinderte ein weitergehendes Engagement der Messe.
Die übrigens das Kongresszentrum dringend braucht, da im Gegensatz zum klassischen Messegeschäft hier positive Wirtschaftsdaten auch für die Zukunft erwartbar sind. Wir haben es heute in der Zeitung gelesen. Wir tragen mit diesem Entscheid also auch Verantwortung für unsere Messe.
Also in allem – von mir ein Plädoyer für die Kongresshalle und die Vorlage.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

wenn wir den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschließen, wird dem Radverkehr große Priorität eingeräumt. Wir wollen, dass die Einwohner möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Das tut der Umwelt gut, aber auch jedem einzelnen, der sich mit Muskelkraft bewegt. Es ist eine Binsenweisheit, dass dafür auch attraktive Angebote geschaffen werden müssen. Ich möchte unmittelbar bis zu meinem Ziel gelangen und das Rad dort sicher abstellen können. Die Stadt muss dafür an vielen Stellen die Voraussetzungen schaffen und ausreichend Fahrradbügel bereitstellen.

Dies trifft auch auf die Besucher der Kleinmesse zu.
Die Kleinmesse ist insbesondere für Familien mit Kindern ein Anziehungspunkt.
Kommen die Besucher mit dem Fahrrad, ist es nicht möglich, die Räder an dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen, weil es diese einfach nicht gibt. Es bleibt nur der Absperrzaun oder ähnliche ungeeignete Objekte.
Die Verwaltung schlägt im Verwaltungsstandpunkt (VSP) mehrere Standorte vor, wo kurz- bzw. mittelfristig Abstellanlagen vorgesehen werden können und es wurden auch Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Allerdings möchten wir, dass die Anzahl der Bügel in Zukunft unserer Vorstellung von 100 bis 150 Stück entspricht.

Deshalb bitten wir um Abstimmung des Antrages im Sinne des VSP.
Der CDU-Antrag kann von uns nicht übernommen werden, da er ausschließlich die Finanzierung über Dritte vorsieht. Darauf wollen und können wir uns nicht verlassen.