Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Vor genau einem Jahr wurden die Haushaltsreden für das Jahr 2010 gehalten. Ich erinnere mich gut – an herausgehobener Stelle wurde in allen Statements teils sehr emotional auf die damals für uns alle ganz neue Situation rund um die KWL eingegangen. Zögerlich, ohne ausreichendes Faktenwissen, teils noch naiv ahnungslos was über uns kommen könnte, aber in großer Sorge um unsere Stadt wurde von allen Rednerinnen und Rednern sehr verantwortungsvoll und ohne politische Trivialpolemik argumentiert.
Seien wir ehrlich, wir wussten vor einem Jahr noch gar nichts. Heute wissen wir sehr viel mehr, sicherlich aber noch nicht alles, das wird auch so bleiben – Rechtsanwälte, darunter die Stars der internationalen Sozietäten, Staatsanwälte, Richter in Deutschland und England, sogar am Europäischen Gerichtshof, haben den Fall „Leipzig“ übernommen. Taktik bestimmt das Spiel. Die Kontrahenten entwickeln dabei neue Ebenen, in denen schnell die eigentlichen Ursachen des Skandals vernebelt und die möglichen katastrophalen Auswirkungen vor allem in Bezug auf die legitimen Interessenslagen der Stadt Leipzig zweitrangig werden können. Wir tun alle gut daran, sehr aufmerksam und kritisch die weitere Entwicklung zu beobachten und in den Aufsichtsgremien, in denen ein Teil der Stadträte vertreten sind, auch die entsprechenden Entscheidungen verantwortungsvoll mit vorzubereiten.
Da bin ich bei einem meiner „Lieblingsthemen“ – die Gesamtverantwortung, die der einzelne Stadtrat für die Großstadt Leipzig in ihrer Interessensvielfalt mit seinem Mandat übernommen hat.
Es ist bemerkenswert und immer wieder positiv herauszuheben, mit welcher Sorgfalt und Intensität der Stadtrat sich beim Thema KWL der Verantwortung gestellt hat, nahezu frei von politischem Gezänk und den üblichen Rechtfertigungsposen.
Die an dieser Stelle sichtbar gewordene Verantwortung für unsere Stadt muss aus meiner Sicht auf weitere kommunale Handlungsfelder übertragen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir können nicht über den Haushalt der Stadt Leipzig mit Blick auf die Ausgabenseite reden, ohne über seine Finanzbasis nachzudenken und über die Finanzausstattung der Kommunen im Allgemeinen zur sprechen.
Das kann aber sehr schnell in ein „Schwarzes Peterspiel“ ausarten. Dass die kommunale Ebene gemeinhin unterfinanziert ist und durch Bundes- und Landesgesetzgebungen eher be- als entlastet wird, ist bekannt. Da hat sich in 2010 nichts geändert und es wird sich da auch mit großer Sicherheit in 2011 nichts Wesentliches ändern. Es hilft uns deshalb überhaupt nichts und ich bin es persönlich auch Leid, wenn von diesem Platz aus, dem Stadtrat, nur die üblichen Schuldzuweisungen an die Landes- und Bundesebene gerichtet werden. Warum? Erstens sind die Sachverhalte nicht neu und allen auch bekannt.
Und zweitens, über den Sächsischen und Deutschen Städtetag werden auch unter Einflussnahme unserer Ober- und Bürgermeister diese Problemlagen diskutiert und wahrgenommen. Egal in welchen politischen Konstellationen sich die Verantwortungsträger in den Kommunen und den Ländern bzw. Bund gegenüberstehen, die jeweilige Hoffnung, unterschwellig oder direkt formuliert, dass der Wählerwille es irgendwann mal zu Gunsten der vermeintlich benachteiligten politischen Idee richten wird, ist mit Verlaub gesagt, politisches Roulett mit einem Optionsschein auf die Wahlkabine.
Deshalb bin ich auch gegen das Placebo „Verfassungsklage“.
Auch wenn es fatalistisch und verzagt klingen möge. Der Stadtrat als letztes Glied in der Kette, muss die durch ihn nicht direkt beeinflussbare Seite der Finanzausstattung, also den Finanzausgleich im weiteren Sinne, als Tatsache erstmal akzeptieren und seinen Einfluss lieber dort geltend machen und die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenz übernehmen, wo er die Stellschrauben selbst drehen kann. Also bspw. bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft, egal ob es die Privatwirtschaft oder die Kommunalwirtschaft ist. Von dort aus wird die zweite und dritte Achse der Finanzausstattung der Kommune, nämlich über Steuern und direkte Finanzflüsse bestimmt.
Hier dürfen wir uns nicht rausmogeln. Entscheidungen dazu stehen in Kürze an.
Kritik muss aber dann hörbar formuliert werden, wenn langfristig angelegte Entwicklungen und Projekte, die für uns eine vermeintlich verlässliche Basis bildeten, abrupt der Beliebigkeit anheim fallen. Als Merkpunkte sollten hier gelten, die beschlossenen Änderungen im Kulturraumgesetz, die Kürzungen der Jugendhilfepauschalen und die Abschaffung des kostenfreien Vorschuljahres und die Kürzung bei den Städtebaufördermitteln. Kollegen der CDU – Fraktion, wo war eigentlich an dieser Stelle ihr Protest, wo Sie doch vor nicht allzu langer Zeit noch ein zweites freies Vorschuljahr hier in Leipzig durchsetzen wollten?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Sorge sehe ich in unserem Land und damit auch mitten in unserer Stadt eine schleichende Entsolidarisierung der Gesellschaft. Und wenn wir ehrlich sind, wir tun in unserer Stadt indirekt eine ganze Menge dafür, dass das so ist. Was meine ich damit? Ein beträchtlicher Teil unseres Haushaltsbudgets wird im Sozialetat, vereinfacht gesagt für Hilfe- und Unterstützungs-leistungen verausgabt – gesetzliche Leistungen und freiwillige Leistungen. Das ist per se nicht zu kritisieren, es ist ein Bestandteil unseres Sozialstaates. Das ist gut und richtig so.
Aber, ist es an dieser Stelle immer richtig, teils unkritisch, den einmal erreichten Status in Umfang und Höhe zu verstetigen, mit aller Macht zu verteidigen oder gar zu erweitern? Ein Großteil der HH-Anträge ist genau in diese Richtung determiniert. Und von 850 Bürgereinwänden fordern fast die Hälfte eine Erhöhung im Kinder- und Jugendhilfebereich. Ist das ein Ausdruck eines alleinigen Defizits an dieser Stelle oder ist unsere Konzentration auf diese Themen auch ein Ausdruck unserer Schwäche in Zeiten kommunaler Finanzschieflagen Balancen selbst anders herzustellen?
Die Entsolidarisierung einer Gesellschaft fängt dort an, wo wir andere Themen und Bevölkerungsschichten benachteiligen oder vernachlässigen und wo sich dieses als Gefühl verfestigt. Diese Gefahr ist immanent, weil für viele Menschen sichtbar und unterschwellig spürbar.
Dies ist keine Frage von oben oder unten in der Gesellschaft. Diese Frage zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten hindurch! Mir geht es vor allem aber um die breite Bevölkerungsmehrheit mit niedrigen und mittleren Vermögensverhältnissen in unserer Stadt.
Wenn wir in deren Lebensbereichen, dort wo der materielle und immaterielle Wohlstand täglich erarbeitet wird, Defizite weiter zulassen, befördern wir indirekt die Entsolidarisierung der Stadtgesellschaft.
Die Solidargemeinschaft kennt keine Einbahnstraße!
Wo sollten der Rat aus Sicht der SPD–Fraktion deshalb die Schwerpunkte setzen, um Leipzig ohne träumerische Leitbildmelange, aber mit einem Höchstmaß an Realismus stetig weiterentwickeln?
Hierzu einige wenige Gedanken.
Erstens:
Durch einen Vorrang bei Investitionen in den Substanzerhalt unserer gesamten kommunalen Infrastruktur.
Der kurz- und mittelfristige Finanzbedarf über einen Zeitraum von 10 Jahren beläuft sich auf eine Summe, die die 1.500 Mio. EUR-Marke deutlich übertrifft.
Wir haben gerade eine Vorlage zur Diskussion erhalten, die allein im Schulbereich einen Bedarf von 570 Mio. EUR aufweist. Allerdings ohne Finanzierungsmodell.
Ähnlich sieht es bei Kindertagesstätten, Fußwegen, Radwegen, Straßen, Brücken, Kulturbauten, Sportstätten, dem Stadtumbau und der Pflege unserer Umwelt aus.
Der sichtbare Substanzverzehr im öffentlichen Raum ist es, der die Menschen mit Recht verunsichert und verdrossen macht.
Übrigens, diese Projekte sind für mich die eigentliche Daseinsvorsorge und nicht das Breitbandkabel.
Wir werden nicht umhin kommen, an dieser Stelle nicht nur über Prioritäten in der Mangelverwaltung zu reden und hier die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Viel wichtiger erscheint mir in aller Konsequenz, dass wir auch über die Finanzierung und die Finanzkraft unserer Stadt reden. Und zur Finanzkraft gehören auch die städtischen Unternehmen, die als Teil unseres städtischen Vermögens mit in der Verantwortung stehen. Als Hinweis, die jährlichen Investitionen des LVV-Konzerns in ihrem Kerngeschäft überschreiten die Investitionen der Stadt deutlich.
Bevor wir über die Reihenfolge der Baubeschlüsse reden, müssen wir Finanzierungsgrundsätze beschließen – und zwar in diesem Jahr. Da ist der Haushalt nur der zweite Anfang, begonnen wird bereits im Februar mit unserer Haltung zur LVV.
Zweitens:
Mit den beiden uns vorliegenden Anträgen der CDU–Fraktion zu den Strukturen unserer großen Kulturhäuser und zu den städtischen Museen wird sich der Rat über diesen Umweg „wohl oder übel“ einmal grundsätzlich mit der Zukunft der Kultur und der Kunst in unserer glücklicherweise damit reich gesegneten Stadt auseinandersetzen. Und zwar beides „Was wollen wir?“ und „Was können wir?“. Wir stehen hier, auch in unserer Stadt vor einer grundlegenden gesellschaftlichen Wertediskussion.
Die Haushaltsdebatte ist sicherlich hierfür nicht der richtige Ort, aber einige Gedanken sind trotzdem erlaubt:
Der Deutsche Musikrat lässt sich mit folgendem gern zitieren:
Das ökonomische Dilemma der darstellenden Künste besteht darin, dass Produktivitätssteigerungen in ihrem Kernbereich so gut wie unmöglich seien. Die Aufführung einer Oper erfordert den gleichen Zeitaufwand und die gleiche Personalstärke wie zum Zeitpunkt ihrer Uraufführung vor 150 oder 200 Jahren.
Bei Theatern und Oper entfallen rund drei Viertel der Kosten auf Personalausgaben. Irgendwann haben wir eine funktionstüchtige Infrastruktur, in welcher Kultur stattfinden könnte, aber kein bezahlbares Personal, welches diese betreibt. Auch in unseren Häusern stehen signifikante Lohnsteigerungen an, die im Budget der Häuser und damit im Haushalt nur unzureichend abgebildet sind!
Mit diesen beiden Beispielen bin ich leider wieder zuerst beim ökonomischen Aspekt der Debatte gelandet und müsste doch eigentlich etwas anderes voranstellen.
Nämlich: Wozu brauchen wir die Kultur? Kultur als die eigentliche Daseinsvorsorge um die sicht- und spürbaren Defizite im ethisch-moralischen Kern unserer Gesellschaft, auch in unserer Stadt, beheben zu können.
Die Diskussion muss von beiden Seiten, von den Künstlern und ihren Protagonisten aber auch von den politischen Verantwortungsträgern und den nüchternen Finanzverwaltern ehrlich und auch provokativ geführt werden.
Ohne dieses wichtige gesellschaftliche Gespräch öffentlich geführt zu haben, was Kunst und Kultur uns wert sind, halte ich es für gefährlich, im Angesicht einer schwierigen Haushaltlage der Stadt Leipzig, die Kulturdebatte nur anhand einer Strukturdebatte führen zu wollen. Mir scheint, da wird der Gaul vom Schwanz her aufgezäumt.
Neue Strukturen die den Bestand nur in einer neuen Form zementieren um am Ende Tabellen und Charts kurzfristig etwa freundlicher erscheinen zu lassen bringen uns nicht weiter.
Die Diskussion wird uns viel abverlangen, wenn wir denn bereit sind, diese auch zu führen. Mir sei erlaubt, an dieser Stelle ein mittelgroßes Fragezeichen zu setzen.
Ich hatte von dem immensen Finanzierungsbedarf im Infrastrukturbereich gesprochen. Der ist ohne hinreichende Fördermittelausstattung schlicht nicht auflösbar. Da verwundert es schon, wenn ein 12–Millionenprojekt im Kulturbereich, welches ohne Fördermittel allein durch die Stadt umgesetzt wird, nämlich das neue Alumnat unserer städtischen „Thomaner“, durch eine irritierende Bemerkung des Thomaspfarrers in seinem Weihnachtsrundbrief flankiert wird, wo er von einer aus seiner Sicht mangelhaften Anerkennung der Leistung des Chores in unserer Stadt spricht.
Drittens:
Ein paar Bemerkungen zur Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt.
Alle Statistiken im Umfeld des Werte schöpfenden 1. Arbeitsmarktes zeigen trotz der Krisenlage der letzen Jahre leicht positive Entwicklungen. Auf Details muss ich nicht eingehen. Aber wenn die Arbeitslosenquote seit 2006 um 22% (16,9% zu 12,9%) zurückgeht, bei gleichzeitig 10.000 mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe, unsere Achillesferse, über dem von 2007/2008 liegt – dann sind das bemerkenswerte Fakten.
Ich würde mich freuen, wenn diese, für unsere Stadt positive existentielle Tatsache vor allem im Rat etwas mehr Beachtung findet. Nicht um uns auf die Schulter zu klopfen, das würde ja bedeuten, dass wir unsere Rolle an dieser Entwicklung etwas überbewerten, sondern um unser weiteres Handeln an der Verstetigung dieser Entwicklung zu justieren.
Die für das letzte Jahr uns noch versprochene Fortschreibung der Clusterstrategie soll dem Stadtrat nun mit halbjähriger Verzögerung demnächst vorgelegt werden. Dem Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit sind die Inhalte im Wesentlichen allerdings bereits bekannt. Ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsbürgermeister bereits auf der Basis der Defizitanalyse entsprechend handelt. Zeitverzögerung im Bereich analysierter Defizite im Umfeld der Wirtschaft ist das letzte was wir brauchen, der Markt ist zu schnell und zu radikal – die Verwaltung dagegen oft zu bräsig.
Das Argument „zu wenig Mitarbeiter“ darf nicht gelten, wenn nötig muss hier zukünftig aufgestockt werden.
Wie verwundbar wir auch in der Hoffnung in die Clusterstrategie sind, zeigt deren externen Einflussfaktoren und deren Volatilität am Beispiel der Strombörse EEX.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Schluss noch etwas ganz anderes.
Die beiden letzten Jahre waren in Leipzig, wie in Deutschland von Jubiläen in Erinnerung an den Freiheitsgedanken „1989“ und die Deutsche Einheit „1990“ geprägt. Mit welcher Empathie diese singulären Ereignisse der deutschen Geschichte im Bewusstsein vieler Leipziger und ihrer Gäste sind, hat nicht zu letzt der 10tausendfache Zuspruch bei den Feiern am 9.Oktober gezeigt.
In diesem Jahr steht unser entscheidender Schritt zum „Freiheitsdenkmal“ im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Seien wir dabei bitte nicht zaghaft. Auch hier tragen wir eine sehr große Verantwortung.
Ich möchte zum Schluss mit einem Satz von Klaus von Dohnanyi enden:
„Ohne Ehrlichkeit und Klarheit über die eigene Leistungsfähigkeit und der Grenzen des Verteilungsspielraumes geht es nicht mehr. Dazu gehört Mut. Politischer Mut. Und Mut ist leider die knappste Ressource unserer Gesellschaft