Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

die SPD Fraktion begrüßt zunächst den ersten Teil des Verwaltungsstandpunkts, da dieser unsere Intention aufgreift und unser Anliegen unterstützt, die im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Autobahn A 72 im Abschnitt AK A 38/A72 bis AS Leipzig/Connewitz als „Neues Vorhaben mit Planungsrecht“ im Weiteren Bedarf zu streichen.  Stattdessen soll dieser Bereich weiterhin durch eine vierspurige Bundesstraße als B 2 bedient werden. Eine Bedienung als Bundesstraße kann einen Beitrag dazu leisten, dass nicht noch mehr Verkehr in die Stadt bis zum Innenstadtring hineingezogen wird.
Eine weitere Verkehrzunahme in diesem Abschnitt, sollte auch vor dem Hintergrund der Situation in der Harkortstraße, verbunden mit der aktuellen Diskussion zum Schwerlasttransport im Musikviertel, vermieden werden.
Durch den Ausbau der Bundesstraße auf Autobahn-Standard würden darüber hinaus viel größere Auf- und Abfahrten und damit deutlich mehr Flächen benötigt und versiegelt. Außerdem fände damit ein erheblicher Eingriff in die Landschafts- und Naturschutzgebiete des Auenwaldes statt.

Da Sie, Herr zur Nedden, in ihrem Verwaltungsstandpunkt auf die dringend nötige Lärmschutzwand in Höhe Teichstraße/Mühlholzgasse/Roßmäßlerstraße eingegangen sind, möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal darum bitten, die Realisierung dieser Maßnahme nach Möglichkeit zu forcieren. Darüber hinaus sollte als Zwischenlösung die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich mit einem Hinweisschild bspw. Lärmschutz versehen werden, da es sich für die meisten Nutzer nicht erschließt, warum es an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt.

Nachdem ich die Stadtverwaltung zum ersten Teil des Verwaltungsstandpunkts gelobt habe, möchte ich nicht verhehlen, dass ich mir etwas mehr Mut beziehungsweise vor allem eine eigene Position bezüglich des zweiten Beschlusspunktes gewünscht hätte. Stattdessen liefert die Verwaltung lediglich eine Abwägung und zieht sich auf das Planfeststellungsverfahren zurück.
Die SPD-Fraktion steht weiter zu ihrem Antrag, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, sich gegenüber dem Straßenbauamt Leipzig für eine Alternativplanung zu der derzeitigen Aus- und Umbauplanung einzusetzen. Ziel einer Alternativplanung sollte die Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des AGRA-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße sein. 

Diese Tunnel-Lösung, welche genau genommen ein Trog mit Deckel ist, schneidet  unter fiskalischen Gesichtspunkten schlechter ab als die Brückenlösung. Diese sensible Stelle sollten wir jedoch nicht ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachten.
Ein Tunnel bietet den Vorteil, dass er das Landschaftsbild wesentlich geringer beeinträchtigt als eine Brücke. Gleichzeitig vermeidet er eine Zerschneidung des AGRA-Parks und fördert eine ganzheitliche Nutzung des Parks – mit oder ohne Landesgartenschau. Hinzu kommt eine deutlich geringere Lärmbelastung der angrenzenden Bereiche.

Die Stadt Leipzig ist zwar nicht Baulastträger, dennoch sollten wir noch vor dem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren ein klares Signal Richtung Straßenbauamt abgeben. Hierbei ist auch die Unterstützung der örtlichen Mandatsträger aus Bund und Freistaat unabhängig vom Parteibuch gefragt. Auch wenn wir uns heute mit der Tunnel-Lösung für die vermeintlich teuere Version aussprechen, so sparen wir mit Streichung der Autobahn an anderer Stelle Millionen. Einen Teil davon in die Tunnellösung zu investieren, halten wir für sehr gut angelegtes Geld.

Die SPD-Fraktion wird zum Antrag abstimmen lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Um ein Gebäude für ein Gymnasium frei zu lenken, schaffen wir das größte Berufsschulzentrum in Sachsen – nicht, wie es so schön in der Begründung heißt, um der demografischen Prognose der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken.

Viele Leipziger verstehen nicht, warum die Stadt vor wenigen Jahren das Mommsen-Gymnasium geschlossen hat, obwohl die Kinder, die es ab dem nächsten Schuljahr wieder besuchen sollen, schon im Kindergarten waren.
Zu dieser Zeit entzog das Kultusministerium noch die Mitarbeit, wenn nicht die geforderte Klassenstärke erreicht wurde, d. h. es wurden keine Lehrer bereitgestellt.
Heute „darf“ eine Kommune entscheiden, welche Schule geschlossen wird. Das Ministerium entscheidet mit der Vergabe der Fördermittel, ob die Schullandschaft deren Vorstellungen entspricht oder nicht.

Im nächsten Schuljahr sollen im neuen BSZ 1 über 3.600 Schüler lernen. Diese sind nicht alle täglich anwesend, müssen aber dennoch verwaltet werden.
Wir Stadträte können nicht heute der Vorlage zustimmen und dann zusehen, wie die Entwicklung weitergeht.
Im Sozialausschuss haben wir festgelegt, dass wir die Zusammenlegung begleiten. Es wird ein Konzept zur Fusion unter Beteiligung der Schulleiter, der Lehrer, der Schülervertretung, der Stadt und der Bildungsagentur erarbeitet. Wir Ausschussmitglieder erwarten regelmäßige Berichte, nicht nur bis die Fusion erfolgte, sondern auch in den ersten Jahren danach.
Es wurde uns zugesichert, dass bei den Sachbearbeiterstellen und bei den Hausmeistern keine Stellenstreichungen stattfinden.

In meiner Fraktion wurde auch diskutiert, ob mit einer Reduzierung der Ausbildungsberufe Entlastung geschaffen werden kann. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir für die Leipziger Jugend eine große Auswahl an Ausbildungsberufen vorhalten sollen.

Der Großteil der SPD-Fraktion wird dieser Vorlage aus purer Einsicht in die Notwendigkeit zustimmen. Wir brauchen im nächsten Schuljahr mehr Plätze an Gymnasien, das Geld für einen Neubau haben wir nicht, einen vernünftigen Platz dafür auch nicht.
Es kann uns in den nächsten Jahren immer wieder passieren, dass wir die Schulgebäude für andere Schularten umnutzen müssen. Spätestens, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, für die wir jetzt die neuen Grundschulen schaffen, eine Ausbildung beginnen, dann müssen wir die Berufsschulzentren wieder erweitern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Soziologie versteht unter Migration im weitesten Sinne jeden längerfristigen Wohnsitzwechsel im geographischen und sozialen Raum.
Die uns vorliegende Beschlussvorlage meint statt Migration aber eigentlich Immigration, also Einwanderung aus fernen und uns „fremden“ Ländern, denn sonst müssten wir gleichzeitig auch über Emigration reden müssen. Ein genauso wichtiges Thema in der von einer radikalen Mobilität gekennzeichneten globalisierten Welt.
Das nur am Rande und zum Einstieg in die Problemlage.

Einige wenige Zahlen: Leipzig hatte 1871 – 107.000 Einwohner; 1900 – 456.000; 1920 – 620.000; 1938 – 710.000; 1989 noch 530.000 und der Tiefpunkt 1998 mit 437.000 Einwohner, Prognosen aus den 90er Jahren sahen für das Jahr 2010 eine Bevölkerung deutlich unter 400.000 Einwohner. Eine Katastrophe. Heute sind wir glücklicherweise wieder bei knapp 520.000 Einwohnern, darunter etwas weniger als 30.000 Ausländer. Aber sehr, sehr viele mit familiären Wurzeln, die vor Generationen auch außerhalb Deutschlands zu suchen sind.

Der Netto-Zuwachs an Leipzigern in den letzen 20 Jahren von weit über 100.000 Menschen kann auch nicht nur aus einem engeren Umfeld von 50 km resultieren. Da verwundert es schon, dass einige Zeitgenossen über einen so langen Zeitraum noch von vermeintlich „echten“ Leipzigern und von Zugereisten sprechen. Ein Ausdruck von provinziellen Denkmustern in vielen Köpfen, dem mit dieser Vorlage auch entgegen gewirkt werden soll.

Mit der Beschlussvorlage befinden wir uns mitten in der aktuellen deutschlandweiten Diskussion zum Thema – Migration und Integration, welche vor einigen Monaten lawinenartig anschwoll und jetzt nur noch wenige Wellen schlägt, aber dafür auch sachlich und fachlich fundierter geführt wird. Dies kommt auch im Text dieser Vorlage zum Ausdruck, die im Übrigen weit vor Beginn der deutschlandweiten Integrationsdebatte initiiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob wir in Leipzig einen positiven Schritt voraus waren?

Wir beschließen heute Leitlinien. Ein bindender Beschluss wie Menschen, die aus anderen Ländern kommen, hier leben sollen, steht uns nicht zu. Aber wir können deutliche Erwartungen und auch Forderungen an sie formulieren. Und das wird getan. Der Hinweis auf unser Rechtssystem, auf Normen und Regeln sowie auf Potenziale, die im Bereich der Bildung noch aktiviert werden müssen, ist richtig und wichtig. Ich finde es ebenso wichtig und richtig, dass manch eine vielleicht etwas schroffe Formulierung aus dem Änderungsantrag der Kollegen der CDU-Fraktion übersetzt und dem Zweck dieser Leitlinien angepasst wurde. Die Leitlinien sind so eine runde Sache geworden. In diesem Zusammenhang finde ich es aber auch gut, dass es keinen Verweis auf eine wie auch immer zu definierende deutsche Leitkultur gibt.

Im Mittelpunkt der Leitlinien zur Integrationspolitik steht die Förderung der deutschen Sprache als notwendige Voraussetzung für Allgemeinbildung, Berufsausbildung und Beschäftigung in unserem lokalen Arbeitsmarkt. Das ist ein Geben und Nehmen oder Fördern und Fordern. Das muss immer in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden.
Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Integrationserfolg.
Auch wir in Leipzig werden in naher Zukunft einen Mangel an qualifizierten Fachkräften spüren. Ich bin von daher froh, dass der Ergänzungsantrag meiner Fraktion, der direkt die Notwenigkeit guter Bedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte in den Mittelpunkt rückte, von der Verwaltung bereits eingearbeitet wurde.

Es ist aus meiner Sicht falsch, heute von guter oder schlechter Immigration zu sprechen. Warum? Weil es ein Projekt über mehrere Generationen sein wird. Und da könnten wir sofort über das allgemeine Bildungsproblem in Deutschland, also auch das der vermeintlich alteingesessenen Wohnbevölkerung reden.

Bitte beschließen wir heute die Leitlinien als Baustein für ein umfassendes Integrationskonzept, als Hilfestellung für einen normalen Prozess in der Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt, der vor hunderten Jahren begann, der externen und internen Einflüssen unterlag und immer anhalten wird.
Die Menschen kommen, die Menschen gehen.

Wir alle können dabei nur gewinnen. Es muss uns aber auch klar sein, wo es Gewinner gibt, gibt immer auch Verlierer. Denn Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen man die Auswirkungen erfolgreicher, aber auch misslungener Integrationspolitik am ehesten spürt. Also auch in Leipzig. Hier haben wir als Rat die Verantwortung, den Prozess erfolgreich für die Mehrheit zu gestalten. Alle werden wir nie erreichen; nicht auf der Seite der zu Eigeninitiative und Verantwortung aufgerufenen Zuwanderer, als auch bei den mit Leben zu füllenden Begrifflichkeiten wie Akzeptanz und Toleranz, was für beide Seiten, der tradierten Wohnbevölkerung und der der Zuwanderer gleichermaßen gilt.

Verlierer können aber auch die Herkunftsländer sein, wenn unsere Stadt vielleicht noch stärker zum Anziehungspunkt für gut ausgebildete Immigranten wird.
Denken wir daran, denn auch Deutschland ist ein Herkunftsland hoch qualifizierter Emigranten.