Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Mit unserem Antrag wollen wir eine Lücke in der Erinnerungskultur unserer Stadt

schließen. Nicht die Rote Armee hat – wie es uns zu DDR-Zeiten durch geschicktes Weglassen der historischen Zusammenhänge nachhaltig suggeriert wurde – unsere Stadt befreit, ich denke nur daran, dass der russische Kommandant Trufanow Ehrenbürger der Stadt ist, sondern es waren die Amerikaner. Allerdings mangelt es noch immer an einem öffentlichen Gedenkort für diese und ihren Einsatz auch für unsere Stadt.

Am 18. April 1945 haben die 2. und die 69. Infanteriedivision das Zentrum Leipzigs erreicht. Am 19. April erzwangen sie die Kapitulation der Stadt. Einer der letzten Kriegstoten in Leipzig war ein amerikanischer GI. Er starb am 18. April am Straßenbahnhof Angerbrücke. Sein Foto ging um die Welt, denn der Kriegsreporter Robert Capa hielt den Tod des Soldaten mit seiner Kamera fest. Dieses Fotos erschien neben zahlreichen anderen Fotos vom Einmarsch der Amerikaner in Leipzig in der Victory-Ausgabe des Life-Magazine. Die Amerikaner begannen mit der Proklamation Nr. 1 umgehend mit dem Neuaufbau der demokratischen Strukturen in Leipzig. Sie setzten am 23. April den Rechtsanwalt Vierling als Oberbürgermeister ein und reaktivierten den bis 1933 amtierenden Polizeipräsidenten, den Sozialdemokraten Heinrich Fleißner.

Diese demokratische Neuordnung unserer Stadt fand mit der Übergabe Leipzigs an die

Rote Armee am 2. Juli bereits ihr Ende. Es war eigentlich der Beginn einer neuen Diktatur. Wir haben den Amerikanern im Rahmen des Neuanfangs in den ersten zweieinhalb Monaten nach dem Krieg zu danken, wenn auch erst sehr spät. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Fehlen eines offiziellen Gedenkortes für die gefallenen US-Soldaten sowie das Wirken der Amerikaner in den ersten Nachkriegswochen als großes Defizit dar. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern!

 

Ich möchte noch kurz auf den Ergänzungsantrag der Linksfraktion eingehen. Ich freue mich, dass Sie, werte Kollegen, dieses Ansinnen unterstützen möchten, auch der Vorschlag, einen Gedenkort am Straßenbahnhof Angerbrücke zu errichten, ist aufgrund der historischen Begebenheitennicht verkehrt. Aber dennoch: Meine Fraktion favorisiert eine innerstädtische, zentral erreichbare Gedenktafel, bspw. an der Runden Ecke, so wie wir es in unserer Antragsbegründung formuliert haben.

Sollte das authentische Gebäude an der Angerbrücke einmal in einem würdigen Zustand sein, sollte auch dort eine Erinnerungstafel für den gefallenen jungen amerikanischen Soldaten angebracht werden.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt, obwohl gerade auch bei diesem Thema der Leipziger Geschichtsverein offensichtlich Defizite in seinem Wirken aufweist

Redner: Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

Die SPD-Fraktion bekennt sich ganz klar zum Leipziger Zoo. Wir sind nach wie vor begeistert, welch gute Entwicklung unser Zoo in den letzten Jahren genommen hat. Er ist zu einem Touristenmagneten geworden und dies gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion auch zu unterstützen.

Durch den Bau von „Gondwanaland“ wird der Zoo noch deutlich an Attraktivität zulegen. Um allerdings der damit verbundenen Verkehrsströme Herr zu werden, haben wir heute über einen ganz wichtigen Teilaspekt des gesamten Projekts, das zweite Parkhaus am Zoo, zu entscheiden.

 

Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für das Parkhaus am Zoo, auch wenn uns natürlich die Widrigkeiten im momentanen Verkehrsfluss bekannt sind. Aus unserer Sicht ist es auch vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, das zweite Parkhaus zu verhindern, denn dadurch wird die Verkehrssituation dort keineswegs verbessert. Es liegen nämlich entsprechende Studien vor, die darauf hindeuten, dass der motorisierte Individualverkehr keineswegs abnehmen wird, auch wenn wir entsprechende Alternativen, wie P+R-Parkplätze und eine bessere ÖPNV-Anbindung anbieten.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin sehr dafür, den ÖPNV zu stärken und der notwendigen Umweltverträglichkeit Rechnung zu tragen. Wir fordern ganz klar von der Verwaltung ein Bekenntnis zum Kombiticket. Die bisher im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Varianten sind nicht befriedigend. Da muss aus unserer Sicht nach bis August noch einmal ganz kräftig nachgearbeitet werden. Dennoch: Die Verhinderung des Parkhauses wird keinen positiven Einfluss auf das Verkehrssplitting haben! Vielmehr werden die Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs in die umliegenden Wohnquartiere verlagert. Und das darf nicht unser Ansinnen sein.

 

Aufgrund der prekären Haushaltslage haben wir einen Änderungsantrag zum Finanzierungsbeschluss vorgelegt, durch den die Stadt Leipzig 500.000 Euro Investitionsmittel einsparen kann. Die in diesem Haushalt eingestellten 3,5 Millionen Euro als Investitionsmittel bleiben bestehen, denn der Haushalt ist so beschlossen und von der Landesdirektion genehmigt. Lediglich die für 2011 vorgesehenen Gelder für das Parkhaus in Höhe von 500.000 Euro sollen als Gesellschafterdarlehen ausgereicht werden, dass der Zoo bis längstens 2013 tilgen soll.

 

Ich denke, dass ist ein guter Kompromiss und bitte Sie daher um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zur Vorlage.

 

 

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste!

Man kann lange suchen, es gibt keine allgemeingültige Definition des Begriffs Familie. Das liegt sicherlich daran, dass der Familienbegriff starken Änderungen unterliegt.

Ausschlaggebend ist doch nur die Qualität des Familienlebens. Familie ist dort, wo Menschen soziale Verantwortung innerhalb einer Gemeinschaft übernehmen.

Mit der Neudefinition Eltern passt sich die Stadtverwaltung den allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen an, besonders denen unserer Stadt. Über die Hälfte der Kinder lebt nicht bei miteinander verheirateten Eltern. Den Kindern ist das egal – Hauptsache sie werden umsorgt und können unbeschwert aufwachsen.

Mit der in der Vorlage beschriebenen Auslegung von Familie fördert die Stadt Menschen, die gemeinsam Verantwortung für Kinder übernehmen, auch wenn sie nicht die leiblichen Eltern sind. Das begrüßt die SPD- Fraktion ausdrücklich.

Diese Vorlage soll am 1. August in Kraft treten, also bleiben den Hortleiterinnen nur 7 Arbeitstage bis zum Beginn der Sommerferien, um die Vertragsänderungen mit den Eltern abzuschließen. In den Ferien schließen die Horte für mehrere Wochen und die Eltern sind nicht erreichbar.

Die Verwaltung sollte Rücksicht auf diejenigen nehmen, die die Vorlagen umsetzen müssen und diese so ins Verfahren geben, dass eine vernünftige Umsetzung möglich ist. Die Verwaltung schätzt, dass bei ca. 10 % der Verträge eine Änderung erforderlich wird. Diese Zahl ist sicherlich auch von Einrichtung zu Einrichtung sehr unterschiedlich.

Bei einigen Eltern wird es auch zu einer Erhöhung des Elternbeitrages kommen.

Das sind jene, die bisher als Alleinerziehend bezeichnet wurden, aber nach der neuen Auslegung als Familie gelten. In diesen Fällen benötigen die Leiterinnen der Einrichtung sicherlich mehr Zeit für die entsprechenden Elterngespräche.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!