Rednerin Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Der Lindenauer Hafen ist für uns ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung und das Fenster zu seiner Entwicklung ist wahrscheinlich nur jetzt offen. Es liegen positive Förderbescheide vor – ob dies so noch einmal passiert, ist sicherlich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Sparvorschläge der schwarz-gelben Landesregierung ansehen, werden wir in Zukunft von solchen Projekten, wie es uns jetzt zur Entscheidung vorliegt, nur träumen können.

Da frage ich ganz konkret die hier anwesenden Landtagsabgeordneten: Können wir in den nächsten Jahren überhaupt noch Stadtentwicklung betreiben?

Jetzt sind die notwendigen Haushaltsmittel für dieses Jahr eingestellt u. der Haushalt wurde ja im Februar vom Stadtrat beschlossen und inzwischen auch von der Landesdirektion bestätigt.

Wir haben uns als Stadtrat mit dem Beschluss der 1.Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens bekannt. Erste Bau- und Finanzierungsbeschlüsse liegen vor und es ist bereits viel Geld geflossen für die Baufeldfreimachung, die Vorbereitungen des Durchstichs zum Karl-Heine -Kanal und die notwendigen Grundstücksankäufen. Das Areal muss zügig für Investoren vorbereitet werden, damit wir unsere Aufwendungen wie geplant refinanzieren können und hier keine Investruine entsteht. Die Entwicklung der Bauflächen muss ausschließlich durch private Investoren erfolgen. Das ist keine Aufgabe der Stadt.

Um unsere Ziele zu erreichen, muss das Projekt über die gesamte Laufzeit professionell gemanagt werden. Das muss über den geplanten Realisierungswettbewerb laufen bis zur Abwicklung der Finanzierung. Die Stadt muss dabei immer handlungsfähig bleiben und die Zielrichtung vorgeben.

Ich bin überzeugt, hier am Lindenauer Hafen wird die Stadt ihrem Image als Wasserstadt und dem Anspruch an hochwertiges Wohnen am Wasser gerecht. Wenn dann in ferner Zukunft noch der Durchstich zum Saalekanal erfolgt ist, dann werden uns unsere Enkel für die heutige positive Entscheidung danken.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Damen und Herren,
werte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,

liebe Gäste!

Die SPD-Fraktion spricht sich klar für die Vorlage zum Modellprojekt „Bürgerarbeit“ aus, auch wenn wir insbesondere den Einwand zur Höhe der Vergütung nachvollziehen können. So führt ein Gehalt von 900 Euro pro Monat für eine 30-Stunden-Woche natürlich dazu, dass die Bezieher dieses Einkommens in vielen Fällen weiterhin zu den sogenannten Aufstockern gehören werden.

Öffentlich geförderte zweite und dritte Arbeitsmärkte sind auch aus unserer Sicht nicht das Ideal, aber angesichts der noch immer hohen Arbeitslosigkeit sind sie ein Instrument auf das unser Sozialstaat nicht ohne weiteres verzichten kann und darf. Erfreulich wäre es natürlich, wenn viele den Sprung aus einer öffentlich geförderten Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen würden. Und diese Chance besteht, vor allem auch deswegen, weil das vorliegende Projekt in den ersten sechs Monaten ganz speziell den Schwerpunkt auf Beratung und Qualifizierung legt.

Trotz der Kritik an der Höhe der Vergütung oder unter Umständen an der Art und Weise der Beschäftigung halte ich die so genannte Bürgerarbeit für einen gangbaren Weg. Schließlich geht es auch darum, den betroffenen Personen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglich, wozu Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsumfeld und das Gefühl, einer sinnvollen Beschäftigung nachgegangen zu sein, zweifelsohne gehören.

Zum Schluss noch ein Wort zu meiner Vorrednerin von der Fraktion „Die Linke“: Wenn sie dieses Modell, wie in der Onlinezeitung „L-IZ“ geschehen, als Arbeitszwang darstellen, möchte ich ihr Menschenbild nicht haben, da ich davon überzeugt bin, dass es unter den 3.800 in Frage kommenden Personen leicht möglich sein wird, 500 Menschen zu finden die bereit sind, sich an diesem Projekt ganz freiwillig zu beteiligen. Nicht die Bürgerarbeit an sich stärkt die Mär vom faulen Arbeitslosen, Sie, Frau Witte, stärken dieses Märchen, da Sie suggerieren, dass die Betroffenen zur Arbeit gezwungen werden müssten.

Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen, dass dies auch die Mehrheit des Stadtrates tun wird.

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung war für die Wintersaison 2009/2010 gut vorbereitet. Davon konnte ich mich persönlich bei einem Pressetermin vor Ort überzeugen. Die Silos waren gefüllt und die Technik einsatzbereit

Aber durch die äußerst starken und nicht enden wollenden Schneefälle und eine lange Frostperiode entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Abfallentsorgung betroffen. Der Eigenbetrieb kam an die Grenze seiner technischen, logistischen und finanziellen Möglichkeiten. Auch eine Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitskräften war äußerst schwierig.

In diesem Zusammenhang stellten wir unseren Antrag, einen Maßnahmeplan, den es im Winter 2003/04 bereits gab, für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Wir wollten damit eine Möglichkeit schaffen, bei solchen extremen Wettersituationen schnell und unbürokratisch reagieren zu können.

Mit einigen Passagen des Verwaltungsstandpunktes sind wir nicht zufrieden. Wir wollten keinerlei Aufstockung der Beschäftigen und der Technik erzielen, wie es die Verwaltungsmeinung suggeriert. Auch waren wir uns im Klaren, dass der Schnee nicht abgefahren werden kann. Außerdem sind wir mehr als verwundert, dass, wie im letzten Abschnitt beschrieben, an die Pflicht der Anlieger zur Streupflicht appelliert wird und die Überprüfung bei Nichterfüllung durch das Ordnungsamt, verbunden mit Bußgeldandrohungen, als zweitrangig angesehen wird. Die vielen nichtgeräumten Fußwege im Winter 2009/2010 zeigen ein eindeutig anderes Bild. Sicherlich kann sich noch jeder gut erinnern, wie junge Mütter oder Väter versuchten, mit ihren Kinderwagen voranzukommen, oder welche Schwierigkeiten ältere Menschen hatten, die Fußwege gefahrlos zu begehen.

Eines, so glauben wir mit unserem Antrag erreicht zu haben, die Stadtverwaltung will den von uns zitierten Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst, der Ausgangspunkt des Antrages war, fortschreiben. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ziehen den Antrag daher zurück.