Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Der heute zur Abstimmung stehende Antrag fordert, ein Konzept zur weitgehenden dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.
Zurzeit leben in unserer Stadt 284 Asylsuchende in Asylbewerberheimen. 485 Asylsuchende sind bereits dezentral untergebracht, dies entspricht mehr als 60 Prozent der Asylsuchenden.

Zur Verbesserung der Integration der Asylsuchenden sehen wir die weitgehende dezentrale Unterbringung als wichtigen Schritt. Da die dezentrale Unterbringung in einem besonderem Maße die gesellschaftliche Teilhabe fördert. Wir werden daher den Punkten eins und drei des Antrages zustimmen. Den Beschlusspunkt zwei werden wir ablehnen und beantragen daher getrennte Abstimmung.

Wir sind der Meinung, dass unter Einbeziehung des Migrantenbeirates, Akteuren der Flüchtlingsarbeit in Leipzig und anderer Behörden und Institutionen, ein Konzept zu Wohnformen für Asylsuchende in Leipzig erstellt werden kann ohne dass dazu ein zusätzliches institutionalisiertes Gremium geschaffen werden muss.

Vor allem die geplante Zeitschiene zur Erarbeitung des Konzeptes bis zum III. Quartal 2010 inkl. der Vorlage für den Stadtrat wäre bei Schaffung eines derartigen Gremiums nicht mehr möglich. Wenn Sie an einer schnellen Erarbeitung des Konzeptes interessiert sind, lehnen sie den Punkt 2 ab, da der zuständige Fachausschuss voraussichtlich erst am 12. August 2010 zum ersten Mal mit der Zusammensetzung des Gremiums beschäftigen kann und bis zur Konstituierung des Gremiums danach weitere Wochen vergehen werden.

Lassen sie uns heute die Punkte eins und drei des Antrags beschließen. Wenn wir als Stadträte mit dem von der Stadtverwaltung zu erarbeitenden Konzept im Herbst dieses Jahres nicht zufrieden sind, haben wir immer noch die Möglichkeit Änderungen per Stadtratsbeschluss herbeizuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Am vergangen Sonntag hat der HC Leipzig seinen 21. Meistertitel geholt, den sechsten nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommen sieben Pokalsiege, vier Europacuptitel und ein Supercuptitel. Keine andere sächsische Mannschaft ist damit so erfolgreich wie der HCL.
Nicht nur aus diesen Gründen unterstützt der Sportausschuss einstimmig das vom HCL initiierte Projekt zum Bau einer Halle für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb des  HCL und anderer Leipziger Ballsportvereine.

Die Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Arena am Sportforum haben deutlich gemacht, dass die bedarfsgerechte Nutzung gerade für Ballsportarten und hier insbesondere für den HCL nicht möglich sind, da sich häufig Wettkämpfe und Konzertveranstaltungen im Wege stehen. Immer wieder musste der HCL daher Spielansetzungen tauschen, was gerade am Ende einer Saison zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Bei internationalen Wettkämpfen, wie beispielsweise der Champions-League-Teilnahme in dieser Saison, musste der HCL sogar nach einem Alternativstandort suchen, der in Dessau gefunden wurde. Für die erfolgreichste sächsische Sportmannschaft kann dies kein Dauerzustand sein.
Sollte sich darüber hinaus in Leipzig eine weitere Teamsportart – wie beispielsweise Männer-Handball oder Männer-Basketball – erfolgreich etablieren, würden Hallenzeiten für den Wettkampfbetrieb noch viel knapper.

Der Sportausschuss unterstützt das Hallen-Projekt des HCL darüber hinaus auch, weil er mit einer Realisierung des Sportpalastes auf der alten Messe die Chance sieht, neben dem Biotechnologiezentrum die alte Messe als kleines Sportzentrum zu etablieren. Neben der „Soccerworld“ wurde bis vor kurzem auf der alten Messe auch noch Eishockey gespielt und mit etwas Glück lässt sich auch der Eislauf- bzw. Eishockeystandort erhalten.
Mit seinem Änderungsantrag konkretisiert der Sportausschuss den Antrag der Linken, da er fordert, dass von der Stadt nur dann Gelder bereit gestellt werden sollen, wenn sowohl der Freistaat Sachsen als auch die privaten Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich erreicht Leipzig damit eine mindestens 75-prozentige Förderung, inkl. der Gelder privater Investoren.

Sollte sich das Sporthallenprojekt in der angestrebten Weise verwirklichen lassen, würde dies zeigen, wie groß in unserer Stadt der Sport geschrieben wird. Darüber hinaus wäre es ein Beweis dafür, wie sehr die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Falle mit dem Freistaat und privaten Sponsoren – nach Möglichkeiten sucht, auch große Projekte zu realisieren.
Als Sportausschussvorsitzender möchte ich Sie im Namen des gesamten Sportausschusses und des Leipziger Sports um ihre Zustimmung für dieses wichtige Projekt bitten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste!

Offen gestanden, bin ich im Gegensatz zu vorhergehenden Gelegenheiten ganz schön aufgeregt, weil es um ein Projekt geht, welches mir von Anfang an im Interesse der Lindenauer Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt.

Auf der Sachebene ist aus meiner Sicht folgendes festzuhalten: Seit 8-10 Jahren reden wir nicht nur hier sondern auch vor Ort über dieses Vorhaben. In den verschiedenen Genehmigungsstufen, gab es diverse Beratungen im Stadtbezirksbeirat (SBBR) auf Bürgerforen, an Infoständen, auf Marktfesten und in Bürgersprechstunden.
Zu keiner Zeit gab es prinzipielle Ablehnung. Eher immer wieder die Frage, wann kommt denn nun endlich das Kaufland? Inzwischen haben viele Leute resigniert, weil die Hoffnung auf die Fertigstellung zu oft enttäuscht wurde. Deswegen melden sich die Befürworter nur selten mit Leserbriefen und anderen Aktionen. Andererseits sind seit der letzten Ratsversammlung über 700 Unterschriften für den Bau gesammelt worden.

Im Rahmen der vielen  Beratungen sind verschiedene Änderungen im Bezug auf die Fassadengestaltung (Wettbewerb), auf die Parkflächen, auf die Begrünung, auf die denkmalgeschützten Fassaden etc. gefordert und vom Projektentwickler und Investor umgesetzt worden.
Es kann also in keiner Weise davon geredet werden, dass das Projekt den Menschen vor Ort übergestülpt wird.

Sicher, es gab von Anfang an auch Kritiker, die hier im Rathaus in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Verbündeten hatten. Insofern ist auch für mich nachvollziehbar, dass die Bündnisfraktion heute hier vermutlich mehrheitlich ablehnen wird, weil Sie das von Anfang an im Prozess getan hat.
Ein wenig irritiert hat mich die PM von Frau Nagel und Frau Witte von Mitte März. Die Überschrift lautet: „Stadträtinnen der Linken wünschen sich Connewitz-Effekt“ und beziehen sich damit auf die Ablehnung einer Investition am Connewitzer Kreuz. Hier ist festzuhalten, dass die Ablehnung dieses Projektes im Anfangsstadium der Überlegungen und insofern auch vertretbar geschah.

Wir haben in Lindenau eine völlig andere Situation. Hier geht es nach einer Reihe von vorhergehenden Beschlüssen im SBBR – zuletzt bei einer Enthaltung positiv votiert – und im Stadtrat am Ende eines 8 Jahre dauernden Prozesses um den notwendigen Satzungsbeschluss, der nun endlich Baurecht schafft.
Ich gehe davon aus, dass bei Ablehnung der Vorlage die vorgesehen Fläche für viele weitere Jahre eine Unkrautwüste mit Ratten, Müllablagerungen und Hundekot bleibt.

Die Ideen der Kritiker der Vorlage für die Fläche und den Gesamtmarkt lesen sich gut.
– Bau einer Markthalle, Gartenrestaurant / Cafe mit Freisitz,
– Biofarm mit Tiergehegen für die Anwohner nutzbar,
– selbst ein Lindenau-Museum wird ins Gespräch gebracht.
Ich frage mich nur, wer diese Ideen, mit wessen Geld auf den Grundstücken die der Investor im letzten halben Jahr im Vertrauen auf einen bis vor sechs Wochen nicht in Frage stehenden Baubeschluss gekauft hat, umsetzen will. Zeit genug wäre dafür in den letzten 10 Jahren gewesen. Auch für die Äußerung dieser Ideen.
Damit mich niemand missversteht, ich will diese Ideen nicht lächerlich machen. Sie kommen nur eben zu einem Zeitpunkt wo meines Erachtens wie man so sagt „alle Messen gesungen sind“ und üblicherweise das Amen in dem Fall hier aus dem Stadtrat kommen muss.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wohl von der Verwaltung in Teilen übernommen und befördert insofern das Projekt.
Der ganz neue Antrag von einzelnen Stadträten bezüglich der Größe, des Parkens und der Erhaltung der beiden Häuser an der Kuhturmstraße ist einzig und allein dazu geeignet, das Projekt insgesamt zu Fall zu bringen und die oben benannte Wüstenei für viele weitere Jahre zu manifestieren.
Insofern kann ich nur appellieren gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Damit keiner hier denkt, hier redet ein Blinder von der Farbe will ich einigen Lindenauern, die sich auch an die Zeitungen oder an die Fraktion gewendet haben hier das Wort geben.
Ich zitiere: Frau Christoph eine Seniorin aus der Demmeringstraße:
Zur Debatte Einkaufszentrum möchte ich sagen, dass wir sehr froh wären, wenn es endlich kommt. Wir gehören zur älteren Generation und davon gibt es hier viele, die kein Auto haben und mit Einkaufswagen oder Rollator gehen müssen. Für uns ist der Weg zu Edeka, Lidl oder Netto schon eine Belastung. Einzige Alternative ist der kleine teure Konsum. Es gibt hier seit Jahren keinen Fleischer. Es kann hier auch nichts veröden, denn außer an den Markttagen ist der Lindenauer Markt ja ruhig, weil das Angebot fehlt.

Oder der Gesundheitssportverein Leipzig e.V. der zusammen mit der Gingkoprojektentwicklung  und der Gespro GmbH  das Westbad am Markt betreiben und mit neuem Leben füllen. Ich zitiere:
Als gemeinnütziger Verein für Prävention, Breiten-, Reha- und Behindertensport liegt uns das Wohl der Leipziger Bürger besonders am Herzen. Unsere Entscheidung für das Westbad hat das Ziel, ein einmaliges Gesundheitsprojekt zu schaffen, in zentraler Lage und die möglichen Synergien, eben durch die am Lindenauer Markt und der näheren Umgebung befindlichen Händler, Unternehmen, Ärzte und potentielle Partnereinrichtungen zu nutzen.
Die synergetischen Effekte für alle Beteiligten waren nicht zuletzt ausschlaggebend  dafür, uns für dieses Projekt zu entscheiden und beträchtlich zu investieren. Wir verstehen daher Argumente gegen die Ansiedlung eines neuen Kauflandes am Lindenauer Markt überhaupt nicht.
Dem Markt fehlt die Abrundung, ein Magnet, der alles um diesen Platz herum bündelt, an dem sich Menschen treffen und vor allen Dingen auch gut parken können.

Weiter das Ehepaar Golz aus der Dürrenberger Straße: Ich zitiere:
Wir wohnen seit 10 Jahren in Lindenau. Unseren Wocheneinkauf besorgen wir uns die ganzen Jahre in Grünau. Wir warten quasi 10 Jahre lang schon sehnsüchtig auf das EKZ, zumal wir kein Auto besitzen und alles mit dem Rentnerrolli rankarren müssen. Ein EKZ mitten in Lindenau ist unser Traum. Wir hoffen, dass es nicht ein Traum bleibt.

Abschließend die Interessengemeinschaft  Lindenauer Markt vertreten durch Herrn Zimmermann:
Die Händler des Lindenauer Marktes unterstützen die Realisierung des Bauvorhabens bei Einhaltung der zugesagten Festlegungen von Kaufland. Durch den Bau wird der Lindenauer Markt mit dem Westbad und den vorhandenen Ladenlokalen wiederbelebt. Sollte das EKZ nicht kommen, stirbt der Lindenauer Markt noch weiter ab.
Der Inhaber des Sportshops Herr Ackermann, wartet schon seit Jahren auf höhere Kundenfrequenz durch die anstehende Investition. In Abstimmung mit Kaufland wird eben kein Blumenladen in den Eingangsbereich kommen um die Existenz des Jungunternehmers Englers zu garantieren. Das jetzige Zeitungsgeschäft will in das Center umziehen, um eine langersehnte Poststelle erweitert und damit die Wünsche der Lindenauer erfüllen. Alle Händler finden es gut, dass Kaufland für alle Besucher des Lindenauer Marktes kostenloses Parken auf dem Parkdeck ermöglicht.