Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung war für die Wintersaison 2009/2010 gut vorbereitet. Davon konnte ich mich persönlich bei einem Pressetermin vor Ort überzeugen. Die Silos waren gefüllt und die Technik einsatzbereit

Aber durch die äußerst starken und nicht enden wollenden Schneefälle und eine lange Frostperiode entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Abfallentsorgung betroffen. Der Eigenbetrieb kam an die Grenze seiner technischen, logistischen und finanziellen Möglichkeiten. Auch eine Bereitstellung von zusätzlichen Arbeitskräften war äußerst schwierig.

In diesem Zusammenhang stellten wir unseren Antrag, einen Maßnahmeplan, den es im Winter 2003/04 bereits gab, für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Wir wollten damit eine Möglichkeit schaffen, bei solchen extremen Wettersituationen schnell und unbürokratisch reagieren zu können.

Mit einigen Passagen des Verwaltungsstandpunktes sind wir nicht zufrieden. Wir wollten keinerlei Aufstockung der Beschäftigen und der Technik erzielen, wie es die Verwaltungsmeinung suggeriert. Auch waren wir uns im Klaren, dass der Schnee nicht abgefahren werden kann. Außerdem sind wir mehr als verwundert, dass, wie im letzten Abschnitt beschrieben, an die Pflicht der Anlieger zur Streupflicht appelliert wird und die Überprüfung bei Nichterfüllung durch das Ordnungsamt, verbunden mit Bußgeldandrohungen, als zweitrangig angesehen wird. Die vielen nichtgeräumten Fußwege im Winter 2009/2010 zeigen ein eindeutig anderes Bild. Sicherlich kann sich noch jeder gut erinnern, wie junge Mütter oder Väter versuchten, mit ihren Kinderwagen voranzukommen, oder welche Schwierigkeiten ältere Menschen hatten, die Fußwege gefahrlos zu begehen.

Eines, so glauben wir mit unserem Antrag erreicht zu haben, die Stadtverwaltung will den von uns zitierten Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst, der Ausgangspunkt des Antrages war, fortschreiben. Damit haben wir unser Ziel erreicht und ziehen den Antrag daher zurück.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Der heute zur Abstimmung stehende Antrag fordert, ein Konzept zur weitgehenden dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.
Zurzeit leben in unserer Stadt 284 Asylsuchende in Asylbewerberheimen. 485 Asylsuchende sind bereits dezentral untergebracht, dies entspricht mehr als 60 Prozent der Asylsuchenden.

Zur Verbesserung der Integration der Asylsuchenden sehen wir die weitgehende dezentrale Unterbringung als wichtigen Schritt. Da die dezentrale Unterbringung in einem besonderem Maße die gesellschaftliche Teilhabe fördert. Wir werden daher den Punkten eins und drei des Antrages zustimmen. Den Beschlusspunkt zwei werden wir ablehnen und beantragen daher getrennte Abstimmung.

Wir sind der Meinung, dass unter Einbeziehung des Migrantenbeirates, Akteuren der Flüchtlingsarbeit in Leipzig und anderer Behörden und Institutionen, ein Konzept zu Wohnformen für Asylsuchende in Leipzig erstellt werden kann ohne dass dazu ein zusätzliches institutionalisiertes Gremium geschaffen werden muss.

Vor allem die geplante Zeitschiene zur Erarbeitung des Konzeptes bis zum III. Quartal 2010 inkl. der Vorlage für den Stadtrat wäre bei Schaffung eines derartigen Gremiums nicht mehr möglich. Wenn Sie an einer schnellen Erarbeitung des Konzeptes interessiert sind, lehnen sie den Punkt 2 ab, da der zuständige Fachausschuss voraussichtlich erst am 12. August 2010 zum ersten Mal mit der Zusammensetzung des Gremiums beschäftigen kann und bis zur Konstituierung des Gremiums danach weitere Wochen vergehen werden.

Lassen sie uns heute die Punkte eins und drei des Antrags beschließen. Wenn wir als Stadträte mit dem von der Stadtverwaltung zu erarbeitenden Konzept im Herbst dieses Jahres nicht zufrieden sind, haben wir immer noch die Möglichkeit Änderungen per Stadtratsbeschluss herbeizuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Am vergangen Sonntag hat der HC Leipzig seinen 21. Meistertitel geholt, den sechsten nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommen sieben Pokalsiege, vier Europacuptitel und ein Supercuptitel. Keine andere sächsische Mannschaft ist damit so erfolgreich wie der HCL.
Nicht nur aus diesen Gründen unterstützt der Sportausschuss einstimmig das vom HCL initiierte Projekt zum Bau einer Halle für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb des  HCL und anderer Leipziger Ballsportvereine.

Die Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Arena am Sportforum haben deutlich gemacht, dass die bedarfsgerechte Nutzung gerade für Ballsportarten und hier insbesondere für den HCL nicht möglich sind, da sich häufig Wettkämpfe und Konzertveranstaltungen im Wege stehen. Immer wieder musste der HCL daher Spielansetzungen tauschen, was gerade am Ende einer Saison zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Bei internationalen Wettkämpfen, wie beispielsweise der Champions-League-Teilnahme in dieser Saison, musste der HCL sogar nach einem Alternativstandort suchen, der in Dessau gefunden wurde. Für die erfolgreichste sächsische Sportmannschaft kann dies kein Dauerzustand sein.
Sollte sich darüber hinaus in Leipzig eine weitere Teamsportart – wie beispielsweise Männer-Handball oder Männer-Basketball – erfolgreich etablieren, würden Hallenzeiten für den Wettkampfbetrieb noch viel knapper.

Der Sportausschuss unterstützt das Hallen-Projekt des HCL darüber hinaus auch, weil er mit einer Realisierung des Sportpalastes auf der alten Messe die Chance sieht, neben dem Biotechnologiezentrum die alte Messe als kleines Sportzentrum zu etablieren. Neben der „Soccerworld“ wurde bis vor kurzem auf der alten Messe auch noch Eishockey gespielt und mit etwas Glück lässt sich auch der Eislauf- bzw. Eishockeystandort erhalten.
Mit seinem Änderungsantrag konkretisiert der Sportausschuss den Antrag der Linken, da er fordert, dass von der Stadt nur dann Gelder bereit gestellt werden sollen, wenn sowohl der Freistaat Sachsen als auch die privaten Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich erreicht Leipzig damit eine mindestens 75-prozentige Förderung, inkl. der Gelder privater Investoren.

Sollte sich das Sporthallenprojekt in der angestrebten Weise verwirklichen lassen, würde dies zeigen, wie groß in unserer Stadt der Sport geschrieben wird. Darüber hinaus wäre es ein Beweis dafür, wie sehr die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Falle mit dem Freistaat und privaten Sponsoren – nach Möglichkeiten sucht, auch große Projekte zu realisieren.
Als Sportausschussvorsitzender möchte ich Sie im Namen des gesamten Sportausschusses und des Leipziger Sports um ihre Zustimmung für dieses wichtige Projekt bitten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!